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Kabinett beschließt Jahresabrüstungsbericht

Das Bundeskabinett hat am 29. Februar den Jahresabrüstungsbericht 2011 beschlossen. Er enthält eine umfassende Darstellung zentraler Entwicklungen sowie der Politik der Bundesregierung in den Bereichen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln.

Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind ein Pfeiler der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. "Es geht darum, nukleare und konventionelle Arsenale zu verringern, um regional und international mehr Sicherheit zu schaffen", sagte Außenminister Westerwelle anlässlich der Veröffentlichung des jüngsten Berichts. "Abrüstungspolitik ist Friedenspolitik und bleibt ein Kernanliegen für uns", so der Minister. 2011 war das deutsche Engagement vor allem mit Blick auf Postkonflikt-Szenarien und präventive Krisenpolitik gefragt. So hat Deutschland mit konkreten Projekten in Libyen dazu beigetragen, den Gefahren, die von ungesicherten Waffen ausgehen, zu begegnen. 

Gefährdungen des globalen Nichtverbreitungsregimes und der regionalen Stabilität durch Staaten wie Iran und Nordkorea sind weiterhin ernst zu nehmen. Auch Syrien stellt die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft um regionale Sicherheit vor große Herausforderungen.

Für eine nuklearwaffenfreie Welt

Die Bundesregierung unterstützt die Vision einer nuklearwaffenfreien Welt. Sie begrüßt das Inkrafttreten des "New START"-Vertrags zwischen den USA und Russland im Februar 2011. Gemeinsam mit den Partnern der "Initiative für Nichtverbreitung und Abrüstung" (NPDI) setzt sich Deutschland etwa für eine rasche Aufnahme von Verhandlungen über ein Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Waffenzwecke und die Inkraftsetzung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen ein.

In einem Minenopferzentrum in Kambodscha

In einem Minenopferzentrum in Kambodscha
© picture-alliance/ZB

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In einem Minenopferzentrum in Kambodscha

In einem Minenopferzentrum in Kambodscha

In einem Minenopferzentrum in Kambodscha

Auch konventionelle Rüstung bedroht die Sicherheit

Außerdem engagiert sich die Bundesregierung nachdrücklich für eine wirksame konventionelle Rüstungskontrolle in Europa. Dabei geht es vor allem darum, eine nachprüfbare Transparenz der Arsenale in diesem Bereich sicherzustellen. Ein weiteres wichtiges Thema war 2011 die Universalisierung der Übereinkommen über Streumunition und Landminen. Für 2012 hat die Bundesregierung eine Erhöhung der Mittel für humanitäres Minenräumen und Opferfürsorge beschlossen.

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, einen jährlichen Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale bis zum 30. April des Folgejahres vorzulegen. Der nun veröffentlichte 29. Bericht deckt den Zeitraum 2011 ab. Neben dem Auswärtigen Amt haben das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung daran mitgewirkt.

Lesen Sie hier den vollständigen Bericht:


Stand 29.02.2012