Hauptinhalt

Türkei

Außenpolitik

Stand: Juni 2014

Grundlinien der Außenpolitik

Die Türkei betreibt eine aktive Außenpolitik. Trotz der bewussten Ausrichtung auf ihre Region und Differenzen mit Ländern wie Zypern bleibt die Türkei grundsätzlich der Westorientierung treu, die seit den Zeiten des Republikgründers Atatürk eine der Leitlinien türkischer Außenpolitik ist. Dazu gehört auch der Wunsch nach dem Beitritt zur Europäischen Union. Seit 2005 ist die Türkei Beitrittskandidat.

International ist die Türkei zunehmend engagiert, so z.B. bei der Aufstockung ihrer Entwicklungshilfe oder bei Hilfsaktionen in Libyen und Somalia. Die Türkei trägt mit Polizeikräften, Soldaten und zivilen Aufbauhelfern substanziell zu Krisenpräventions- und Krisenmanagement-Einsätzen von VN, NATO und EU bei, so z.B. in Afghanistan, in Bosnien-Herzegowina und in Kosovo.


Arabischer Raum

Die Krise in Syrien beherrscht seit längerem die außenpolitische Agenda der Türkei. Eine Reihe von Grenzwischenfällen und terroristischen Anschlägen haben gezeigt, dass die Sicherheit der Türkei unmittelbar vom Konflikt im südlichen Nachbarland betroffen ist. Auf türkische Bitte beschloss die NATO im Dezember 2012 die Verlegung von Patriot-Systemen zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der Türkei. Der Bundestag mandatierte im gleichen Monat mit breiter Mehrheit den Einsatz von bis zu 400 Soldaten bis Ende Januar 2014. Deutschland, USA und die Niederlande stellen jeweils zwei Batterien zur Verfügung. Das deutsche Patriot-Kontingent ist im südosttürkischen Kahramanmaraş stationiert.

Flüchtlingsbewegungen aus Syrien führen für die Türkei zu spürbaren Belastungen. Im Oktober2013 waren in türkischen Flüchtlingslagern rund 200.000 syrische Flüchtlinge registriert, Tendenz weiter steigend. Darüber hinaus halten sich Schätzungen zufolge mehr als400.000 Syrer in der gesamten Türkei auf. Das UN-Flüchtlingshilfwerk UNHCR und andere internationale Organisationen loben die Versorgung der Flüchtlinge durch die türkischen Behörden ausdrücklich. Die türkische Regierung ist Mitglied im Kreis der „Freunde Syriens“ und beteiligt sich an den Bemühungen, die syrische Opposition zustärken.

Die Türkei ist im Irak, besonders im Norden, ein herausragender politischer und wirtschaftlicher Akteur und unterhält gute Beziehungen zur kurdischen Regionalregierung. Als potenzieller Energielieferant ist die Region Kurdistan-Irak für die Türkei besonders attraktiv. Eine zentrale Frage der nationalen Sicherheitwar lange Zeit aus türkischer Sicht das Vorgehen gegen PKK-Strukturen im Nordirak. Im Zuge des Friedensprozesses mit den Kurden hat sich die Lage gegenwärtig etwas entspannt. Im  Verhältnis Ankaras zur Zentralregierung in Bagdad gibt es zuletzt Anzeichen für eine erneute Annäherung.


Israel und Nahost-Friedensprozess

Die Beziehungen zu Israel sind weiterhin schwierig. Nachdem Premierminister Netanjahu im März 2013 eine offizielle Entschuldigung für den Tod von acht türkischen und einem türkeistämmigen Aktivisten im Rahmen der Aufbringung der Gaza-Flotille vom Mai 2010 aussprach, gibt es Verhandlungen über eine Normalisierung der Beziehungen, die aber noch nicht abgeschlossen werden konnten.

Die Türkei tritt mit Blick auf den Nahostfriedensprozess als Fürsprecherin der Palästinenser auf; Ministerpräsident Erdoğan setzt sich persönlich für die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas ein.


Beziehungen zu Iran

Zum Nachbarn Iran hat die Türkei insgesamt ein ambivalentes Verhältnis. Die regionale Rolle des Iran wird mit Sorge registriert und eine nukleare Bewaffnung des Iran wird offiziell in aller Deutlichkeit abgelehnt. Trotz alledem ist die Türkei bemüht, den Iran einzubinden, nicht zuletzt wegen der Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen die  PKK und der Bedeutung Irans als Energielieferant. Auf die Politik von Präsident Rohani regiert Ankara mit vorsichtigem Optimismus.


Beziehungen zu den USA

Für die Türkei ist die Beziehung zu den USA, insbesondere im Sicherheitsbereich, von strategischer Bedeutung. Washington erkennt die besondere Rolle der Türkei in deren Nachbarschaft an und sucht deshalb eine enge Abstimmung mit Ankara zu regionalen Fragen.  Die türkische Entscheidung zu Verhandlungen über den Kauf eines chinesischen Raketenabwehrsystems  wurde zwischen den beiden NATO-Partnern zuletzt kontrovers diskutiert.


Beziehungen zu Griechenland und Zypern

Das bilaterale Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei ist bis zu einem gewissen Grad von einer neuen nachbarschaftlichen Normalität geprägt. Beide Regierungen bemühen sich um eine Lösung der bilateralen Probleme (Minderheiten, Seegrenzen). Seit April 2010 gibt es einen „hochrangigen türkisch-griechischen Kooperationsrat“ mit jährlichen gemeinsamen Kabinettssitzungen, zuletzt im März 2013. Dabei wird gerade auch auf den Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen großer Wert gelegt. Positiv wird vielfach auch der in der Ägäis entstandene kleine Grenzverkehr bewertet. Potenzieller Risikofaktor bleibt die Ausbeutung der Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer – eines der möglichen Szenarien sieht eine Pipelineführung durch von beiden Ländern beanspruchtes Gebiet vor.

