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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 1. Oktober 2014

Kandidatur Deutschlands für den OSZE-Vorsitz im Jahr 2016

SEIBERT (Bundesregierung): […] Dann habe ich noch ein letztes Thema aus dem Bundeskabinett zu verkünden: Deutschland wird für den OSZE-Vorsitz 2016 kandidieren. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Die OSZE ‑ das wissen Sie ‑ ist eigentlich ein Kind der Siebzigerjahre. Sie ist aus der KSZE hervorgegangen. Deutschland hatte 1991 schon einmal den Vorsitz der KSZE inne. Die OSZE ist, und das macht sie wertvoll, die einzige sicherheitspolitische Organisation, in der alle europäischen Länder, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA, Kanada und die Mongolei permanent und gleichberechtigt zusammenarbeiten.

Jetzt, im Ukraine-Konflikt sprechen ja viele von einer Neubewertung der Rolle der OSZE, könnte man sagen. Es kommt ihr aktuell in diesem Konflikt eine wirklich wichtige Rolle, eine wichtige Funktion zu. Sie leistet durch ihre verschiedenen Maßnahmen ‑ zum Beispiel die Arbeit in der Kontaktgruppe, zum Beispiel die Beobachtermission ‑ einen wirklich wichtigen Beitrag zur Deeskalation. Es war auch von vornherein die Politik der Bundesregierung, des Bundesaußenministers und der Bundeskanzlerin, die OSZE in diese Maßnahmen hineinzubringen und sie dabei zum Zuge kommen zu lassen. Wir haben deswegen den derzeitigen OSZE-Vorsitz ‑ den hat die Schweiz inne ‑ immer unterstützt.

Mit diesem heutigen Beschluss, für den Vorsitz 2016 zu kandidieren, bekräftigt die Bundesregierung also ihre Bereitschaft, in den kommenden Jahren innerhalb der OSZE noch mehr Verantwortung für die OSZE und ihre Arbeit zu übernehmen. Die Entscheidung über den Vorsitz 2016 wird übrigens beim OSZE-Ministerrat im Dezember dieses Jahres in Basel formell getroffen werden. So sie für Deutschland ausfiele, wären wir dann bereits ab Januar 2015 Mitglied der sogenannten OSZE-Troika. Die setzt sich immer aus dem vorangegangenen Vorsitz ‑ das wäre die Schweiz ‑, dem aktuellen Vorsitz ‑ das wird 2015 Serbien sein ‑ und dem dann folgenden Vorsitz für 2016 zusammen. - Das sind die Themen des Kabinetts gewesen.


Bemühungen der Bundesregierung im Kampf gegen Ebola

SEIBERT (Bundesregierung): […] Der Bundesregierung ist die globale Dimension dieser Ebola-Krise sehr wohl bewusst. Sie arbeitet seit Monaten an der Eindämmung der Epidemie in Westafrika mit. Wir haben in der vergangenen Woche ja schon ausführlich über die verschiedenen Maßnahmen der Ressorts der Bundesregierung im Kampf gegen die Ebola-Epidemie gesprochen.

Am Donnerstag hat die Bundeswehr ein Vorauskommando in die Region entsandt, um die geplante Luftbrücke ‑ auch darüber haben wir hier ja ausführlich gesprochen ‑ vorzubereiten. Auch das Technische Hilfswerk hat inzwischen eine Erkundungsmission in die Region geschickt. Die Verteidigungsministerin und der Gesundheitsminister haben Aufrufe in Richtung der Ärzteschaft und des medizinischen Pflegepersonals gemacht. Sie haben ein sehr positives Echo bekommen. Es werden jetzt insgesamt mehr als 5.000 Rückmeldungen ausgewertet. Das Personal für die Arbeit in den Gesundheitsstationen, die aufgebaut werden sollen, wird rekrutiert und dann auch geschult. Darüber hinaus prüft die Bundesregierung aktuell noch weitere sowohl personelle als auch materielle Unterstützungsmaßnahmen. Um dabei nochmals Fortschritte zu erreichen, werden sich heute Nachmittag erneut die zuständigen Staatssekretäre im Auswärtigen Amt treffen. Wir stimmen uns bei all dem natürlich ab, nicht nur mit den verschiedenen Organisationen hier in Deutschland, sondern auch international, nämlich über die Weltgesundheitsorganisation und die anderen Organisationen.

