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Griechenland

Innenpolitik

Stand: Januar 2014

Staatsaufbau

Griechenland ist nach der Verfassung von 1975 eine parlamentarische Demokratie mit einem Präsidenten als Staatsoberhaupt. Das Einkammerparlament hat 300 Sitze, die seit 1993 nach dem sogenannten verstärkten Verhältniswahlrecht besetzt werden. Um Abgeordnete ins Parlament zu entsenden, muss eine Partei mindestens 3 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Zur Gewährleistung stabiler Regierungsmehrheiten begünstigt das Wahlrecht die Partei mit dem größten Stimmenanteil durch einen Bonus von 50 zusätzlichen Sitzen. So erhielt in den Wahlen vom Juni 2012 die NEA DIMOKRATIA (ND) als erfolgreichste Partei zusätzlich zu dem ihr prozentual zustehenden Anteil noch 50 weitere Mandate. Verwaltungsmäßig ist Griechenland durch die sogenannte Kallikratis-Gebietsreform in 13 Regionen sowie 325 Städte und Gemeinden gegliedert. Die Regionsgouverneure und Bürgermeister werden unmittelbar gewählt; sie genießen eine beschränkte Selbstverwaltung. In den Regionalwahlen vom 7. und 14.11.2010 eroberten PASOK-Kandidaten 8 von 13 Gouverneursposten, ND-Bewerber 5 solche Ämter.


Wahlen vom 17. Juni 2012

Nach den Wahlen vom 17. Juni 2012 zogen folgende Parteien mit einem dafür erforderlichen Stimmenanteil von mindestens 3 Prozent ins Parlament ein:

  • NEA DIMOKRATIA (bürgerlich, konservativ): 29,7 Prozent , d.h. 129 Mandate, einschließlich eines „Siegerbonus“ von 50 Sitzen,
  • SYRIZA (Linksallianz): 26,9 Prozent, d.h. 71 Mandate,
  • PASOK (sozialdemokratisch): 12,3 Prozent, d.h. 33 Mandate,
  • DIMAR (links-bürgerlich, europafreundlich: 6,2 Prozent, d.h. 17 Mandate,
  • Unabhängige Griechen (rechtspopulistische Abspaltung von der ND): 7,5 Prozent, d.h. 20 Mandate,
  • Goldene Morgendämmerung (neo-faschistisch): 9,6 Prozent, d.h. 18 Mandate,
  • KKE (kommunistische Partei): 4,5 Prozent, d.h. 12 Mandate.

Auf dieser Grundlage bildeten die Parteien NEA DIMOKRATIA, PASOK und DIMAR eine Koalitionsregierung unter dem ND-Vorsitzenden Antonis Samaras gebildet. Allerdings beteiligten sich die Koalitionsparteien PASOK und DIMAR nicht mit eigenen Politikern am Kabinett beteiligt, sondern beschränkten sich darauf, für eine Reihe von Ressorts Experten vorzuschlagen. Als wichtigste Sachverständigen-Besetzung gilt Finanzminister Yannis Stournaras, ein international renommierter Wirtschaftswissenschaftler.

Im Dezember 2012 konnte die griechische Regierung mit der sogenannten Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ein zweites Anpassungsprogramm vereinbaren, auf dessen Grundlage die nächsten Tranchen der Hilfskredite ausgezahlt werden. Angesichts der anhaltenden Rezession in Griechenland wurde u.a. vereinbart, dass Griechenland zwei Jahre mehr Zeit erhält, um die Auflagen umzusetzen. Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 die Schuldentragfähigkeit des Landes wieder herzustellen.

Im Juni 2013 kam es zum Austritt der DIMAR aus der Regierungskoalition, nachdem die Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders ERT zum Streitpunkt wurde. Seitdem verfügt die Koalition aus Nea Dimokratia und PASOK noch über 153 der insgesamt 300 Stimmen im Parlament. Premierminister Samaras nutzte das Ausscheiden der beiden DIMAR-Minister (Justiz und Verwaltungsreform) für eine weitergehende Kabinettsumbildung. Seither ist auch die PASOK durch eigene Minister im Kabinett vertreten.

