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„Für Deutsche und Polen von Vorteil“
Gespräch mit Ministerpräsident Dietmar Woidke, Koordinator der Bundesregierung für deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit. Erschienen in der Märkischen Oderzeitung (08.07.2015).
Herr Ministerpräsident, im Januar 2013 sagten sie – damals noch als Innenminister Brandenburgs – dass das neue Polizeiabkommen mit Polen längst überfällig sei. Nun tritt es endlich in Kraft. Warum war das so kompliziert?
Wir haben tatsächlich lange – und gefühlt zu lange – verhandelt. Aber das Ergebnis, was jetzt auf dem Tisch liegt, kann sich dafür auch sehen lassen. Denn wir haben jetzt mit Polen das weitestgehende bilaterale Polizeiabkommen, das Deutschland mit seinen europäischen Nachbarländern geschlossen hat. Dabei ist Polen erst seit 2004 in der engeren EU-Kooperation, was im Vergleich zur Zusammenarbeit mit Frankreich oder Belgien vergleichsweise kurz ist. Dieses Polizeiabkommen zeigt exemplarisch, wie groß das Vertrauen ist, das sich beide Seiten mittlerweile entgegenbringen und wie eng das Miteinander geworden ist. Und ehrlich gesagt: Wenn Sie mich vor zweieinhalb Jahren nach meinen Wünschen für den Inhalt des Abkommens gefragt hätten, dann hätte ich mir nicht vorstellen können, dass wir zu so weitgehenden Regelungen kommen werden.
Was meinen Sie damit genau?
Das Wichtigste ist, dass wir jetzt eine gute rechtliche Basis der Zusammenarbeit bekommen, auf der jeder einzelne polnische und deutsche Polizist auch im jeweiligen Nachbarland in einem sicheren Rechtsrahmen agieren kann. Und dass wir die Einsatzkraft der Polizei im Grenzbereich deutlich erhöhen. Bei der polnischen Seite möchte ich mich für dieses Vertrauen gerade vor dem Hintergrund bedanken, was vor 70 Jahren geschehen ist. Auch deutsche Polizeibataillone haben damals eine Blutspur durch Polen, Weißrussland, durch Russland und die Ukraine gezogen, die bis heute nicht vergessen ist. Dass mit dem Inkrafttreten des Abkommens heute ein deutscher Polizist mit polizeilichen Befugnissen in Polen agieren kann, ist deshalb alles andere als eine Selbstverständlichkeit.
Nun stoßen sich einige Vertreter der Opposition in Polen aber gerade an dieser Ausdehnung der Befugnisse und sagen, das ginge zu weit. Haben Sie Befürchtungen, dass eine neue polnische Regierung dieses Abkommen wieder einschränken oder gar zurücknehmen könnte?
Abkommen haben generell immer eine Laufzeit und sind unter bestimmten Bedingungen auch kündbar. Aber ich bin überzeugt, dass dieses Abkommen für beide Seiten große Vorteile mit sich bringt, denn die Kriminalität im Grenzraum ist für uns beide ein Problem, auch für die polnische Seite. Darüber habe ich in den vergangenen Monaten mit vielen polnischen Wojewoden, Marschällen und auch mit Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen gesprochen. Mein Eindruck ist: Es wird überall darauf gewartet, dass wir bei der Polizei noch enger kooperieren, weil wir damit gemeinsame Probleme besser lösen. Und wenn wir Transparenz über die getroffenen Regelungen schaffen, entziehen wir Befürchtungen auch die Basis.
Sie sagten, dass die Einsatzstärke der Polizei im Grenzraum durch das Abkommen steigt. Nun hat der Landesverband des Bundes Deutscher Kriminalbeamter gerade davor gewarnt, dass das Abkommen auch zum „Papiertiger“ werden könnte, wenn in Brandenburg und Polen weiter das Personal bei der Polizei gekürzt würde. Was sagen Sie dazu?
Ich kann ja verstehen, dass Gewerkschaften immer sagen: Wir brauchen mehr Personal. Aber was passiert denn jetzt in der Realität genau? Schon heute haben wir eine enge Zusammenarbeit zwischen deutscher und polnischer Polizei. Aber wenn beispielsweise ein polnischer und ein deutscher Polizist bisher gemeinsam in Polen auf Streife gingen, dann war der deutsche Beamte dort nur ein Begleiter, der zivile Rechte hat aber keine Polizeirechte.
Das heißt, die Einsatzstärke so einer gemeinsamen Streife verdoppelt sich künftig. Es sind dann zwei voll handlungsfähige Polizisten, egal auf welcher Seite von Oder und Neiße sie auf Streife gehen. Und noch etwas: Bisher zieht eine Stunde Einsatz auf der jeweils anderen Seite viele Stunden Papierkrieg nach sich, da müssen Berichte und einzelne Begründungen geschrieben werden, erst recht, wenn ein gemeinsamer Einsatz gefahren wurde. Das war ein riesengroßer bürokratischer Aufwand, der daraus resultiert, dass es diese sichere rechtliche Grundlage noch nicht gab. Dieser Aufwand wird jetzt deutlich gesenkt.
Der Vertrag enthält auch die Möglichkeit zur Schaffung gemeinsamer Dienststellen. Werden diese bald eingerichtet?
Das wird man nach den Problemlagen entscheiden müssen und da ist ja auch schon vieles gewachsen. Die „Sonderkommission Grenze“ unserer Polizei arbeitet schon jetzt sehr eng mit Polen zusammen, auch im Bereich der Staatsanwaltschaften gibt es Kooperationen besonders zur Verfolgung der organisierten Kriminalität. Und die gemeinsame Dienststelle von Bundespolizei, Landespolizei und Zoll mit den polnischen Partnern in Swiecko existiert ja bereits und ist recht erfolgreich.
Noch eine allgemeinere Frage an den Polen-Beauftragten der Bundesregierung Dietmar Woidke. Östlich der Oder hat bereits der Wahlkampf für die Parlamentswahl begonnen, und es ist schon ein neuer Präsident aus einem anderen politischen Lager gewählt worden. Wie wirkt sich das auf Ihre Kontakte aus?
Wir haben zur Regierung in Warschau sehr gute Kontakte, auch wenn mit Wladyslaw Bartoszewski vor einigen Monaten eine Persönlichkeit gestorben ist, die eine große Lücke hinterlassen hat. Aber es gibt auch zwischen den einzelnen Ministern einen so engen und freundschaftlichen Kontakt, wie man ihn sich vor 20 Jahren nicht hätte vorstellen können. Ich rechne auch nach einer Wahl mit Stabilität in den guten deutsch-polnischen Beziehungen. Das Niveau der Zusammenarbeit von 2015 unterscheidet sich da auch von der Situation von vor zehn Jahren, das Polizeiabkommen ist dafür der beste Ausdruck. Auch die Bürger erwarten mittlerweile Kooperation.
Das Interview führte Dietrich Schröder. Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Märkischen Oderzeitung.