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Côte d'Ivoire

Außenpolitik

Stand: Dezember 2012

Grundlinien der Außenpolitik

Côte d'Ivoire ist von fünf Staaten umgeben - entsprechend ist die Außenpolitik des Landes auf Ausgleich mit den Nachbarn und Ausbau der Beziehungen bedacht. Als führende Wirtschaftsmacht des frankophonen Afrika spielte das Land außen- wie außenwirtschaftspolitisch seit der Unabhängigkeit 1960 eine hervorgehobene Rolle. Seit Ausbruch des Bürgerkriegs im September 2002 war die Außenpolitik nahezu ausschließlich auf den Friedensprozess und seine internationale Begleitung konzentriert.

Nach den Präsidentschaftswahlen am 28.11.2010 kam es zu einem blutigen Machtkampf und einer weitgehenden Isolierung des Regimes unter dem seit 2005 nur noch geschäftsführenden Präsidenten Gbagbo. Die internationale Gemeinschaft, Deutschland, EU und USA hatten danach sehr schnell den von der Unabhängigen Wahlkommission als Sieger festgestellten Alassane Ouattara als Präsidenten anerkannt, der am 11.4.2011 auch de facto die Macht übernehmen konnte.

Ouattara und seine am 1.6.2011 einberufene und bei den Parlamentswahlen vom 11.12.2011 bestätigte Regierung haben in den ersten Monaten ihrer Amtszeit die jahrelange außenpolitische Zurückgezogenheit beendet und zahlreiche außenpolitische Initiativen gestartet. Unter anderem war Präsident Ouattara seitdem bereits mehrfach in Paris, Washington und hat bereits zahlreiche Reisen in die Nachbarstaaten und andere Länder Afrikas unternommen.

Mit geschätzten 25-35 Prozent aus der Region stammenden Zuwanderern weist Côte d'Ivoire einen hohen Ausländeranteil auf. Dies hat auch außenpolitische Implikationen. Die in den 60er und 70er Jahren hochwillkommenen Arbeitskräfte gelten seit den 90er Jahren mit den aufkommenden wirtschaftlichen Problemen eher als Konkurrenten um knappe Arbeitsplätze und landwirtschaftlich genutzes Land. Die Nationalitätenfrage und das Problem, wie mit den in Côte d’Ivoire lebenden Ausländern aus den Nachbarländern umgegangen wird, belastet auch das außenpolitische Verhältnis zu diesen Ländern. Die Zuwanderer aus den Nachbarländern spielen wirtschaftlich wegen der erheblichen Transfer-Zahlungen an die dort verbliebenen Familienangehörigen eine große Rolle.

Nach wie vor ist die ehemalige Kolonialmacht Frankreich – ungeachtet beträchtlicher Ambivalenz des Verhältnisses - ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner. Côte d’Ivoire bezieht einen Großteil seiner Importe aus Frankreich. Frankreich ist (außer für Kakao) wichtigster Abnehmer ivorischer Produkte. Auch der Löwenanteil der ausländischen Investionen kommt aus Frankreich und französische Unternehmen spielen beim Wiederaufbau der lange vernachlässigten Infrastruktur eine beherrschende Rolle.

Nach dem Amtsantritt von Präsident Ouattara hat Frankreich einen Soforthilfekredit von 400 Millionen Euro gewährt. Es folgten ein bilateraler Schuldenerlass von 1 Milliarde Euro sowie das Versprechen, weitere 2 Milliarden Euro umzuschulden und für Projekte in noch zu definierenden Zielsektoren zu verwenden.

Nach der Beendigung der Krise sollen die noch im Lande befindlichen französischen LICORNE-Truppen allmählich reduziert werden. Am Ende sollen noch 300 Soldaten der Eliteeinheit im Land bleiben, die auch bei der militärischen Ausbildung und der noch anstehenden Reform des Militärs und des Sicherheitssektors helfen sollen.


Verhältnis zu den Nachbarn und zu internationalen Organisationen

Mit der Beendigung der Nachwahlkrise hat sich auch das Verhältnis zu den Nachbarstaaten verbessert. Hierzu trägt auch bei, dass die Millionen zugewanderter Ausländer aus den Nachbarstaaten nun nicht mehr Zielscheibe fremdenfeindlicher Propaganda der Regierung sind.

Ex-Präsident Gbagbo ist wegen der während der Nachwahlkrise begangenen Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt und in Den Haag in Haft. Gegen seine Frau liegt ebenfalls ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor.

Die neue Regierung hat eine verstärkte Reisediplomatie auch in die Nachbarstaaten begonnen und ist bemüht, die politischen Beziehungen zu diesen nachhaltig zu verbessern. Ein mit der zunehmenden Rückkehr allmählich abnehmendes Problem sind noch die nach Ghana und Liberia geflüchteten Ivorer.

Allerdings halten sich in Ghana immer noch viele Funktionsträger der früheren Regierungspartei FPI auf, deren Ausweisung von Côte d’Ivoire immer wieder gefordert wird. Dieser Umstand belastet die bilateralen Beziehungen. Im Sommer 2012 schloß die Côte d'Ivoire für mehrere Wochen die Grenzen nach Ghana, nachdem es wiederholt Sicherheitszwischenfälle im Grenzgebiet auf ivorischer Seite gegeben hatte.

Côte d’Ivoire ist Mitglied der westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (UEMOA). Côte d’Ivoire ist außerdem Mitglied der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, dessen Vorsitz Präsident Ouattara am 17.2.2012 übernommen hat, der Afrikanischen Union (AU) sowie der sog. Mano River Union MRU, einer bislang wenig in Erscheinung getretenen Kooperationsgemeinschaft mit Liberia, Sierra Leone und Guinea.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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