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen mitteilen, dass der ehemalige Afrika-Beauftragte des Auswärtigen Amtes und ehemalige Leiter des Krisenreaktionszentrums des Auswärtigen Amtes, der derzeitige Botschafter in Caracas, Walter Lindner, der neue Ebola-Beauftragte der Bundesregierung werden wird. Er wird also die Koordination unserer Anstrengungen im Kampf gegen Ebola übernehmen. Er hat als Leiter des Krisenreaktionszentrums im AA breite Erfahrung mit den Notwendigkeiten gesammelt, viele Organisationen und auch viele internationale Partner unter einen Hut zu bringen. Seine Ernennung, so sind wir überzeugt, wird dazu beitragen, dass Deutschlands unterschiedliche Bemühungen, die wir unternehmen ‑ von der wissenschaftlichen Hilfe bis hin zur medizinischen Hilfe und zur humanitären Hilfe ‑, in den Ländern, die die Hilfe brauchen, auch ihre maximale Wirkung entfalten können.

[..]

FRAGE: Zu Ebola: Ist Herr Lindner schon da, oder ist er noch in Caracas? Ab wann wird dieser Stab besetzt?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Herr Lindner ist noch in Caracas. Er wird jetzt unverzüglich nach Berlin kommen. Aus Caracas kann man das schlecht machen.

FRAGE: Warum sah sich die Bundesregierung jetzt veranlasst, einen Ebola-Beauftragten zu ernennen? Das geht ja schon eine Weile so.

Was erwartet sich die Bundesregierung davon? Wird die Hilfe besser koordiniert? Dient er als Ansprechpartner für die Länder vor Ort? Vielleicht können Sie sein Aufgabenprofil ein bisschen beschreiben.

Herr Seibert, Sie sagten, die Verteidigungsministerin und der Gesundheitsminister hätten Freiwillige aufgerufen, und 5.000 hätten sich gemeldet. Die würden jetzt ausgewählt und geschult werden. Können Sie kurz sagen, wie viele Sie auswählen werden? Wie viele werden am Ende gebraucht? In was werden die geschult?

SEIBERT: Ich schlage vor, dass das Gesundheitsministerium und das Verteidigungsministerium, von wo die Aufrufe ja auch gemacht worden sind, darauf antworten.

GERHARTZ (Bundesverteidigungsministerium): Ich kann gerne beginnen: Der Freiwilligenaufruf hat erfreulicherweise ein großes Echo gefunden. Wir hatten hier ja schon mehrmals kommuniziert, dass sich mehr als 4.000 Freiwillige gemeldet haben. Die Auswertung läuft noch, was unser Haus betrifft. Jetzt darf man sich die laufende Auswertung nicht so vorstellen, dass wir die E-Mails zählen, sondern „Auswertung“ bedeutet natürlich schon, zu schauen, welche Qualifizierungen dieses Personal mitbringt und was noch an Ausbildung notwendig wäre, allerdings auch, was noch an Impfschutz notwendig wäre.

Die Personen außerhalb des Bereichs der Streitkräfte, die sich bei uns gemeldet haben ‑ hierin sind auch die Reservisten, die sich in hoher Anzahl gemeldet haben, eingeschlossen ‑, haben wir an das Deutsche Rote Kreuz weitergegeben. Ich kann jetzt von dieser Stelle aus noch nicht sagen, inwieweit man die Auswertung dieser Freiwilligenmeldungen dort jetzt schon vorgenommen hat.

Was uns betrifft: Wir gehen jetzt in die Planung. Es kommt ja jetzt auf das Paket an. Das Verhältnis von Pflegepersonal und Ärzten muss natürlich passen. In diesem Prozess sind wir jetzt gerade. Ich denke einmal, es sieht sehr gut aus, dass wir in den nächsten Tagen mit der Ausbildung beginnen können. Auch das haben wir hier schon einmal kommuniziert: Wir planen, das am Bundeswehrkrankenhaus in Hamburg durchzuführen. Das ist aus unserer Sicht der Stand bezüglich der Ausbildung und der Freiwilligenmeldungen.

