Außenpolitik

Stand: März 2013

Grundlinien der Außenpolitik

Die dänische Außenpolitik ist eingebettet in die nordische Zusammenarbeit, die EU und die transatlantische Partnerschaft. Seit dem Ende des Kalten Krieges verfolgt Dänemark zunehmend eine auf weltweite Wirkung ausgerichtete aktive Außen- und Sicherheitspolitik. Auf globaler Ebene ist die Außenpolitik geprägt durch die Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen. Ein starkes Profil hat Dänemark besonders  in den Bereichen Entwicklungspolitik sowie in der internationalen Umwelt- und Klimapolitik.

Europäische Union

Dänemark arbeitet im eigenen Interesse intensiv mit den Partnerländern in der EU zusammen.

Während der dänischen EU-Präsidentschaft im 1. Halbjahr 2012 hat sich Dänemark pragmatisch und erfolgreich für die Überwindung der Finanzkrise und die finanzielle Konsolidierung sowie die Schaffung von Wachstum und neuen Arbeitsplätzen, die Erreichung der Umweltziele sowie die Sicherheit der EU-Bürger und Verbesserungen bei Einreise und Migrationsregelungen eingesetzt.

Zu den wichtigen Ergebnissen der dänischen EU-Präsidentschaft zählen die Vereinbarungen zum Pakt für Wachstum und Beschäftigung sowie zum EU-Fiskalpakt. Dieser soll die Finanzdisziplin in den einzelnen Mitgliedsländern erhöhen und die gemeinschaftliche Kontrolle über die nationalen Haushalte stärken. Auf diese Weise sollen die Verschuldung verringert und die Finanzen nachhaltiger gestaltet werden.

Die gegenseitige Abstimmung mit Deutschland in Europathemen ist sehr intensiv.

Die dänische Regierung setzt sich im Rahmen der beim Beitritt zur EU vereinbarten Vorbehalte konstruktiv für die weitere Integration Europas ein. Zugleich wahrt man aber bei einzelnen, für das Land besonders sensiblen Fragen eine eigenständige Politik. Dänemark nimmt nicht voll an der EU-Zusammenarbeit in den Bereichen Währungspolitik (Euro), der Sicherheitspolitik sowie der Justiz- und Innenpolitik teil. Der vierte Vorbehalt betrifft die Unionsbürgerschaft für die Färöer und Grönland und hat wenig praktische Bedeutung.

Die dänische Regierung sieht in der Stabilität des Euro-Raums eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der eigenen Wirtschaft und unterstützt die Bemühungen zur Überwindung der Finanzkrise. Auch bei den Hilfen für Irland und Portugal hat sich Dänemark im Rahmen der europäischen Unterstützungsmaßnahmen beteiligt. Bei Volksabstimmungen gab es bisher jedoch keine Mehrheit für die Einführung des Euro als Währung, die dänische Krone ist jedoch mit einer engen Bandbreite (2,25 Prozent) an den Euro gebunden. Dänemark ist 2011 dem „Euro-Plus-Pakt“ beigetreten und unterstützt damit die Anstrengungen zur finanziellen Konsolidierung in der EU. Am 2. März 2012 hat Dänemark den EU-Fiskalpakt unterzeichnet.

Zur Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit setzt sich Dänemark dafür ein, ein modernes und wissensbasiertes Europa zu schaffen, das in einer globalisierten Welt bestehen kann, zugleich aber seiner sozialen Verantwortung gerecht wird. Zugleich unterstützt Dänemark Initiativen zum Bürokratieabbau und zu weiterer Binnen- und Agrarmarktliberalisierung.

Der Regierung ist insbesondere daran gelegen, die Vorteile Europas für den Bürger deutlicher zu machen, um die in der Bevölkerung weiter vorhandene EU-Skepsis abzubauen. Derzeit wird die Frage der Teilnahme des Landes an der geplanten Bankenunion intensiv diskutiert.

Ergebnisoffen ist Dänemark bezüglich der Erweiterungspolitik, die es grundsätzlich befürwortet; zugleich werden aber auch alternative Modelle vertiefter Partnerschaft offen diskutiert.

Grönland ist seit 1985 nicht mehr in der EU, aber mit ihr assoziiert. Die Färöer sind nicht Teil der EU und auch nicht assoziiert.

Norden

Die nordischen Länder sind traditionell wichtige Zusammenarbeitspartner. Die Kooperation im Rahmen des Nordischen Rates ist eng und vertrauensvoll. Die gemeinsamen kulturellen Interessen, die Nordische Passunion und der freie gemeinsame Arbeitsmarkt haben enge Verbindungen zwischen Dänemark (einschl. Färöer und Grönland) und den anderen nordischen Ländern (Island, Norwegen, Schweden, Finnland) geschaffen. Das Sekretariat des Nordischen Rates und des Nordischen Ministerrates befindet sich in Kopenhagen.

NATO/OSZE

Dänemark ist Gründungsmitglied der NATO und betrachtet sie als den zentralen Anker für die eigene und europäische Sicherheit.. Dänemark stellt sich aktiv internationalen Herausforderungen. Die dänischen Streitkräfte beteiligen sich an Einsätzen der NATO im Rahmen von ISAF im Süden Afghanistans, entsenden ein KFOR-Truppenkontingent in das Kosovo, beteiligen sich an der Operation Ocean Shield (OOS) im Kampf gegen die Piraterie am Horn von Afrika, unterstützen den in die Türkei stationierten deutschen Flugabwehrraketenverband, übernehmen im ersten Quartal 2013 erneut die Verantwortung für das NATO Baltic Air Policing und beteiligen sich an der unter französischer Führung stehenden Militäraktion in Mali.

Die dänische Luftwaffe beteiligte sich auch an der Umsetzung der SR-Resolution 1973 in Libyen.

Dänemark ist Mitglied der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Dänemark ist Sitzstaat der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Vereinte Nationen

Dänemark ist Gründungsmitglied der VN und engagiert sich stark für die Ziele der Weltgemeinschaft. Dänemark hat u. a. an mehr als der Hälfte aller Friedensmissionen teilgenommen und unterstützt mit Nachdruck die Arbeit in den Bereichen Menschenrechte, Entwicklung, Umwelt, soziale Entwicklung (namentlich Gleichstellung) und Demokratie.

Das Land ist Standort für Zweigstellen mehrerer Organisationen der VN wie UNICEF und UNOPS (Agentur für Projektdienste), sowie für das Informationsbüro für die nordischen Länder.

Entwicklungspolitik

Dänemark gehört mit seiner umfassenden entwicklungspolitischen Zusammenarbeit quantitativ und qualitativ zu den führenden Ländern: Mit 0,83 Prozent des dänischen Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2010 liegen die jährlichen Ausgaben über der Zielvorgabe der Vereinten Nationen (0,7 Prozent). Die dänische Entwicklungshilfezusammenarbeit wird zu ca. 30 Prozent über multilaterale Kanäle wie UNDP, Weltbank und EU abgewickelt. Die bilaterale Entwicklungshilfezusammenarbeit, für welche die übrigen 70 Prozent der Mittel vorgesehen sind, wird von der dem Außenministerium zugeordneten DANIDA durchgeführt (gegründet 1961). DANIDA gehört zu den ersten Entwicklungshilfezusammenarbeitsorganisationen, die systematisch die Wirksamkeit ihrer Projekte durch professionelle Evaluierungen ausgewertet haben. Entsprechend wurden die Mittel und Strategien kontinuierlich angepasst.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.