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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 02. Juli 2014

Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen einen Deutschen wegen des Verdachts der Spionage

FRAGE: Es laufen gerade Meldungen darüber auf, dass ein Spion festgenommen worden sein soll respektive jemand, der der Spionage verdächtigt wurde und der ein Mitarbeiter des BND sein soll. Herr Seibert, ich stelle Ihnen und allen anderen zuständigen Ministerien die Frage, ob Sie das in irgendeiner Form bestätigen können. Können Sie uns dazu irgendetwas mitteilen?

STS SEIBERT (Bundesregierung): Sie kennen ja auch die Pressemeldung, die der Generalbundesanwalt gestern herausgegeben hat, und darin ist eben von der Festnahme und dem Verdacht gegen einen 31-jährigen deutschen Staatsbürger die Rede. Ich kann über den Inhalt dieser Pressemitteilung des Generalbundesanwalts hinaus nichts sagen. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist gestern über alles informiert worden. Nun sind polizeiliche Ermittlungen durch das Bundeskriminalamt eingeleitet worden. Ich kann hier über die Äußerungen des Generalbundesanwalts hinaus nichts sagen.

FRAGE: Herr Seibert, es gab ja nach dem Bekanntwerden der NSA-Affäre eine große diplomatische und politische Gesprächsbereitschaft zwischen den USA und Deutschland, um den Schaden möglichst gering zu halten. Vor diesem Hintergrund frage ich: Halten Sie es für denkbar, dass nach dieser umfangreichen Debatte über einen No-Spy-Abkommen und nach Ministerbesuchen ein US-Geheimdienst oder ein deutscher Geheimdienst derart außer Rand und Band gerät, dass ein Doppelagent einen NSA-Bundestagsausschuss ausspioniert?

STS SEIBERT: Es geht hier sicherlich nicht darum, was ich für denkbar halte. Es geht darum, dass der Generalbundesanwalt einen dringenden Verdacht wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen einen 31-jährigen deutschen Staatsangehörigen hat und dass diesem in dem Haftbefehl vorgeworfen wird, für ausländische Nachrichtendienste tätig gewesen zu sein. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen. Mehr habe ich auch nicht an Kenntnissen. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist gestern über den bisherigen Stand der Erkenntnisse informiert worden, und nun werde ich nicht spekulieren, um welche Geheimdienste es sich dabei handelt.

FRAGE: Wann ist der Kanzleramtsminister über den Fall des Doppelagenten informiert worden? Was haben das Kanzleramt bzw. die Kanzlerin jenseits der Tagung des PKGr unternommen?

STS SEIBERT: Die Bundeskanzlerin hat ebenfalls gestern von diesem Fall Kenntnis erhalten. Wir tun alles in engster Abstimmung mit dem Generalbundesanwalt, so auch die Information des Parlamentarischen Kontrollgremiums, und es sind auch die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses informiert worden.

FRAGE: Unternommen hat das Amt der Kanzlerin in dieser Affäre aber nichts. Ist das richtig?

STS SEIBERT: Es handelt sich jetzt um eine Justizarbeit bzw. um polizeiliche Ermittlungen, mit denen das Bundeskriminalamt beauftragt ist. Genau da liegt auch die Verantwortlichkeit dafür.

FRAGE: Herr Seibert, warum sind die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses informiert worden?

STS SEIBERT: Sie sind informiert worden.

FRAGE: Ja, aber warum? Wenn es sich sozusagen um eine vertrauliche Angelegenheit der Geheimdienste handelt, dann ist die Information darüber, wenn ich es richtig sehe und wie Sie hier ja immer betonen, auf die Mitglieder des PKGr beschränkt. Warum sind die NSA-Untersuchungsausschuss-Obleute informiert worden?

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen darauf jetzt keine inhaltliche Antwort geben. Es wurde für notwendig befunden, sie zu informieren. Ich kann Ihnen über das hinaus, was über den Generalbundesanwalt bereits öffentlich gemacht wurde, hier auch keine Auskünfte geben.

FRAGE: Kann man daraus schließen, dass der NSA-Untersuchungsausschuss von diesem Vorgang betroffen ist?

