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Australien

Innenpolitik

Stand: März 2014

Parlament und Parteien

Das komplizierte australische Wahlsystem versucht die Nachteile eines reinen Mehrheitswahlrechts bzw. eines reinen Verhältniswahlrechts zu vermeiden. Für das Repräsentantenhaus gilt im Grundsatz Mehrheitswahlrecht. Im Senat kommt dagegen ein Verhältniswahlsystem zur Anwendung. Hier sind die von kleineren Parteien gestellten Senatoren „Zünglein an der Waage“.

Die von Tony Abbott geleitete liberal-nationale Koalition gewann die Wahl am 7. September 2013. Am 18. September 2013 wurde Tony Abbott von der seinerzeitigen Generalgouverneurin zum neuen Premierminister Australiens ernannt.


Innenpolitische Herausforderungen

Wirtschaftspolitik:
Der vor allem durch die sprunghaft gestiegene Nachfrage Chinas ausgelöste Rohstoffboom neigt sich dem Ende zu. Die Zentralbank hat bereits die Zinsen auf Rekordniveau gesenkt, um den Wirtschaftsabschwung abzufedern. Von den in den letzten Jahren durch die hohen Rohstoffpreise und die damit günstigen Terms of Trade dem Land zugeflossenen zusätzlichen Einnahmen (von Wissenschaftlern auf ca. 180 Milliarden AUD beziffert) wurde nichts für schlechtere Zeiten zurückgelegt. Mit dem Preisverfall von Kohle und Eisenerz brechen jetzt die Steuereinnahmen weg. So bringt etwa die von der ehemaligen Premierministerin Gillard mit viel Mühe durchs Parlament gebrachte Besteuerung von großen Bergbauunternehmen praktisch keine Einnahmen, weil der Preisverfall bei Kohle und Eisenerz die Profite der Unternehmen drastisch reduziert hat. Im Staatshaushalt klafft ein gewaltiges Loch, das geschlossen werden muss.

Die seit dem 18. September 2013 amtierende neue Regierung der liberal-nationalen Koalition hat dennoch Gesetze für die Abschaffung der hohe Einnahmen bringenden, aber sehr unpopulären CO2-Steuer, der Bergbausteuer und eine Senkung der Unternehmenssteuern in das Parlament eingebracht. Da die Opposition aber noch bis Ende Juni des Jahres im Senat über die Mehrheit verfügt, ist mit dem Inkrafttreten dieser Gesetze erst im Juli 2014 zu rechnen.

Als eine Kernaufgabe der nächsten Jahre sieht die neue Regierung die Stärkung der nicht vom Bergbau abhängigen Wirtschaftsbereiche.

Asylpolitik:
Die neue Regierung unter Tony Abbott hatte angesichts des steigenden Zustroms von Bootsflüchtlingen in der Zeit der Labor-Regierungen das Versprechen „we will stop the boats“ zu einem zentralen Punkt des Wahlkampfs gemacht und dieses Versprechen – zumindest vorläufig – erfüllt. Seit über zwei Monaten hat kein Flüchtlingsboot mehr Australien erreicht.

Die Regierung Abbott sieht das Problem der Bootsflüchtlinge vor allem unter dem Blickwinkel „Kampf gegen den verbrecherischen Menschenschmuggel“. In diesem Punkt besteht in der australischen Bevölkerung breiter Konsens: den „people smugglers“, deren Machenschaften seit 2008 zum Tod von über 1200 ertrunkenen Flüchtlingen geführt hat, soll die Geschäftsgrundlage entzogen werden.

Klimaschutzpolitik:
In diesem Politikbereich vollzog die im September 2013 neu gewählte Regierung der liberal-nationalen Koalition einen drastischen Kurswechsel. Die von der Regierung im Jahr 2012 eingeführte CO2-Steuer wird voraussichtlich noch in diesem Jahr abgeschafft, Kohlekraftwerke sollen wieder angefahren werden, ein umstrittener Kohlehafen in der Nähe des Great Barrier Reef wurde genehmigt. Konservative Politiker verweisen in dieser Frage bewusst auf die Erhöhung der Strompreise in Deutschland aufgrund der Energiewende. Australien könne es sich nicht leisten, dem deutschen Vorbild zu folgen.


