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Niger

Innenpolitik

Stand: Februar 2013

Am 18.02.2010 wurde der damalige Präsident Tandja vom Militär gestürzt. Ein "Oberster Rat zur Wiederherstellung der Demokratie" (CSRD) übernahm die Macht. Die Verfassung der 6. Republik vom 18.08.2009, mit der sich Präsident Tandja unter Bruch der Verfassung von 1999 eine Verlängerung seiner Amtszeit verschaffte, wurde außer Kraft gesetzt und alle staatlichen Institutionen aufgelöst, die auf der Grundlage dieser Verfassung geschaffen wurden.

Als Ziele deklarierte der CSRD, Demokratie, gute Regierungsführung und die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen. In intensiver und effizienter Arbeit haben die Junta und die Institutionen der Übergangsregierung innerhalb des versprochenen Zeitraumes von einem Jahr die Voraussetzungen für die Rückkehr zur Demokratie und verfassungsmäßigen Ordnung geschaffen: neue Verfassung, Entpolitisierung der Verwaltung, Depenalisierung der Presse etc. Die durch EU und bilaterale Geber finanzierten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fanden in ruhiger Atmosphäre statt und verliefen laut internationaler Wahlbeobachter transparent und fair.

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Ende Januar 2011 brachten einen Machtwechsel. Die bisherige Oppositionspartei PNDS gewann die Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung und ihr Vorsitzender, Mahamadou Issoufou ging als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen hervor. Er ist seit dem 07.04.2011 Präsident der Republik Niger.

Die Regierungspartei bildete mit der zweitstärksten Partei im Parlament sowie weiteren 5 Parteien eine Koalition. Präsident Issoufou ließ durch den von ihm ernannten Premierminister Brigi Rafini (Tuareg) eine auf 23 Minister (ehemals 30) verkleinerte Regierung bilden, der erfahrenen Politiker, Technokraten und Experten sowie Vertreter der Zivilgesellschaft angehören.

Die Regierung hat sich ehrgeizige Entwicklungsziele gesetzt. Ihre Prioritäten sind die Stärkung der demokratischen Institutionen der Republik, eine Verbesserung der Regierungsführung, die Fortführung der Dezentralisierungspolitik, die Stabilisierung der Sicherheitslage sowie wirtschaftlicher und sozialer Aufschwung. Darüber hinaus soll die Verbesserung der Nahrungsmittelsicherheit ein Schwerpunkt sein. Dies soll vor allem im Rahmen der Präsidenteninitiative "3 N: Les Nigériens Nourissent les Nigériens" (Nigrer ernähren Nigrer) gewährleistet werden. Die Kapazitäten der nigrischen Regierung sind durch die verschlechterte Sicherheitslage in der Sahel-Region und die Krise in dem Nachbarland Mali allgemein stark in Anspruch genommen.



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Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.