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Schweden

Staatsaufbau und Innenpolitik

Stand: Februar 2014

Staatsaufbau

Schweden ist eine Erbmonarchie mit parlamentarischer Regierungsform. Der König ist Staatsoberhaupt mit ausschließlich repräsentativer Funktion. Der Reichstag wird alle vier Jahre nach Verhältniswahlrecht mit einer Vierprozenthürde gewählt. Der Ministerpräsident wird vom Parlament gewählt. Er beruft die Mitglieder seines Kabinetts. Schweden verfügt über eine Zentralverwaltung mit kleinen Ministerien und rund 80 dezentral angesiedelten, mit weitgehenden Befugnissen ausgestatteten Verwaltungsbehörden. In den 21 Bezirken (län) sind von der Regierung ernannte Regierungspräsidenten (landshövding) tätig. Es besteht Selbstverwaltung auf Bezirks- und Kommunalebene mit eigener Steuerhoheit.


Aktuelle innenpolitische Lage

Als Ergebnis der Reichstagswahl vom 19.09.2010 steht Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt (Moderate Sammlungspartei) seit dem 05.10.2010 einer bürgerlichen Minderheitsregierung vor, bestehend aus Moderaten, Liberaler Volkspartei, Zentrumspartei und Christdemokraten. Davor hatte er mit den gleichen Koalitionspartnern seit dem 06.10.2006 eine Mehrheitsregierung gebildet.

Mit den Schwedendemokraten (Sverigedemokrater) zog erstmalig auch in Schweden eine rechtspopulistische Partei ins Parlament ein.

Seit den 1930er Jahren dominierte – von wenigen Ausnahmen abgesehen – die Sozialdemokratische Partei alle Regierungen und hat auf diese Weise die Politik und Gesellschaft Schwedens weitgehend geprägt. Daher stellt Fredrik Reinfeldt – anders als seine Vorgänger im Vorsitz der Moderaten Partei – das sozialdemokratisch geprägte und von einer breiten Bevölkerungsmehrheit akzeptierte „Schwedische Modell“ mit ausgeprägten Wohlfahrtsleistungen und hohen Steuern sowie dem großen Einfluss der Gewerkschaften nicht grundsätzlich in Frage. Um das vorrangige Regierungsziel, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, zu erreichen, hat die „Allianz“ die Steuern auf Arbeitseinkommen gesenkt.

Zusammensetzung des Parlaments (349 Sitze, das heißt 175 Sitze für eine Mehrheit erforderlich):

  • Bürgerliche Allianz: 49,28 Prozent (Mandate: 173):
    - Moderate Sammlungspartei (Moderaterna): 30,06 Prozent (107 Mandate),
    - Liberale Volkspartei (Folkpartiet): 7,06 Prozent (24 Mandate),
    - Zentrumspartei (Centerpartiet): 6,56 Prozent (23 Mandate),
    - Christdemokraten (Kristdemokraterna) 5,60 Prozent, (19 Mandate).
  • Oppositionsparteien:
    - Sozialdemokraten (Socialdemokraterna): 30,66 Prozent (112 Mandate),
    - Grüne (Miljöpartiet de Gröna): 7,34 Prozent (25 Mandate),
    - Linkspartei (Vänsterpartiet): 5,60 Prozent (19 Mandate).
    - Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna): 5,7 Prozent (Mandate: 20, erstmals Einzug in den Reichstag).
  • Andere: 1,40 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag bei 84,63 Prozent.

Die nächsten allgemeinen Wahlen (inkl. Reichstag) finden im September 2014 statt. Im derzeitigen Wahlkampf dominieren die Fragen zur Arbeitsmarktpolitik, zum Schulsystem und zur Wohlfahrt sowie zur Einwanderung.

In seiner Regierungserklärung am 17.09.2013 zur Eröffnung der Parlamentssession unterstrich PM Reinfeldt, dass Schweden trotz der sich verschlechternden Wirtschaftsaussichten die sozialen Standards wahren werde und es die gesunden Staatsfinanzen erlauben, kraftvoll in die Zukunft des Landes zu investieren.

