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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 17. September 2014

Lage in der Ukraine

WIRTZ (Bundesregierung): Die Bundesregierung hat heute beschlossen, sich mit bis zu 20 Polizeivollzugsbeamtinnen und ‑vollzugsbeamten des Bundes sowie der Länder an der zivilen Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine zu beteiligen. Auf Bitte der ukrainischen Regierung soll die zivile EU-Mission dazu beitragen, den Sicherheitssektor des Landes zu reformieren und somit auch einen Beitrag zur Stabilisierung des Landes zu leisten. Ein Vorabteam, darunter ein deutscher Polizist, ist bereits vor Ort. Bis Ende September 2014 wird die Mission mit weiteren Personen versehen.

[…]

Dann möchte ich etwas zur Ratifizierung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine im Europäischen und gleichzeitig im ukrainischen Parlament sagen. Die Bundesregierung begrüßt die Ratifizierung des Abkommens ausdrücklich. Es ist ein wichtiger Schritt der Ukraine zur Annäherung an die Europäische Union. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Ratifizierung im ukrainischen Parlament ohne eine einzige Gegenstimme erfolgt ist.

[…]

FRAGE: Frau Wirtz, Sie haben gesagt, dass die Polizeimission EUAM auch das Ziel hat, die Ukraine zu stabilisieren. Kann man daraus schließen, dass zu dem Feld des Beraterteams auch das Thema des Umgangs mit separatistischen Tendenzen gehört, das ja den ukrainischen Sicherheitssektor gefährdet?

WIRTZ: Zu Details darf ich an Herrn Schäfer weitergeben.

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Die Mission ist bereits im Juli von den Außenministern der Europäischen Union beschlossen worden, nämlich in der Ratssitzung am 22. Juli. Damals ‑ das gilt bis heute ‑ war das klare Ziel, dass man den Ukrainern auf deren Bitte hin hilft, den zivilen Sicherheitssektor zu reformieren. Da gibt es eine Menge Dinge, die sogar aus Kiewer Sicht, sicherlich auch aus unserer Sicht, nicht den rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechen, die wir gewohnt sind, aber auch andere technische Fragen. Hierbei geht es wirklich darum, Beratungsleistungen zu erbringen, indem man politisch berät, indem man auch konkrete Hilfestellung dabei leistet, die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit des zivilen Sicherheitssektors, also der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden, aber auch die konkrete Arbeit so zu organisieren, dass sich die Ukraine auch in diesem Bereich den Maßstäben der Europäischen Union annähert.

Konkret zu Ihrer Frage: Sicherheit und Polizei haben immer auch mit der Sicherheitslage im Land zu tun. Die Sicherheitslage wird in bestimmten Teilen der Ukraine natürlich auch von der Auseinandersetzung mit den Separatisten im Donbas bestimmt. Aber das ist nicht Kern der Mission.

ZUSATZFRAGE: Wird auch die Nationalgarde von den deutschen Experten ganz konkret geschult, wie man mit separatistischen Extremisten umgehen soll?

SCHÄFER: Die Vorausmission hält sich erst seit ganz kurzer Zeit in Kiew auf. Sie führt jetzt die notwendigen Gespräche mit der Kiewer Regierung. Dann wird sich daraus konkret ergeben, wo die Schwerpunkte der Arbeit liegen. Ich glaube, es ist nicht ausgeschlossen, dass es auch um die Organisation oder die Arbeit der Nationalgarde geht. Aber es geht ausdrücklich um den zivilen Sicherheitssektor und nicht um Aufgaben der Nationalgarde, etwa im Rahmen des Antiterrorkampfes.

FRAGE: Ich möchte zur Ukraine fragen, ob die Bundesregierung irgendwelche Befürchtungen hegt oder Erkenntnisse aus den letzten Tagen darüber hat, dass eine mögliche Trennung der umkämpften Gebiete in der Ostukraine, eine Abwanderung in Richtung Russland insofern vorbereitet wird, als Infrastrukturanbindungen in Richtung Russland verändert werden, die bisher an die Ukraine bestanden haben, zum Beispiel Energieinfrastruktur und Ähnliches. Was ist da im Gange? Was weiß die Bundesregierung? Wie beurteilt sie das, was da los ist?

