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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 2. März 2015

Reise des Bundesaußenministers zur ersten Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen unter deutschem Vorsitz in Genf

SCHÄFER: Ich würde Ihnen gerne von einer Reise berichten, die Außenminister Steinmeier morgen antreten wird. Vor einigen Tagen ist das hier schon einmal angeklungen, als Herr Towfigh Nia nach einer Begegnung des Außenministers mit dem iranischen Kollegen in Genf fragte. Herr Steinmeier wird also in der Tat morgen, am 3. März, nach Genf reisen. Er hat sich dafür im Wesentlichen zwei politische Themen vorgenommen:

Das eine ist die erste Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen unter deutschem Vorsitz. Es wird Ihnen nicht entgangen sein, weil die Wahl ja bereits vor einigen Monaten erfolgt ist, dass zum ersten Mal überhaupt ein Deutscher, nämlich Botschafter Joachim Ruecker, der Vorsitzende des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen ist. Die erste förmliche Sitzung dieses Menschenrechtsrats wird morgen in Genf stattfinden. Aus diesem Anlass wird Herr Steinmeier nach Genf reisen und in der Sitzung auch eine Rede halten. Das ist Ausdruck unseres deutschen Einsatzes für Menschenrechte. Unsere Rolle als Vorsitz in diesem Menschenrechtsrat sehen wir als eine Art Brückenbauer, dessen Aufgabe darin besteht, der zunehmenden auch politischen Polarisierung innerhalb dieses Menschenrechtsrats entgegenzuwirken. Es ist das Ziel, im Laufe der Präsidentschaft Deutschlands auch die Beteiligungsmöglichkeiten von Nichtregierungsorganisationen, die ja hinsichtlich des Themas Menschenrechte weltweit sehr engagiert sind, auszubauen und zu intensivieren.

Auch bei der Abrüstungskonferenz wird Herr Steinmeier eine Rede halten. Abrüstung ist praktizierte Sicherheitspolitik, und auch das ist ein Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik.

...

FRAGE: Herr Schäfer, Sie haben ja in der letzten Woche nicht ausgeschlossen, dass es zu einem Treffen mit Herrn Sarif kommen wird, der jetzt auch in Genf und in Montreux sein wird. Gibt es schon konkrete Pläne für so ein Treffen?

SCHÄFER: Es gibt keine konkreten Planungen.

ZUSATZFRAGE: An was hängt das jetzt?

SCHÄFER: Entweder trifft man sich oder man trifft sich nicht. Ich sage Ihnen: Es gibt zurzeit keine konkreten Planungen.


Inhaftierung des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi in Saudi-Arabien

FRAGE: Nicht konkret zu diesem Vorgang, aber natürlich zu diesem Themenkomplex: Es geht um die neuen Meldungen zu dem Schicksal von Raif Badawi, dem saudi-arabischen Blogger. Gibt es Bestrebungen seitens der Bundesregierung oder seitens des Auswärtigen Amtes, noch mehr Einfluss als bisher auf die saudi-arabische Regierung zu nehmen?

SCHÄFER: Ich glaube, es ist einen Monat her ‑ mein Zeitgefühl trügt mich vielleicht ein bisschen; vielleicht sind es auch fünf Wochen oder nur drei Wochen ‑, Herr Steiner, dass von mir und von Kollegen an dieser Stelle schon sehr intensiv über den Fall Badawi gesprochen worden ist. Der Fall ist dann einige Wochen aus Ihrem Fokus verschwunden. Aus unserem Fokus ist er nie verschwunden.

