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Deutschland als aktiver Partner für weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle

Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung nehmen einen hohen Stellenwert in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ein. Deutschland tritt mit seinen Partnern besonders in der EU und der NATO für die Stärkung bestehender internationaler Verträge sowie für deren Weiterentwicklung ein. Neue Herausforderungen an unsere gemeinsame Sicherheit und neue technische Entwicklungen machen die Schaffung neuer internationaler Regeln erforderlich, für die sich die Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle, Patricia Flor, aktiv einsetzt.

Für eine nuklearwaffenfreie Welt

Deutschland bekennt sich zur Vision einer nuklearwaffenfreien Welt. Dabei verfolgt die Bundesregierung konsequent und mit langem Atem einen schrittweisen, pragmatischen Ansatz, um die Bedingungen und das geeignete sicherheitspolitische Umfeld für eine Welt ohne Nuklearwaffen zu schaffen und bis dahin die Rolle von Nuklearwaffen zu reduzieren. Dazu sind wir auch in einem engen Dialog mit den Nuklearwaffenstaaten. Deutschland hat Präsident Obamas Angebot einer weiteren nuklearen Abrüstungsrunde, das er 2013 in Berlin machte, als wichtigen Schritt begrüßt. Der Einstieg in Verhandlungen ist nur möglich, wenn Russland auf dieses Angebot eingeht. Angesichts des derzeit schwierigen politischen Umfelds ist allerdings nicht mit schnellen Fortschritten zu rechnen. Nukleare Abrüstung bleibt aber notwendig, nicht zuletzt auch zur Stärkung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags. Dieser Vertrag bildet das Fundament der weltweiten nuklearen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsarchitektur. Deutschland setzt sich mit seinen Partnern in der EU und der Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinitiative (NPDI) für dessen Stärkung ein. Niemals wieder darf sich die Tragödie von Hiroshima und Nagasaki wiederholen. Deshalb hat Deutschland an den drei Konferenzen zu den humanitären Konsequenzen von Kernwaffendetonationen 2013 und 2014 in Oslo, Nayarit und Wien aktiv teilgenommen.

In Europa brauchen konventionelle Rüstungskontrolle sowie vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen dringend neue politische Impulse. Die Ereignisse in der Ukraine haben gezeigt, wie wichtig Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Instrumente gerade in Krisensituationen sind. Gleichzeitig wurden auch Schwächen der derzeitigen Regime im OSZE-Rahmen, also des KSE-Vertrags, des Vertrags über den Offenen Himmel und des Wiener Dokuments offenbar. Die aus den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts stammende euro-atlantische Rüstungskontrollarchitektur muss an heutige sicherheitspolitische, technische und militärische Gegebenheiten angepasst werden, hier bildet der Gedanke überprüfbarer Transparenz eine gute Grundlage. Wir stehen dabei für einen Neuansatz bei konventioneller Rüstungskontrolle, eine grundlegende Modernisierung des Wiener Dokuments und eine technische Modernisierung des Vertrags über den Offenen Himmel. Als Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will sich Deutschland 2016 daher für eine Stärkung und Weiterentwicklung dieser Instrumente einsetzen.

Trotz Syriens Zugehörigkeit zum Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ) setzt das Assad Regime weiterhin völkerrechtswidrig Chlorgas als chemische Waffe ein. Deutschland hat dies in der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) scharf verurteilt und vollständige Aufklärung gefordert. Deutschland hat maßgeblich bei der Beseitigung der deklarierten syrischen Chemiewaffen mitgewirkt. Bis Anfang Mai 2015 hat die "Gesellschaft für die Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten" (GEKA) in Munster 360 Tonnen chemischer Reststoffe vernichtet. Der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien hat auch deutlich gemacht, dass weitere Anstrengungen notwendig sind, um die weltweite Geltung des CWÜ zu erreichen. 1997 in Kraft getreten, ächtet das Übereinkommen umfassend chemische Waffen. Die Bundesregierung setzt sich deshalb gegenüber den wenigen Staaten, die bisher nicht beigetreten sind, mit Nachdruck dafür ein, dies so bald wie möglich zu tun.