SCHÄFER: Wir kennen die Berichte, so wie Sie, aus den Medien. Ich habe keine eigenen Erkenntnisse dazu beizutragen. In den Medien war in der Tat von Versuchen die Rede, Teile, die unter der Kontrolle der Separatisten sind, an das russische Stromnetz anzuschließen. Ich kann das weder bestätigen, noch kann ich es dementieren.

Ich kann aber sagen, dass gestern im ukrainischen Parlament, in der Rada, auf Vorschlag des ukrainischen Präsidenten ein Gesetz beschlossen worden ist, in dem auf drei Jahre befristet bestimmten Gebietskörperschaften im Donbas ein Sonderstatus eingeräumt werden soll. Die Details können wir noch nicht recht bewerten, weil das Gesetz erst gestern verabschiedet worden ist. Es ist sehr schnell durch die Rada und durch die Abstimmung gegangen, sodass es jetzt zu früh wäre, das schon abschließend zu beurteilen.

Aber man kann immerhin sagen, dass die ukrainische Regierung weiter ausdrücklich an ihrem Ziel festhält, alle Teile der Ukraine einschließlich des Donbas als Teil des ukrainischen Staatswesens zu behalten, und alles daransetzt, das in die Tat umzusetzen, auch jetzt unter den neuen Bedingungen einer noch immer ziemlich brüchigen Waffenruhe, die hier und da immer wieder gebrochen wird. Wir wünschen uns ‑ wir unterstützen das auch nach Kräften ‑, dass diese Bemühungen der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Präsidenten dann auch positive Früchte tragen und erfolgreich sein werden.

FRAGE: Herr Schäfer, was tun Sie denn, um eigene Erkenntnisse zu gewinnen? Nutzen Sie Recherchen bei der OSZE, oder sind Sie selbst daran interessiert, Erkenntnisse zu gewinnen? Das fällt ja in den großen Bereich der Frage: „Eskalation oder Nichteskalation?“. Wer steuert eine solche infrastrukturelle Anbindung von Versorgungsnetzen? Ist das ‑ die Meldungen existieren ja schon länger ‑ bereits in die Entscheidung der letzten Sanktionsstufe eingeflossen, oder gibt das für Sie noch einmal Anlass, über eine neue Verschärfung von Sanktionen nachzudenken?

SCHÄFER: Zunächst einmal ist es Aufgabe der ukrainischen Regierung und der ukrainischen Behörden, dafür Sorge zu tragen, dass die Bevölkerung in den Gebieten, die umkämpft sind, und auch in den Gebieten, in denen die Separatisten die faktische Gewalt ausüben, anständig mit öffentlicher Infrastruktur versorgt wird. Wir haben es seit Monaten mit großen Versorgungsproblemen zu tun, besonders im Bezirk Lugansk, aber auch in der Oblast Donezk.

Jetzt, da eine Feuerpause einigermaßen hält, da die Aussicht besteht, dass diese Feuerpause in den nächsten Tagen und Wochen wirklich in einen nachhaltigen Waffenstillstand einmündet, besteht für alle Seiten die Chance ‑ das ist im Übrigen auch Teil des Gesetzes, das gestern in der Rada verabschiedet worden ist ‑, dafür zu sorgen, dass die öffentlichen Dienstleistungen ‑ Wasser, Strom, Energie ‑ den Menschen in beiden Oblasten, um die es hier geht, zukommen. Da stehen wir natürlich hinter den ukrainischen Behörden, die diese Kraftanstrengung jetzt unter schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen und in einer Situation aufbringen müssen, in der es jetzt zwar noch sehr warm in der Ukraine ist. Aber es ist absehbar, dass es schon in wenigen Monaten sehr kalt sein wird. Die Leute müssen eben versorgt werden.

ZUSATZFRAGE: Sie sprechen von der Chance auf Versorgung. Aber es werden ja möglicherweise Fakten geschaffen. Würden Sie eine solche Anbindung an russische Versorgungseinrichtungen als Eskalation werten?

SCHÄFER: Ich glaube, es macht jetzt keinen Sinn, auf der Grundlage der gemeinsamen Einschätzung, dass wir da keine belastbaren Erkenntnisse haben, endgültige Wertungen abzugeben. Wichtig ist ‑ das möchte ich noch einmal bekräftigen ‑, dass die ukrainische Regierung ihren Teil dazu beiträgt, den Hunderttausenden, die in den Kampfgebieten leben oder gelebt haben und fliehen mussten, das an Versorgung zukommen zu lassen, was sie brauchen, damit sie irgendwie wieder anfangen können, ein normales Leben zu planen. Es ist völlig selbstverständlich, dass dies in einem Staatswesen wie der Ukraine eine Aufgabe der ukrainischen Behörden ist, nicht der russischen.

FRAGE: Ich habe noch eine Frage, aber ich weiß nicht genau, wem ich sie stellen soll. Gibt es in anderen Ministerien ähnliche Projekte wie dieses Polizeiberatungsprojekt, um das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine mit Leben zu erfüllen?

PLATE (Bundesinnenministerium): Für das Bundesinnenministerium möchte ich nur ganz kurz klarstellen, dass es zwar in dem Sinne kein ähnliches Projekt gibt, sondern das ist ein gemeinsames Projekt. Das AA hat ja keine Polizeivollzugsbeamten, sondern das sind in dem Fall Männer und Frauen, die aus der Bundespolizei kommen. Aber das war Ihnen wahrscheinlich schon klar. Ich wollte es nur zur Sicherheit noch einmal sagen.

VORS. DR. MAYNTZ: Hat irgendein anderes Ministerium noch Projekte?

FLOSDORFF (Bundesverteidigungsministerium): Ich denke, es ist bekannt, aber der Vollständigkeit halber: Es gibt die OSZE-Mission, die SSM-Mission, an der im Moment die Bundeswehr mit einem Erkundungsteam in der Ukraine unterwegs ist, um zu schauen, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, dass man sie unterstützen kann.

ZUSATZFRAGE: Mit den Drohnen, meinen Sie jetzt?

FLOSDORFF: Drohne oder Satellitenaufklärung, das wird sich herausstellen.

SCHÄFER: Das Assoziationsabkommen ist ja ein Großprojekt, ein Projekt, das die Europäische Union gemeinsam mit der Ukraine nach den Ereignissen aufgenommen hat, die wir noch immer „Orange Revolution“ nennen. Die Idee entstand 2005 und ist jetzt mit der Ratifikation durch das Europäische Parlament und das Kiewer Parlament gewissermaßen in seine finale Phase eingetreten. Das ist ein Konvolut von 800 Seiten, auf denen im Detail ausgeführt ist, wie intensiv die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Ukraine sein soll.

Die Europäische Union hat für die Umsetzung dieses Abkommens eine Menge Mittel reserviert, die im Grunde genommen über die gesamte Bandbreite von Regierungshandeln gehen, weil ja das Ziel ist ‑ das war das Ziel nach 2005 und ist es bis heute ‑, die Ukraine so schnell wie es geht an die Standards der Europäischen Union heranzuführen. In diesem Rahmen beteiligt sich natürlich die Bundesregierung.

Ich kann Ihnen aus unserem Haus noch ein Beispiel nennen: Allein für dieses Jahr ist es uns gelungen ‑ wir sind dem Bundestag für diese Extramittel sehr dankbar ‑, weitere, ich glaube, 5 Millionen Euro zu bekommen, die wir angesichts der sehr schwierigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage einsetzen werden, um zivilgesellschaftliche Projekte und Projekte des kulturellen Austauschs zu fördern. Das alles ist bereits in Umsetzung und dient natürlich auch dem Ziel, genauso wie das Assoziationsabkommen, der gesamten Ukraine die Chance zu geben, sich so schnell wie möglich zu reformieren und, wenn sie das denn will, sozusagen Reformen an Haupt und Gliedern vorzunehmen, die sie in ihrem Staat, in ihrer Gesellschaft, in ihrer Wirtschaft, in ihrem staatlichen Gemeinwesen näher an uns heranführt.

VORS. DR. MAYNTZ: Das Umweltministerium kann auch noch ergänzen.

SCHROEREN (Bundesumweltministerium): Lassen Sie mich etwas ergänzen, was jetzt nichts mit dem Assoziationsabkommen zu tun hat, aber aus unserer Sicht doch sehr wesentlich ist. Unser Haus pflegt seit Jahren eine sehr intensive und kontinuierliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit mit der Ukraine, wie auch insgesamt die Bundesregierung sehr viel dafür tut, die Folgen von Tschernobyl in der Ukraine zu bewältigen, die Region in einen sicheren ökologischen Zustand zu versetzen und die Vorbereitungen dafür zu treffen, dass der havarierte Reaktor in Tschernobyl zurückgebaut werden kann. Auch das ist meines Erachtens ein sehr wesentlicher Punkt der bilateralen Zusammenarbeit mit der Ukraine.