Die Umsetzung der Reformen stößt immer wieder auf Proteste und Streiks betroffener Berufs- und Interessensgruppen sowie auf die Kritik der Opposition.

Anfang September 2013 kam es zu einer Reihe gewalttätiger Auseinandersetzungen von Anhängern der „Goldenen Morgenröte“ (Chryssi Avghi) mit pol. Gegnern (u.a. Anhängern der KKE), in deren Verlauf u.a. auch ein linker Musiker getötet wurde. Als Folge leiteten griechische Behörden umfassende Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Chryssi Avghi und deren Mitglieder, einschließlich Abgeordnete des Parlaments, wegen Mordes und Gründung einer kriminellen Vereinigung ein.


Regionen, Städte und Gemeinden

Seit dem 1. Januar 2011 sind die Gebietskörperschaften neu geordnet. Die Gouverneure der Regionen (Peripherien) werden unter dem neuen Modell gewählt, nicht mehr durch die Regierung ernannt. Sie behalten aber einen staatlich gestellten Verwaltungsunterbau unter der Leitung eines beamteten Generalsekretärs. Regionalparlamente existieren nicht. Die Peripherien stellen auch weiterhin keinen eigenen Haushalt auf, sondern müssen mit dem vom griechischen Parlament bewilligten Budget wirtschaften.

Die Regierung Samaras hat inzwischen die Absicht geäußert, die nächsten Kommunalwahlen 2014 terminlich mit den für Mai 2014 anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament zusammenzulegen.


Kirche

Der griechisch-orthodoxen Kirche gehören 98 Prozent der Griechen an. Zum Erzbischof von Athen und ganz Griechenland, damit zum Oberhaupt der Kirche, wurde 2008 Hieronymos II. gewählt. Durch ihre Rolle als Bewahrerin des Griechentums in den Jahrhunderten osmanischer Fremdherrschaft und durch ihren ausgedehnten Grundbesitz spielt die Kirche auch heute noch eine wichtige Rolle im politischen Leben Griechenlands.

Unter den zahlreichen Einwanderern im Land befinden sich auch viele Muslime. Die griechische Regierung hat ihre Vorbehalte gegen den Bau einer offiziellen Hauptmoschee in Athen inzwischen aufgegeben; allerdings zögern Bauunternehmen, das Vorhaben umzusetzen.


Gewerkschaften

Die beiden größten Gewerkschaften in Griechenland sind GSEE und ADEDY. Der 1918 gegründete Dachverband der Gewerkschaften (GSEE) zählt heute rund 450.000 Mitglieder und vereint viele kleine Gewerkschaften verschiedener Branchen aus dem Privatsektor. Die Gewerkschaft der Bediensteten im öffentlichen Dienst (ADEDY) wurde 1947 ins Leben gerufen und hat rund 200.000 Mitglieder. Die Gewerkschaften in Griechenland sind stark parteiorientiert.


Menschenrechtspolitik

Menschenrechtsorganisationen (wie z.B. Amnesty International, aber auch die Vereinten Nationen und der griechische Ombudsmann) weisen regelmäßig auf Defizite beim Menschenrechtsschutz in Griechenland hin. Insbesondere gibt es in den vergangenen Jahren immer wieder Berichte über einen Anstieg von Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund. Griechenland ist darüber hinaus in einer Vielzahl von Fällen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der – häufig rechtsschutzvereitelnd wirkenden – überlangen Verfahrensdauer vor griechischen Gerichten, insbesondere in Straf- und Verwaltungsprozessen, verurteilt worden. Auch die Haft- und Gewahrsamsbedingungen in griechischen Gefängnissen, Polizeirevieren und Abschiebezentren werden häufig kritisiert. Über eine Verletzung von Minderheitenrechten klagt regelmäßig die in Westthrazien lebende muslimische Minderheit, die aus griechischer Sicht nicht "türkische Minderheit" genannt werden darf, da der Friedensvertrag von Lausanne, der 1923 den griechisch-türkischen Bevölkerungsaustausch regelte, die Minderheiten ausschließlich religiös definiert. Slawischsprachige Griechen - die Zahl ist nicht groß - werden nicht als Minderheit anerkannt.


