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Schweden

Staatsaufbau und Innenpolitik

Stand: März 2015

Staatsaufbau

Schweden ist eine Erbmonarchie mit parlamentarischer Regierungsform. Der König übt als Staatsoberhaupt ausschließlich repräsentative und zeremonielle Funktionen aus und verfügt über keine politischen Machtbefugnisse. Die schwedische Verfassung besteht aus vier Einzelgesetzen: dem Gesetz zur Regierungsform, dem Thronfolgegesetz, dem Gesetz über die Pressefreiheit und dem Gesetz über die Freiheit der Meinungsäußerung.

Der schwedische Reichstag hat  349 Abgeordnete, die alle vier Jahre nach Verhältniswahlrecht mit einer Vierprozent-Sperrklausel gewählt werden. Der Ministerpräsident wird vom Parlament gewählt und ernannt. Er beruft die Mitglieder seines Kabinetts. Schweden verfügt über eine Zentralverwaltung mit rund 80 dezentral angesiedelten, mit weitgehenden Befugnissen ausgestatteten Verwaltungsbehörden. In den 21 Provinzen (län) sind von der Regierung ernannte Regierungspräsidenten (landshövding) tätig. Die derzeit  290 Gemeinden sind Selbstverwaltungskörperschaften und haben  Kompetenzen insbesondere im Bereich der Infrastruktur, des Schulwesens  und der Altenfürsorge sowie eigene Steuerhoheit.  Regional- und Kommunalwahlen finden alle 4 Jahre stets gemeinsam mit den nationalen Kommunalwahlen statt.


Regierung

Bei den letzten Reichstagswahlen vom 14.09.2014 erlitt die bürgerliche „Allianzregierung“, aus Moderater Sammlungspartei, Liberaler Volkspartei, Zentrumspartei und Christdemokraten, die seit 2006 unter Führung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt (Moderate) amtiert hatte, erhebliche Stimmenverluste während gleichzeitig die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna), die für eine Begrenzung der Einwanderung nach Schweden eintreten, ihren Stimmenanteil auf 12,9 % steigern konnten.

Am 3. Oktober 2014 wurde der Vorsitzende der schwedischen Sozialdemokraten Stefan Löfven zum Ministerpräsidenten ernannt. Er führt eine Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen, die zusammen auf 138 Parlamentssitze kommen und auf eine Tolerierung durch andere im Parlament vertretene Parteien angewiesen ist. Dem Kabinett gehören neben dem Ministerpräsidenten 23 Minister an, darunter 12 Frauen. Die Grünen stellen 5 Minister, darunter die Umweltministerin und der Bildungsminister.


Parlament

Zusammensetzung des Reichstags nach den Wahlen vom 14.9.2014 (349 Sitze, das heißt 175 Sitze für eine Mehrheit erforderlich):

- Sozialdemokraten (Socialdemokraterna):  31,0 Prozent (113 Mandate),
- Grüne (Miljöpartiet de Gröna):  6,9 Prozent (25 Mandate),
- Linkspartei (Vänsterpartiet): 5,7 Prozent (21Mandate).
- Moderate Sammlungspartei (Moderaterna): 23,3 Prozent 84 Mandate),
- Liberale Volkspartei (Folkpartiet): 5,4Prozent (19 Mandate),
- Zentrumspartei (Centerpartiet): 6,1 Prozent (22 Mandate),
- Christdemokraten (Kristdemokraterna) 4,6  Prozent, (16 Mandate).

- Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna): 12,9 Prozent (49 Mandate).

Die Wahlbeteiligung lag bei 85,8 Prozent.


Innenpolitik

Nachdem die Schwedendemokraten Anfang Dezember 2015 gemeinsam mit den oppositionellen bürgerlichen Parteien gegen den Haushalt der Regierung gestimmt hatten und dieser dadurch gescheitert war, einigten sich die Regierungsparteien Sozialdemokraten und Grüne mit den Parteien der bürgerlichen Opposition unter Ausschluss der Schwedendemokraten auf Modalitäten zur Tolerierung einer Minderheitsregierung der stärksten politischen Parteiengruppierung. Außerdem vereinbarten Regierung und bürgerliche Opposition eine blockübergreifende  Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheitspolitik, Renten und Energie. Durch dieses bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode, d.h. bis 2022 geltende sogenannte „Dezemberabkommen“ wurden erneute Parlamentswahlen hinfällig, die Ministerpräsident Löfven bereits für März 2015 angekündigt hatte.