Verhältnis zu den Ureinwohnern

Die indigene Bevölkerung erfuhr im Zuge "weißer" Besiedlung großes Unrecht und Leid.

Ein innenpolitischer Meilenstein war die vom damaligen Premierminister Rudd im Februar 2008 auch im Namen des Bundesparlaments ausgesprochene offizielle Entschuldigung der Regierung bei der Urbevölkerung (Aborigines und Torres Strait Islander) für das von den Weißen in der Vergangenheit begangene Unrecht, insbesondere die Zwangsassimilierung von Kindern indigener Familien zwischen 1900 und 1973 (sog. Stolen Generations). Die Ureinwohner hatten eine solche Entschuldigung seit Jahren als Voraussetzung für eine Aussöhnung mit der weißen Bevölkerung gefordert, waren bei Rudds Amtsvorgänger Howard aber stets auf Ablehnung gestoßen. Die Entschuldigung hatte vor allem symbolische Bedeutung. Eine finanzielle Entschädigung der Angehörigen der "gestohlenen Generation" ist nicht vorgesehen.

Zwar begreift die Mehrheit der Australier heute Kunst und Kultur der Ureinwohner als Teil ihrer nationalen Identität und ist stolz auf die Erfolge von Aborigine-Künstlern im Ausland, aber trotz aufwändiger staatlicher Hilfsprogramme sind die etwa 570.000 Indigenen Australier weiter eine benachteiligte Bevölkerungsgruppe.

2008 haben sich die australischen Bundes- und Landesregierungen auf klare Zielvorgaben geeinigt, um deutliche Verbesserungen in den Bereichen Lebenserwartung, Kindersterblichkeit, Bildung und Arbeit zu erreichen („Closing the Gap). Derzeit wird außerdem die Anerkennung der Urbevölkerung als „First Australians“ in der Verfassung diskutiert. Die Integration der australischen Urbevölkerung bleibt jedoch weiterhin eine ungelöste innenpolitische Herausforderung.


Umwelt und Klima

Die ungewöhnlich heftigen Regenfälle in der Osthälfte des Landes während der Sommermonate 2010/11 und 2011/12 lösten eine etwa 10-jährige Dürreperiode ab. Während dieser Phase sind große Teile des Landes durch Versalzung der Böden unfruchtbar geworden. Durch massive Wasserentnahme war das Ökosystem des Murray-Darling-Beckens - des größten australischen Flusssystems - schwer geschädigt und schien mittelfristig vom völligen Austrocknen bedroht.

Mit dem Regierungswechsel im September 2013 erfolgte eine Neuausrichtung der australischen Umwelt- und Klimapolitik. Diese soll sich künftig dem Primat der Wirtschaftspolitik unterordnen. In erster Konsequenz wurde die Abschaffung der CO2-Steuer eingeleitet. Eine endgültige Entscheidung hierüber wird für Juli 2014 erwartet. Ein weiteres anschauliches Beispiel für den Paradigmenwechsel ist die Vertiefung von Port Abbot, einem Kohlehafen in der Nähe des Great Barrier Reefs. Der ausgebaggerte Schlamm soll über dem Riff abgelagert werden. Proteste von Umweltschützern haben das Projekt nicht verhindern können. In einem anderen Fall hat Premierminister Abbott geäußert, dass bereits zu große Waldflächen in australischen Nationalparks lägen und damit von der forstwirtschaftlichen Nutzung ausgeschlossen seien. Um dem entgegenzuwirken ist die Regierung beispielsweise bestrebt, die Fläche des tasmanischen Waldes, der als UNESCO Weltkulturerbe geschützt ist, um 74,000 Hektar zu verringern.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.