ANGELI (Bundesgesundheitsministerium): Der Aufruf des Gesundheitsministers, den er zusammen mit dem Präsidenten der Bundesärztekammer und dem Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes gestartet hat, bezog sich auf den konkreten Einsatz des Deutschen Roten Kreuzes. Sie wissen: Die Bundesregierung unterstützt dort den Aufbau eines Krankenhauses mit 200 Betten und einer Behandlungsstation mit 100 Betten. Dafür werden Mediziner gesucht, also medizinisches Personal mit entsprechend abgeschlossener Ausbildung. Es sind Ärzte, Hebammen, Physiotherapeuten, Kranken- und Gesundheitspflegepersonal, Pharmazeuten, Labortechniker und Röntgenfachkräfte, die gesucht werden. Die bekommen dann vom Deutschen Roten Kreuz eine einwöchige Schulung in Berlin und dann noch einmal eine Schulung vor Ort, die sich dann vor allem auf die Gegebenheiten vor Ort bezieht. Aber wichtig ist: Es wird medizinisches Personal mit einer entsprechenden Ausbildung gesucht.

Es haben sich beim Deutschen Roten Kreuz schon rund 1.500 Menschen gemeldet, Interessenten, die Informationsmaterial angefordert haben oder sich konkret beworben haben. Jetzt geht es darum, aus diesen Personen gezielt diejenigen herauszufiltern, die für den Betrieb dieses Krankenhauses und der Behandlungsstation vor Ort benötigt werden. Es sind rund 170 Personen, die für den Betrieb benötigt werden. Die sollen jeweils vier bis sechs Wochen vor Ort sein und dann ausgewechselt werden. Das ist sehr wichtig, weil das natürlich auch eine besondere Belastung ist. Entsprechend viel Personal wird dann auch benötigt.

SEIBERT: Ich will vielleicht noch einmal kurz die erste Frage „Warum jetzt?“ aufgreifen. Ich denke, Sie haben ja auch beobachtet, wie sich der deutsche Einsatz im Kampf gegen Ebola, der Entwicklung der Seuche folgend, in den letzten Tagen und Wochen erheblich verstärkt hat: Wir leisten humanitäre Hilfe, wir leisten medizinische Hilfe, wir leisten wissenschaftliche Hilfe, wir leisten logistische Hilfe. Daran sind sowohl staatliche Stellen als auch zivilgesellschaftliche Akteure wie das Technische Hilfswerk und andere beteiligt. Das findet auch noch in mehreren Ländern statt. All das ergibt natürlich einen Koordinierungsbedarf, der es, glaube ich, genau angemessen erscheinen lässt, dass wir mit Herrn Lindner jetzt einen solchen Beauftragten haben. Mit seiner persönlichen Verbundenheit mit Afrika als ehemaliger Kenia-Botschafter und mit seiner Erfahrung im Krisenreaktionszentrum ist er genau der richtige Mann dafür.

SCHÄFER: Diese Konstruktion gibt es ja nicht nur hier, und die ist auch jetzt nicht neu erfunden worden, sondern auch bei ähnlich komplizierten Operationen, die zwischen den Ressorts abgestimmt werden müssen, die aber auch eine Vielzahl von ausländischen und internationalen Partnern einbinden, etwa in Afghanistan, gibt es die Konstruktion eines Sonderbeauftragten. Das gibt es ja zurzeit in Bezug auf Afghanistan.

Herr Seibert hat es schon gesagt: Es geht im Wesentlichen um zweierlei, nämlich darum, innerhalb der Bundesregierung die Hilfsanstrengungen zu koordinieren, aber auch darum, diese Hilfsanstrengungen eben vernünftig in diese große internationale Anstrengung der Vereinten Nationen, der internationalen Partner und der Europäische Union einzubinden, damit daraus im Gesamten etwas wird, das vernünftig ist, kohärent ist und wirklich dem Ziel dient, diese Epidemie so schnell wie möglich einzuhegen und sie dann zu besiegen.

ZUSATZFRAGE: Darf ich ganz kurz nachfragen, weil ich es nicht weiß? Gibt es auch für Syrien einen Sonderbeauftragten?

(Dr. Schäfer schüttelt den Kopf)

FRAGE: Hat dieser Posten irgendeine zeitliche Befristung? Wird der Dienstposten in Caracas jetzt unmittelbar neu besetzt, oder ist Herr Lindner dort jetzt beurlaubt und wird für Wochen oder Monate bis zum erwarteten Ende der Krise der Beauftragte sein? Wie muss man sich das vorstellen? Gibt es Ihrerseits konkrete Vorstellungen?