STS SEIBERT: Ihre Schlüsse muss ich Ihnen überlassen. Ich kann es nicht sagen, weil ich mich, noch einmal gesagt, auf das beziehe, was der Generalbundesanwalt öffentlich gemacht hat und was in dieser Phase der Ermittlungen auch öffentlich gemacht werden kann. Es gibt immer Gründe dafür, dass der Generalbundesanwalt so viel öffentlich macht, wie er es eben tut. Die Ermittlungen laufen. Das Bundeskriminalamt ist damit beauftragt. Es ist nicht Sache der Bundesregierung, während jetzt laufender Ermittlungen zu informieren.

ZUSATZFRAGE: Um noch einmal nachzufragen: Sie nageln hier ja immer die Tür zu und sagen, wenn jemand in diesen Fällen, in denen die Geheimdienste betroffen sind, informiert werde, dann sei es das PKGr. Jetzt ist dieser Kreis größer gezogen worden und sozusagen auf normale Bundestagsabgeordnete ausgeweitet worden. Dafür muss es doch für Sie irgendeinen Grund geben. Das Regierungshandeln hat sich in dieser Frage sozusagen geändert, und meine Frage ist, warum.

STS SEIBERT: Ich werde in meinen Informationen, die ich hier heute gebe, nicht über das hinausgehen, was der Generalbundesanwalt öffentlich gemacht hat.

FRAGE: Herr Seibert, Sie haben gesagt, dass die Bundeskanzlerin seit gestern von den Ermittlungen wisse. Gab es nun seit gestern ein Gespräch der Bundeskanzlerin mit irgendjemandem auf amerikanischer Seite über dieses Thema, oder gab es ein Gespräch von irgendjemandem im Außenministerium oder im Justizministerium oder von irgendjemand anderem innerhalb der Regierung mit irgendjemandem auf der amerikanischen Seite?

STS SEIBERT: Es gab, worüber wir ja auch gestern Abend informiert haben, ein Gespräch der Bundeskanzlerin mit Präsident Obama zu außenpolitischen Themen, ganz besonders zur Situation in der Ukraine.

ZUSATZFRAGE: Dann würde ich gerne nachfragen: Ist dieses Thema bei diesem Gespräch auch Inhalt gewesen?

STS SEIBERT: Es war ein Gespräch zu außenpolitischen Themen, und im Mittelpunkt stand das Thema Ukraine.

ZUSATZFRAGE: Ist dieses Thema im Gespräch also nicht erwähnt worden?

STS SEIBERT: Es war ein Gespräch zu außenpolitischen Themen, und die Ukraine stand im Mittelpunkt. Ich kann Sie gerne darüber informieren, aber das haben wir gestern auch gemacht, was dabei besprochen wurde.

FRAGE: Herr Seibert, da muss ich noch einmal nachfragen: Fiele ein deutsch-amerikanischer Spionagefall für Sie unter „Außenpolitik“? Für mich täte er das.

Können Sie uns zweitens noch sagen, wer das PKGr und die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses informiert hat?

STS SEIBERT: Das müsste ich nachreichen. Das weiß ich einfach nicht, aber ich könnte nachreichen, durch wen die Information vorgenommen wurde.

Das andere ist: Ich berichte hier über vertrauliche Gespräche der Bundeskanzlerin grundsätzlich nicht, jedenfalls nicht Wort für Wort. Das war ein Gespräch über die Ukraine. Es war ein Gespräch, das aus Gründen der Situation in der Ukraine miteinander verabredet worden war, und das war der Gegenstand des Gesprächs.

FRAGE: Herr Seibert, ich frage einmal theoretisch: Würde die Bundesregierung gegenüber den USA protestieren, wenn sich herausstellte, dass ein US-Geheimdienst einen BND-Mitarbeiter damit beauftragt hat, den NSA-Untersuchungsausschuss auszuspionieren? Das ist die eine Frage.

Die zweite Frage: Wie kommentiert die Bundesregierung die schweren Vorwürfe des Ex-NSA-Mitarbeiters Drake gegenüber dem BND?

STS SEIBERT: Das ist keine theoretische, sondern eine hypothetische Frage. Die Bundesregierung wird jetzt abwarten, was bei den Ermittlungen des Generalbundesanwalts und des Bundeskriminalamts herauskommt. Wenn sich dann daraus Konsequenzen ergeben, die man ziehen muss, dann werden sie gezogen. Aber an dieser Stelle sind wir noch nicht.