Im Gesamtdurchschnitt 2013 lag die Arbeitslosigkeit bei 8,0 Prozent, was einen Anstieg von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Aktuell (Januar 2014) stehen in Schweden 5.055.000 Menschen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Dies entspricht 70,4 Prozent der Bevölkerung zwischen 15 und 74 Jahren. Hiervon sind 436.000 Menschen arbeitslos, was 8,6 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung entspricht. Die Jugendarbeitslosigkeit (15 bis 24 Jahre) liegt höher, bei 23,9 Prozent. Ein Drittel (30,5 Prozent der derzeit Arbeitslosen gelten als Langzeitarbeitslose, sind also seit mindestens sechs Monaten ohne Beschäftigung.

Angesichts dieser negativen Entwicklungen auf dem schwedischen Arbeitsmarkt hat die sozialdemokratische Opposition dieses, auch in der Öffentlichkeit breit diskutierte, Thema zum Programmschwerpunkt und zur politischen Priorität ihrer Arbeit erklärt.


Ausländer- und Einwanderungspolitik

Die schwedische Bevölkerung war bis in die 1950er Jahre ethnisch und religiös sehr homogen. Heute haben etwa zwölf Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Veränderungen ergaben sich vor allem durch die Einwanderung von Arbeitskräften nach dem Zweiten Weltkrieg (auch Deutsche, besonders aber Finnen) und in den letzten Jahrzehnten durch die Aufnahme von Flüchtlingen, in jüngerer Zeit aus Chile, Iran und Ex-Jugoslawien, aktuell aus dem Irak und Somalia. Jeder Ausländer mit gültiger Aufenthaltsgenehmigung kann nach ca. fünfjährigem Aufenthalt schwedischer Staatsbürger werden. Neben Flüchtlingen nimmt Schweden auch Asylbewerber auf. Ein großer Teil der heutigen Zuwanderung erfolgt im Wege des Familiennachzugs. Die Anzahl studentischer Ausländer ist durch die Einführung von Studiengebühren im Herbst 2011 radikal um 90 Prozent geschrumpft. Die Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer, die Schweden auch für Drittstaater bisher unkompliziert und arbeitgeberfreundlich-flexibel zuließ, ist aufgrund der Wirtschaftslage etwas stagniert.

Die Integration der Zuwanderer, besonders der Asylbewerber, ist jedoch nur teilweise gelungen, was zu hoher Arbeitslosigkeit, Segregation und sozialer Brennpunktbildung in den größeren Städten (insb. Malmö) geführt hat. Mit Reformanstrengungen und intensiver Betreuung (Integrationsauftrag ging von der Migrationsbehörde auf die Arbeitsvermittlung über) soll besonders die Teilhabe am Arbeitsmarkt verbessert werden. 2012 lebten in Schweden 1.473.256 (15,4 Prozent) Personen, welche im Ausland geboren wurden und 1 857 549 (19,4 Prozent) mit allgemeinem Migrationshintergrund. 

In Schweden fällt eine Person nicht unter die Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund, wenn diese zumindest einen schwedischen Elternteil hat.


Gleichstellung von Frauen und Männern

Schweden nimmt für sich politisch in Anspruch, eines der Länder mit der höchsten Gleichstellung zu sein. In den meisten politischen Gremien fällt die Aufteilung der Geschlechter ziemlich gleichmäßig aus. Die Frauenerwerbsquote zählt zu den höchsten in der EU. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird durch eine bedarfsdeckend ausgebaute kommunale Kinderbetreuung maßgeblich unterstützt. Gesellschaftspolitisches Ziel ist die volle Erwerbstätigkeit beider Elternteile.

Im Arbeitsleben bestehen aber auch in Schweden noch erhebliche Gleichstellungsdefizite. So sind in der privaten Wirtschaft nur circa 25 Prozent der Führungspositionen mit Frauen besetzt. Im letzten Wahlkampf forderten auch Politiker des bürgerlichen Lagers eine Quote für Vorstände und Aufsichtsräte (nach dem Vorbild Norwegens). Trotzdem hat sich Schweden aktuell (Herbst 2013) gegen Quotenpläne der EU-Kommission ausgesprochen. Der Bereich Gleichstellung wurde nach der Reichstagswahl 2010 dem Bildungsministerium zugeordnet. Der Neuzuschnitt soll das Thema stärker mit dem wichtigen Handlungsfeld Bildung verbinden.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.