Die Türkei will die Republik Zypern bis zu einer umfassenden Regelung unter VN-Dach völkerrechtlich nicht anerkennen. Das Anpassungsprotokoll („Ankara-Protokoll“) zum EU-Türkei-Assoziierungsabkommen zur Ausdehnung der Zollunion auf alle EU-Mitgliedstaaten setzt die Türkei weiterhin nicht um. Der Regierungswechsel in Zypern hat auf türkischer Seite Hoffnung aufkeimen lassen, dass eine neue zyprische Regierung sich auch in bilateralen Fragen konstruktiver zeigen werde


Beziehungen zur Russischen Föderation

Mit Russland pflegt die Türkei ein pragmatisches Verhältnis. Es gibt einen „Hohen Rat für bilaterale Zusammenarbeit“, Besucheraustausch auf höchster Ebene und Visafreiheit. Russland ist mit fast 70% der Erdgas- und rund 40% der Erdöleinfuhren der mit Abstand wichtigste Energielieferant, und im südtürkischen Akkuyu bei Mersin soll in den nächsten Jahren ein Atomkraftwerk mit russischer Technologie entstehen. Beide Regierungen sind bemüht, die positive Dynamik in den bilateralen Beziehungen, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich zu erhalten und fortzuschreiben, trotz bestehender Differenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik (Syrien!).


Beziehungen zu den Staaten des Kaukasus und Zentralasiens

Im Oktober 2009 unterzeichneten die Türkei und Armenien zwei Protokolle über die Aufnahme und Entwicklung diplomatischer Beziehungen. Die Türkei knüpft die Ratifizierung der Protokolle allerdings an Fortschritte bei der Lösung des Konflikts um Bergkarabach, was von Armenien strikt abgelehnt wird. Zudem belastet der türkisch-armenische Streit um die Bewertung der Ereignisse von 1915/16 den Verständigungsprozess. Seit der Suspendierung der Ratifizierung dieser Protokolle durch den armenischen Präsidenten im April 2010 ruht die offizielle Annäherung zwischen den beiden Staaten.

Das Verhältnis zu Aserbaidschan ist traditionell sehr eng. Die Türkei unterstützt die politische Stabilität und territoriale Integrität Georgiens.

In Zentralasien versteht sich die Türkei als natürlicher Partner der dortigen (Turk-)Republiken. Verbindende Elemente sind Religion (Islam) oder ethnische Verwandtschaft. Die Regierung Erdoğan möchte vor allem die wirtschaftliche Dimension der Zusammenarbeit verstärken.


Beziehungen zu den Staaten des Balkan

Die Entwicklung auf dem Balkan verfolgt die Türkei als Anrainer und aufgrund der historischen Verbundenheit mit den dortigen Minderheiten (Türken, Muslime) mit großem Interesse. Als einer der ersten Staaten weltweit erkannte die Türkei die Unabhängigkeit Kosovos an. Dort, wie auch in Bosnien-Herzegowina und in Mazedonien, war bzw. ist die Türkei im Rahmen der NATO mit Truppen präsent. Außerdem beteiligte sie sich in Bosnien-Herzegowina und Kosovo an Missionen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In den 90er Jahren nahm die Türkei viele Flüchtlinge der Balkankriege auf.

Die Türkei gehört zu den Initiatoren des Kooperationsrats für Südosteuropa (SEECP). Vor allem bemüht sie sich in jüngster Zeit um den Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen zu den Balkanstaaten. Ferner misst die Türkei zwei von ihr initiierten, hochrangigen trilateralen Konsultationsprozessen mit Bosnien und Serbien bzw. Kroatien große Bedeutung bei.


Sicherheitspolitik

Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der NATO. Sie sieht im Bündnis wie in den Beziehungen zu den USA die wesentlichen Garantien ihrer Sicherheit. In die Strukturen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU will die Türkei stärker integriert werden. Ankara fordert seit längerem ein Verwaltungsabkommen mit der Europäischen Verteidigungsagentur, ein Sicherheitsabkommen mit der EU und die Einbindung von NATO-Partnern, die nicht Mitglied der EU sind. Ferner strebt die Türkei eine Aufnahme in die Rüstungsmanagementorganisation OCCAR (Organisation Conjointe de Coopération en Matière d'Armement) an. Gerade in den letzten Jahren wurden zahlreiche Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit mit Ländern der arabischen Welt und in Afrika geschlossen.

In Afghanistan ist die Türkei weiterhin mit etwa 1.800 Soldaten im Einsatz und eine der drei Lead-Nations im Regional Command Capital. In Wardak und Sheberghan führt die Türkei jeweils ein Provincial Reconstruction Team. Politisch legt die Türkei einen Schwerpunkt auf die regionale Komponente, für die sie mit dem auf der „Heart of Asia“-Konferenz vom November 2011 initiierten Istanbul-Prozess und einem trilateralen Dialogmechanismus mit Afghanistan und Pakistan einen spürbaren Beitrag leisten will. Prominent engagiert sich die Türkei auch in der Polizausbildung für Afghanistan. Die Rückverlegung von Bundeswehrmaterial aus Afghanistan läuft zum größten Teil über einen Umschlagpunkt in Trabzon am Schwarzen Meer.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise & Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere