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Der Nahostkonflikt

Worum geht es?

Im Zentrum der verschiedenen Konfliktfelder im Nahen Osten steht der ungelöste Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Im Kern geht es um territoriale Ansprüche auf das Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer. Der am 14. Mai 1948 gegründete Staat Israel erstreckt sich über 78 Prozent dieses Gebietes; die Palästinenser ihrerseits streben einen unabhängigen palästinensischen Staat in den während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 von Israel besetzten Gebieten an (Westjordanland inklusive Ost-Jerusalem sowie dem Gazastreifen). Umstritten bleiben die sogenannten Endstatusfragen: der Grenzverlauf, der Status Jerusalems, die Zukunft der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, das von den Palästinensern beanspruchte Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge sowie die Verteilung der knappen Wasserressourcen.

Das Verhältnis zwischen Israel und vielen arabischen Staaten ist angespannt: Diplomatische Beziehungen bestehen nur mit Ägypten und Jordanien (Friedensschlüsse in den Jahren 1979 beziehungsweise 1994). Zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten Libanon und Syrien herrscht formal weiter Kriegszustand.


Die deutsche Position: Zwei-Staaten-Lösung durch Verhandlungen

Die deutsche Nahostpolitik ist eingebettet in die europäische Politik für die Region. Bedingt durch seine Geschichte trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel. Gleichzeitig erkennt Deutschland das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat an. Eine nachhaltige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ist nach Überzeugung Deutschlands und seiner Partner nur durch Verhandlungen zu erreichen, die zu einer Zwei-Staaten-Lösung führen: Einem Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben. 

Langfristiges Ziel Deutschlands ist nicht nur eine Verhandlungslösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt, sondern eine umfassende israelisch-arabische Friedenslösung, die auch die anderen Konfliktfelder im Nahen Osten einbezieht: Die ungelösten Konflikte zwischen Israel und Syrien und Israel und dem Libanon.


Israelisch-palästinensische Verhandlungen

Nach dem Scheitern der letzten Gesprächsrunde im September 2010, an der Premiermininster Netanyahu und Palästinenserpräsident Abbas unter Ägide der USA teilgenommen hatten, folgten erst im Januar 2012 direkte offizielle Gespräche zwischen der israelischen und der palästinensischen Seite in der jordanischen Hauptstadt Amman. Auch sie wurden nach wenigen Wochen ausgesetzt, ohne dass ein Duchbruch erzielt wurde.

Einen neuerlichen Anlauf nahm US-Außenminister Kerry im Nachgang zur Reise von US-Präsident Obama nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete im März 2013. Nach monatelangen vertraulichen Sondierungen kamen die Unterhändler beider Seiten Ende Juli 2013 in Washington zusammen und einigten sich, in den kommenden neun Monaten vertrauliche Verhandlungen zu führen. Die Parteien stehen seitdem zu allen offenen Fragen in engem Austausch. Darüber hinaus reist US-Außenminister Kerry regelmäßig in die Region.

Das Nahost-Quartett

Das Nahostquartett (Europäische Union, USA, Vereinte Nationen, Russland) unternahm im September 2011 einen erneuten Versuch, einen Prozess in Gang zu bringen. Aufgrund weiterhin bestehender unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten wurde zunächst eine Vorbereitungsphase vereinbart, in der es unter Mithilfe des Quartetts zu indirekten Gesprächen kommen und die Parteien umfassende Pläne zu den beiden Konfliktpunkten "Grenzen" und "Sicherheit" entwickeln sollten.