Teilnahme des Bundesaußenministers an der Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in New York

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Herr Steinmeier wird morgen Abend nach New York reisen, um dort am Freitag an einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen teilzunehmen. Zu der Sitzung am Freitag haben die Vereinigten Staaten von Amerika eingeladen, die in diesem Monat die Präsidentschaft im Sicherheitsrat innehaben.

Nach der Pariser Konferenz vom Montag, bei der es bereits um die Lage im Irak und um den Kampf gegen ISIS ging, geht es am Freitag nunmehr darum, auch im Sicherheitsrat zu zeigen, dass die internationale Gemeinschaft hinter der neuen inklusiven Regierung des Irak steht. Es geht darum, gemeinsam politische Strategien zu entwickeln, mit denen die internationale Gemeinschaft der Bedrohung durch ISIS begegnet.

Auch Deutschland ist gebeten worden, an dieser Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen teilzunehmen, die eine sogenannte offene Sitzung ist. Herr Steinmeier wird für Deutschland auf dieser Sitzung das Wort ergreifen. Er wird die Gelegenheit, in New York zu sein, auch dafür nutzen, um einige Gespräche zu führen, unter anderem mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herrn Ban Ki-moon.


Ebola-Epidemie in Westafrika

FRAGE: Frau Wirtz, zum Thema Ebola: Die Kanzlerin hat von der liberianischen Präsidentin ein Schreiben bekommen. Ist dieses Schreiben schon beantwortet worden? Wenn ja, welchen Inhalts? Gibt es da irgendein Entgegenkommen aus Deutschland?

WIRTZ (Bundesregierung): Sie beziehen sich auf das Schreiben der liberianischen Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf vom 9. September. Dieses Schreiben ist zum Teil in einigen Zeitungen dokumentiert worden. Es schildert sehr eindrücklich die Situation in Westafrika. Von der Schilderung dieser Situation ‑ so viel kann ich für die Bundeskanzlerin sagen ‑ ist auch sie sehr bewegt.

Das Schreiben der liberianischen Präsidentin wird heute vom Bundeskanzleramt beantwortet. Der Brief wird heute rausgehen. In diesem Brief wird die Bundeskanzlerin der liberianischen Regierung Hilfe auf verschiedenen Ebenen in Aussicht stellen. Sie hat zugesagt, dass sie unterstützen wird, dass die Anliegen auch auf EU-Ebene noch weiter koordiniert werden und dass eventuell auch auf EU-Ebene weitere Hilfen bereitgestellt werden. Sie hat zugesagt, dass sie NGOs, wie beispielsweise „Ärzte ohne Grenzen“, unterstützen möchte, damit sie die Arbeit vor Ort weiter verrichten können. Es geht um die Frage von Flugtransporten in die Region und auch um die Frage, inwieweit vielleicht Krankenstationen zur Verfügung gestellt werden können.

Das ist in groben Zügen das, was in dem Brief stehen wird, der, wie gesagt, heute von der Bundeskanzlerin unterschrieben wird und rausgeht.

ZUSATZFRAGE: Können das die Ressorts vielleicht ergänzen? Kann man diese Hilfe noch konkretisieren?

WIRTZ: Ich habe jetzt schon relativ viele Eckpunkte dieses Briefes vorweggenommen, ohne dass der Brief schon in Liberia angekommen ist. Insofern geht es jetzt darum, dass der Brief dort erst einmal ankommt und wahrgenommen wird. Dann wird es im Konkreten weiter darum gehen, im Austausch mit der liberianischen Regierung zu schauen, wie man diese Hilfe dann ganz konkret leisten kann. Das kann ich so weit für die ganze Bundesregierung sagen.

VORS. DR. MAYNTZ: Möchten andere Häuser schon konkreter werden?