Im Übrigen werde ich Äußerungen, die im NSA-Untersuchungsausschuss von Zeugen gemacht wurden, hier nicht kommentieren.

FRAGE: Es ist ja durchaus üblich, dass der Generalbundesanwalt bei solchen Pressemitteilungen wie gestern noch ein paar mehr Details herausgibt. Dort hat man anscheinend die Anweisung bekommen, und zwar von der Bundesregierung, nicht weitere Details herauszugeben. Darf ich fragen, warum man diese Anweisung gegeben hat?

Auch wenn Frau Merkel das Thema gestern Abend im Gespräch mit Obama nicht angesprochen hat ‑ vielleicht hat sie es auch getan ‑, hat es denn auf diplomatischer Ebene gestern oder vorgestern irgendeinen Kontakt mit den Amerikanern gegeben?

STS SEIBERT: Sie stellen hier zunächst einmal eine Behauptung von Anweisungen auf, die es gegeben habe. Das weise ich zurück. Der Generalbundesanwalt veröffentlicht seinen Kenntnisstand genauso weit, wie er das aus seinen eigenen Überlegungen und Erwägungen heraus für richtig hält.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, es hat von der Bundesregierung oder vom BND keine Bitte gegeben, bestimmte Informationen zurückzuhalten?

STS SEIBERT: Es hat von der Bundesregierung keine solche Bitten oder Anweisungen gegeben. Das ist genau das, was ich meine.

ZUSATZFRAGE: Herr Schäfer, können Sie das ergänzen?

DR. SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Ich habe dem, was Herr Seibert gesagt hat, nichts hinzuzufügen.

FRAGE: Herr Seibert, Sie erwecken wieder einmal den Eindruck der demonstrativen Gelassenheit bei Fragen nach einem möglichen Skandal. Entspricht diese Einstellung der Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Vorwurf, dass ein Doppelagent den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert hat? Oder ist es nur Zufall, dass Sie auf mich gelassen wirken?

STS SEIBERT: Ich denke nicht so viel über meine Wirkung auf Sie nach, Herr Wonka. Ich versuche, sachlich darüber zu berichten, was dazu zu sagen ist, dass der Generalbundesanwalt einen deutschen Staatsangehörigen unter einem sehr schweren Verdacht stehen lässt. Das ist ein sehr ernsthafter Vorgang, und deswegen ist der Generalbundesanwalt tätig geworden. Spionagetätigkeit für ausländische Nachrichtendienste ist nichts, was wir auf die leichte Schulter nehmen. Die Sache ist jetzt beim Generalbundesanwalt und im ermittelnden Bundeskriminalamt in genau den richtigen Händen. Es ist richtig, dass dort jetzt gründlich ermittelt wird. Was diese Ermittlungen ergeben, werden wir dann sehen und darauf werden wir dann reagieren.

ZUSATZFRAGE: Ab wann beginnt das politische Handeln in einem solchen Fall?

STS SEIBERT: Ich glaube nicht, dass es Regeln gibt, ab wann das genau beginnt. Es muss jetzt ermittelt werden. Seit gestern wissen wir von diesem schweren Verdacht, unter dem ein deutscher Staatsangehöriger steht. Der Generalbundesanwalt hat sich der Sache angenommen. Er hat den Mann vorläufig festnehmen lassen, er hat das Bundeskriminalamt mit weiteren Ermittlungen beauftragt. Es ist gestern das Parlamentarische Kontrollgremium über das Thema informiert worden. Nun werden wir weitersehen. Die Sache ist ernsthaft; das ist doch klar.

FRAGE: Auch wenn Herr Seibert schon gesagt hat, dass er nichts zu den Zeugenaussagen im NSA-Untersuchungsausschuss sagen will, darf ich trotzdem ganz generell und ohne auf Details einzugehen fragen: Wenn bei den Zeugenaussagen ganz andere Fakten dargelegt werden als die Sachlage, die die Bundesregierung bisher dargestellt hat, wann oder wie würden Sie denn darauf antworten oder warten Sie einfach, bis jemand von der Bundesregierung dort eingeladen wird?