Geschichte des Friedensprozesses


"Friedensfahrplan für Nahost": Die Roadmap

Unter der Ägide des Nahost-Quartetts wurde im Jahr 2003 ein Friedensfahrplan für Israelis und Palästinenser entwickelt, die "Roadmap". Das Dokument baut auf deutschen und europäischen Vorarbeiten auf. Ziel ist die Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung: Israel und ein unabhängiger demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat, die Seite an Seite in sicheren und anerkannten Grenzen leben. Bis heute ist die "Roadmap" nicht vollständig umgesetzt. Teilweise sind die Verpflichtungen der beiden aus der ersten Phase der "Roadmap" (Schaffung des Amts eines palästinensischen Premierministers, Interims-Verfassung, Vorbereitung und Durchführung freier und fairer Wahlen, Einleitung von Wirtschafts- und Verwaltungsreformen) erfüllt. Trotzdem ist die "Roadmap" weiterhin ein wichtiges Bezugsdokument für die Konfliktparteien und die internationale Gemeinschaft.

Friedensplan des Nahost-Quartetts ("Roadmap") (PDF, 354 KB)


Arabische Friedensinitiative

Auf einer Initiative des damaligen saudischen Kronprinzen Abdallah aufbauend verabschiedete der Gipfel der Arabischen Liga in Beirut am 27./ 28. März 2002 die "Arabische Friedensinitiative". Anknüpfend an die Nahost-Konferenz von Annapolis bekräftigten die Staaten der Arabischen Liga im Jahr 2007 ihr Festhalten an der Initiative.

Die Arabische Friedensinitiative umfasst ein Angebot aller Mitgliedstaaten der Arabischen Liga an Israel, ihre Beziehungen zu normalisieren. Im Gegenzug verlangt die Arabische Liga von Israel, sich auf die Grenzen zurückzuziehen, die es vor Ausbruch des Sechs-Tage-Krieges 1967 hatte. Für das Flüchtlingsproblem soll eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.

Eine Ministerdelegation der Arabischen Liga unter Leitung des katarischen Premierministers reiste Ende April 2013 zu Konsulatationen nach Washington. Der katarische Premierminister drückte daraufhin die mögliche Unterstützung der Arabischen Liga für einen begrenzten Landtausch mit Israel aus. Im Juli 2013 forderte die Arabische Liga Präsident Abbas auf, Verhandlungen mit Israel aufzunehmen.


Was tut die Europäische Union, um den Friedensprozess zu unterstützen?

Die Europäische Union bemüht sich seit Jahren um eine Friedenslösung im Nahen Osten. Als Mitglied des Nahost-Quartetts hat sie sich besonders in den letzten Jahren zu einem wichtigen Akteur entwickelt. Aufgrund ihrer Erfahrungen und Kompetenzen engagiert sich die EU - neben substantieller finanzieller Unterstützung - besonders beim Aufbau palästinensischer staatlicher Strukturen. Sie leistet aber auch wertvolle Hilfe, um die Region als Ganzes bei den nötigen Strukturanpassungen zu unterstützen - etwa in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt. 

Die Europäische Union hat die intensiven Bemühungen der USA für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern von Anfang an unterstützt. Die letzten Ratsschlussfolgerungen zum Nahostfriedensprozess vom 16. Dezember 2013 drücken Unterstützung für die Bemühungen der USA aus und stellen ein präzedenzloses Maßnahmenpaket für die Parteien in Aussicht, sollten sie sich auf ein Abkommen verständigen.

Schlussfolgerungen vom 16. Dezember 2013


Bilaterales deutsches Engagement

Auch bilateral leistet Deutschland seinen Beitrag zur Unterstützung einer Friedenslösung. Die Bundesregierung führt zahlreiche politische Gespräche mit Vertretern der israelischen Regierung und der palästinensischen Behörde. Der Nahe Osten ist eine der Regionen, die der Bundesaußenminister und die Bundeskanzlerin am häufigsten besuchen.

Deutschland trägt als einer der größten bilateralen Geber zum Aufbau von Infrastruktur, zur Verbesserung der Bildung, zu Beschäftigungsprogrammen und zum Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft in den Palästinensischen Gebieten bei. 

Mehr zur deutschen Unterstützung für die Palästinensischen Gebiete


Stand 07.01.2014