An der Seite des jemenitischen Volks

Außenminister Westerwelle bei Präsident Hadi
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Außenminister Westerwelle beim jemenitischen Präsidenten Hadi

Außenminister Westerwelle bei Präsident Hadi

"Mein Besuch im Jemen ist ein Signal der Unterstützung des politischen Neuanfangs", sagte Außenminister Guido Westerwelle bei seiner Ankunft in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa. Deutschland sei traditionell mit dem Jemen verbunden und arbeite seit vielen Jahren mit dem Land zusammen. Der Jemen steht vor enormen Herausforderungen.

Außenminister Westerwelle traf am 10. März 2012 in Sanaa mit dem neuen jemenitischen Präsidenten Hadi und Außenminister Al-Kirbi zusammen. Zudem sprach Westerwelle auch mit Mitgliedern der jemenitischen Demokratiebewegung und anderen zivilgesellschaftlichen Vertretern. "Wir stehen an der Seite des jemenitischen Volkes auf dem Weg in Richtung Stabilisierung und Demokratie", sagte Westerwelle. Dies sei im Interesse Jemens aber auch im Interesse der Stabilität der gesamten Region.

Man werde Jemen "nicht nur mit Worten helfen, sondern auch mit Taten", versprach der Bundesaußenminister. Dies bedeute ein erhebliches finanzielles Engagement. Deutschland ist gemeinsam mit Großbritannien und den Golfstaaten eines der Hauptgeber im Jemen. "Diese Arbeit wollen wir fortsetzen", so der Bundesaußenminister.

Neben der volatilen politischen Lage stellt auch die Sicherheitslage die jemenitische Regierung vor große Herausforderungen: Innerstaatliche Konflikte und Aktivitäten von Al-Qaida und verwandten Terorrgruppen bedrohen das Land. Zudem hat die politische Krise zu einer weiteren Verschlechterung der bereits zuvor sehr angespannten Wirtschaftslage geführt. Die Arbeitslosenquote liegt bei weit über 40 Prozent, jeder zweite im Land lebt unter der Armutsgrenze und damit von weniger als 2 US-Dollar pro Tag.

Politischer Wandel im Jemen

Treffen mit Vertretern der jemenitischen Zivilgesellschaft
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Außenminister Westerwelle mit Vertretern der jemenitischen Zivilgesellschaft

Treffen mit Vertretern der jemenitischen Zivilgesellschaft

"Das was im Jemen gelungen ist, nämlich einen friedlichen politischen Wechsel durchzuführen - bei all den Kompromissen, die damit immer verbunden sind- das ist durchaus auch eine Empfehlung für andere Länder", unterstrich Westerwelle und sieht dabei auch einen Bezug zu der Krise in Syrien. "Wenn auf diese Weise auch ein friedlicher Wandel in Syrien gelingen könnte, dann wäre das sicherlich eine gute Nachricht für die Menschen, die derzeit so viel leiden", so Westerwelle.

Nach anhaltenden Protesten und unter erheblichem internationalen Druck hat der ehemalige jemenitische Präsident Saleh am 23. November 2011 eine Initiative des Golfkooperationsrats für eine geordnete Machtübergabe unterzeichnet. Am 21. Februar 2012 wurden vorzeitige Präsidentschaftswahlen durchgeführt, in denen der bisherige Vize-Präsident Abdrabu Mansour Hadi zum neuen Präsidenten gewählt wurde. Er war als einziger Kandidat der Wahlen vom Parlament als Konsenskandidat für die Wahlen vorgesehen worden.

Der jemenitische Außenminister Al-Kirbi betonte, dass sich die jemenitische Regierung auf die deutschen Freunde verlasse, vor allem mit Blick auf die drei großen Herausforderungen des Jemen: die politische, die wirtschaftliche und die Herausforderung, durch die schwierige Sicherheitslage. Gemeinsam mit Deutschland wünsche man einen Wandel und eine Verbesserung hin zum Besseren. Dafür werde die Regierung mit allen Kräften im Jemen verantwortungsvoll zusammenarbeiten.

In der zweiten Phase des Transitionsprozesses steht nunmehr die Einleitung eines nationalen Dialogs an, in dessen Rahmen eine neue Verfassung ausgearbeitet werden soll. Nach deren Verabschiedung durch ein Referendum sollen innerhalb von zwei Jahren Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden.

Fortgesetzte deutsche Unterstützung

Außenminister Westerwelle und der jemenitische Außenminister Al-Kirbi

Westerwelle und Al-Kirbi

Westerwelle begrüßte, dass Jemen sich sich jetzt in die Phase des nationalen Versöhnungsprozesses, der Verfassungsreform und der Reform der Sicherheitskräfte begebe. Diesen nationalen Dialog will die Bundesregierung unterstützten. Die Deutsche Botschaft hat zum 31. Januar 2012 ihre Arbeit wieder aufgenommen. Auch die Entwicklungszusammenarbeit mit deutschen Mitarbeitern im Jemen soll nun fortgesetzt werden.

Deutschland ist im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit seit über 40 Jahren im Jemen aktiv. 2011 war Entwicklungszusammenarbeit durch den Abzug des deutschen Personals infolge der Sicherheitsentwicklung nur eingeschränkt möglich. Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe konnte das Land jedoch auch 2011 im Umfang von 23 Millionen Euro unterstützt werden. Neben der klassischen Entwicklungszusammenarbeit hilft Deutschland dem Jemen auch bei der Minenräumung und der Terrorismusbekämpfung.

Von Sanaa ist Außenminister Westerwelle in die saudische Hauptstadt Riad weitergereist. Dort führt er am 11. März Gespräche unter anderem mit dem saudischen Außenminister und dem Generalsekretär des Golfkooperationsrats.

Stand 10.03.2012