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Niger

Innenpolitik

Stand:Juni 2015

Am 18.2.2010 war der damalige Präsident Tandja vom Militär gestürzt worden. Die Verfassung der 6. Republik vom 18.8.2009, mit der sich Tandja unter Bruch der Verfassung von 1999 eine Verlängerung seiner Amtszeit verschafft hatte, wurde außer Kraft gesetzt und alle staatlichen Institutionen aufgelöst, die auf der Grundlage dieser Verfassung geschaffen wurden. Ein "Oberster Rat zur Wiederherstellung der Demokratie" (CSRD) übernahm die Macht. Innerhalb eines Jahres wurden die Voraussetzungen für die Rückkehr zur Demokratie und verfassungsmäßigen Ordnung geschaffen: neue Verfassung, Entpolitisierung der Verwaltung, Pressefreiheit etc. Die durch EU und bilaterale Geber finanzierten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Ende Januar 2011 verliefen ruhig und waren nach Einschätzung von Beobachtern frei und transparent.

Die Wahlen brachten einen Machtwechsel: Die bisherige Oppositionspartei PNDS wurde größte Fraktion in der Nationalversammlung; ihr Vorsitzender, Mahamadou Issoufou, wurde im zweiten Wahlgang zum Präsidenten gewählt, er hat das Amt seit dem 7.4.2011 inne.

Die Regierungspartei bildete zunächst mit der zweitstärksten Partei im Parlament sowie einigen kleineren Parteien eine Koalition. Der vom Präsidenten ernannte Premierminister Brigi Rafini (Tuareg) bildete ein auf 23 Minister verkleinertes Kabinett, dem erfahrenen Politiker, Technokraten und Experten sowie Vertreter der Zivilgesellschaft angehörten.

Im August 2013 verließ der Koalitionspartner, die Partei Lumana des damaligen Parlamentspräsidenten Hama Amadou, die Koalition. Mithilfe von Überläufern, die teilweise Kabinettsposten innehaben, konnte sich die Regierung aber eine parlamentarische Mehrheit sichern. Das Kabinett ist wieder auf 36 Minister angewachsen. Die innenpolitische Lage und das Verhältnis Regierung/Opposition ist seither gespannt.

Die Regierung hat sich ehrgeizige Entwicklungsziele gesetzt. Ihre Prioritäten sind die Stärkung der demokratischen Institutionen der Republik, eine Verbesserung der Regierungsführung, die Fortführung der Dezentralisierungspolitik, die Stabilisierung der Sicherheitslage sowie wirtschaftlicher und sozialer Aufschwung. Darüber hinaus soll die Verbesserung der Nahrungsmittelsicherheit ein Schwerpunkt sein. Die Umsetzung blieb bislang jedoch hinter den Erwartungen zurück. Mitursächlich hierfür ist sicher auch die verschlechterte regionale Sicherheitslage, die dazu zwang, Mittel für den Sicherheitsssektor umzuwidmen.

Anfang 2016 stehen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, später im Jahr auch Kommunalwahlen an.

Im August 2013 führte der Versuch Präsident Issoufous eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, zum Auscheiden des wichtigsten Koalitionspartners, so dass die Koalition im Parlament derzeit nurmehr über eine knappe Mehrheit im Parlament verfügen dürfte. Das Kabinett wird weiterhin von Premierminister Rafini angeführt, ihm Kabinett gehören inzwischen wieder 36 Minister (darunter 5 Frauen) an.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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