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Gemeinsame Presseerklärung der Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine am 12. Januar 2015 in Berlin

12.01.2015 - Pressemitteilung

Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine führten eine ausführliche und eingehende Diskussion über den politischen Weg hin zu einer friedlichen Lösung der Situation in der Ukraine und einem eventuellen Gipfeltreffen in Astana. Die Außenminister bekräftigten ihr entschiedenes Eintreten für eine rasche und umfassende friedliche Lösung der gegenwärtigen Krise, einschließlich eines nachhaltigen politischen Prozesses.

Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine führten eine ausführliche und eingehende Diskussion über den politischen Weg hin zu einer friedlichen Lösung der Situation in der Ukraine und einem eventuellen Gipfeltreffen in Astana. Die Außenminister bekräftigten ihr entschiedenes Eintreten für eine rasche und umfassende friedliche Lösung der gegenwärtigen Krise, einschließlich eines nachhaltigen politischen Prozesses.

Die Minister bestätigten erneut, dass die Minsker Vereinbarungen, die von allen Seiten vollumfänglich umgesetzt werden müssen, die Grundlage für eine Konfliktlösung bilden. Sie betonten noch einmal, dass das Regime der Stille voll und ganz eingehalten werden muss.

Die Außenminister fordern die Kontaktgruppe auf, sich in den nächsten Tagen zu treffen, um Fortschritte auf dem Wege zur vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu erzielen, einschließlich der Schaffung der für eine effektive Waffenruhe relevanten Bedingungen, einer Vereinbarung über die Modalitäten für humanitäre Hilfslieferungen und die Freilassung weiterer Gefangener.

Dies würde dazu beitragen, den Weg für die Vorbereitung eines erfolgreichen Gipfels in Astana zu ebnen. Sie waren sich darin einig, dass hierfür noch weitere Anstrengungen notwendig sind.

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