Es gilt das, was wir bereits vor Wochen, vor Jahr und Tag gesagt haben, nämlich dass uns das Schicksal von Herrn Badawi nicht gleichgültig ist, dass wir die Art der Bestrafung von Herrn Badawi nicht angemessen finden und dass wir ‑ allerdings hinter den Kulissen ‑ das tun werden, was in unserer Macht steht, um darauf hinzuwirken, dass dort eine gute Lösung gefunden wird. Das haben wir in der letzten Zeit selbstverständlich fortgesetzt. Das werden wir auch weiter tun. Aber die Natur des Falles und auch der Umgang mit dem Land Saudi-Arabien lässt es, glaube ich, nicht sinnvoll erscheinen, jetzt all unsere Aktivitäten in aller Länge und Breite in der Öffentlichkeit auszubreiten. Ich hoffe vielmehr, Sie nehmen mir ab, wenn ich Ihnen sage, dass wir es sehr ernst meinen und dass wir auf den Kanälen, die uns dafür zur Verfügung stehen, alles tun, um eine vernünftige Lösung hinzukommen.

FRAGE: Minister Gabriel wird ja am Ende der Woche nach Saudi-Arabien fliegen. Welche Rolle wird dabei dieses Thema spielen?

DÜNOW (BMWi): Das Thema wird ganz sicherlich auch dort eine Rolle spielen. Minister Gabriel hat sich ja am Sonntag im ZDF dazu geäußert und darauf hingewiesen, dass es ihm sinnvoll erscheint, vor der Reise nicht allzu intensiv darüber zu räsonieren, was man bei der Reise machen kann.


Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow

FRAGE: Herr Seibert, hat die Kanzlerin Vertrauen in Wladimir Putin, zur Aufklärung des Falles Boris Nemzow beizutragen?

SEIBERT (Bundesregierung): Die Bundeskanzlerin hat ja in ihrer Reaktion auf diesen entsetzlichen und hinterhältigen Mord sehr klar gesagt, dass sie Präsident Putin auffordert, zu gewährleisten, dass der Mord aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Es versteht sich von selbst, dass wir damit eine objektive, eine rechtsstaatliche Aufklärung dieser Tat meinen und an diese auch immer wieder erinnern werden.

ZUSATZFRAGE: Herr Seibert, ist dieser Vorfall eine zusätzliche Belastung für das Verhältnis zu Russland? Die Kanzlerin ist ja regelmäßig wegen der Ostukraine mit Präsident Putin im Kontakt. Macht es das jetzt noch leichter, oder muss sie jetzt noch einmal mehr mit ihm telefonieren als ohnehin schon? Wie wirkt sich das praktisch aus?

SEIBERT: Zunächst einmal ist es ja mehr als ein Vorfall; es ist ein Mord. Deswegen die ganz klare Forderung, dass dieser Mord aufgeklärt und juristisch entsprechend bearbeitet wird.

Ich will mich hier überhaupt nicht an Spekulationen beteiligen, was mögliche Hintergründe dieses Mordes betrifft. Das alles sollen ja rechtsstaatliche Ermittlungen zu Tage fördern, und deswegen will ich es jetzt auch nicht mit den monatelangen Bemühungen, die wir unternommen haben, um eine Lösung für die Ukraine zu befördern, vermengen. Das sind zunächst einmal zwei Themen, die ich hier zumindest nicht zusammenbringe. Ich will auch nicht weiter über Hintergründe spekulieren.

Klar ist: Da ist etwas Fürchterliches geschehen. Wir beobachten schon seit geraumer Zeit mit Sorge ein Klima der Einschüchterung der kritischen russischen Zivilgesellschaft. Dieses Klima, diese Atmosphäre wird natürlich durch diesen Mord nun noch verstärkt. Russland hat Verpflichtungen, beispielsweise aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, und wir können Russland nur auffordern, diesen Verpflichtungen nachzukommen.


Lage in der Ukraine

FRAGE: Eine Frage zur Ukraine. Herr Dr. Schäfer, wie ist aus Sicht des Außenministeriums die Lage in der Ukraine aktuell zu beurteilen? Sind nach dem Treffen in Paris neue Gespräche im Rahmen des Vierer-Formats geplant?

SCHÄFER: Vielleicht grenzen Sie Ihre Frage ein bisschen ein. Sie meinen die militärische Lage in der Ostukraine oder die Umsetzung von Minsk?