STS SEIBERT: Es ist die Sache der Mitglieder des Untersuchungsausschusses, die Aussagen, die dort von Zeugen gemacht werden ‑ es wird ja eine Fülle von Zeugenaussagen geben ‑, zu bewerten. Es ist nicht die Sache des Regierungssprechers, das zu bewerten.

ZUSATZ: Aber die Öffentlichkeit bewertet die doch auch, denn über die Aussagen wird ja berichtet.

STS SEIBERT: Das ist richtig. Aber die Arbeit eines Untersuchungsausschusses gehört zunächst einmal in diesen Untersuchungsausschuss. Es werden ja auch Zeugen von der Bundesregierung geladen werden und werden dann dort Auskunft geben. Unsere Haltung gegenüber dem Untersuchungsausschuss ist eine kooperative. Wir wollen ihn in seiner Arbeit unterstützen. Deswegen wird es Zeugenaussagen geben, deswegen werden Materialien zugeleitet. Wir wollen mit diesem Untersuchungsausschuss, so wie mit allen Untersuchungsausschüssen des Bundestages, gut zusammenarbeiten.

FRAGE: Herr Seibert, Sie haben eben selbst das Gespräch der Kanzlerin gestern mit Herrn Obama angesprochen. Mir fällt auf, dass vonseiten der USA offenbar berichtet worden ist, dass in diesem Gespräch auch das Thema „Sanktionen“ und die Androhung solcher Sanktionen eine Rolle gespielt hat. In dem, was Sie gestern mitgeteilt haben, fand sich das nicht wieder. Was für eine Rolle hat das gespielt?

Situation in der Ukraine

Ergänzend dazu gefragt: Wie sieht die Bundesregierung die aktuelle Situation in der Ukraine? Ist das eine, die nach wie vor die Hoffnung nährt, dass zum Beispiel morgen die Kontaktgruppe zusammentritt und damit die Sache ‑ ich formuliere es einmal so ‑ geradeaus in Richtung einer Deeskalation gehen könnte?

STS SEIBERT: Danke, Herr Heller. Dann gehe ich noch einmal kurz auf das Gespräch mit Präsident Obama gestern zum Thema „Ukraine“ ein.

Beide, die Kanzlerin wie auch der Präsident, haben darin unterstrichen, wie wichtig und wie vorrangig für uns die Etablierung einer raschen beidseitigen Waffenruhe ist. Das ist eine Chance, die nicht noch einmal ungenutzt bleiben darf. Es ist an Russland ‑ auch darüber gab es Einigkeit ‑, seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen, damit sie diesem Waffenstillstand zustimmen.

Ich glaube, ich hatte Sie schon vorher darauf hingewiesen, dass auch noch ein Telefonat zwischen der Kanzlerin und Präsident Hollande gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko geplant ist. Ich kann Ihnen mitteilen, dass das entweder gerade im Moment stattfindet oder gerade stattgefunden hat. Informationen dazu werden wir nachreichen, wenn das möglich ist.

Halten wir fest: Was die Bundesregierung, die Arbeit der Kanzlerin, die Arbeit des Außenministers, betrifft, so gehen unsere intensiven Bemühungen um eine friedliche Lösung der Krise weiter. Es ist zur Vereinbarung eines Waffenstillstands sehr wichtig, dass es möglichst bald ein Treffen der sogenannten Kontaktgruppe gibt, also der Kontaktgruppe aus Vertretern der ukrainischen Regierung, der russischen Regierung, der OSZE und auch Repräsentanten der Separatisten. Auch das war Gegenstand des Gesprächs mit Präsident Obama gestern.

Zur Frage der Sanktionen: Da gibt es keine unterschiedliche Einschätzung zwischen Washington und Berlin. Für uns gilt, was gerade in der vergangenen Woche zuletzt der Europäische Rat dazu gesagt hat. Wir werden bewerten, wie sich die Lage in der Ostukraine entwickelt. Wir werden auch bewerten, wie sich die Haltung Russlands entwickelt und vor allem, wie sich auch Taten Russlands entwickeln, und werden notfalls weiterhin bereit und willens sein ‑ wir wollen das nicht, aber wir sind dazu bereit ‑, weitergehende restriktive Maßnahmen ‑ nennen Sie es „Sanktionen“ ‑ zu ergreifen.

