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Niger

Innenpolitik

Stand: April 2016

Am 18.02.2010 war der damalige Präsident Tandja vom Militär gestürzt worden. Die Verfassung der 6. Republik vom 18.08.2009, mit der sich Tandja unter Bruch der Verfassung von 1999 eine Verlängerung seiner Amtszeit verschafft hatte, wurde außer Kraft gesetzt und alle staatlichen Institutionen aufgelöst, die auf der Grundlage dieser Verfassung geschaffen worden waren. Ein "Oberster Rat zur Wiederherstellung der Demokratie" (CSRD) übernahm die Macht. Innerhalb eines Jahres wurden die Voraussetzungen für die Rückkehr zur Demokratie und verfassungsmäßigen Ordnung geschaffen: Eine neue Verfassung (sog. 7. Republik), Entpolitisierung der Verwaltung, Pressefreiheit etc. Die durch EU und bilaterale Geber finanzierten, frei und transparent durchgeführten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Januar 2011 brachten einen Machtwechsel: Die vormalige Oppositionspartei PNDS (Nigrische Partei für Demokratie und Sozialismus) wurde größte Fraktion in der Nationalversammlung; ihr Vorsitzender, Mahamadou Issoufou, wurde im zweiten Wahlgang zum Präsidenten gewählt.

Die Regierungspartei bildete zunächst mit der zweitstärksten Partei im Parlament sowie einigen kleineren Parteien eine Koalition. Der vom Präsidenten ernannte Premierminister Brigi Rafini (Tuareg) bildete ein auf 23 Minister verkleinertes Kabinett, dem erfahrene Politiker, Technokraten und Experten sowie Vertreter der Zivilgesellschaft angehörten.

Im August 2013 verließ der Koalitionspartner, die Partei Lumana des damaligen Parlamentspräsidenten Hama Amadou, die Koalition. Mithilfe von Überläufern, die ihre Kabinettsposten behielten, konnte sich die Regierung aber eine parlamentarische Mehrheit sichern und die Mandatsperiode zu Ende regieren. Das Kabinett wurde darüber wieder auf 35 Minister vergrößert.

Bei den am 21.02.2016 durchgeführten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen konnte die PNDS ihre Position als stärkste Partei weiter ausbauen. Zur Wahl des Präsidenten wurde ein zweiter Wahlgang notwendig, da Mahamadou Issoufou zwar die meisten Stimmen erhielt, aber die erforderliche absolute Mehrheit knapp verfehlte. Aus der Stichwahl am 20.03.2016 ging er als Gewinner hervor. Die Opposition hatte den zweiten Wahlgang boykottiert, u.a. mit der Begründung, dass ihr Hauptkandidat Hama Amadou keinen Wahlkampf führen konnte. Er war bei Rückkehr aus dem französischen Exil bei Einreise ins Land im November 2015 aufgrund eines Haftbefehls wegen angeblichen Babyhandels verhaftet worden. Seine Anhänger sehen die Affäre als politisch motiviert. Er ist derzeit gegen Kaution frei und befindet sich zur medizinischen Behandlung in Frankreich.

Das Verhältnis Regierung/Opposition bleibt  angespannt, da die Opposition die Wahlergebnisse weiterhin nicht anerkennt und ihre Sitze im Parlament (noch) nicht eingenommen hat. Der Präsident wurde am 02.04. für seine zweite (und letzte) Amtszeit vereidigt. Als Premierminister ernannte er erneut Brigi Rafini. Aus parteipolitischen Proporzerwägungen wurde das Kabinett nunmehr auf 40 Minister erweitert.

Die Regierung von Präsident Issoufou hatte sich bereits in der ersten Mandatsperiode ehrgeizige Entwicklungsziele gesetzt. Ihre Prioritäten sind die Stärkung der demokratischen Institutionen der Republik, eine Verbesserung der Regierungsführung, die Fortführung der Dezentralisierungspolitik, die Stabilisierung der Sicherheitslage sowie wirtschaftlicher und sozialer Aufschwung und Ernährungssicherheit Die Umsetzung blieb bislang jedoch hinter den Erwartungen zurück. Mitursächlich hierfür ist sicher auch die verschlechterte regionale Sicherheitslage, die es nötig machte, erhebliche Mittel für den Sicherheitsbereich umzuwidmen. Die Ziele bleiben auch für die zweite Mandatsperiode weitgehend bestehen, ergänzt um die Vorgabe einer "Kulturellen Wiedergeburt" und "Sozialen Modernisierung". Neu ist u.a. die Einrichtung eines Ministeramts für die demographische Entwicklung; Präsident Issoufou sieht in der Begrenzung des weltweit höchsten Bevölkerungszuwachses eine Voraussetzung für die sozio-ökonomische Entwicklung des Landes.

Für den 09.05.2016 stehen Kommunalwahlen an, viele Beobachter gehen allerdings von einer Verschiebung in den Herbst aus.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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