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China

Wirtschaft

Stand: März 2014

China ist der wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands in Asien, Deutschland ist Chinas wichtigster Handelspartner in Europa. China sieht Deutschland nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch als sein "Tor nach Europa". Dynamische Handelsbeziehungen, Investitionen, Umweltzusammenarbeit, forschungs- und wissenschaftspolitische Zusammenarbeit und intensiver hochrangiger Besucheraustausch prägen die Beziehungen.


Grundlinien der Wirtschaftspolitik

China ist seit 2010 vor Japan die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt China mit rund 5000 EUR im weltweiten Mittelfeld. Es gibt jedoch enorme regionale und soziale Unterschiede. Seit 2013 ist China größte Handelsnation. Zudem hält China die weltweit höchsten Devisenreserven (rund 3,8 Bill. USD).

Im März 2013 hat die 5. Führungsgeneration in der Volksrepublik die Regierungsgeschäfte übernommen. Die Führung hat erkannt, dass das bisherige Entwicklungsmodell nicht nachhaltig ist und tiefgreifende Reformen Voraussetzung für neues Wachstum sind. Gravierende soziale und ökologische Probleme haben sich angehäuft und werden sich in den nächsten Jahren noch verschärfen. Das Wachstum soll nachhaltiger werden. Schlüsselthemen sind dabei die Stabilisierung des Wachstums, „soziale Gerechtigkeit“ und die Partizipation möglichst aller Bevölkerungsschichten an der weiteren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Mit den Entscheidungen des Dritten Plenums im November 2013 wurden wichtige Reformschritte angekündigt; ihre Umsetzung läuft an.

China steht unverändert vor gewaltigen Aufgaben: Um wettbewerbsfähig zu bleiben, muss sich die Wirtschaft weiter modernisieren, und substantielle Reformen müssen durchgeführt werden. Ziel des aktuellen Fünfjahresplans ist daher die Umstrukturierung der chinesischen Volkswirtschaft von einer investitions- und exportorientierten zu einer innovationsgetriebenen, stärker auf Binnenmarkt ausgerichteten Volkswirtschaft. Hierfür müssen nicht zuletzt auch Innovationsfähigkeit und Kreativität in der Gesellschaft gestärkt werden, auch durch strukturelle Reformen im Bildungssystem.


Aktuelle Wirtschaftslage

2013 lag das Wachstum der chinesischen Volkswirtschaft bei 7,7 %  und damit im internationalen Vergleich weiterhin sehr hoch, auch wenn nicht mehr die zweistelligen Wachstumszahlen vergangener Jahre erreicht werden konnten. Der langfristige Wachstumstrend wird sich aufgrund der demographischen Entwicklung allerdings abschwächen. Chinas Ein-Kind-Politik führt auch dazu, dass weniger Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen werden. Es wird geschätzt, dass das Wachstumspotenzial der chinesischen Volkswirtschaft mittel- und langfristig daher um 0,5 Prozentpunkte pro Jahr niedriger ausfallen wird. Das chinesische Wirtschaftsmodell ist nach wie vor stark investitionsgetrieben. Staatliche Investitionen bilden einen wesentlichen Wachstumsmotor. Auch 2013 trugen Investitionen mehr zum Wachstum bei als der heimische Konsum. Die chinesische Regierung will den Umbau der Wirtschaft vorantreiben durch strukturelle Reformen. Eine stärkere Marktorientierung und ein schrittweiser Rückzug staatlicher Stellen von der bisherigen Mikrosteuerung in Wirtschaftsfragen sind Leitgedanken der anstehenden Reformen.


Außenhandel

Der chinesische Außenhandel hat sich in den letzten 12 Jahren mehr als verzehnfacht.

Die Exporte stiegen 2013 um 7,9 % an, die Importe um 7,3 %. Damit wuchs der Handelsbilanzüberschuss auf rund 260 Mrd. USD bzw. 2,5 % des Bruttoinlandsprodukts. China ist Exportweltmeister vor den USA und Deutschland. Zum Vergleich: 2012 wuchs der chinesische Außenhandel noch mit 6,2 Prozent. Größter Absatzmarkt für chinesische Güter sind auch 2013 die USA. Dorthin lieferte China fast 17 % seiner Waren. Die EU ist der zweitwichtigste Markt. Dorthin gingen gut 15 % der chinesischen Produkte. Da China aus den USA lediglich Waren im Wert von gut 150 Mrd. USD bezog (7,8 % der chinesischen Importe), ergibt sich ein hieraus ein hohes Defizit für die USA im bilateralen Handel mit China. Für die EU stellt sich die Situation etwas günstiger dar. Immerhin 11, 3 % der chinesischen Importe kommen aus diesem Wirtschaftsraum. Damit ist die EU  der größte Handelspartner Chinas.

