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St. Kitts und Nevis

Innenpolitik

Stand: Juli 2015

St. Kitts und Nevis ist ein aus den beiden Inseln bestehender Bundesstaat. 1983 wurde das bis dahin britische Kolonialgebiet in die Unabhängigkeit entlassen. Staatsoberhaupt ist weiterhin die britische Königin, die durch einen Generalgouverneur  vertreten wird. Der Staat ist eine Demokratie nach britischem Vorbild. Das Parlament besteht aus einem Abgeordnetenhaus mit elf gewählten und drei ernannten Mitgliedern. Regierungschef ist der von der Mehrheitspartei bestimmte Premierminister.

Nevis, die kleinere der beiden Inseln, ist teilweise autonom und hat ein eigenes Parlament mit fünf Mitgliedern und einem Premierminister. Unter bestimmten Bedingungen erlaubt die Verfassung ein Ausscheiden der Insel Nevis aus der Föderation. Bei einem entsprechenden Referendum im Jahr 1998 wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit nur knapp verfehlt. Seither ist in der Bevölkerung die Unterstützung für ein unabhängiges Nevis zurückgegangen.

Die Justiz ist unabhängig und besteht aus drei Instanzen: einfache Gerichte, Ostkaribisches Oberstes Gericht und Privy Council in London.

Bei der Parlamentswahl im Februar 2015 hat die zuvor regierende St. Kitts und Nevis Labour Party (SKNLP) nach 20jähriger Regierungszeit von Premierminister Denzil Douglas die Mehrheit verloren. Neuer Regierungschef ist Timothy Harris, dessen People’s Labour Party (PLP) 2013 aus einer Abspaltung von der SKNLP hervorging und mit der zuletzt bis 1995 regierenden PAM (Peoples`Action Movement) sowie der nur auf Nevis angetretenen CCM (Concerned Citizens`Movement) das Wahlbündnis “Team Unity“ geschlossen hatte. Premierminister Harris war 2001-2013 Außenminister unter Premierminister Douglas. Stärkung der Privatwirtschaft, Investitionsförderung und Zurückdrängung der zuletzt zunehmenden Jugendkriminalität gehören zu den Hauptzielen der neuen Regierung. Der neue Außenminister Mark Brantley wurde – wie sein Vorgänger Patrice Nisbett – in einem Wahlkreis von Nevis gewählt.


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