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Pressemitteilung

Bundesminister Westerwelle zu den Gesprächen der E3+3 mit Iran in Genf: Noch kein Durchbruch, aber ein Anfang

07.12.2010

Zum Ausgang der Gespräche der E3+3 mit Iran zum iranischen Atomprogramm in Genf erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (07.12.):

„Die Gespräche waren erwartungsgemäß noch kein Durchbruch, aber ein Anfang ist gemacht. Nach 14 Monaten ist es gelungen, Iran zum ersten Mal wieder zu substantiellen Gesprächen zu bewegen. Das zeigt, dass der Ansatz der internationalen Gemeinschaft richtig ist:
Wir sind unverändert bereit zu Gesprächen. Wir haben aber auch nicht gezögert, auf mangelnde Gesprächs- und Kooperationsbereitschaft mit Sanktionen zu reagieren. Offensichtlich hat die geschlossene Haltung der Völkergemeinschaft einen Beitrag dazu geleistet, dass jetzt ein neuer Anfang gemacht werden konnte.
Wir wollen den Weg des Dialogs im Januar in Istanbul fortsetzen. Das zeigt, dass die Chance besteht, dass aus diesem Anfang ein Prozess wird. Darauf setzen wir. Allerdings wollen wir Fortschritte und Gespräche mit Substanz - das ist unser Ziel. Iran sollte diese Chance nutzen.
Wir sind als Staatengemeinschaft unverändert entschlossen und geschlossen und gleichzeitig auch bereit, auf dem Weg des Dialogs Iran zur Einhaltung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen zu bewegen.
Iran hat das selbstverständliche Recht, Kernenergie zivil zu nutzen. Er hat aber ebenso die selbstverständliche Pflicht, zur Transparenz und Kooperation zurückzukehren. Eine nukleare Bewaffnung Irans ist aus Sicht der Völkergemeinschaft nicht akzeptabel.“

Iranisches Nuklearprogramm