SCHÄFER: Die Aufgabe von Herrn Lindner als Ebola-Mann der Bundesregierung ist sicherlich begrenzt. Auf wie lange sie begrenzt ist, ist eine offene Frage, die eindeutig mit der Entwicklung der Lage in Zusammenhang steht. Was wie, durch wen und wann in Caracas, in Venezuela, passieren wird, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

FRAGE: Ich habe noch eine Frage zu den Freiwilligen: Haben Sie auch geprüft, inwieweit berufstätige Freiwillige oder der Arbeitgeber für den Ausfall der Arbeitszeit des Mitarbeiters entschädigt werden? Gehört das mit zum Prüfungsumfang? Haben Sie darauf schon Antworten?

ANGELI: Beim Deutschen Roten Kreuz wird das in dem Rahmen ablaufen, in dem das immer bei Auslandseinsätzen abläuft, also zum Beispiel auch bei der Entsendung nach Naturkatastrophen. Da gibt es große Erfahrung und auch eine eingespielte Struktur, über die das abläuft. Es wird natürlich auch mit dem Arbeitgeber der Helfer, die in die betroffenen Staaten gehen, ein Vertrag geschlossen, der natürlich auch die finanzielle Absicherung umfasst. Das läuft genauso wie bei allen anderen Auslandseinsätzen auch.

FRAGE: Herr Gerhartz, es gab ja, was die Entsendung von freiwilligen Bundeswehrsoldaten angeht, Prüfungen in Ihrem Ministerium, inwieweit die Evakuierung im Falle einer Erkrankung oder sogar Infizierung mit der Seuche möglich ist. Wie ist denn der Stand dieser Prüfungen?

GERHARTZ: Wir befinden uns derzeit noch in der Prüfung dessen, inwieweit wir marktverfügbare Module in unsere Transportflotte integrieren können. Die ersten Tests haben stattgefunden, sogenannte Stellproben, wie wir das nennen. Das betrifft eben verschiedene Luftfahrzeugtypen, die infrage kommen, im Wesentlichen die sogenannten MedEvac-Maschinen, diese fliegenden Intensivkrankenhäuser oder wie sie auch immer genannt werden, also unser Airbus und auch die Transall. Die Stellproben haben verständlicherweise ergeben ‑ das war uns vorher klar ‑, dass auf jeden Fall bei allen marktverfügbaren Systemen noch Anpassungen der Plattform notwendig sind. Aber hinsichtlich dessen, wann wir sagen können „Plattform und Modul passen so zusammen, dass wir ein System haben, das auch funktioniert“, kann ich noch keinen Zeithorizont nennen; aber wir arbeiten mit Hochdruck daran. Allein dass wenige Tage nach diesem Vorhaben schon die ersten Stellproben stattgefunden haben, zeigt, wie wichtig uns das ist und wie viel Engagement wir da auch hineinstecken.

SCHÄFER: Wenn ich darf, würde ich das, was Oberst Gerhartz gerade gesagt hat, nur ergänzen: Das Problem einer dichten, nachhaltigen, belastbaren und irgendwie auch garantierten Rettungskette ist nicht nur für die Angehörigen der Bundeswehr von Bedeutung, sondern für all diejenigen, und zwar nicht nur aus Deutschland, die bereit sind, sich als Freiwillige in das Gebiet zu begeben, in dem Ebola herrscht, und die damit ganz bewusst das Risiko eingehen, dass auch sie ‑ man kann das ja nicht hundertprozentig vermeiden ‑ mit der Krankheit oder dem Risiko einer Infektion in Berührung geraten. Deshalb ist es völlig selbstverständlich ‑ damit berichte ich Ihnen auch aus der gestrigen Sitzung des Krisenstabs, und zwar hoffentlich etwas, das Sie nicht überraschen wird ‑, dass die Bundesregierung in Toto diese Frage wirklich ganz oben auf der Agenda stehen hat, denn selbstverständlich wollen und werden wir nur dann Freiwillige entsenden, wenn wir ihnen auch anbieten können, dass im Ernstfall einer möglichen Erkrankung dann auch wirklich alles getan wird, um diese Krankheit anständig zu behandeln.

Deshalb gibt es auch, ohne dass ich Ihnen dazu zurzeit Details nennen könnte, wirklich konkrete Überlegungen, sich dafür so schnell, wie es nur irgend geht, und innerhalb eines sehr überschaubaren Zeitraums in internationale Bemühungen einzuklinken, die das Gleiche erreichen wollen. Für VN-Mitarbeiter und für eigentlich alle, die sich zur Bekämpfung der Seuche in die Region begeben, gilt genau das Gleiche, nämlich dass sie zurecht von uns und ihren Entsendenden erwarten, dass sie diese Art von Zusage mit auf den Weg bekommen.