ZUSATZ: Ich meine beide Themen.

SCHÄFER: Auch über das Wochenende hat sich das fortgesetzt, was wir bereits in der vergangenen Woche erlebt haben, nämlich eine relative Waffenruhe. Es gibt ein oder zwei Hotspots, an denen es noch Artilleriefeuer und auch Gefechte gibt. Es bleibt aber bei der Tendenz hin zu einer überwiegenden Einhaltung des Waffenstillstands. Über das Wochenende ist es, soweit wir das beurteilen können, von beiden Seiten zu einem weiteren Abzug schwerer Waffen gekommen, die ja, wenn das Fortsetzung findet, mehr und mehr eine Gewähr dafür bieten würde und könnte, dass die kämpferischen Auseinandersetzungen jedenfalls mit Hilfe dieser schweren Waffen mindestens nur mit einer zeitlichen Verzögerung wieder aufgenommen werden könnten.

Wir sind deshalb weit davon entfernt, ob der Umsetzung von Minsk schon Entwarnung geben zu können oder gar in Jubelgeheul auszubrechen. Die Erklärung der Kontaktgruppe von Minsk vom 12. Februar enthält 13 Punkte. Die Punkte, über die wir beide jetzt hier gesprochen haben, sind die Punkte 1 und 2, also der Waffenstillstand und die daraus folgende Notwendigkeit für beide Seiten, die Waffen zurückzuziehen. Mit anderen Worten: Da gibt es noch ganz, ganz viel zu tun. Wir sind froh und dankbar, dass die OSZE ihre Aufgabe sehr ernst nimmt, dass sie mit den begrenzten Ressourcen, die sie zur Verfügung hat, wirklich alles tun, was in ihrer Möglichkeit steht, um den Waffenstillstand und den Rückzug schwerer Waffen zu überwachen. Die OSZE hat noch Petita, die noch nicht erfüllt worden sind, insbesondere bei der Frage der Verifikation eines tatsächlichen Rückzugs schwerer Waffen.

Wir haben immerhin ‑ das war ja ein wichtiges Ergebnis der Beratungen im Kreise der vier Außenminister letzte Woche in Paris ‑ ein Bekenntnis aller Vier ‑ und damit auch Russlands ‑ dazu, dass diese zivile Beobachtermission, die diese schwierige und auch politisch wichtige Aufgabe übernimmt, in diesem Monat in der OSZE weiter verlängert werden soll. Die Mission läuft am 21. März förmlich aus. Es geht jetzt darum, dass diese Mission verlängert werden kann, damit die OSZE weiter ihren Aufgaben gerecht wird. Wir, genauso wie andere Partner in der OSZE, arbeiten mit Hochdruck daran, die personelle, aber auch die technisch-logistische Ausstattung der OSZE zu verbessern, damit sie ihre Aufgaben in den nächsten Wochen und in Zukunft noch besser wahrnehmen kann als bisher.

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, gibt es denn vonseiten der OSZE genaue Anforderungen, welche Art von Unterstützung sie sich von den Mitgliedstaaten wünscht?

SCHÄFER: Ja. Sie wissen vielleicht, dass die zivile Beobachtermission vom OSZE-Rat einen Personalhöchststand von 500 Mitarbeitern genehmigt bekommen hat. Man mag darüber diskutieren können, ob diese Zahl angesichts der großen Aufgaben und Herausforderungen, vor denen die OSZE bei der Überwachung aller möglichen Punkte der Minsker Vereinbarungen steht, wirklich ausreicht. Das ist aber eine politische Frage, die im OSZE-Rat geklärt werden muss. Im Rahmen dieses zahlenmäßigen Kontingents wird sich die OSZE darauf konzentrieren ‑ und hat auch schon den Mitgliedstaaten entsprechende Vorschläge unterbreitet ‑, welche technischen Hilfsmittel genutzt werden könnten, um der Aufgabe der Überwachung und Verifikation möglichst optimal gerecht werden zu können.

