Hauptinhalt

Indonesien

Wirtschaftspolitik

Stand: September 2013

Wirtschaftscharakteristik

Indonesien wies in den letzten Jahren hervorragende makroökonomische Daten auf - 6,5 Prozent Wirtschaftswachstum 2012 - und stellt einen der größten attraktiven Binnenmärkte Südostasiens dar. Für 2013 trüben sich Konjunkturaussichten aufgrund einer sich vergrößernden Leistungs- und Handelsbilanzdefizits sowie Unruhe auf den Finanzmärkten etwas ein, für 2013 wird ein Wachstum von leicht unter 6 Prozent erwartet.

Indonesien ist reich an mineralischen Rohstoffen wie Erdgas, Kohle (weltgrößter Exporteur von Kraftwerkskohle), Öl, Zinn, Nickel, Kupfer, Bauxit oder Gold. Seit Ende 2004 ist Indonesien aufgrund fallender Ölförderung Nettoölimporteur; im Bereich Erdgas und Kohle dagegen ist Indonesien Nettoexporteur. Ab 2014 soll der Export von unverarbeiteten Erzen grundsätzlich verboten sein – mit dieser Maßnahmen sollen die Minenbetreiber gezwungen werden, Weiterverarbeitungskapazitäten wie Schmelzanlagen zu errichten und somit die Wertschöpfungskette in Indonesien auszubauen. Die Landwirtschaft, der Dienstleistungssektor und der Binnenhandel sind die dominierenden Faktoren in der indonesischen Wirtschaft.

Indonesien besitzt große Holzvorkommen und exportiert Agrarprodukte wie Kautschuk, Palmöl (weltgrößter Exporteur), Kakao (drittgrößter Exporteur), Tee, Kaffee und Tabak. Wichtig sind zudem die personalintensive Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie sowie die Möbelherstellung.

Trotz jüngster Börsengänge von größeren Staatsunternehmen (u.a. Fluggesellschaft Garuda) spielt der Staat im Wirtschaftsleben noch eine große Rolle und konkurriert teilweise mit dem Privatsektor. Ansätze, Monopolstrukturen aufzubrechen sind erlahmt. Dennoch werden nach wie vor 50 Prozent der Wirtschaftsleistung im informellen Sektor erbracht.

In der Wirtschaftskrise 1997/98 wurde eine Vielzahl von Investitionen im Bereich Infrastruktur zurückgestellt. Dies, eine steigende Bevölkerungszahl auf jetzt geschätzt rund 250 Millionen und die in den vergangenen Jahren – trotz der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrisen - stabilen Wachstumsraten der indonesischen Wirtschaft von jeweils 6 Prozent erhöhen den Bedarf an Infrastruktur, insbesondere bei Energie, Telekommunikation, Transport, Wasserversorgung und Mautstraßen, ohne dass die Engpässe bisher nennenswert abgebaut werden konnten.

Zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Weiterentwicklung der indonesischen Wirtschaft wurde 2011 das sogenannte MP3EI Programm zur Entwicklung von 6 Wirtschaftskorridoren auf Sumatra, Java, Kalimantan, Sulawesi, Bali–Nusa Tenggara und Papua gestartet. Die Entwicklung der Korridore wird mit einem Investitionsvolumen von mehr als 400 Mrd. USD im Zeitraum 2011-2015 veranschlagt; diese notwendigen Investitionen sollen größtenteils über Private-Partnership-Projekte mit starker ausländischer Beteiligung durchgeführt werden.

Die Rahmenbedingungen für ausländische Investoren wurden verbessert; u.a. soll die Zahlung von Einkommensteuer für einen Zeitraum von 5-10 Jahren entfallen, wenn in Projekte investiert wird, die neue Technologien in Indonesien einführen. Steuerreduzierungen sind vorgesehen, wenn in arbeitsintensive Produktionseinrichtungen investiert wird.

Zur Abfederung der Belastung einkommensschwacher Bevölkerungsschichten bei Preissteigerungen für Kraftstoffe, Elektrizität und Nahrungsmittel werden diese subventioniert. Allein für Kraftstoffsubventionen mussten 2012 rd. 20 Mrd. USD bereitgestellt werden - rd. 20 Prozent der Staatseinnahmen. Vor diesem Hintergrund wurden - flankiert von sozialen Abfederungsmaßnahmen im Juni 2013 die subventionierten Kraftstoffpreise um bis zu 44 Prozent erhöht, was sich auch in der Erhöhung der Inflationsrate niederschlug.

