Hauptinhalt

Australien

Innenpolitik

Stand: Februar 2015

Parlament und Parteien

Das komplizierte australische Wahlsystem versucht die Nachteile eines reinen Mehrheitswahlrechts bzw. eines reinen Verhältniswahlrechts zu vermeiden. Für das Repräsentantenhaus gilt im Grundsatz Mehrheitswahlrecht. Im Senat kommt dagegen ein Verhältniswahlsystem zur Anwendung. Hier sind die von kleineren Parteien gestellten Senatoren „Zünglein an der Waage“.

Am 7. September 2013 gewann eine Koalition aus Liberaler und Nationaler Partei die Wahlen. Der damalige Wahlsieger Tony Abbott wurde am 14. September 2015 von seinem innerparteilichen Rivalen Malcolm Turnbull als Parteivorsitzender und damit auch als Premierminister abgelöst.


Innenpolitische Herausforderungen

Flüchtlingspolitik:
Die Regierung der liberal-nationalen Koalition verbindet eine sehr großzügige Einwanderungspolitik mit einem konsequenten Kampf gegen Menschenschmuggel.  Ihr Wahlversprechen „we will stop the boats“ wurde umgesetzt - seit Dezember 2013 erreichte kein Flüchtlingsboot mehr Australien. Zuvor nach Australien gelangte Bootsflüchtlinge werden auf der Grundlage bilateraler Verträge in Papua-Neuguinea und Nauru angesiedelt. Die Regierung kann sich in dieser Politik auf einen breiten Konsens in der australischen Bevölkerung stützen: den „people smugglers“, deren Machenschaften seit 2008 zum Tod durch Ertrinken von über 1200 Bootsflüchtlingen geführt hatten, ist die Geschäftsgrundlage entzogen worden.

Anti-Terrorismus-Politik:
Anschläge in Melbourne, Sydney und Paramatta zeigen die steigende Gefahr eines „homegrown terrorism“  Die Regierung antwortet auf diese Bedrohung mit Gesetzesverschärfungen und Erweiterung der Kompetenzen von Geheimdiensten und Polizei. Bei einem Gipfelgespräch zur Terrorbekämpfung machte die Regierung Turnbull deutlich, dass sie der islamistischen Bedrohung und Anwerbung immer jüngerer Kinder und Jugendlicher durch IS sowohl mit besserem polizeilichem Instrumentarium als auch mit einem Paket präventiver Sozialpolitik zur Unterstützung von Eltern und Lehrern begegnen will.


Indigenenpolitik

Ein innenpolitischer Meilenstein war die vom damaligen Premierminister Rudd im Februar 2008 ausgesprochene offizielle Entschuldigung der Regierung bei den First Australians (Aborigines und Torres Strait Islander) für das von den Weißen in der Vergangenheit begangene Unrecht, u.a. die Zwangsassimilierung von Kindern indigener Familien zwischen 1900 und 1973 (sog. Stolen Generations).  

Zwar begreift die Mehrheit der Australier heute Kunst und Kultur der First Australians als Teil ihrer nationalen Identität, aber dennoch sind die etwa 570.000 indigenen Australier trotz aufwändiger staatlicher Hilfsprogramme weiter eine benachteiligte Bevölkerungsgruppe. 2008 haben sich die australischen Bundes- und Landesregierungen auf klare Zielvorgaben verständigt, um deutliche Verbesserungen in den Bereichen Lebenserwartung, Kindersterblichkeit, Bildung und Arbeit zu erreichen („Closing the Gap“).  Dennoch bleibt die Lage vieler First Australians  prekär. Derzeit wird auf politischer Ebene über ein Referendum für das Jahr 2017 zur verfassungsmäßigen Anerkennung der Rechte der australischen Urbevölkerung beraten.


Umwelt und Klima

Nach dem Wechsel im Amt des Regierungschefs von Tony Abbott zu Malcolm Turnbull im September 2015 wurde Innovation zur Regierungspriorität erklärt, wozu ausdrücklich auch der Ausbau erneuerbarer Energien zählt. Als einer der ersten Schritte wurde ein „Office of Climate Change and Renewables Innovation“ im AUS Umweltministerium eingerichtet.  Allerdings hat auch die neue Regierung sich eindeutig zur Kohle als Energieträger bekannt. Australien exportiert pro Jahr Kohle im Wert von ca. 40 Mrd. AUD.

Australien zählt weltweit zu den 20 größten CO2-Emittenten. Das Land meldete an UNFCCC als nationales Minderungsziel („INDC“) eine Reduktion um 26-28% bis 2030, im Vergleich zu den Werten  von 2005. Die Regierung Turnbull hat für 2017 eine Überprüfung seiner Minderungsziele angekündigt.

Im Hinblick auf ein Abkommen bei der COP 21 in Paris ist Australien in vielen Punkten nah an der EU-Position - es fordert z.B. allgemeine und verbindliche Reduzierungsverpflichtungen. Gleichzeitig lehnt Australien das Langfristziel der Dekarbonisierung bis 2100 und die Abschaffung von Kohlesubventionen ab. Australien beteiligt sich an der Erstauffüllung des Green Climate Fund (GCF) mit 200 Mio. USD und hat seine  erste Tranche (70 Mio. USD) bereits gezahlt.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise & Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere