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Der Klimawandel - eine außenpolitische Herausforderung

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und auch eine zentrale außenpolitische Aufgabe. Besonders seit dem enttäuschenden Klimagipfel in Kopenhagen Ende 2009 wird in der internationalen Klimapolitik eine stärkere Rolle der Außenpolitik gefordert – eine Klima-Außenpolitik.

In erster Linie geht es darum, die Klimaverhandlungen zu begleiten und zu unterstützen, um dem Ziel eines weltweiten verbindlichen Klimaschutzabkommens näher zu kommen. Aber auch jenseits des Verhandlungsprozesses muss sich die Außenpolitik engagieren. Zwei Bereiche stehen im Vordergrund: das Eintreten für engagierte nationale Klimaschutzziele weltweit und der Umgang mit den geopolitischen Folgen des Klimawandels. Letzteres beruht auf der Analyse, dass der Klimawandel als „Risk multiplier“ wirkt und bestehende Konflikte, etwa  um den Zugang zu Ressourcen verstärken kann. Ferner wird zunehmend anerkannt, dass häufigere und schwerere Extremwetterereignisse (Wirbelstürme, Dürren, Überschwemmungen) zu regionalen Destabilisierungen mit globalen Effekten führen können. Schließlich birgt eine Nahrungsmittelverknappung infolge der Klimaveränderungen sowie Meeresspiegelanstieg und Territorialverluste besonders hohes Konfliktpotenzial.

Klima-Außenpolitik behandelt aktuelle Fragen:

  • Wie können wir den für einen effektiven weltweiten Klimaschutz erforderlichen umfassenden Interessensausgleich - etwa zwischen großen und kleinen CO2-Emittenten, zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, zwischen besonders vulnerablen Staaten und den klimatisch robusteren Staaten - erzielen?
  • Was müssen wir tun, um rechtzeitig auf erwartete Effekte des Klimawandels wie etwa Trinkwasserverknappung, Gefährdung der Lebensmittelsicherheit oder Bedrohung küstennaher Landstriche reagieren zu können?
  • Auf welche neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen müssen wir uns angesichts des Klimawandels einstellen? Hieraus entwickelt sich ein neuer Aufgabenbereich
    „Klima und Sicherheit“

Im Juli 2011 befassten sich auf gemeinsame deutsche und britische Anregung die EU-Außenminister im Rat für Außenbeziehungen (RfAB) mit Klima-Außenpolitik Sie plädierten für eine Stärkung der klima-außenpolitischen Befugnisse des Europäischen Auswärtigen Dienstes und bekräftigten, dass der Klimawandel als eine Bedrohung für Wachstum, Wohlstand und Stabilität einzustufen ist. Der Rat forderte alle EU-Institutionen auf, Klima-Außenpolitik auf allen Ebenen zu thematisieren.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erkannte in einer von Deutschland angeregten Debatte am 20. Juli 2011 einstimmig an, dass der Klimawandel Frieden und Stabilität weltweit bedrohen kann.

Klima-Außenpolitik ist eine eigenständige, außenpolitische Aufgabe mit hohem Gestaltungspotenzial. Für diese Themen hat das Auswärtige Amt die Federführung, stimmt sich dabei aber eng mit den zuständigen Ressorts, vor allem dem Bundesumweltministerium ab.

Ratsschlussfolgerungen des EU-Rates für Außenbeziehungen (eng.)

Namensbeitrag von Bundesminister Westerwelle und dem britischen Außenminister Hague in der FAZ vom 8. August 2011

Klima und Sicherheit


Stand 16.08.2011

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