Wirtschaftsentwicklung 

Die indonesische Wirtschaft zeigt sich dank eines starken Inlandskonsums (rd. 55 bis 60 Prozent des BIP) und aufgrund einer vergleichsweise geringen Verflechtung mit dem Ausland gegenüber den weltweiten negativen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 sehr robust. Trotz dieser Krise konnte Indonesien den positiven Trend beim Wirtschaftswachstum der letzten Jahre fortsetzen; mit einem BIP-Wachstum 2012 von 6,1 Prozent und einem Anstieg beim Pro-Kopf-Einkommen von 3.510 USD auf 3.713 USD im Jahreszeitraum 2011/2012 gehört Indonesien neben China und Indien wieder zu den asiatischen Wachstumsmärkten - auch wenn aufgrund der Wirtschaftskrise in den USA und der EU sowie zurückgehender Nachfrage nach Rohstoffen in die Hauptempfängerländer China, Indien und ASEAN die Exporterträge 2012 zurückgingen. Dies, zusammen mit steigenden Importen - insbesondere bei Erdöl -, führte im ersten Halbjahr 2013 zu einem Rekorddefizit der Handelsbilanz, das die Wirtschaftslage zunehmend belastet. Als die Landeswährung im Sommer 2013 unter Druck kam, intervenierte die indonesische Zentralbank, um die Rupiah zu stabilisieren. Die Devisenreserven schrumpften infolgedessen von 112 Mrd USD auf derzeit noch ca. 90 Mrd. USD.

Hohe Zuflüsse ausländischen Kapitals sowie der weltweite Preisanstieg bei Rohstoffen Ende 2010 und bei Grundnahrungsmitteln wie Reis haben maßgeblich dazu beigetragen, dass Ende 2010 die Inflationsrate auf einen Wert von rd. 7 Prozent stieg; u.a. durch sinkende Agrarrohstoffpreise und durch eine zwischenzeitliche Erhöhung des Leitzinssatzes von 6,5 auf 6,75 Prozent konnte die Inflation bis Ende 2011 auf 3,8 Prozent gesenkt werden. 2012 stieg die Inflation - u.a. bedingt durch steigende Lebensmittelpreise - auf rd. 5 Prozent. 2013, u.a. bedingt durch Sondereffekte wie die Erhöhung der subventionierten Kraftstoffpreise steigt die Inflation wieder auf über 8 Prozent. Die Zentralbank Bank Indonesia hob den Leitzinssatz in kurzer Zeit von  5,75 Prozent auf 7 Prozent, um die Inflation einzudämmen und die Rupiah international zu stabilisieren.

Indonesiens Außenhandel durchlief 2010 nach dem krisenbedingten Rückschlag des Jahres 2009 im Jahr 2011 wieder eine kräftige Expansion, dieser Kurs konnte 2012 und 2013 aber nicht fortgesetzt werden. Zwar verzeichneten die Importe einen dauerhaften Anstieg, gleichzeitig fielen aber die Einnahmen aus dem Export aufgrund fallender Weltmarktpreise für indonesische Rohstoffe. Für 2013 – so Prognosen – wird insgesamt ein Rekorddefizit der Handelsbilanz erwartet.

Die Schwerpunkte des indonesischen Außenhandels verlagern sich. Beim indonesischen Warenimport haben die Importe aus dem ASEAN-Raum sowie aus China deutlich zugenommen. Der Handel mit traditionellen Partnern insbesondere Europa, aber auch Japan und den USA hat sich anteilig verringert. Allerdings ist der Rückgang des Anteils der EU am Gesamthandel Indonesiens 2013 gestoppt worden.

Haupthandelspartner 2012 waren China (rd. 50 Mrd. USD) und Japan (rd. 40 Mrd. USD) sowie auf Rang 3 die EU (rd. 32 Mrd. USD); Deutschland ist innerhalb der EU mit einem Gesamthandelsvolumen von 7,2 Mrd. EURO der größte Handelspartner Indonesiens.

Investitionsklima

Angesichts der positiven wirtschaftlichen Entwicklung Indonesiens - u.a. bestätigt durch verbesserte Bewertung durch Ratingagenturen auf Investitionsempfehlung - rückt Indonesien immer stärker in den Blickpunkt ausländischer Investoren; 2012 konnte Indonesien einen Anstieg ausländischen Direktinvestitionen um 26 Prozent gegenüber 2011 verzeichnen. 2013 dürfte dieser Aufwärtstrend zumindest abflachen. Die Gesamtinvestitionen in Indonesien betrugen 2012 rd. 32,5 Mrd. USD - rd. 70 Prozent wurden durch ausländische Investoren getätigt. 40 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen gingen in die Bereiche Bergbau, Pharmazie und Telekommunikation – aber auch der Industriegüter- und Nahrungsmittelbereich konnten zulegen. Für 2013 wird eine vergleichbare Entwicklung erwartet.