Es zeichnet sich ab, dass China mehr und mehr auf den Handel mit ASEAN-Staaten setzt – auch und vor allem, um die hohe Abhängigkeit zu den USA abzumildern. Die Exporte in ASEAN-Staaten liegen 2013 bei 11 %; dem stehen Importe von 10,7 % gegenüber.

CHN hat mit 16 Handelspartnern Freihandelsabkommen geschlossen und steht mit weiteren 12 Partnern in Verhandlungen. Außerdem wird ein trilaterales Abkommen mit KOR und JPN angestrebt. Die Ankündigung von Verhandlungen zwischen EU und USA zu einem Freihandelsabkommen und die TPP-Pläne wurden von Peking zunächst mit kritischer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen worden. Inzwischen bekundet China Interesse an TPP-Verhandlungen und hat jüngst mitgeteilt, an den Verhandlungen zum TiSA (Trade in Services Agreement) teilnehmen zu wollen.


Investitionsbedingungen

Der Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation (WTO) 2001 stellte nicht nur eine umfassende Verpflichtungserklärung Chinas und der WTO-Mitglieder zur Wiedereingliederung des Landes in das Weltwirtschaftssystem dar, sondern war auch für die chinesische Öffentlichkeit ein klares Zeichen der Öffnung ihres Landes und seiner Eingliederung in die arbeitsteilige globale Weltwirtschaft.

Nach wie vor haben sich allerdings nicht alle internationalen Erwartungen erfüllt, da eine Vielzahl von Wirtschaftsbereichen weiterhin unter starker staatlicher Kontrolle stehen und teilweise deutliche Marktzugangsprobleme aufweisen. So ist China bspw. noch nicht dem WTO-Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement) beigetreten.

Ende 2013 fiel der Startschuss für Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen EU und China, das neben Regelungen für einen ehrgeizigen Investitionsschutz auch wichtige Marktzugangsbestimmungen enthalten soll.


Strukturreformen

Die Konjunkturpakete als Reaktion auf die globale Wirtschafts- und Finanzkrise 2009/2010 haben das Reformtempo beim Strukturwandel deutlich gedrosselt. In einigen Sektoren sind durch umfangreiche Staatsaufträge deutliche Überkapazitäten entstanden, worunter auch die ausländischen Anbieter in diesen Sektoren leiden. Das große Konjunkturprogramm nach Ausbruch der Finanzkrise hat zudem die Schulden der regionalen Gebietskörperschaften wachsen und die Bankbilanzen ansteigen lassen. In den Büchern der Banken werden nunmehr auch zahlreiche abschreibungsbedürftige Kredite vermutet. Die negativen Erfahrungen mit steigender Verschuldung und wachsenden Überkapazitäten in Folge der wirtschaftlichen Stimuli haben zu einer Ablehnung solcher Programme bei der neuen Führung geführt. Zur Charakterisierung der neuen Wirtschaftspolitik verbreitete sich das Schlagwort „Likonomics“, eine Wortschöpfung aus dem Namen des Premierministers LI und Economics. Der Begriff steht für den Verzicht auf Konjunkturprogramme, Strukturreformen und Entschuldung.

Im 12. Fünfjahresplan sind „neue strategische Industrien" enthalten, deren Anteil am BIP bis 2015 von derzeit 3% auf 8% steigen soll. Dazu zählen Energieeinsparung und Umweltschutz, neue Informationstechnologien, Bio-Technologie, hochwertige Ausrüstungen, neue (nicht-fossile) Energien, neue Materialien und alternative Kfz-Antriebstechniken. Durch eine aktive Industriepolitik will die chinesische Regierung die Wirtschaft weiter nach oben in der Wertschöpfungskette bewegen.