Was die Unterstützung durch Deutschland angeht, gibt es bereits Gespräche zwischen dem Verteidigungsministerium, dem Auswärtigen und der OSZE darüber, was Deutschland wie und in welcher Geschwindigkeit zuliefern kann, damit die OSZE ihre Aufgaben wahrnimmt. Das tun andere Mitgliedstaaten auch. Im Übrigen konzentrieren wir uns jetzt auch politisch darauf, die OSZE in ihren vielen Facetten ‑ in der Kontaktgruppe, mit Botschafterin Tagliavini, in der zivilen Beobachtermission und in anderen Funktionen, die sie gegenüber der Ukraine einnimmt ‑ so zu unterstützen, wie das nur irgend geht.

FRAGE: Es war vor einigen Wochen einmal von Überwachungsdrohnen die Rede, die möglicherweise stationiert werden könnten. Spielt das aktuell in den Gesprächen mit der OSZE eine Rolle?

SCHÄFER: Die OSZE hat seit einigen Monaten österreichische Drohnen zur Hand, die auf der Grundlage einer privaten Ausschreibung der OSZE zur Verfügung gestellt werden sollten. Diese Drohnen sind, soweit ich das beurteilen kann, im Einsatz. Sie erinnern sich sicher, dass Herr Flosdorff und ich bereits letztes Jahr hier an dieser Stelle ‑ ich meine, das war im Oktober ‑ von einem deutsch-französischen Angebot und unserer Bereitschaft berichtet haben, gemeinsam Drohnenverbände bereitzustellen, mit denen die OSZE ihrer Überwachungs- und Verifikationsmission ‑ damals noch einer anderen; das war ja noch vor den Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar ‑ oder einer leicht modifizierten nachkommen können. Dieses Angebot, jedenfalls, was die Bundesregierung angeht, steht weiter. Es hat im Rahmen der OSZE zu dieser Frage teils schwierige, teils kleinteilige, teils politisch heikle Beratungen gegeben, die nach viele Monaten leider zu keiner Beschlussfassung durch die OSZE geführt haben.

Das Angebot von deutscher Seite ist weiter im Raum. Es gibt eine Reihe von technisch heiklen und politisch relevanten Fragen, die im Laufe der letzten Monate zwischen den unterschiedlichen Beteiligten, insbesondere den Konfliktparteien, leider nicht zur Zufriedenheit aller gelöst werden konnten.

FRAGE: Ich knüpfe daran direkt an. Diese Schwierigkeiten, die es dort gab, bezogen sich nicht zuletzt auf den Schutz dort vor Ort eingesetzter Soldaten und deren mögliche Rückholbarkeit. Hat sich aus Sicht der Bundesregierung substanziell irgendetwas an der Problematik als solche durch diese Annäherung an einen Waffenstillstand geändert?

Herr Flosdorff, ist es für Drohnen aus Deutschland wieder warm genug? Ich glaube, das war ein bisschen das Problem, wenn ich mich recht erinnere.

SCHÄFER: Der Punkt Eigensicherung hat in der Tat in den Beratungen eine Rolle gespielt, (…) das ist richtig, war aber letztlich nicht der entscheidende Punkt. Da hätte es ganz bestimmt in deutsch-französischer Abstimmung, auch in Absprache mit der OSZE eine vernünftige Lösung gegeben. Ein schwierigeres Problem war eigentlich immer der Umgang mit den Informationen, die solche Drohnen liefern können. Wer hat wie wann und in welcher Weise Zugang zu Informationen, die diese Drohnen liefern? Da gab es sehr unterschiedliche Vorstellungen vonseiten der russischen Regierung und der ukrainische Regierung. Es gab auch immer wieder Fragen der Komptabilität bestimmter Regelungen mit den Grundprinzipien der OSZE, die zu Recht von der Organisation und ihrer Mitgliedstaaten hochgehalten werden. In dieser Gemengelange ist es bedauerlicherweise nicht dazu gekommen, dass das deutsch-französische Angebot in einer Weise konfiguriert werden konnte, die es möglich machte, das dann auch politisch durchzuwirken und in die Tat umzusetzen. Die Frage der Eigensicherung ist aus meiner Sicht eher eine Frage, die sich hätte lösen lassen.