Gleichberechtigung der Frau

Griechenland verfügt seit den 80er Jahren über einen weit entwickelten rechtlichen Rahmen zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen. Seit 2001 ist der griechische Staat auch von Verfassung wegen verpflichtet, sich aktiv um die Beseitigung der bestehenden Ungleichheit zwischen Männern und Frauen in der Praxis zu bemühen. Trotzdem besteht teilweise, vor allem auf dem Lande, noch ein traditionelles, patriarchalisch geprägtes Rollenverständnis fort. Das führt auch dazu, dass Frauen in Führungspositionen im öffentlichen und privaten Sektor weiter unterrepräsentiert, hingegen in Niedriglohngruppen und bei der Arbeitslosigkeit überrepräsentiert sind. Frauen sind von der anhaltenden Wirtschaftskrise besonders betroffen.

Im 300 Mitglieder umfassenden Parlament sind 56 weibliche Abgeordnete vertreten. Unter den 37 Regierungsmitgliedern (Minister und Vizeminister) befinden sich in der Regierung Samaras vier Frauen: die Tourismusministerin sowie die Vize-Ministerinnen für Gesundheit, Verteidigung und Verwaltungsreform.


Einwanderung und illegale Migration

Griechenland ist infolge seiner Lage am Südostrand der EU noch immer ein  Haupttransitland für Migranten und Flüchtlinge aus Drittstaaten in Richtung Nord- und Westeuropa. Die Feststellungen illegaler Einreisen bzw. illegalen Aufenthalts in Griechenland haben sich jedoch im ersten Halbjahr 2013 gegenüber dem Vorjahreszeitraum deutlich (um etwa die Hälfte) verringert. Nachdem in den Vorjahren die weit überwiegende Mehrzahl der Einreisen nach Griechenland über die griechisch-türkische Landgrenze erfolgte, haben der Ausbau der Grenzsicherungsanlagen und eine umfangreiche Verstärkung der Grenzpolizei in diesem Gebiet zu einer (teilweisen) Verlagerung der Einreiserouten auf die ostägäischen Inseln geführt. Es gibt keine offiziellen Statistiken über die Anzahl der sich illegal in Griechenland aufhaltenden Ausländer, Schätzungen reichen von 500.000 bis hin zu 2 Millionen. Dem in den vergangenen Jahren stark angestiegenen Migrationsdruck versucht Griechenland seit 2010 mit einem Nationalen Aktionsplan für die Asylreform und das Migrationsmanagement zu begegnen, der u.a. neben dem Aufbau von Behörden zur Erstaufnahme und Asylverfahrensdurchführung (sowie einer Asylwiderspruchsbehörde) auch den Auf- und Ausbau von Auffangeinrichtungen für Migranten vorsieht. Dieser Aktionsplan ist Anfang des Jahres 2013 aktualisiert worden. Mitte 2013 hat die neue Asylbehörde ihren operativen Betrieb aufgenommen.

Darüber hinaus drängt Griechenland auf eine gemeinsame und solidarische Antwort der EU-Mitgliedstaaten auf die Herausforderungen irregulärer Migration. Dazu gehört aus griechischer Sicht auch die Unterstützung durch die EU bei der Sicherung seiner Außengrenzen und der Abschluss von Rücknahmeabkommen zwischen der EU und den Herkunfts- und Transitstaaten, insbesondere mit der Türkei. Die griechische Regierung plant, das Thema Migration zu einem der Schwerpunktthemen ihrer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2014 zu machen.

Rückführungen von Asylbewerbern aus den übrigen Schengenstaaten nach Griechenland auf der Grundlage der „Dublin II“-Verordnung finden derzeit seit 2011 nicht mehr statt.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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