Das 3. Plenum des ZK im November 2013 hat die verstärkte Rolle des Marktes hervorgehoben. Die „entscheidende Rolle des Marktes bei der Ressourcenallokation“, und der angekündigte Rückzug der Staatsführung von der Mikrosteuerung in Wirtschaftsfragen setzen neben der dominanten Position öffentlichen Eigentums den Rahmen für umfassende Reformen im Finanz- und Wirtschaftssektor. Die bisherige Vormachtstellung der Staatsunternehmen (SOE) wird in der Substanz nicht angegriffen, soll aber – zumindest in Teilen – zurückgefahren werden, SOE sollen sich „marktgerechter" und wettbewerbsfähiger“ aufstellen. Die CHN-Führung hat den Aufbau einer „Green Economy“ und die Einbindung einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik im Konzept der „ökologischen Zivilisation“ zu einem wichtigen Ziel erklärt. Die Politik des Paradigmenwechsels – weg von einem rein quantitativen hin zu einem qualitativen Ansatz – wird fortgesetzt.

Das chinesische Bankensystem befindet sich noch in der Entwicklungsphase. Die Staatsbanken verbuchen hohe Gewinne; ihre Hauptkreditnehmer sind die großen Staatsunternehmen. Für kleinere und mittlere Unternehmen bleibt die Finanzierung der Ausweitung ihrer Geschäfte durch Bankkredite weiterhin schwierig. Viele von ihnen müssen zur Finanzierung ihrer Projekte auf den Schattenbankensektor ausweichen. Dieser wuchs weiter, bis der Staat verstärkt ab Mitte 2013 versuchte, das Wachstum des informellen Sektors u. a. durch verschärfte Regeln in den Griff zu bekommen. Hauptgläubiger der Staatsbanken sind private Sparer, die bei vorerst unvollständiger sozialer Absicherung durch eigene Ersparnisse für Kosten der medizinischen Vorsorge, Ausbildung der Kinder und eigenen Altersvorsorge aufkommen müssen.

Die Reform des Finanzsektors ist eines der wichtigen Ziele des aktuellen Fünfjahresplanes und Voraussetzung für eine Liberalisierung des Kapitalverkehrs. Einen wichtigen Schritt zur Liberalisierung des Systems tat die chinesische Zentralbank (People’s Bank of China) im Juli 2013, als sie die Regulierung des Kreditzinssatzes nahezu vollständig aufhob. Für Einlagen gelten weiterhin Referenzzinssätze der Zentralbank, von denen die Banken nur geringfügig nach oben abweichen dürfen. Daher werden zahlreiche Geldanlageprodukte angeboten, mit denen die staatliche Einlagenzinsregulierung umgangen und somit eine höhere Rendite geboten werden kann. Im November 2013 beschloss das 3. Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, die Reformen im Finanzsektor beschleunigt voranzutreiben.


Soziale Bedingungen

Ein fortwährendes Problem stellt die sehr ungleiche Verteilung der Einkommen dar: Nur minimal hat sich der Gini-Koeffizient (Maß für die Einkommensungleichverteilung) 2013 gegenüber 2012 verringert, von 0,474 auf 0,473. Somit liegt China nach wie vor deutlich über der Grenze, die nach Definition der VN eine extreme Ungleichheit anzeigt (0,4). Nur in etwa 10 Prozent aller Staaten ist die Diskrepanz bei der Einkommensverteilung noch höher. Eine Teilerklärung bieten die großen Unterschiede in der Lebenshaltung und den Einkommen zwischen Stadt und Land sowie zwischen einzelnen Regionen.

Das immer eklatantere Wohlstandsgefälle stellt die innere Balance der Gesellschaft zunehmend infrage. Die politische Führung sieht sich mit einem zunehmenden Erwartungsdruck einerseits der wachsenden Mittelschichten (ca. 300 Millionen Menschen), andererseits der ärmsten Teile der Bevölkerung konfrontiert. Als Reaktion hat die Regierung im Februar 2013 Eckpunkte zur Reform der Einkommensverteilung veröffentlicht, die die Notwendigkeit deutlicher Einkommenssteigerungen bei der ländlichen Bevölkerung und den Wanderarbeitern betonen.

Die Arbeitslosigkeit in den Städten betrug 2013 4,1%. Die reale Arbeitslosigkeit wird auf 7 – 10% geschätzt.

