Hauptinhalt

Mosambik

Innenpolitik

Stand: Oktober 2015

Staatsaufbau

Die Republik Mosambik ist eine zentralistisch strukturierte Präsidialdemokratie. Seit den ersten freien Wahlen vom Oktober 1994 liegt die gesetzgebende Gewalt beim Parlament (Assembleia da República).

An der Spitze der Exekutive steht der Staatspräsident (seit Januar 2015 Filipe Jacinto Nyusi). Er sitzt dem Ministerrat vor und ernennt die Gouverneure, die in den zehn Provinzen und der Hauptstadt die Zentralgewalt repräsentieren. Der Ministerpräsident wird ebenfalls vom Staatspräsidenten ernannt; ihm kommt, wie in Präsidialsystemen üblich, nur eine Koordinierungsfunktion zu.


Parlament

Die Mehrheits- und Regierungspartei im mosambikanischen Parlament ist die frühere Einheitspartei FRELIMO (Frente da Libertação de Moçambique). Die Opposition besteht aus der gleichnamigen Rebellenbewegung hervorgegangenen RENAMO (Resistência Nacional de Moçambique). 2009 kamen Abgeordnete der Demokratischen Bewegung für Mosambik-MDM (Movimento Democrático de Moçambique) hinzu. Das Parlament tritt zweimal im Jahr zu ordentlichen und bei Bedarf zu außerordentlichen Sitzungsperioden zusammen.


Wahlen

Die letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fanden im Oktober 2014 statt. Präsident Nyusi ist mit 57 Prozent der Stimmen zum neuen Präsidenten gewählt worden. Stärkste Partei in der 250 Sitze umfassenden Nationalversammlung blieb die FRELIMO (144 Sitze), gefolgt von der RENAMO (89 Sitze) und der MDM (17 Sitze). Die Wahlen wurden von nationalen und internationalen Wahlbeobachtern, darunter der EU, aufmerksam verfolgt. Beide Oppositionsparteien zweifelten das Ergebnis der Wahlen an, haben aber ihre Sitze im Parlament eingenommen.
Auch seit den letzten Kommunalwahlen 2013 stellt die Regierungspartei FRELIMO immer noch 49 von 53 Bürgermeisterposten. In Beira und in Quelimane konnte die MDM  ihre Bürgermeisterposten verteidigten und mit Nampula und Gurué zwei Städte hinzugewinnen. Die RENAMO boykottierte die Kommunalwahlen.


Innenpolitische Lage

Der Führer der Oppositionspartei RENAMO, einer ehemaligen Rebellenbewegung, hatte sich 2012 in den Busch zurückgezogen und durch bewaffnete Störaktionen auf sich aufmerksam gemacht. Bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften waren eine Reihe von Todesopfern zu beklagen. Regelmäßige Verhandlungen zwischen Regierung und RENAMO unter Beteiligung nationaler Mediatoren führten im September 2014 zu einem Friedensschluss, der eine Amnestie für die RENAMO-Kämpfer sowie deren Entwaffnung vorsah und die Wahlen vom Oktober 2015 unter Teilnahme der RENAMO ermöglichte. RENAMO erzielte dabei ein besseres Ergebnis als 2009, die FRELIMO verlor ihre Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. 


Präsident Nyusi übernahm von seinem Vorgänger Guebuza im März 2015 überraschend auch den Vorsitz der Regierungspartei FRELIMO.
Die RENAMO bestreitet die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses und fordert weitgehende Autonomie der Provinzen, in denen sie stark vertreten ist. Ein entsprechender Gesetzentwurf scheiterte im Frühjahr 2015 im Parlament. Zu den regelmäßigen Gesprächen mit der Regierung ist die RENAMO seit August 2015 nicht mehr angetreten. Diese waren nach dem Friedensschluss 2014 in regelmäßigem Rhythmus fortgeführt worden.


Seit dem Frühjahr 2015 ist es erneut zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen RENAMO-Kämpfern und Sicherheitskräften gekommen. Im September und Oktober 2015 wurde der RENAMO-Führer Dhlakama Ziel von zwei Angriffen. Die EU hat in einer Erklärung darauf hingewiesen, dass diese der Stabilität, Demokratie und Wirtschaftsentwicklung in Mosambik schaden, eine zügige und gründliche Untersuchung sowie die Verurteilung der Verantwortlichen gefordert und zu Ruhe und konstruktivem Dialog aufgefordert.
Hintergrund der innenpolitischen Auseinandersetzung ist die Frage der künftigen inklusiven Beteiligung der gesamten Bevölkerung am politischen Prozess und an den mittelfristig zu erwartenden, beträchtlichen Früchten der Wirtschaftsentwicklung.


Lage der Menschenrechte

Die wesentlichen Grundrechte sind in der mosambikanischen Verfassung garantiert. Mosambik hat außerdem die wichtigsten internationalen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte ratifiziert. Es findet keine systematische, planvolle Verletzung der Menschenrechte durch staatliche Akteure statt. Dennoch führt in vielen Fällen die exzessive Gewaltanwendung bei Übergriffen von Polizei und Sicherheitskräften zu Menschenrechtsverletzungen. Diese bleiben häufig ohne disziplinarische oder juristische Konsequenzen.
Mosambik hat sich im Jahr 2011 im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen freiwillig dem Universal Periodic Review unterzogen. Zurzeit arbeitet das Land an einer Strategie, um die Empfehlungen umzusetzen. Da Mosambik jedoch nach wie vor zu den ärmsten Ländern der Welt gehört, scheitert die Umsetzung internationaler Abkommen vielfach an fehlenden finanziellen Mitteln und personellen Kapazitäten.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise und Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere