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Treffen der EU-Außenminister

Die Außenminister der EU sind am 9. und 10. März in Kopenhagen zu einem informellen Treffen - dem so genannten Gymnich-Treffen - zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen die strategischen Schwerpunkte der gemeinsamen EU-Außenpolitik. Dänemark hat im ersten Halbjahr 2012 die Ratspräsidentschaft in der EU inne.

Hauptthema des Gymnich-Treffens vom 9. bis zum 10. März waren die EU-Außenpolitik in Zeiten der Wirtschaftskrise. Die Außenminister erörterten gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton die strategischen Schwerpunkte der gemeinsamen Außenpolitik. Ebenfalls ging es um den gemeinsamen Auswärtigen Dienst und die Menschenrechtspolitik der EU. Die Außenminister kamen überein, die Menschenrechtspolitik der EU zu stärken und sie zum roten Faden der Außenpoitik gemacht. Die dänische Präsidentschaft schlug vor, das Profil der EU durch die Ernennung eines besonderen Vertreters für Menschenrechte noch vor Ende der dänischen Präsidentschaft zu stärken.ö Ebenfalls soll ein Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen entwickelt werden.

Thema des informellen Treffen waren auch eine Reihe aktueller Krisenherde - insbesondere in Syrien. Unter den Außenministern herrschte Einigkeit, dass die Sanktionen gegen das Assad-Regime schrittweise verschärft werden müssten.

Neues Kapitel in der Europapolitik

Außenminister Guido Westerwelle sprach sich am Rande  des Treffens dafür aus, "ein neues Kapitel" in der Europapolitik aufzuschlagen. Es müsse deutlich werden, dass es in der Europäischen Union nicht nur um Krisenbewältigung gehe, sondern dass Europa eine politische Perpektive habe. "Wir sind eine Kulturgemeinschaft und Wertegemeinschaft und mehr als ein Binnenmarkt und eine Währungsunion," sagte er.

Er plädierte ebenfalls dafür, die Debatte über eine Europäische Verfassung wieder zu eröffnen. Mit seinen Außenministerkollegen wolle er darüber reden, wie "unsere Entscheidungsstrukturen effizienter werden, wie Europa demokratischer wird und wie wir Europa weiterentwickeln können -  auch über das wirtschaftspolitische hinaus". Für Europa sei es entscheidend, sich in einer Welt im Umbruch mit neuen Kraftzentren und Gestaltungsmächten zu behaupten.

Das so genannte Gymnich-Treffen ist eine informelle Zusammenkunft der EU-Außenminister. Es wird alle sechs Monate von der jeweiligen Ratspräsidentschaft in ihrem Land organisiert. Benannt ist das Format nach dem Ort, an dem 1974 das erste Treffen stattfand: dem Wasserschloss Gymnich bei Köln.



Stand 12.03.2012

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