FRAGE: Mich würde zunächst einmal interessieren, ob die Bundesregierung einen Überblick hat, was bislang in Sachen Ebola von ihr getan worden ist. Mich würde zum Zweiten interessieren, ob die Bundesregierung den Eindruck hat, dass sie angesichts des Gewichts dieses Problems das ganze Thema Ebola in der Vergangenheit vielleicht unterschätzt hat. Angesichts der doch sehr umfangreichen und sehr tiefgreifenden Reaktion, die von den USA kommt, auch mit sehr massiven Hilfeplänen: Hat die Bundesregierung das Gefühl, dass ihr bisheriges Vorgehen ‑ „in Aussicht stellen“ haben Sie eben gesagt, eine bessere Koordination in der EU und Ähnliches ‑ den Problemen angemessen ist, wo doch ganze Staaten in der Gefahr stehen ‑ ich sage es einmal volkstümlich ‑, vor die Hunde zu gehen?

WIRTZ: Herr Heller, nur um da nicht falsch verstanden zu werden: Es geht darum ‑ insoweit habe ich mich auf den Brief bezogen ‑, dass die Bundeskanzlerin zugesagt hat, sie werde sich dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene weitere Hilfen koordiniert werden. Nur um da richtig verstanden zu werden.

Für die Bundesregierung insgesamt kann ich sagen, dass derzeit knapp 12 Millionen Euro in die betroffenen Gebiete gehen, und zwar verteilt über die WHO und NGOs, die vor Ort tätig sind. Das ist im Grunde genommen das Finanzielle, das die Bundesregierung derzeit in diesem Zusammenhang leistet.

Was die anderen Punkte der Unterstützung dieser Gebiete anbelangt, so habe ich Ihnen gerade gesagt, dass das, so denke ich, auf gutem Wege ist. Das wird jetzt so schnell wie möglich in die Praxis umgesetzt, wenn man mit der liberianischen Regierung konkreter darüber gesprochen hat, wie Hilfe geleistet werden kann, und wenn man von der Regierung dort hört, wie diese Hilfe dann im Konkreten aussehen soll.

ZUSATZFRAGE: Ich möchte nachfragen, ob die Bundesregierung das Gefühl hat, in der Entwicklung, die jetzt vonstattengeht, das Problem Ebola in der Vergangenheit womöglich unterschätzt zu haben. In den letzten Monaten ist viel davon die Rede gewesen, dass sich Deutschland weltpolitisch einer größeren Verantwortung stellen will und auch stellen muss. Wäre Ebola nicht ein typischer Fall, bei dem die Bundesregierung außerhalb jeglicher militärischer Untersetzung die Übernahme einer größeren Verantwortung in der Welt demonstrieren könnte, und zwar indem sie vorprescht und über die Beträge von 12 Millionen Euro hinaus tatkräftig selbst Hilfsmodelle entwickelt, um in Europa eine Lokomotivfunktion zu übernehmen?

WIRTZ: Ich kann für die Bundesregierung sagen, dass die Krankheit Ebola von Anfang an sehr ernst genommen worden ist. Das ist eine ernst zu nehmende Epidemie, die sich in den betroffenen Ländern stark ausbreitet. Die Lage in Westafrika ist von der ganzen Bundesregierung und auch von vielen verschiedenen Ressorts als eine sehr ernste Lage betrachtet worden. In der Bundesregierung und auch zwischen Ministerien ist darüber gesprochen worden, wie man diesen Ländern Unterstützung zukommen lassen kann. Das ist erfolgt. Ich habe Ihnen eben den Betrag von knapp 12 Millionen Euro genannt. Es gibt also schon Hilfe, die geleistet wird. Abgesehen davon habe ich gerade noch verschiedene Punkte genannt, an denen angesetzt werden soll, an denen auch Hilfe der Bundesregierung geleistet werden soll. Das ist im Moment der Stand der Dinge, das, was die Bundesregierung in diesem Fall leisten kann und wie sie sich auch auf europäischer Ebene dafür einsetzt, um eventuell noch weitere Hilfen zu generieren.

ZUSATZFRAGE: Ich habe vor Kurzem einen Bericht gelesen, dass insbesondere im Verteidigungsministerium konkretere Überlegungen für Hilfen, auch im medizinischen Bereich ‑ ich sage einmal ‑, unterwegs, möglicherweise vielleicht sogar schon beschlossen worden sind. Herr Flosdorff, können Sie mich da ein bisschen auf das Laufende bringen?