FLOSDORFF (BMVg): Herr Steiner, an der Frage zur Temperatur ist heute so viel dran wie damals, nämlich wenig. Jede Fliegerei, egal ob bemannt oder unbemannt, ist immer Witterungsverhältnissen unterworfen; das betrifft die Drohnen, die die OSZE selber im Einsatz hat, und das betrifft auch die Drohnen, die die Bundeswehr gegebenenfalls einsetzen könnte. Insofern: Ob geflogen werden kann, richtet sich nach der Tageslage. Das hat nicht nur mit Temperaturen etwas zu tun, sondern auch etwas mit Luftfeuchtigkeit, mit Wind und sonstigen Gegebenheiten. Das wäre im Sommer so, das wäre im Frühling so, das wäre im Herbst so und das ist im Winter so.

FRAGE: Herr Schäfer, Sie sprachen von schwierigen, heiklen Beratungen. Hängt das damit zusammen, dass es in den OSZE-Teams sowohl russische als auch ukrainische Gruppenmitglieder gibt, und dass die sich nicht gerne selbst kontrollieren wollen?

SCHÄFER: Das hat ganz viele Facetten. Ich gebe Ihnen einfach nur ein paar Beispiele.

Das Mandat der OSZE, so wie es die zivile Beobachtermission bereits Anfang letzten Jahres bekommen hat, aber auch die verschiedenen Minsker Vereinbarungen, die es gegeben hat ‑ vom September vergangenen Jahres und vom Februar dieses Jahres ‑, sehen ein breites Spektrum von Aufgaben für die OSZE vor. Dabei geht es aktuell ‑ das war ja auch die Frage des Kollegen gerade eben ‑ um die Überwachung des Waffenstillstandes und die Verifikation des Rückzugs schwerer Waffen.

Aber die Aufgabe der OSZE geht ja darüber hinaus: Es geht zum Beispiel auch um die Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze, es geht um andere Fragen und um Informationen, die für die Aufgaben der OSZE von großer Bedeutung sind. Da ist es eben so: Wenn da modernes technisches Gerät in Einsatz gebracht wird, dann fallen dabei Informationen an, die nicht nur für die OSZE von Bedeutung sind. Ich mache kein Geheimnis daraus: Die russische Regierung hatte zum Beispiel ein Problem damit, dass womöglich Informationen über einen Bereich anfallen könnten, der über die ukrainische Grenze nach Russland hineinragt. Das war für die russische Regierung inakzeptabel.

Dann gab es andere Bedenken im Hinblick auf die Frage: Wer darf denn diese Informationen nutzen, darf das ausschließlich die OSZE oder dürfen auch andere ‑ etwa ukrainische Regierungsstellen, russische Regierungsstellen oder das JCCC, also das gemeinsame Koordinationszentrum, in dem russische und ukrainische Offiziere zusammensitzen ‑ auf diese Informationen zugreifen, wann dürfen sie das ‑ dürfen sie das vor oder nach der OSZE ‑, und in welcher Weise geht man mit den Informationen um?

Ich gebe Ihnen hier sozusagen nur einen kleinen Ausschnitt aus den technischen und politischen Fragen, die da in Rede standen und die unter dem Strich dazu geführt haben, dass es letztlich zwischen den Konfliktparteien und damit auch im großen Rahmen der über 50 Mitgliedstaaten der OSZE bedauerlicherweise zu keiner Einigung gekommen ist.

FRAGE: Nur noch einmal zur Klarstellung nachgefragt: Ist ein Einsatz von deutschen und französischen Soldaten zur Überwachung dadurch, dass er sich jetzt nicht mehr auf die Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze bezöge, sondern auf die Überwachung des Waffenstillstands ‑ das heißt, den Rückzug schwerer Waffen entlang der Waffenstillstandslinie oder anderes kontrollieren würde ‑, wieder wahrscheinlicher geworden?