Erinnern wir noch einmal daran, dass der Europäische Rat am vergangenen Freitag vier klare Erwartungen formuliert hatte, nämlich die Erwartung, dass es eine Einigung auf einen von der OSZE überwachten Verifizierungsmechanismus für den Waffen­stillstand und eine wirksame Grenzkontrolle gibt, die Erwartung, dass die ukrainischen Behörden an drei von den Separatisten während des laufenden Waffenstillstands eingenommene Grenzposten zurückkehren können, die Erwartung, dass Geiseln inklusive der OSZE-Beobachter freigelassen werden, und zuletzt noch die Erwartung, dass endlich substantielle Verhandlungen über die Umsetzung des Friedensplans von Präsident Poroschenko beginnen. Wenn wir nüchtern auf diese Liste von Erwartungen schauen, dann sehen wir, dass nur in Bezug auf die Freilassung der OSZE-Beobachter diesen Erwartungen entsprochen worden ist.

DR. SCHÄFER: Ich kann dem nur zustimmen und würde einfach nur noch für das Außenministerium ergänzen, dass unsere Bemühungen darum kreisen, die gemeinsame Erklärung, die die vier Außenminister in Berlin vorgestern vereinbart haben, jetzt auch tatsächlich umgesetzt wird. Wir stehen dazu in engem Kontakt mit allen Beteiligten und Spielern vor Ort. Heute Morgen hat es direkt noch einmal ein Gespräch mit Frau Tagliavini, der stellvertretenden Vorsitzenden der OSZE, gegeben, die sich derzeit in Kiew aufhält und sich so wie andere auch nach Kräften darum bemüht, dieses Kontaktgruppentreffen hinzubekommen.

Die vier Außenminister – das wissen Sie – haben sich vorgestern darauf geeinigt, dass dieses Kontaktgruppentreffen bis morgen, also am 5. Juli, stattfinden soll. Das war dem Umstand geschuldet, dass alle vier wirklich in Sorge über die sehr eskalationsgefährdete Lage vor Ort sind und der Meinung waren: Je schneller das passiert, worauf es ankommt, nämlich dass es Gespräche zwischen den Verantwortlichen in Kiew und denen in den von den Separatisten gehaltenen Gebieten gibt, desto besser, und dass es nur dann – über den Weg einer Waffenruhe – zu Gesprächen kommen kann, die überhaupt Aussicht auf eine irgendwie geartete Verhandlungslösung bieten. Da sind wir dran, das werden wir weiter tun, und da hoffen wir, dass es – sagen wir einmal ‑ in den nächsten 24 Stunden zu den schwierigen technischen Fragen, die allesamt aufs Engste mit politischen Fragen verknüpft sind, zu Lösungen kommt, die ein solches Treffen möglich machen.

Sie wissen: Solche Treffen hat es bereits gegeben. Die haben in Donezk stattgefunden, die haben jeweils auch mindestens kurzfristig Fortschritte in die richtige Richtung gebracht, aber es bleibt bei dem, was Herr Seibert gesagt hat: Da gibt es noch viel zu tun. Von den Punkten, die der Europäische Rat formuliert hat, von den Punkten, die auch mit den Separatisten vereinbart worden sind, gibt es noch eine ganze Menge, die ausstehen und die der Umsetzung harren.

ZUSATZFRAGE: Nur noch einmal zur Klarstellung: Wenn wir über restriktive Maßnahmen, also Sanktionen, sprechen, dann geht es in diesem konkreten Fall und in diesem Moment quasi um die Stufe 2 a und noch nicht um Wirtschaftssanktionen derart, dass ein EU-Ratsbeschluss anstände. Ist das so?

DR. SCHÄFER: Rein technisch ist es so, dass sich die EU-Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter am Montag zu dieser Frage besprochen haben. Sie haben entschieden, dass – Stand: Montag – zunächst erst einmal keine weiteren Sanktionen beschlossen werden. Die EU-Botschafter treffen sich am nächsten Montag wieder. Das ist der 7. Juli. Sie sind auf genau der Linie, wie Herr Seibert sie dargestellt hat, entscheidungs- und handlungsfähig. Sie sollten allerdings in Erinnerung behalten, dass der Europäische Rat am 6. März beschlossen hat, dass ein Übergang zur Stufe 3 eine Entscheidung ist, die von den Staats- und Regierungschefs getroffen werden muss.

