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Pressemitteilung

Menschenrechtsbeauftragte zur Lage auf den Philippinen

16.03.2017

Zur Lage auf den Philippinen erklärte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (16.03.):

Das philippinische Abgeordnetenhaus hat am 7. März 2017 einen Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe verabschiedet und dem philippinischen Senat zur Billigung zugeleitet. Dies stimmt mich besorgt, denn seit der Unterzeichnung des Zweiten Optionalen Protokolls des Internationalen Paktes für Bürgerliche und Politische Rechte galten die Philippinen als enger Partner derjenigen, die sich wie die Bundesregierung diese unmenschliche Strafe unter allen Umständen ablehnen.

Dies bedauere ich sehr, insbesondere angesichts der engen Zusammenarbeit Deutschlands mit den Philippinen innerhalb der Vereinten Nationen, etwa bei der Bekämpfung des Menschenhandels, Armutsbekämpfung und in der internationalen Klimapolitik.

Inzwischen sind schon fast 8.000 Menschen in Präsident Dutertes „Krieg gegen Drogen“ zum Opfer gefallen. Vor diesem Hintergrund halte ich einen Besuch der Sonderberichterstatterin Agnes Callamard der Vereinten Nationen für außergerichtliche, standrechtliche und willkürliche Hinrichtungen für dringend angezeigt. Ich fordere die Regierung der Philippinen auf, die Beschränkungen aufzuheben, die Frau Callamard bislang davon abhalten, einen Besuch durchzuführen.

Seit 24. Februar befindet sich zudem die philippinische Senatorin Leila de Lima in Haft. Ich fordere, dass ihr ein zügiges und faires Verfahren ermöglicht wird. Sie zählt zu den schärfsten Kritikern des „Kriegs gegen Drogen“ und den damit verbundenen tausendfachen Tötungen und der Außerkraftsetzung elementarer Bestandteile des Rechtsstaats auf den Philippinen. Das Justizministerium, das sie selbst von 2010 bis 2015 geleitet hat, hat nun eine Anklage wegen Drogenhandels gegen sie vorbereitet, woraufhin sei seit dem 24. Februar 2017 in Haft ist.

Solange Senatorin de Lima nicht verurteilt wurde, muss es ihr möglich sein, ihr Mandat weiter auszuüben. Insbesondere muss der philippinische Staat für ihre persönliche Sicherheit sorgen. Senatorin de Lima hat Präsident Dutertes „Krieg gegen Drogen“ von Anfang an scharf kritisiert – ich fordere den Präsidenten auf, persönliche Feindschaften zurück- und die Zukunft des Landes in den Vordergrund zu stellen.

Zur Zukunft des Landes gehört auch der Wirtschaftsaustausch mit der EU. Hier begrüße ich die klaren Worte der EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Manila. Sie hat unterstrichen, dass Handelsvergünstigungen nicht selbstverständlich sind, sondern von der EU auch mit der Einhaltung von menschenrechtlichen Standards verknüpft werden.

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