Ausländische Investitionen (Realisierung) kamen 2012 vorwiegend aus Singapur (4,8 Mrd. USD), Japan (2,5 Mrd. USD) und Korea (1,95 Mrd. USD). Für Deutschland wurden nur rund 76 Millionen US-Dollar an realisierten Direktinvestitionen ausgewiesen, ein auch im Vergleich zu den Vorjahren sehr niedriger Wert.

Seit 2007 gilt nach dem Investitionsgesetz, dass in- und ausländischen Investoren der gleiche rechtliche Status gewährt wird, Landnutzungsrechte verlängert, Steueranreize bei Neuinvestitionen definiert, Einreiseprozeduren für Ausländer vereinfacht sowie der Zwang zu Desinvestitionen für Ausländer aufgehoben wurde. Das Investitionsgesetz schützt Investoren vor Enteignung und garantiert ausländischem Investmentkapital, Dividendeneinnahmen, Gehälter für Expatriates, etc. die Ausfuhr. Weiterhin wurden Vergünstigungen bei Neuinvestitionen wie z. B. Steuererleichterungen eingeführt.

Die in dem Gesetz vorgesehene One-Stop-Agency, die Lizenzierung und Serviceleistung aus einer Hand anbietet, wurde zwischenzeitlich eingerichtet und ist bei der Investitionskoordinierungsbehörde BKPM angesiedelt- die BKPM ist der zuständige Ansprechpartner für ausländische Investoren. Ministerien und andere Behörden haben demnach ihre diesbezüglichen Kompetenzen an die BKPM abgetreten.

Das Gesetz wird flankiert durch eine umfangreiche Negativliste, die Geschäftsfelder aufführt, in denen Ausländer zum Schutz des nationalen Interesses und der heimischen Wirtschaft nicht bzw. nur in Form von Joint Ventures aktiv werden dürfen.

Nähere Information zu Investitionsrahmenbedingungen und der Negativliste sind unter www.bkpm.go.id verfügbar.

Potentielle Investoren beklagen dennoch unverändert zu lange Genehmigungszeiten für die Zulassung von Unternehmen und die Unsicherheit bei der Durchsetzung von Rechtsansprüchen sowie die weiterhin verbreitete Korruption.

Trotz des klaren Bekenntnisses  zur Schaffung einer ASEAN Economic Community, eines Binnenmarktes der ASEAN-Staaten bis 2015, hat Indonesien seit 2008 seine Importbarrieren und nicht-tarifären Handelshemmnisse in zahlreichen Bereichen ausgeweitet. Ende 2012 waren nach Angaben der EU-Kommission mehr als 50 Importbarrieren und nicht-tarifäre Handelshemmnisse in Kraft. Dekrete des Handelsministeriums sehen u.a. striktere Importregeln und Zulassungsbestimmungen vor für eine Vielzahl von Produkten wie Nahrungsmittel, Getränke, Textilien, Schuhe, Elektronik und Spielwaren.

Im Hinblick auf den Aufbau von Handelsbarrieren steht Indonesien vor Russland und Argentinien an 1. Stelle weltweit.

Im Doing Business Report 2013 der Weltbank - bewertet wurden 185 Länder - steht Indonesien stabil auf Platz 128 (nach 130 im Jahr 2012). Im Korruptionswahrnehmungsindex 2012 von „Transparency International“ fiel Indonesien von 174 bewerteten Ländern von Platz 100 auf 118 zurück (2010: 110; 2009: 111; 2008: 126). Dies zeigt, dass die bisher erreichten und unbestreitbaren Erfolge der Regierung von Präsident Susilo Bambang Yudhoyono im Kampf gegen die Korruption konstanten Einsatzes bedürfen.