FRAGE: Herr Seibert, können Sie sagen, ob sich die Kanzlerin und Herr Obama auch über Sanktionen der US-Seite unterhalten haben? Gibt es dort ein abgestimmtes Vorgehen. Warten die USA so lange, bis Brüssel entschieden hat? Wie ist da der Stand?

STS SEIBERT: Ich will da jetzt weiter keine Details aus dem Gespräch herausgeben, aber es ist so – und das ist kein geringer Wert ‑, dass es bisher immer gelungen ist, nicht nur in Europa gemeinsam vorzugehen, sondern auch zwischen Europa und den transatlantischen Partnern.

FRAGE : Herr Schäfer, ich habe eine Frage zu dieser Kontaktgruppe, und zwar zu den Vertretern der Separatisten. Einerseits sagt Kiew, man will nicht mit Leuten verhandeln, die Waffen in den Händen haben. Andererseits haben dort in der Ostukraine nur solche Leute etwas zu sagen. Wie kann man sich das vorstellen, wie soll das Problem gelöst werden? Oder sind die Ukrainer – ich meine jetzt die Kiewer – bereit, auch mit Bewaffneten zu verhandeln?

DR. SCHÄFER: Also, die Kontaktgruppe, die sich zusammensetzt aus der Vertreterin der OSZE, Frau Tagliavini, aus dem Russischen Botschafter in Kiew, Herrn Surabow, und einem Vertreter der ukrainischen Regierung, der jeweils eine unterschiedliche Persönlichkeit gewesen ist – einmal war es der ehemalige Staatspräsident Leonid Kutschma ‑, hat sich bereits mit Separatisten getroffen, unter anderem mit Herrn Borodai und anderen, die ganz offensichtlich als diejenigen wahrgenommen werden, die in den Gebieten, über die wir sprechen, sozusagen die faktische Herrschaftsgewalt in Händen halten. Es ist zwischen diesen Herren zu konkreten Gesprächen gekommen.

Wir können nachvollziehen, dass es für die offiziellen Vertreter der Kiewer Führung schwierig ist, solche Gespräche zu führen. Das ist normal, dass das nicht einfach ist. Aber genau dafür ist dieser Weg der Kontaktgruppe ‑ sozusagen der Weg über indirekte, auch von der OSZE vermittelte Gespräche ‑ ins Leben gerufen worden, um auf diese Art und Weise Gesprächskanäle zu schaffen, ohne die es überhaupt keine Lösung geben kann.

ZUSATZFRAGE: Kann man davon ausgehen, dass dann in dieser Kontaktgruppe irgendwie eine Vereinbarung getroffen werden soll, dass man – also die Separatisten und die ukrainische Armee zusammen ‑ gegen die Feldkommandeure vorgeht, die sich verselbstständigt haben, wie es schon bei Donezk der Fall war, wo sich die Separatisten gegenseitig bekämpft haben?

DR. SCHÄFER: Aus Sicht der Bundesregierung ist das erste und wichtigste Ziel, das Gespräche in der Kontaktgruppe ergeben müssen, eine Waffenruhe. Ohne die Waffenruhe ist alles nichts. Wenn die Waffen nicht schweigen, kann es nicht gelingen, Gespräche über all die anderen Fragen, die im Raum stehen, überhaupt auch nur zu beginnen. Dazu gehört der Umgang mit dem Einsickern von Waffen, Material, Personen oder Kämpfern über die russische Grenze in die Ukraine, dazu gehört der Wunsch aller Seiten, dass die OSZE eine mögliche Waffenruhe überwachen könnte. Dazu gehören Fragen der Gespräche über eine mögliche Dezentralisierung und eine Verfassungsreform im Land. All das sind ganz wichtige und entscheidende Fragen, die alle wie in einem Knäuel miteinander verwoben sind.

Aber noch einmal: Ohne eine Waffenruhe und ohne, dass die Waffen schweigen, wird das aus Sicht der Bundesregierung nicht gelingen können. Das ist auch der Grund, weshalb Herr Steinmeier mit seinen drei Außenministerkollegen vorgestern Abend so lange darüber gesprochen hat, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es einen Waffenstillstand geben kann, der überhaupt alles Weitere erst möglich machen kann.