FLOSDORFF (Bundesverteidigungsministerium): Wie Frau Wirtz das schon gesagt hat, gibt es schon seit einiger Zeit umfangreiche Gespräche innerhalb der Bundesregierung, auch im Krisenstab, wie man den Kampf gegen Ebola aufnehmen kann. Auch die Bundeswehr prüft alle ihre Möglichkeiten, einen Beitrag dazu zu leisten. Ohne jetzt zu sehr dem vorzugreifen, was in dem Brief steht, den Frau Wirtz erwähnt hat, geht es da insbesondere um logistische und Unterstützungsleistungen, die die Bundeswehr im Moment im Detail prüft. Sie wäre sicherlich innerhalb eines sehr überschaubaren Zeitraums in der Lage, dies beizusteuern.

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Nur zwei Punkte, die ich gerne ergänzen möchte, um der leisen Kritik von Herrn Heller an der Politik der Bundesregierung mit Argumenten etwas entgegenzuhalten:

Erstens haben wir bereits in der letzten oder vorletzten Woche ‑ vielleicht erinnert sich der eine oder andere ‑ an dieser Stelle über Ebola gesprochen. Ich habe damals schon ausgeführt, dass wir auch die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen werden, um dieses Thema nicht nur auf der internationalen Tagesordnung zu haben, sondern auch konkret zu agieren. Dazu laufen jetzt mit Blick auf das Außenministertreffen der G7-Staaten, das nächste Woche Donnerstag in New York stattfinden wird, entsprechende Vorbereitungen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir in dieser sehr ernsten Frage auch mit den G7 einen konstruktiven Beitrag dazu leisten können, all die verschiedenen Aspekte, die es gibt ‑ die sicherheitspolitischen, die humanitären, die epidemiologischen und viele andere ‑, so zu bündeln, dass wir diese Krankheit gemeinsam mit den Partnern in den Griff bekommen.

Der Afrika-Beauftragte im Auswärtigen Amt, Herr Schmidt, befindet sich jedenfalls heute ‑ vielleicht jetzt schon ‑ auf dem Weg in die Region und wird nicht nur in Liberia, sondern auch in den beiden anderen betroffenen Staaten und auch darüber hinaus Gespräche führen ‑ Gespräche mit den Regierungen, aber auch mit den Gebern vor Ort, der WHO und anderen ‑, um auf diese Art und Weise sicherzustellen, dass Hilfe nicht nur irgendwie gebracht wird, sondern, wie sich das gehört, vernünftig koordiniert und abgestimmt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Hilfe, die wir leisten können, diejenige ist, die auch wirklich vor Ort gebraucht wird, und sich passgenau in andere Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft einfügt.

FRAGE: Wenn ich das richtig verstanden habe, kommt heute die Antwort, dass es Hilfen von der Bundesregierung für die von Ebola betroffenen Staaten gibt, dass diese Hilfen aber noch nicht konkret beziffert sind ‑ auch in dem Schreiben nicht?

WIRTZ: Die liberianische Präsidentin hat sich ja direkt an die Bundeskanzlerin gewandt, insofern wird die Bundeskanzlerin auch direkt antworten. Dieser Brief wird heute rausgehen. Die Bundeskanzlerin hat in den Eckpunkten, die ich Ihnen eben genannt habe, Hilfe zugesagt. Nun ist es ja so, dass man Hilfe auch am besten mit dem abstimmt, der die Hilfe bekommen soll, das heißt, es wäre schon ganz hilfreich, wenn erstens die liberianische Präsidentin den Brief bekommt, ihn gelesen hat, und man dann eben auch in Abstimmung mit der Regierung ganz konkret sagen kann, welche Hilfen geleistet werden. Die Eckpunkte habe ich genannt. Insofern geht es jetzt darum, das weiter zu konkretisieren, auch in Absprache mit den einzelnen Ressorts. ‑ Herr Flosdorff möchte auch etwas dazu sagen.

[…]

FRAGE: Frau Wirtz, ich habe noch eine Verständnisfrage: Die 12 Millionen Euro, von denen Sie geredet haben, sind die Mittel, die bisher in die gesamte Krisenregion geflossen sind?

WIRTZ: Genau.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, der Brief ist davon nicht berührt, da ginge es sozusagen um zusätzliche Mittel?

WIRTZ: Genau.

ZUSATZFRAGE: Zweite Frage: Wir reden hier immer von Briefen, die mit Unterschriften hin und her geschickt werden. Kann man sich das wirklich so vorstellen, sind das noch geschriebene Briefe, die dann mit der Post dahin geschickt werden? Oder ist das eine E-Mail? Das klingt irgendwie so, als ob das Wochen dauern würde, bis dann ein Brief in Liberia ankommt. Wie läuft das eigentlich?

