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Außenminister Steinmeier fordert Aufklärung des Todes von palästinensischem Politiker

10.12.2014 - Pressemitteilung

Zum Tod des palästinensischen Politikers Ziad Abu Ein bei einer Auseinandersetzung mit israelischen Soldaten im Zuge einer Demonstration nördlich von Ramallah erklärte Außenminister Steinmeier heute (10.12.) in Berlin:

Der tragische Tod von Ziad Abu Ein im Westjordanland ist ein neuer Tiefpunkt in den seit Wochen anhaltenden Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern. Es ist jetzt wichtig, dass die Umstände seines Todes schnell, umfassend und für alle nachvollziehbar aufgeklärt werden. Sollten sich Hinweise auf Fehlverhalten ergeben, müssen hieraus Konsequenzen gezogen werden.

Der Vorfall zeigt erneut, dass die derzeitige Situation unhaltbar ist. Die wiederkehrenden Ausbrüche von Gewalt mit Opfern auf beiden Seiten müssen ein Ende haben. Wir brauchen konkrete Schritte von beiden Seiten zur Entspannung der Lage und für eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen.

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