Nun kann die rot-grüne Minderheitsregierung an die Umsetzung ihres Programms gehen. In seiner Regierungserklärung hat MP Löfven als wichtige innenpolitische Ziele die Schaffung von mindestens 250.000 neuen Wohnungen bis 2020, die Bereitstellung von Ausbildungs- oder Arbeitsplätzen für arbeitslose Jugendliche innerhalb von 90 Tagen, freien Eintritt in öffentliche Museen, die Abschaffung des Kinderbetreuungsgeldes, verschärfte Kontrolle sowohl für private Schulen als auch Unternehmen im Gesundheitsbereich, die Belastung der Kernkraftwerke mit einem höheren Anteil ihrer wirtschaftlichen Kosten, u.a. durch Einführung von Gebühren für nukleare Abfälle und die Erreichung eines höheren Anteils erneuerbarer Energien an der schwedischen Energieproduktion bezeichnet.


Ausländer- und Einwanderungspolitik

Die schwedische Bevölkerung war bis in die 1950er Jahre ethnisch und religiös sehr homogen. Heute sind 16 % Prozent der Bevölkerung  im Ausland geboren. Einwanderungswellen kamen nach dem Zweiten Weltkrieg aus Deutschland und vor allem aus Finnland, in den letzten Jahrzehnten aus Chile, Iran und Ex-Jugoslawien und in den vergangenen Jahren aus dem Irak und Somalia, aktuell vor allem aus Syrien. Im Jahr 2014 nahm Schweden 81.000 Asylbewerber auf und stand damit im Pro-Kopf-Vergleich international an erster Stelle.

Die Integration der Zuwanderer ist in den letzten Jahren jedoch nur teilweise gelungen, was zu hoher Arbeitslosigkeit, Segregation und sozialer Brennpunktbildung in den größeren Städten geführt hat. Reformanstrengungen mit Fokussierung auf den Arbeitsmarkt (Integrationsauftrag ging von der Migrationsbehörde auf die Arbeitsvermittlung über) haben nicht zu den gewünschtenVerbesserungen geführt. Kurzfristig wurde das Thema „Integration“ zu einem polarisierenden Wahlkampfthema. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die sich als einzige schwedische Partei für eine Begrenzung der Zuwanderung aussprachen, konnten in den Reichstagswahlen ihren Stimmenanteil mit 12,9 % der Stimmen mehr als verdoppeln. Seit dem Erfolg der Schwedendemokraten bei den Parlamentswahlen hält das Thema Zuwanderung und Integration zunehmend Einzug in die politische Debatte.


Gleichstellung von Frauen und Männern

Schweden nimmt für sich politisch in Anspruch, eines der Länder mit der höchsten Gleichstellungsrate zu sein. In den meisten politischen Gremien fällt die Aufteilung der Geschlechter ziemlich gleichmäßig aus. Die Frauenerwerbsquote zählt zu den höchsten in der EU. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird durch eine bedarfsdeckend ausgebaute kommunale Kinderbetreuung maßgeblich unterstützt. Gesellschaftspolitisches Ziel ist die volle Erwerbstätigkeit beider Elternteile.

Im Arbeitsleben bestehen aber auch in Schweden noch erhebliche Gleichstellungsdefizite. So sind in der privaten Wirtschaft nur circa 25 % der Führungspositionen mit Frauen besetzt. Der neue Ministerpräsident Löfven hat in seiner Regierungserklärung eine Quote für Aufsichtsräte (nach dem Vorbild Norwegens) für den Fall angekündigt, dass der Anteil von Frauen dort bis 2016 nicht 40 % erreicht hat.

Da auch viele im linken Lager politisch aktive Frauen die Bedeutung der Gleichstellung in der schwedischen Politik wieder mehr in den Blickpunkt rücken wollten, erhielt die vor einigen Jahren gegründete ‟Feministische Initiative“ so viel Unterstützung, dass sie sowohl ins Europaparlament als auch in einige kommunale Parlamente Abgeordnete entsenden konnte. Bei der Reichstagswahl im Herbst 2014 scheiterte sie allerdings an der Vierprozenthürde.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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