WIRTZ: Sie können davon ausgehen, dass die Bundesregierung ein geeignetes Kommunikationsmittel wählen wird.

ZUSATZ: Dann bin ich beruhigt.

WIRTZ: Wahrscheinlich haben Sie jetzt auch schon dazu beigetragen bzw. werden Sie jetzt dazu beitragen, dass in Liberia vielleicht schon das eine oder andere ankommt.

ZUSATZ: Ich frage nur nach, weil immer so betont wurde, dass es ein Brief sei, der dann persönlich unterschrieben ist usw. ‑ das klingt irgendwie nach 80er-Jahren.

WIRTZ: Es ist ja nichts dagegen zu sagen, ab und zu ein bisschen altmodisch in der Kommunikation zu sein. Aber gut, das ist ein anderes Thema.

SCHÄFER: [...] Eben war ja schon die Rede von Ärzte ohne Grenzen. Aus den Mitteln des Auswärtigen Amtes sind ‑ im Übrigen seit dem Juli; die erste Pressemitteilung zum Thema datiert vom 4. Juli ‑ 750.000 Euro an Ärzte ohne Grenzen gegangen. Des Weiteren gibt es ein Projekt der Welthungerhilfe in Sierra Leone, ein Projekt von Humedica in Liberia, Mittel für ein deutsches Forschungsinstitut im Geschäftsbereich des Gesundheitsministeriums, das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin, und Mittel für die WHO. Es ist völlig selbstverständlich, dass im Zuge der Weiterentwicklung der Krise natürlich auch wir im Auswärtigen Amt uns trotz des Umstandes, dass die humanitäre Hilfe zurzeit viele Adressaten hat ‑ ich erinnere nur an Syrien und den Irak, aber auch andere Regionen, etwa in Nordafrika ‑, darum bemühen, auch für die Bewältigung dieser Krise weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, die dann für die Betroffenen bereitgestellt werden können.

WACKERS (Bundesgesundheitsministerium): Eine kleine Ergänzung in Richtung von Herrn Heller: Die Experten des Robert-Koch-Institutes und des Bernhard-Nocht-Institutes sind seit April vor Ort. Sie unterstützen die internationalen Labore mit ganz praktischer Tätigkeit, indem sie die Proben untersuchen und schauen, ob diese positiv oder negativ sind. Dieses Engagement wird auch fortgesetzt. Das ist eine sehr große Belastung für die Experten, daher werden die Teams alle vier Wochen ausgetauscht.


Besuch des neuen türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu in Deutschland

FRAGE: Morgen wird der neue türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu nach Deutschland reisen. Vor diesem Hintergrund richtet sich meine Frage an Dr. Schäfer und an Frau Wirtz: Von Staatspräsident Erdoğan unterstützte regierungsnahe Medien behaupten auch heute, die Bundesregierung kooperiere eng mit Parallelstrukturen in Deutschland ‑ gemeint sind hier regierungskritische Medien und Personen der Zivilgesellschaft ‑, um die Türkei wirtschaftlich und außenpolitisch zu schwächen. Wie beurteilen Sie solche Aussagen? Gibt es in Deutschland wirklich diese Parallelstruktur? Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung?

WIRTZ (Bundesregierung): Ich habe dazu keine Erkenntnisse, aber vielleicht kann Herr Schäfer weiterhelfen.

[...]

SCHÄFER: Ich kenne die Vorhaltungen vonseiten der türkischen Regierung, die Sie da vortragen, überhaupt nicht; mir ist das völlig neu. Deshalb bestreite ich nicht, dass es das gibt, aber ich bin deshalb gar nicht in der Lage, Ihnen darauf eine Antwort zu geben.

ZUSATZFRAGE: Ist dieses Thema schon seitens der Regierungsmitglieder in Gesprächen angesprochen worden?

SCHÄFER: Ist mir nicht bekannt.

WIRTZ: Mir auch nicht, ich habe dazu keine eigenen Erkenntnisse.

VORS. DR. MAYNTZ: Wenn Sie noch Erkenntnisse gewinnen sollten, wären wir für eine Verteilung über unseren Verteiler dankbar.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

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