FRAGE: Herr Gerhartz, wie bekommen Sie die Freiwilligen eigentlich in das Krisengebiet? Der letzte Transport ging ja nicht über Gran Canaria hinaus.

GERHARTZ: Dass der Transport nicht über Gran Canaria hinausging, kann ich nicht bestätigen. Da sind Sie wohl fehlinformiert. Wir haben mittlerweile beide Transall-Maschinen in Dakar stehen. Dann wird es also auch möglich sein, unser Personal dorthin zu bringen.

ZUSATZFRAGE: Wenn man 500 Freiwillige oder wie viele auch immer ‑ ich weiß es nicht ‑ dorthin bekommen will, wie viele Transportflüge werden dann dafür nötig sein?

GERHARTZ: Die Anzahl der Personen ist von den Plattformen abhängig, die wir wählen werden, um sie zu transportieren. Deswegen kann man jetzt nicht sagen: „500 Personen bedeuten x Flüge.“ Wir sind ja Teil dieses Netzwerks des European Air Transport Command in Eindhoven, und ich bin mir ziemlich sicher, dass wir auch hier wieder die Mittel zur Verfügung werden stellen können, die benötigt werden, um das Personal dorthin zu fliegen.

ZUSATZFRAGE: Sie sagten, das sei abhängig von den Plattformen. Heißt das, Sie werden am Markt verfügbare Flugzeuge dafür einsetzen, oder auch eigene oder sogar nur eigene oder nur fremde?

GERHARTZ: Das habe ich nicht gesagt. Ich wollte damit nur ausdrücken, dass wir die Palette an Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, um das Personal dorthin zu bringen, dann auch entsprechend ausschöpfen würden. Das können zum einen eigene Maschinen sein, das können Maschinen im Rahmen des European Air Transport Command sein ‑ das ist auch so üblich ‑, aber das kann natürlich auch immer eine zivile Chartermaschine sein.


Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in Syrien und Irak

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Gerade weil auch in diesem Kreis und unter Ihnen das Thema der Hilfe für die notleidenden Menschen in Syrien und auch im Irak eine große Rolle spielt, würde ich hier gerne auch Ihnen vortragen, dass Herr Steinmeier heute für die Bundesregierung entschieden hat, die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in Syrien und im Irak, insbesondere im Nordirak, um weitere 10 Millionen Euro zu erhöhen. Herr Steinmeier sagt dazu: Die katastrophale Lage der Menschen in Syrien und Irak hat sich mit dem Vorrücken der ISIS-Truppen weiter verschärft. Hilfsorganisationen warnen, dass ihnen die Mittel für die Nahrungsmittelhilfen ausgehen könnten. Wir müssen deshalb jetzt dringend Vorkehrungen treffen, damit die Flüchtlinge auch durch den bevorstehenden kalten Winter kommen können. Das ist ein erster Schritt. Wir wollen auch in den nächsten Wochen unsere Hilfen weiter ausbauen. Ich habe für den 28. Oktober zudem zu einer Konferenz in Berlin eingeladen, wo wir gemeinsam mit 40 internationalen Partnern Maßnahmen vereinbaren wollen, um den Menschen in dieser beispiellosen humanitären Katastrophe wirksamer und besser zu helfen.

[…]

ZUSATZFRAGE: Herr Schäfer, Sie sagten, die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in Syrien und im Irak werde um 10 Millionen Euro erhöht. Wird das Geld in die Region fließen, oder wird aus diesen zusätzlichen Mitteln auch die Betreuung der Flüchtlinge außerhalb Syriens bezahlt, zum Beispiel auch in Deutschland?