Reise des Bundesaußenministers in die Mongolei

DR. SCHÄFER: Ich kann es schnell machen: So wie es die Bundeskanzlerin morgen nach Osten zieht, so ist das auch beim Außenminister der Fall. Er wird morgen Abend auf eine zweitägige Reise in die Mongolei, nach Ulan Bator, aufbrechen. Er wird da politische Gespräche unter anderem mit dem mongolischen Staatspräsidenten, dem Ministerpräsidenten, dem Außenminister und anderen Vertretern der Mongolei führen. Anlass ist der Umstand, dass die Bundesrepublik Deutschland in dieser Zeit den 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Mongolei feiert und aus diesem Anlass eine ganze Reihe von gemeinsamen Veranstaltungen geplant ist.

Den Außenminister wird eine Wirtschaftsdelegation mit Vertretern der deutschen Wirtschaft begleiten. Die kommen aus den Bereichen, die für eine deutsch-mongolische Wirtschaftskooperation ganz besonders von Interesse sind. Das sind Bergbau, Verkehrsinfrastruktur, Energie, Chemie, Aluminium und manches mehr. Der Minister wird da seine Gespräche auch mit dem Ziel führen, die deutsch-mongolischen Wirtschaftsbeziehungen und die ja bereits vor einigen Jahren vereinbarte Rohstoffpartnerschaft mit der Mongolei auszubauen.

Außerdem wird der Minister von der Präsidentin des Deutschen Archäologischen Instituts und auch von Vertretern aus dem Bereich der Kultur begleitet werden. Es geht also auf dieser Reise auch darum, die kulturellen und die wissenschaftlichen Beziehungen mit der Mongolei aus Anlass des 40-jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen weiter zu pflegen und zu stärken.

FRAGE: Herr Schäfer, wird es bei dem Thema Rohstoffe aus der Mongolei von deutscher Seite auch eine Rolle spielen, dass die Ausbeutung der Bodenschätze in der Mongolei bisher schon mit schwersten Umweltschäden verbunden ist? Und wie steht die Bundesregierung dazu?

DR. SCHÄFER: Richtig ist, dass die Bundesregierung vor einigen Jahren mit der Mongolei als allererstem Land eine Rohstoffpartnerschaft abgeschlossen hat. Der Hintergrund dieser Politik, die die Bundesregierung bereits auch mit anderen Ländern weiterverfolgt hat, ist, dass die Mongolei über große Bodenschätze verfügt, die der Ausbeutung harren, und dass die Regierung der Mongolei bei dem Umgang mit der Ausbeutung dieser Ressourcen unsere Auffassung teilt, dass das alles im Einklang mit dem Schutz der natürlichen Ressourcen, mit vernünftigen Arbeitsbedingungen und mit guter Regierungsführung verknüpft sein muss. 

Dass es hier und da in der Mongolei – und auch anderswo – auch Umweltprobleme gibt, die im Zusammenhang mit der Bergbauindustrie auftreten, das kann man nicht bestreiten, und das tue ich natürlich auch nicht. Aber wir sind froh, dass wir mit der Regierung der Mongolei einen Partner haben, der diese Probleme ernst nimmt und der auch den Dialog mit der Bundesregierung über genau diese Fragen sucht, sodass wir auch auf dieser Reise hoffen, bei diesem Thema mit unseren Partnern in der Mongolei voranzukommen.

ZUSATZFRAGE: Kann man davon ausgehen, dass auch das bei eventuellen Verträgen in die Verträge eingearbeitet wird, dass die deutschen Firmen dort auch Auflagen oder Durchführungen erzwingen wollen?

DR. SCHÄFER: Es ist in unserem Interesse, dass all das, was auch von Vertretern der deutschen Wirtschaft in der Mongolei geschieht, auf eine Weise geschieht, die mit unseren Interessen, unseren Werten und dem, was ich Ihnen gerade vorgestellt habe, im Einklang steht. Das ist völlig selbstverständlich. So ist auch die Rohstoff­partnerschaft angelegt: nicht nur als eine Kooperation zwischen Regierungen, sondern mit einer engen Einbindung von Wirtschaft und Gesellschaft. 


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.