Seit 2013 läuft erfolgreich das vom Auswärtigen Amt mit 24 Millionen Euro finanzierte "Partnerschaftsprogramm für biologische Sicherheit und Gesundheitssicherstellung". Maßnahmen mit mehr als 20 Partnerstaaten tragen dazu bei, den Missbrauch Biowaffen-geeigneter Erreger zu verhindern und gleichzeitig die Gesundheitssysteme in den Ländern zu stärken. Gerade während der Ebola-Krise in Westafrika hat das Programm seine Bedeutung unter Beweis gestellt. Die Maßnahmen, die vom Robert-Koch-Institut, Bernhard-Nocht-Institut, Friedrich-Löffler-Institut (für Tiergesundheit), dem Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr und der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit umgesetzt werden, unterstützen auch die Ziele des Biowaffenübereinkommens (BWÜ). Mit Blick auf die achte Überprüfungskonferenz 2016 setzt sich Deutschland dafür ein, dass das Abkommen effizienter und operationeller ausgestaltet wird.

Rolle der Vereinten Nationen (UN) im Bereich Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung

Die Vereinten Nationen bilden einen wichtigen multilateralen Rahmen zur Bewältigung der Sicherheitsherausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die Abteilungsleiterin für internationale Ordnung, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle und Beauftragte der Bundesregierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle arbeitet in enger Kooperation mit Vertretern der UN-Mitgliedsstaaten, der UN und ihrer Unter- und Sonderorganisationen für eine Stärkung und Weiterentwicklung der bestehenden multilateralen Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungsinstrumente. Von herausgehobener Bedeutung sind dabei die ständigen UN-Gremien für Verhandlungen über Abrüstung und Rüstungskontrolle, wie der Erste Ausschuss der Generalversammlung und die Genfer Abrüstungskonferenz (CD). Eine wichtige Rolle spielen außerdem die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) und das Sekretariat des Atomteststoppvertrags sowie die NATO.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) als Rahmen

Die Abteilung Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und  Rüstungskontrolle arbeitet eng mit den EU-Mitgliedstaaten zusammen und setzt sich für gemeinsame Positionen ein.

Die EU hat bereits 2003 mit ihrer "EU-Strategie zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen" sowie 2005 mit der "EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit" eine solide Grundlage für gemeinsames EU-Vorgehen im Bereich Rüstungskontrolle gelegt. Die EU-Strategien stellen dabei die Zusammenarbeit auf der Grundlage völkerrechtlich verbindlicher und überprüfbarer Verträge in den Vordergrund.

Auf der Grundlage der Strategien wird in den zuständigen Ratsarbeitsgruppen über konkrete Projekte, finanziert aus dem GASP-Haushalt, entschieden. Ein aktuelles Beispiel ist das EU-Kleinwaffenprojekt für sechs Länder der Sahelzone, mit dem das afrikanische Regionalbüro der UN-Abrüstungsagentur UNODA in Lomé beauftragt wurde. Es soll den Zustand und die Probleme der regierungseigenen Lagerstätten für Kleinwaffen und Munition erfassen und durch Baumaßnahmen und Fortbildung deren Sicherheitsnivau erhöhen. Dieses Projekt komplementiert die bilateralen Projekte anderer Geber, u.a. der Bundesregierung

Umsetzung bestehender Verträge und Vorbereitung neuer Regelwerke

Bei der Arbeit der Beauftragten steht neben der Analyse und Entwicklung neuer Felder der Abrüstungs- und Nichtverbreitungspolitik die Mitwirkung bei der Umsetzung, Vertiefung und Stärkung der bereits existierenden internationalen Verträge und Koordinierungsmechanismen im Vordergrund: Nuklearer Nichtverbreitungsvertrag, Umfassender Teststoppvertrag, Haager Verhaltenskodex gegen die Verbreitung Ballistischer Raketen, Chemiewaffenübereinkommen, Biowaffenübereinkommen, VN-Waffenübereinkommen, Ottawa-Übereinkommen über die globale Ächtung von Antipersonenminen, Oslo-Übereinkommen über das Verbot von Streumunition, UN Kleinwaffenaktionsprogramm, Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa und andere. In Bereichen, in denen Instrumente und Mechanismen multilateraler Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung noch fehlen, gibt die Beauftragte Anstöße und betreibt Überzeugungsarbeit mit Blick auf neue internationale Vereinbarungen und Abkommen. So ist Deutschland aktives Mitglied einer Gruppe von Regierungsvertretern, die mit ihrem Bericht an den UN-Generalsekretär einen Beitrag für eine möglichst schnelle Verhandlungsaufnahme für einen Vertrag zum Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Waffenzwecke (FMCT) leistet. Ein weiteres aktuelles Beispiel ist das Engagement für den unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft 2007 angestoßenen Verhaltenskodex für Weltraumaktivitäten. Er enthält eine Reihe transparenz- und vertrauensbildender Maßnahmen, politische Absichtserklärungen und Selbstverpflichtungen. Übergeordnetes Ziel ist die friedliche, sichere und nachhaltige Nutzung des Weltraums durch Verzicht auf absichtliche Zerstörung von Weltraumobjekten, Verhinderung von Kollisionen und Vermeidung von Weltraumschrott. Nach mehreren internationalen Konsultationsrunden in den vergangenen Jahren werden im Juli 2015 nun multilaterale Verhandlungen in New York stattfinden.