SCHÄFER: Da das deutsch-französische Angebot von jemand anderem angenommen werden müsste, und zwar ‑ wie das in der OSZE so üblich ist ‑ nach dem Prinzip der Einstimmigkeit, fällt es mir ganz schwer, Herr Leithäuser, auf Ihre Frage mit Ja oder mit Nein zu antworten. Ich glaube, das muss man einfach abwarten. Letztlich hängt es davon ab, ob und inwieweit der politische Wille aller Konfliktparteien darauf gerichtet ist, bei der Umsetzung der verschiedenen Vereinbarungen von Minsk jetzt wirklich schnell, zügig und überprüfbar vorzugehen, und das in einer Weise zu tun, die beginnt, wieder neues Vertrauen aufzubauen.

ZUSATZFRAGE: Darf ich leicht verändert noch einmal fragen: Hält die Bundesregierung einen Einsatz für leichter durchführbar, wenn er sich auf die Überwachung des Waffenstillstands und nicht auf die Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze bezieht?

SCHÄFER: Womöglich ist es denkbar, so etwas bei den Nutzungsvereinbarungen dessen, was wir da angeboten haben, irgendwie einzugrenzen; das weiß ich nicht so ganz genau. Aber letztlich ist das Gebiet, um das es geht, natürlich nicht so groß, dass dann nicht doch Informationen anfallen könnten, die für die eine oder andere Seite politisch inakzeptabel wären.

FRAGE: Herr Schäfer, ist es so, dass man in den Gesprächen jetzt sozusagen an einen Punkt gelangt ist, an dem man gesagt hat: „Wir kommen hier einfach nicht weiter, wir lassen dieses Thema jetzt“, oder ist das ein Thema, das sozusagen immer wieder aufgeworfen wird, über das man dann redet und das dann wieder zurückgestellt wird? Ist das also noch im Gespräch oder ist das Thema der deutschen und französischen Drohnen sozusagen abgehakt?

SCHÄFER: Es gab zu dem Zeitpunkt, als diese deutsch-französische Initiative politisch in Berlin und in Paris beschlossen wurde, natürlich eine Menge Momentum und auch eine Menge Bereitschaft, einschließlich der Bereitschaft, das angesichts der bereits damals außerordentlich brenzligen und gefährlichen Lage in der Ostukraine so schnell, wie es nur irgend geht, umzusetzen. Soweit ich da informiert bin, ist dieses Thema regelmäßig Gegenstand der Beratungen in der Hofburg in Wien, also da, wo die OSZE ja tagtäglich in den verschiedensten Verhandlungs- und Gesprächsrunden zusammenkommt. Aber, wie ich hier einfach nur feststellen muss: ohne ein Ergebnis, das alle Beteiligten zufriedenstellt ‑ uns eingeschlossen.


Posten des deutschen Botschafters in Paris

FRAGE: An das Kanzleramt oder das Auswärtige Amt: Stimmen Meldungen, wonach Herr Meyer-Landrut neuer Botschafter in Paris wird?

SEIBERT: Eine solche Entscheidung gibt es nicht, und über personelle Entscheidungen spekuliere ich hier nicht.

FRAGE: Ist dieses Jahr oder in den nächsten Monaten überhaupt ein Wechsel auf dem Botschafter-Sessel in Paris angedacht?

SEIBERT: Das wäre eine Frage an das Auswärtige Amt; ich kenne die Rhythmen nicht.

SCHÄFER: Ich habe dem, was Herr Seibert gesagt hat, nichts hinzuzufügen. Die Rhythmen des Auswechselns von Posten im Auswärtigen Amt ‑ auf welcher hierarchischen Ebene auch immer ‑ sind mal so und mal so.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Sawsan Chebli

Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts

Sawsan Chebli ist seit Januar 2014 stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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