Unklar ist, wie sich die Erhöhung der Mindestlöhne dieses Jahr um bis zu 40 Prozent (u.a. im Großraum Jakarta) auf das Investitionsverhalten in den arbeitsintensiven Industrien der Textil- und Schuhbranche auswirken wird. Es sind ca. 900 Anträge von Unternehmen auf Ausnahmegenehmigungen anhängig. Auf Arbeitgeberseite und unter ausländischen Investoren arbeitsintensiver Branchen wird bereits  von Verlagerungen von Produktionseinrichtungen in indonesische Provinzen mit einem niedrigeren Mindestlohnniveau bzw. in andere südostasiatische Länder gesprochen, da die Lohnzuwächse über den Produktivitätsgewinnen lägen. Dennoch gibt es Forderungen nach weiteren Lohnerhöhungen. Der Staatspräsident unterzeichnete dazu im August 2013 eine Empfehlung, die den Anstieg des Mindestlohns für das Jahr 2014 auf bis zu 10 Prozent plus Inflationsrate begrenzen soll, die Zuständigkeit dazu liegt allerdings auf regionaler Ebene.

Außenwirtschaftspolitik

Indonesien ist als einziges ASEAN-Land Mitglied in der G20. Indonesien ist zudem Mitglied von APEC (Asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit), Colombo-Plan, Indian Rim Association for Regional Cooperation und ASEM (Asia-Europe Meeting).

Seit dem 01.01.2010 ist die zweite Phase des ASEAN-China Freihandelsabkommen (FHA) in Kraft - es beinhaltet die Abschaffung von 6.682 Zolltarifen. Das Freihandelsabkommen wurde 2003 von den ASEAN-6-Staaten (Indonesien, Malaysia, Thailand, Philippinen, Singapur und Brunei) vereinbart und sieht in 3 Phasen den Abbau von Zolltarifen mit China vor. Für die ASEAN-Staaten Kambodscha, Laos, Myanmar und Vietnam wird das Abkommen erst 2018 in Kraft treten. 

Die ASEAN-China Freihandelszone ist nach der EU und NAFTA die weltweit drittgrößte Frei­handelszone mit einer Bevölkerung von 1,9 Milliarden (600 Millionen aus ASEAN und 1,3 Milliarden aus China) und einer jährlichen Wirtschaftsleistung von rund 600 Mrd. USD. Der ASEAN-China-Handel belief sich in den ersten 7 Monaten 2012 auf 220,57 Mrd. USD – eine Steigerung um 9 Prozent zum Vergleichszeitraum 2011. ASEAN stellt somit den drittgrößten Handelspartner mit China.

Ende 2011 trat Indonesien - nach langwierigen Verhandlungen - dem ASEAN-Australia-New Zealand Free Trade Agreement (AANZFTA) bei, das damit im Januar 2012 in Kraft treten konnte.  Im Frühjahr 2013 beginnen die Verhandlungen zur Harmonisierung der 5 Freihandelsabkommen mit ASEAN (China, Japan, Korea, Indien, Australien/Neuseeland) durch ein einziges Abkommen der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), das bis Ende 2015 abgeschlossen werden soll.

Neben den Abkommen auf ASEAN-Ebene ist die indonesische Regierung aktiv in der Gestaltung bilateraler Handelsabkommen. Mit Japan wurde im August 2007 ein bilaterales Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) unterzeichnet, das zum Juli 2008 in Kraft trat. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen kombiniert Komponenten eines Freihandelsabkommens wie umfassende beidseitige Zollsenkungen mit Maßnahmen zum 'capacity building' für Indonesien. Es beinhaltet ferner Vereinbarungen zur Stärkung des Dienstleistungssektors und für Arbeitsmigranten aus Indonesien. Mit China ist eine „Strategische Partnerschaft“ vereinbart, die u.a. Kooperationen der Verteidigungsindustrie vorsieht und Arbeitsgruppen zu Infrastruktur und Rohstoffquellen eingerichtet hat.

Anfang 2012 schlossen Indonesien und Pakistan ein strategisches Handelsabkommen ab.

Indonesien spielt eine wichtige Rolle in der Lieferung fossiler Energie- und Industrierohstoffe in die – rohstoffarmen - asiatischen Nachbarländer China, Korea und insbesondere Japan. Indonesien ist an einer Verbesserung der Wertschöpfung durch Rohstoffweitervearbeitung interessiert und favorisiert Auslandsinvestitionen auf diesem Gebiet. Es ist bestrebt, das Flüssiggas LNG verstärkt in der inländischen Produktion von Rohstoffen für die Kunststoff- und Düngemittelindustrie einzusetzen.

Die EU--Europäische Union ist mit Indonesien in bilateralen Gesprächen über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Comprehensive Economic Partnership Agreement - CEPA).

