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Der Nahostkonflikt
Sperranlage
© picture-alliance/dpa
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Worum geht es?
Im Zentrum der verschiedenen Konfliktfelder im Nahen Osten steht der ungelöste Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Im Kern geht es um territoriale Ansprüche auf das Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer. Der am 14. Mai 1948 gegründete Staat Israel erstreckt sich über 78 Prozent dieses Gebietes; die Palästinenser ihrerseits streben einen unabhängigen palästinensischen Staat in den während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 von Israel besetzten Gebieten an (Westjordanland inklusive Ost-Jerusalem sowie dem Gazastreifen). Umstritten bleiben die sogenannten Endstatusfragen: der Grenzverlauf, der Status Jerusalems, die Zukunft der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, das von den Palästinensern beanspruchte Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge sowie die Verteilung der knappen Wasserressourcen.
Das Verhältnis zwischen Israel und vielen arabischen Staaten ist angespannt: Diplomatische Beziehungen bestehen nur mit Ägypten und Jordanien (Friedensschlüsse in den Jahren 1979 beziehungsweise 1994). Zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten Libanon und Syrien herrscht formal weiter Kriegszustand.
Die deutsche Position: Zwei-Staaten-Lösung durch Verhandlungen
Die deutsche Nahostpolitik ist eingebettet in die europäische Politik für die Region. Bedingt durch seine Geschichte trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel. Gleichzeitig erkennt Deutschland das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat an. Eine nachhaltige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ist nach Überzeugung Deutschlands und seiner Partner nur durch Verhandlungen zu erreichen, die zu einer Zwei-Staaten-Lösung führen: Einem Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.
Langfristiges Ziel Deutschlands ist nicht nur eine Verhandlungslösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt, sondern eine umfassende israelisch-arabische Friedenslösung, die auch die anderen Konfliktfelder im Nahen Osten einbezieht: Die ungelösten Konflikte zwischen Israel und Syrien und Israel und dem Libanon.
Israelisch-Palästinensische Verhandlungen
Die am 2. September 2010 nach fast zwei Jahren erstmals wieder aufgenommenen Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern unter US-Vermittlung sind aufgrund von Differenzen über einen israelischen Siedlungsstopp schon nach wenigen Wochen wieder zusammengebrochen. Deutschland hatte sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern und im Rahmen des Nahost-Quartetts (Europäische Union, USA, Vereinte Nationen, Russland) intensiv um die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen bemüht.
Nach monatelangem Stillstand unternahm das Nahostquartett am 26. September 2011 einen erneuten Versuch, einen Prozess in Gang zu bringen. Aufgrund weiterhin bestehender unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten wurde zunächst eine Vorbereitungsphase vereinbart, in der es unter Mithilfe des Quartetts zu indirekten Gesprächen kommt und die Parteien umfassende Pläne zu den beiden Konfliktpunkten "Grenzen" und "Sicherheit" entwickeln. Ziel ist es, innerhalb von sechs Monaten entscheidende Fortschritte zu machen und bis Ende 2012 ein Abkommen zwischen den Parteien abzuschließen.
Die Anfang Januar 2012 begonnenen direkten offiziellen Gespräche zwischen der israelischen und der palästinensischen Seite in der jordanischen Hauptstadt Amman wurden kurz darauf ausgesetzt, ohne dass ein Durchbruch erzielt wurde.
In seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September 2012 kündigte Präsident Abbas eine Resolution zur Statusaufwertung zum "Beobachterstaat" in der VN-Generalversammlung an. Israel lehnte diesen Schritt als einseitig ab. Am 29. November nahm die Generalversammlung die Resolution an. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, erklärte, die Entscheidung unterstreiche die Notwendigkeit, substanzielle Gespräche wieder aufzunehmen. Er forderte die israelische und die palästinensische Seite auf, ihr Engagement für einen verhandelten Frieden zu erneuern.
Den jüngsten Verhandlungen gingen seit 1991 zahlreiche Verhandlungsrunden und -anläufe voraus. Einige dieser Verhandlungen haben zu Fortschritten in Teilbereichen geführt. Der Durchbruch – ein umfassendes Friedensabkommen – gelang jedoch nie.
Geschichte des Friedensprozesses
"Friedensfahrplan für Nahost": Die Roadmap
Wichtige Bezugsgrundlage für alle Bemühungen um eine umfassende Friedensgrundlage ist die sogenannte "Roadmap": Unter der Ägide des Nahost-Quartetts (Europäische Union, USA, Vereinte Nationen, Russland) wurde im Jahr 2003 ein Friedensfahrplan für Israelis und Palästinenser entwickelt, die "Roadmap". Das Dokument baut auf deutschen und europäischen Vorarbeiten auf. Ziel ist die Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung: Israel und ein unabhängiger demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat, die Seite an Seite in sicheren und anerkannten Grenzen leben. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen billigte die Roadmap am 19. November 2003 und rief die Konfliktparteien, Israel und die Palästinenser, dazu auf, den Verpflichtungen nachzukommen, die in der Roadmap niedergelegt sind. Bis heute ist die "Roadmap" nicht vollständig umgesetzt. Teilweise sind die Verpflichtungen der beiden aus der ersten Phase der "Roadmap" (Schaffung des Amts eines palästinensischen Premierministers, Interims-Verfassung, Vorbereitung und Durchführung freier und fairer Wahlen, Einleitung von Wirtschafts- und Verwaltungsreformen) erfüllt. Trotzdem ist die "Roadmap" weiterhin ein wichtiges Bezugsdokument für die Konfliktparteien und die internationale Gemeinschaft.