International setzt sich Deutschland für die vollständige Anwendung des UN-Kleinwaffenaktionsprogramms und für die weltweite Umsetzung des internationalen Waffenhandelsvertrags (ATT) ein, den Deutschland als einer der ersten Staaten gezeichnet und ratifiziert hat. Die Beauftragte unterstützt außerdem  das seit längerem bestehende Portfolio von Projekten zur Unterstützung von Vertragsstaaten des UN-Kleinwaffenprogramms, insbesondere in Afrika und Osteuropa.

Einsatz bei Verstößen gegen internationale Vereinbarungen

Bei Verstößen gegen internationale Vereinbarungen zur Nichtverbreitung, etwa im Falle Irans, setzt sich die Bundesregierung nachhaltig und in enger Abstimmung mit ihren Partnern für die Einhaltung der internationalen Normen ein. Deutschland arbeitet daran, gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien, den USA, Russland und China, (den E3+3) sicherzustellen, dass das iranische Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient und das Land nicht in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen kann. Nachdem die E3+3 und Iran sich im April 2015 auf Eckpunkte für eine umfassende Vereinbarung geeinigt haben, laufen derzeit Verhandlungen über diese umfassende Vereinbarung einschließlich technischer Annexe, die bis Ende Juni 2015 abgeschlossen werden sollen.

Unterstützung für regionale Organisationen mit konkreten Projekten

Die Beauftragte arbeitet eng mit regionalen Organisationen zur Stärkung der Sicherheit in ihrem Bereich zusammen. In Südosteuropa unterstützt sie die Umsetzung der rüstungskontrollpolitischen Abschnitte des Dayton-Vertrages, darunter insbesondere Maßnahmen zur kooperativen Sicherheit und Vertrauensbildung. Deutschland bestärkt die südosteuropäischen Staaten in ihrem Bemühen um Integration in europäische und transatlantische Strukturen.

Auch in Afrika wird die enge Abstimmung mit den wichtigsten Regionalorganisationen, vor allem der Afrikanischen Union (AU) und der Gemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) bei der Proliferation von Kleinwaffen gesucht.

Neue Herausforderungen

Schließlich stellen neue Technologien wie Informations- und Kommunikationstechnik oder zunehmend autonomere Waffensysteme die Rüstungskontrollpolitik vor neue Herausforderungen.

Dabei hat insbesondere die Debatte um tödliche autonome Waffensysteme (Lethal Autonomous Weapon Systems – LAWS) in den vergangenen Jahren an Fahrt aufgenommen. Die Bundesregierung hat sich hier klar positioniert: sie setzt sich für eine Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme ein, die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen. Deutschland führte im April 2015 den Vorsitz eines informellen Expertentreffens innerhalb des Genfer Waffenübereinkommens, das die Debatte in einen zwischenstaatlichen Rahmen getragen hat. Dabei wurde deutlich, dass die internationale Gemeinschaft derzeit noch am Anfang steht, wenn es um  ein einheitliches Verständnis der Thematik oder eine Einigung mit Blick auf mögliche Regelungen geht.

Insgesamt gilt es, die heute meist im zivilen Bereich stattfindende Forschung eng zu begleiten, Auswirkungen auf den militärischen Bereich frühzeitig zu erkennen und gemeinsam mit unseren Partnern neue abrüstungs- und rüstungskontrollpolitische Antworten zu finden.

Jahresabrüstungsbericht 2016 (PDF, 1 MB)

Die EU hat zum Thema Abrüstung ein E-learning-Programm in englischer Sprache veröffentlicht. Hier finden Sie den Link zum Modul "Learning Unit 01: Arms Control Basics".



Stand 31.05.2017

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