Mit dem 2011 in Kraft getretenen Sozialversicherungsgesetz verfügt China erstmals über eine einheitliche, landesweit verbindliche Rahmengesetzgebung für die wesentlichen Zweige der Sozialversicherung. Das Gesetz umfasst die Renten-, Arbeitslosen-, Arbeitsunfall-, Kranken- und Mutterschutzversicherung sowie den Aufbau der ländlichen Basisaltersversorgung. Auf dieser Grundlage hat der Staatsrat Anfang des Jahres entschieden, die Alterssicherung für die Stadt- und Landbevölkerung zusammenzulegen und ein flächendeckendes Netz der Basisalterssicherung aufzubauen.


Energie, Klima, Umwelt

Das enorme Wirtschaftswachstum Chinas wird begleitet durch einen in diesem Ausmaß einmaligen Raubbau an der Umwelt, der weitere Belastungen oft gar nicht mehr zulässt. 2013 waren große Teile Chinas lange von gesundheitsgefährdendem Smog bedeckt. PM 2.5- Feinstaublesungen erreichten tageweise 900 Mikrogramm/m3. China hat die Probleme erkannt und bekennt sich zur mittelfristigen Schaffung einer „Green Economy“. Der Leitfaden ist eine graduelle Abkehr von fossilen Energieträgern sowie eine Steigerung der Energieeinsparung und Energieeffizienz.

China ist seit 2010 der weltgrößte CO2-Emittent mitjährlich steigenden Emissionen. China setzt sich eigene klimapolitische Ziele, will sich aber international nicht verpflichten lassen. Zur Umsetzung spielen die Kontrolle des Energieverbrauchs sowie die Entwicklung „neuer Energien“ eine strategische Rolle. Die Einführung von Marktmechanismen soll zur effizienteren Kontrolle des Energiesektors beitragen. Das Wachstumsziel nicht fossiler Energieträger wird wesentlich durch den forcierten Ausbau der Nuklear-, Wasser- und Windenergie getragen. Kohle wird aber auch in Zukunft das Rückgrat der chinesischen Energieversorgung bleiben (aktuell ca. 70 %). „Saubere Kohle“ ist daher ein wichtiges Thema der chinesischen Energiepolitik.

Eine absolute Kappung der CO2-Emissionen wird nach chinesischen Berechnungen kaum vor 2030 einsetzen. Nachdem administrative Vorgaben nicht ausreichend effektiv sind, plant die Regierung auch die schrittweise Einführung marktnaher Instrumente, z. B. eine Kohlenstoff-Steuer oder den Aufbau eines nationalen Emissionshandelssystems.


Urbanisierung

Seit dem Jahr 2012 leben erstmals 50 % der Menschen in Chinas Städten. Auch in Zukunft werden jedes Jahr weitere 13 Millionen Menschen in die Städte ziehen. Die Zahl der Wanderarbeiter stieg 2013 auf 269 Millionen an. Die dynamische Urbanisierung stellt die chinesische Regierung vor drängende Probleme, unter anderem sich verschlechternde Umweltbedingungen, rasch zunehmende Verkehrsströme, Wohnungsmangel, ein Mangel an qualifizierten Arbeitsplätzen und Mängel in der Infrastruktur. Immer wieder kommt es im Zuge des schwer zu steuernden Urbanisierungsprozesses zu Protesten. Hohe Miet- und Kaufpreise für Immobilien sind ebenso die Ursache wie die Enteignungen knapper Agrarflächen ohne ausreichende Entschädigungen.  Eine sozial ausgewogene und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung ist einer der entscheidenden Faktoren für die Stabilität des Landes. Die chinesische Regierung misst den Herausforderungen einer geplanten Urbanisierung deshalb hohe Priorität bei. Bundeskanzlerin Merkel und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang haben im Mai 2013 eine deutsch-chinesische Urbanisierungspartnerschaft vereinbart. Die chinesische Seite hat ein großes Interesse an deutschen Erfahrungen im Bereich Urbanisierung. Auch deutschen Unternehmen bieten sich hier viele Chancen, z. B. beim Ausbau der Infrastruktur, im Gesundheitswesen, bei der energetischen Sanierung von Wohngebäuden und bei der Stadtplanung.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.