Friedensplan des Nahost-Quartetts ("Roadmap") (PDF, 354 KB)
Arabische Friedensinitiative
Auf einer Initiative des damaligen saudischen Kronprinzen Abdallah aufbauend verabschiedete der Gipfel der Arabischen Liga in Beirut am 27./ 28. März 2002 die "Arabische Friedensinitiative". Anknüpfend an die Nahost-Konferenz von Annapolis bekräftigten die Staaten der Arabischen Liga im Jahr 2007 ihr Festhalten an der Initiative.
Die Arabische Friedensinitiative umfasst ein Angebot aller Mitgliedstaaten der Arabischen Liga an Israel, ihre Beziehungen zu normalisieren. Im Gegenzug verlangt die Arabische Liga von Israel, sich auf die Grenzen zurückzuziehen, die es vor Ausbruch des Sechs-Tage-Krieges 1967 hatte. Für das Flüchtlingsproblem soll eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.
Was tut die Europäische Union, um den Friedensprozess zu unterstützen?
Die Europäische Union bemüht sich seit Jahren um eine Friedenslösung im Nahen Osten. Als Mitglied des Nahost-Quartetts hat sie sich besonders in den letzten Jahren zu einem wichtigen Akteur entwickelt. Aufgrund ihrer Erfahrungen und Kompetenzen engagiert sich die EU – neben substantieller finanzieller Unterstützung - besonders beim Aufbau palästinensischer staatlicher Strukturen. Sie leistet aber auch wertvolle Hilfe, um die Region als Ganzes bei den nötigen Strukturanpassungen zu unterstützen - etwa in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt.
Nachdem das Nahost-Quartett über mehrere Jahre kaum in Erscheinung getreten war, konnte Deutschland während seiner EU-Präsidentschaft 2007 das Gremium wiederbeleben und stärken. Das Quartett kommt seitdem regelmäßig zusammen, sowohl auf Ministerebene als auch vertreten durch hochrangige Beamte, und leistet einen wichtigen Beitrag zum Friedensprozess.
Im Oktober 2007 ergriff Deutschland die Initiative zur Verabschiedung einer "EU-Aktionsstrategie" für den Nahen Osten, welche die Bemühungen von Israelis und Palästinensern um eine Friedenslösung flankieren soll. Die EU-Aktionsstrategie wurde im November 2007 von den EU-Außenministern verabschiedet und bildet die Grundlage der gemeinsamen EU-Nahostpolitik.
Die EU-Aktionsstrategie (englisch) (PDF, 242 KB)
Als Reaktion auf den Gaza-Konflikt um den Jahreswechsel 2008/2009 verständigte sich die EU auf Grundlage eines deutschen Vorschlags auf einen "Arbeitsplan" zu Gaza. Dieser Arbeitsplan umfasste sechs Punkte: sofortige humanitäre Hilfe, Verhinderung des illegalen Waffen- und Munitionshandels, dauerhafte Wiederöffnung der Grenzübergänge, Instandsetzung und Wiederaufbau, inner-palästinensische Versöhnung sowie Wiederaufnahme des Friedensprozesses - und definierte die jeweils erforderlichen nächsten Schritte zur Bewältigung der politischen, humanitären und wirtschaftlichen Folgen des Gaza-Konfliktes. Die EU ist der größte und verlässlichste Geber für die Palästinensische Behörde und den Staatsaufbau in den Palästinensischen Gebieten.
Schlussfolgerungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 26.1.2009
Die Europäische Union bemüht sich gemeinsam mit den USA und den anderen Partnern des Nahost-Quartetts intensiv um die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. So hat die Europäische Union in den Schlussfolgerungen des Rats für Auswärtige Beziehungen am 10. Dezember 2012 die israelische und die palästinensische Seite aufgefordert, ihre Direktgespräche ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen, und ihre Bereitschaft bekräftigt, gemeinsam mit den USA und anderen internationalen Partnern erneute strukturierte und substantielle Friedensbemühungen im Jahr 2013 zu unterstützen.
Die jüngsten israelischen Siedlungspläne im Westjordanland und in Ost-Jerusalem hat die Europäische Union deutlich kritisiert und davor gewarnt, dass ihre Verwirklichung eine Verhandlungslösung unterminieren würde. Die Europäische Union hat auch ihr fundamentales Bekenntnis zur Sicherheit Israels, einschließlich hinsichtlich vitaler Bedrohungen in der Region, bekräftigt.
EU-Ratsschlussfolgerungen zum Nahost-Friedensprozess, 14.05.2012 (Englisch) (PDF, 99 KB)
Bilaterales deutsches Engagement
Auch bilateral leistet Deutschland seinen Beitrag zur Unterstützung einer Friedenslösung. Die Bundesregierung führt zahlreiche politische Gespräche mit Vertretern der israelischen Regierung und der palästinensischen Behörde. Der Nahe Osten ist eine der Regionen, die der Bundesaußenminister und die Bundeskanzlerin am häufigsten besuchen.
Deutschland trägt als einer der größten bilateralen Geber zum Aufbau von Infrastruktur, zur Verbesserung der Bildung, zu Beschäftigungsprogrammen und zum Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft in den palästinensischen Gebieten bei.
Mehr zur deutschen Unterstützung für die Palästinensischen Gebiete
Stand 03.12.2012