SCHÄFER: Wir  haben ganz viele Baustellen; da haben Sie völlig recht. Für die Hilfe für Notleidende, für Flüchtlinge, für Vertriebene aus Syrien und dem Irak sind in den letzten dreieinhalb Jahren über den Daumen gepeilt etwa 600 Millionen Euro aus Mitteln der Bundesregierung geflossen. Wir bemühen uns darum, all diejenigen Fälle abzudecken, in denen es Bedarf gibt. Es gibt die Nachbarländer von Syrien ‑ insbesondere Jordanien, den Libanon und die Türkei ‑, die wir unterstützt haben, die wir unterstützen und die wir auch weiterhin unterstützen werden. Dort gibt es, wie Sie wissen, zahlreiche Binnenvertriebene ‑ ja, gar Millionen ‑, also Menschen, die innerhalb der Grenzen des syrischen Staatsgebietes auf der Flucht sind. Es ist, wie Sie verstehen werden, sehr kompliziert, diesen Menschen Hilfe zukommen zu lassen. Dabei hat es in den letzten Monaten Fortschritte gegeben, und zwar im Rahmen einer Resolution des Sicherheitsrats, die die humanitäre Versorgung auch ohne explizite Genehmigung der syrischen Regierung möglich macht. Da bemühen wir uns, wie wir können. Es gibt jetzt seit einigen Monaten ‑ auch wegen des Vorrückens von ISIS ‑ eben eine akute Notlage im Norden des Irak, aber auch im ganzen Irak gibt es zahlreiche Binnenvertriebene, die die Zahl 1 Million wohl auch deutlich überschritten haben.

Die 10 Millionen Euro, von denen hier gerade die Rede war, gehen im Wesentlichen an Hilfsorganisationen, die sich um die Menschen im Norden des Irak kümmern. Aber wir werden uns nach Kräften ‑ ich will sagen: im Rahmen der angesichts der Zahl und der Intensität der Notlagen leider begrenzten Mittel usw. ‑ darum bemühen, all denjenigen gerecht zu werden, die unsere Hilfe brauchen.


Deutsche Hilfslieferungen in die Ukraine

FRAGE: Es gab gestern Meldungen in den ukrainischen Medien, dass am 6. und 7. Oktober angeblich ein Hilfskonvoi aus Deutschland in die Ukraine kommen soll. Stimmt das? Falls ja: Was soll geliefert werden?

Zweitens. Frau Wirtz hat Anfang September gesagt, es gebe auch eine deutsche Beteiligung an der europäischen Zivilmission in der Ukraine, und zwar habe Deutschland 20 Polizisten in die Ukraine geschickt. Läuft diese Mission jetzt? Was machen die Polizisten dort, und wann kommen sie zurück nach Deutschland?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Ich glaube, das ist etwas, was wir gemeinsam mit dem BMZ erläutern können. ‑ Sie können gerne den Anfang machen.

ULBERT (Bundesentwicklungsministerium): Wir können das bestätigen. Die Bundesregierung hat angesichts des nahenden Wintereinbruchs in der Ukraine weitere Hilfsmaßnahmen zur Verfügung gestellt, vornehmlich für Binnenflüchtlinge ‑ also Flüchtlinge im eigenen Land ‑ im Osten der Ukraine. Wir, das heißt, das Auswärtige Amt und das BMZ, sind gerade auf Hochtouren dabei, diese Hilfslieferungen zu planen. Sie sollen auf jeden Fall dezentral ankommen, das heißt, in den lokalen Dörfern. Deswegen war beispielsweise auch unser Parlamentarischer Staatssekretär Fuchtel vor Kurzem vor Ort und hat mit den lokalen Behörden und der ukrainischen Seite Gespräche darüber geführt, wie man diese Lieferungen vor Ort bringen wird. Die Lieferungen sollen noch im Oktober eintreffen. Detaillierter werden wir Ihnen darüber berichten, wenn wir das genau vorlegen können ‑ auch in Absprache mit den Kollegen aus dem Auswärtigen Amt.

SCHÄFER: Ich würde eigentlich nur einen Satz ergänzen wollen. Das alles beruht auf einer Bitte, die der ukrainische Premierminister Jazenjuk nicht nur an Deutschland, sondern an die internationale Gemeinschaft im Ganzen gerichtet hat: Er hat darum gebeten, die Ukraine dabei zu unterstützen, den vielen Menschen, die diese Hilfe brauchen, die Gelegenheit zu geben, sich anständig und angemessen auf den noch nicht ganz anbrechenden, aber jedenfalls bevorstehenden kalten Winter vorzubereiten, weil diese Menschen eben nicht in der Lage sind, das mit eigenen Mitteln zu tun. Auch Deutschland ‑ andere tun das ja auch ‑ will diese Art von Hilfe leisten, und dazu arbeiten wir im Auswärtigen Amt sehr eng und sehr partnerschaftlich mit den Kollegen im BMZ zusammen. In der Tat geht es jetzt darum, diese Hilfe so schnell wie möglich gemeinsam auf den Weg in die Ukraine zu bringen.

