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"Der Weg nach Europa führt über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit"

Außenminister Guido Westerwelle im Interview zur aktuellen Lage in der Ukraine und zum europäischen Fiskalpakt. Erschienen in der Bild Berlin Brandenburg vom 02.05.2012 (Auszug) und auf www.bild.de (komplett).

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Herr Westerwelle, wird die Bundesregierung die EM in der Ukraine boykottieren, wenn Julia Timoschenko nicht bald freikommt?

Das entscheiden wir, wenn die Entscheidung ansteht. Wichtig ist jetzt, dass Julia Timoschenko endlich die richtige medizinische Behandlung bekommt. Wir bieten der Ukraine deshalb an, dass sie in einem deutschen Krankenhaus behandelt werden kann, in dem gute Betreuung garantiert ist.

Und wenn die ukrainische Regierung das Angebot ausschlägt?

Ich bin in großer Sorge um die Gesundheit von Julia Timoschenko und der anderen ehemaligen Regierungsmitglieder, die in der Ukraine inhaftiert sind. Der Ball liegt jetzt im Feld von Präsident Janukowitsch. Die Ukraine hat sich auch als Mitglied des Europarats zu menschenrechtlichen Mindeststandards verpflichtet. Wir fordern die Regierung von Präsident Janukowitsch auf, dieser Verpflichtung nachzukommen. Dass Eile geboten ist, sollte allen in Kiew klar sein. Die ukrainische Regierung muss wissen: Der Weg nach Europa führt über eine Brücke, die auf zwei Pfeilern steht: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Sollten die in der Ukraine geplanten EM-Spiele notfalls verlegt werden – etwa nach Deutschland?

Diese Frage stellt sich derzeit nicht. Ich frage mich aber schon, wie Präsident Janukowitsch es sich vorstellen kann, unbeschwerte Fußballfeste in Charkow zu feiern, während Julia Timoschenko gleich nebenan nicht die dringend nötige medizinische Hilfe erhält. Die Reaktion der Zuschauer in aller Welt kann ich mir lebhaft vorstellen. Politiker, Sportler, Medien und Fans werden es sich nicht nehmen lassen, während der EM gegen die Verletzung der Menschenrechte in der Ukraine ein Zeichen zu setzen.

Ihr Parteifreund Wolfgang Kubicki verlangt einen Fan-Boykott. Einverstanden?

Ich verstehe den Unmut vieler Fußballfreunde, aber als Außenminister suche ich Lösungen, um Boykotte zu vermeiden. Wenn wir die Lage von Julia Timoschenko und der anderen Häftlinge verbessern wollen, dürfen wir den Gesprächsfaden in die Ukraine nun nicht abreißen lassen. Jetzt gilt es, auch in direkten Gesprächen mit der ukrainischen Regierung Lösungen zu finden.

Warum prangert die Bundesregierung die Menschenrechtsverletzungen in China eigentlich nicht genauso entschieden an wie die Missstände in der Ukraine?

Wir setzen uns für die Wahrung der Menschenrechte weltweit ein. Aber wir haben besondere Verantwortung, wenn in Europa Menschenrechte verletzt werden. Dieser Verantwortung kommen wir nach. Wir wollen eine Ukraine als Teil der europäischen Wertefamilie. Wir werden deshalb nicht schweigend zusehen, solange es Defizite bei Rechtstaatlichkeit und Demokratie gibt, solange das Schicksal von Julia Timoschenko und der anderen Häftlingen nicht positiv geklärt ist.

Themenwechsel: Am Sonntag wählt Frankreich einen neuen Präsidenten. Wird Europa wieder mehr Schulden machen, wenn Francois Hollande von den Sozialisten gewinnt?

Es bleibt bei der gemeinsam vereinbarten Politik der Haushaltskonsolidierung. Der Fiskalpakt zur Begrenzung der Schulden in Europa steht nicht zur Disposition.

Hollande will aber kein "Europa der Sparpolitik". Er fordert statt dessen groß angelegte Wachstumsprogramme zur Stärkung der Wirtschaft.

Europäische Konjunkturprogramme auf Pump wird es nicht geben. Nach dem Fiskalpakt gegen Schulden brauchen wir jetzt einen Wachstumspakt für Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen deshalb die europäischen Haushalte konsequent umbauen. Weniger Subventionen, mehr Investitionen in Wachstum, Bildung und Wettbewerbsfähigkeit.

Fragen: Stephan Haselberger. Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Bild.

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