Umweltpolitik

Das rasche Wirtschaftswachstum der letzten drei Jahrzehnte hat, trotz eines Abflachens während der Asienkrise, die Lebensqualität der meisten Indonesier sowie ihre Grundversorgung Schritt für Schritt verbessert. Eine Reihe von Umweltproblemen bedroht jedoch das nachhaltige Wachstum des Landes.

Indonesien ist mittlerweile einer der weltgrößten CO2-Emittenten, zum größten Teil hervorgerufen durch die fortschreitende Entwaldung als Folge des Ausbaus der Palmölproduktion, illegalen Holzeinschlag, großflächiger Trockenlegung von Torfgebieten und Brandrodung. Mangelnde Transparenz bei der Umsetzung der Gesetzgebung zum Schutz dieser Ressourcen, mangelnde zentrale Steuerung des Abbaus von natürlichen Ressourcen und das Fehlen eines zentralen Monitoringsystems für die Überwachung von Umweltparametern bilden hier die Schwachstellen. Diese sind von der Regierung erkannt und ihnen wird mit zahlreichen Maßnahmen, wie dem Nationalen Aktionsplan und den Mechanismen im Rahmen von REDD+ begegnet. Durch Bevölkerungswanderung in die Ballungsräume - und damit weiteres Wachstum insbesondere der Megastädte wie Jakarta - ist auch die so genannte urbane Verschmutzung zu einem zentralen Problem für die Umwelt Indonesiens geworden. Zugleich wächst das Bewusstsein, dass Wachstum und Wohlstand in Zukunft immer mit verstärkten Anstrengungen zum Klimaschutz, z.B. in Form von Erneuerbarer Energie, Energieeffizienz und Reduzierung des CO2-Ausstoßes, einhergehen muss.

Bei der Weltklimakonferenz in Bali 2007 hat sich Indonesien zu den Befürwortern international verbindlicher Klimaschutzziele gestellt. Die Reduzierung von Emissionen aus Entwaldung, der größten Quelle von Emissionen in vielen Entwicklungsländern, wird als wichtigstes Ergebnis für Indonesien künftig einbezogen werden. Zur Umsetzung seiner Klimaschutzziele hat Indonesien in den Folgejahren einige Institutionen reformiert. Im August 2008 richtete der indonesische Präsident auf dem Verordnungswege den Nationalen Rat für Klimawandel (National Council for Climate Change) ein. Seine Leitung berichtet ihm direkt. 2012 war umweltpolitisch u.a. geprägt durch die Erstellung regionaler und sektoraler Aktionspläne mit konkreten Indikatoren. Diese Pläne stellen noch für einige Jahre erhebliche Mess- und Methodenprobleme.

Auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh im Sept. 2009 hat Präsident Susilo Bambang Yudhoyono eine Verminderung der Treibhausgas-Emissionen von 26 Prozent bis 2020 vom „Business As Usual“-Niveau angekündigt und 41 Prozent bei entsprechender internationaler Hilfe. Er setzt dabei vor allem auf die Verringerung der Wald- und Torfgebietsverluste, sowie Effizienzsteigerung des großflächig betriebenen Palmölanbaus. Im Mai 2010 haben Indonesien und Norwegen einen Letter of Intent zu REDD+ (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation/ Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung von Wäldern) unterzeichnet: Indonesien verpflichtet sich zu einem 2-jährigen Moratorium zum Stopp weiterer Abholzung, Norwegen stellt im Gegenzug 1 Milliarde US-Dollar für Waldschutzmaßnahmen, fokussiert auf Pilotprovinzen, zur Verfügung. Im Mai 2011 ist das Moratorium von Präsident Bambang Yudhoyono unterzeichnet worden und in Kraft getreten. Sein Kerngehalt ist ein 2-jähriges Umwandlungsverbot von 55 Millionen ha Primarwald und 17 Millionen ha Torfflächen. Dieses Moratorium wurde im Mai 2013 um weitere 2 Jahre verlängert, in denen keine neuen Lizenzen für diese Flächen erteilt werden. Zur institutionellen Verstetigung wird nach Präsidialerlass vom September 2013 eine REDD+-Agentur eingerichtet, die Fortschritte der Forstpolitik messen und begleiten, sowie einen Finanzierungsmechanismus zur Verfügung stellen wird.

Die deutsch-indonesische Entwicklungszusammenarbeit zum Klimaschutz wird im Kapitel Beziehungen zwischen Deutschland und Indonesien näher erläutert.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.