Zu Ihrer anderen Frage: Ich bin mir nicht ganz sicher, was Sie meinen; Sie sollten mich unterbrechen, wenn Sie glauben, dass meine Antwort nicht auf Ihre Frage passt. ‑ Es ist richtig, dass es eine europäische zivile Mission im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gibt. Diese Mission ist vor einiger Zeit ‑ vor wenigen Monaten ‑ auf den Weg gebracht worden. Sie dient dem Ziel, die zivilen Sicherheitsstrukturen der Ukraine zu beraten und dabei zu helfen, dass diese Strukturen sozusagen europäische Standards im Sinne von Rechtsstaat erlangen und erreichen können, und das möglichst schnell. An dieser zivilen europäischen Mission beteiligt sich Deutschland unter anderem durch die Entsendung von deutschen Polizisten, das stimmt. Das ist aber nichts Neues.

ZUSATZFRAGE: Sie sagen, Deutschland beteilige sich: Sind diese Mitarbeiter noch in der Ukraine? Wann kommen sie zurück?

SCHÄFER: Das ist eine Mission, die auf mehrere Jahre angelegt ist. Da hat es nach meiner Kenntnis bereits eine Vorausmission gegeben, an der auch deutsche Polizisten teilgenommen haben. Ich bin zurzeit nicht in der Lage, Ihnen zu sagen, exakt wie viele deutsche Polizisten sich im Rahmen dieser Mission in der Ukraine aufhalten. Es gibt aber, glaube ich, auch gar keinen Anlass, Ihnen jetzt zu sagen, wer wann oder wie zurückkehrt. Das wird alles im normalen Turnus passieren. Wie gesagt, diese Mission ist durchaus auf einige Jahre angelegt.

ZUSATZFRAGE: Zu den Lieferungen in die Ukraine: Sie sagen, diese Lieferungen werden Anfang Oktober stattfinden. Aber was wird genau geliefert?

ULBERT: Es geht dabei, wie gesagt, um Winterhilfe, also um die Frage: Was wird jetzt benötigt, damit die Binnenflüchtlinge über den Winter kommen können? Dabei richten wir uns vor allem danach, was von dort angefragt wird. Es geht dabei beispielsweise um Heizgeräte, Wasser- und Dieseltanks oder Decken. Ich möchte eigentlich aber noch nicht so sehr ins Detail gehen, denn diese Lieferungen werden gerade abgesprochen. Ich betone es noch einmal: Es geht darum, was von dortiger Seite benötigt wird. Das ist ja auch ein großes logistisches Unterfangen. Wir werden Sie auch umgehend informieren, wenn wir weitere Informationen dazu haben.


Auf den Philippinen entführte Deutsche

FRAGE: Eine Frage an das Auswärtige Amt zum Thema der beiden Abu-Sayyaf-Geiseln, die ja über das Radio einen Hilfsappell gesendet haben: Können Sie uns auf den aktuellen Stand bringen, gibt es da Fortschritte?

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Es gibt eigentlich gar nichts, was ich Ihnen dazu sagen könnte. Ich habe, wie sicherlich auch Sie, dieses Radiostück nicht selber gehört, sondern habe darüber in Agenturmeldungen gelesen. Ich bin nicht in der Lage, Ihnen zu bestätigen, ob das authentisch ist, sprich ob die Stimmen, die da angeblich zu hören gewesen sein sollen, tatsächlich diejenigen sind, die man unterstellt.

Darüber hinaus kann ich nur wiederholen, was ich bereits vor einigen Wochen an dieser Stelle einmal gesagt habe: In solchen Fällen, in denen sich Teile einer internationalen Entführungsindustrie darum bemühen, aus politischen, kriminellen oder anderen Gründen ‑ jedenfalls völlig inakzeptablen Gründen ‑ deutsche oder andere Staatsangehörige zu entführen, hilft das Licht der Öffentlichkeit in aller Regel ‑ wie auch in diesem Fall ‑ eher denjenigen, die es suchen, also in diesem Fall den Entführern. Deswegen bin ich gar nicht in der Lage, Ihnen dazu etwas zu sagen. Ich kann nur bestätigen, dass der Krisenstab mit diesem Fall befasst ist und wir wirklich alles tun, um da eine für alle Beteiligten gute Lösung hinzubekommen.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

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