Hauptinhalt

Türkei

Außenpolitik

Stand: September 2016

Grundlinien der Außenpolitik

Die Türkei betreibt eine aktive Außenpolitik. Trotz der bewussten Ausrichtung auf ihre Region, mancher Rhetorik und starken Differenzen bleibt die Türkei grundsätzlich der Westorientierung treu, die seit den Zeiten des Republikgründers Atatürk eine der Leitlinien türkischer Außenpolitik ist. Dazu gehört auch der Wunsch nach dem Beitritt zur EU. Seit 2005 ist die Türkei Beitrittskandidat.

International ist die Türkei zunehmend engagiert, so z.B. bei der Aufstockung ihrer Entwicklungshilfe oder bei Hilfsaktionen in Libyen und Somalia sowie generell in ihrer Afrikapolitik. Die Türkei trägt mit Polizeikräften, Soldaten und zivilen Aufbauhelfern substanziell zu Krisenpräventions- und Krisenmanagement-Einsätzen von VN, NATO und EU bei, so z.B. in Afghanistan, in Bosnien und Herzegowina und in Kosovo.


Arabischer Raum

Die Krise in Syrien beherrscht seit längerem die außenpolitische Agenda der Türkei. Vermehrte Grenzzwischenfälle und terroristische Anschläge haben gezeigt, dass die Sicherheit der Türkei unmittelbar vom Konflikt im südlichen Nachbarland betroffen ist. Auf türkische Bitte beschloss die NATO im Dezember 2012 die Verlegung von Patriot-Systemen zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der Türkei. Das Mandat zum Einsatz von bis zu 400 Soldaten lief im Januar 2016 aus. 
Flüchtlingsbewegungen aus Syrien führen zu starken Belastungen der Türkei. Aktuell sind in türkischen Flüchtlingslagern rund 275.000 syrische Flüchtlinge registriert. Die Gesamtzahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei liegt bei 2,75 Mio. Darüber hinaus halten sich laut UNHCR ca. 200.000 Flüchtlinge aus anderen Ländern in der Türkei auf. UNHCR und andere internationale Organisationen loben die Versorgung der Flüchtlinge durch die türkischen Behörden. Die türkische Regierung ist Mitglied im Kreis der „Freunde Syriens“ und beteiligt sich an den Bemühungen, die syrische Opposition zu stärken. Hauptziel der türkischen Syrienpolitik bleibt die Beseitigung des Assad-Regimes. Im Kampf gegen die Terrormiliz IS hat die Türkei ihr Engagement verstärkt. Seit dem 24. August 2016 unterstützt sie die Freie Syrisch Armee mit Panzern und Kampfflugzeugen in ihrem Kampf im Rahmen der Anti-ISIS-Koalition in Nordsyrien und geht dabei z.T. auch gegen Einheiten der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG vor.

Die Türkei ist im Irak, besonders im Norden, ein herausragender politischer und wirtschaftlicher Akteur und unterhält gute Beziehungen zur kurdischen Regionalregierung. Als potenzieller Energielieferant ist die Region Kurdistan-Irak für die Türkei besonders attraktiv. Eine zentrale Frage der nationalen Sicherheit ist aus türkischer Sicht das Vorgehen gegen PKK-Strukturen im Nordirak. Seit Sommer 2015 kommt es infolge der erneuten Eskalation des Konflikts zwischen Sicherheitskräften und der PKK zu zahlreichen Luftangriffen der türkischen Armee auf PKK-Stellungen im Nordirak.


Israel und Nahost-Friedensprozess

Nachdem der Tod von neun türkischen und einem türkeistämmigen Aktivisten im Rahmen der Aufbringung der Gaza-Flotille vom Mai 2010 durch das israelische Militär die Beziehungen zu Israel stark belastet hatte, haben beide Länder am 28. Juni 2016 ein Abkommen über die Normalisierung ihrer Beziehungen unterzeichnet. Die Türkei tritt mit Blick auf den Nahostfriedensprozess als Fürsprecherin der Palästinenser auf; der ehemalige Ministerpräsident und jetzige Staatspräsident Erdoğan setzte sich persönlich für die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas ein. Teil des Abkommens vom Juni 2016 ist die israelische Zusicherung, dass die Türkei humanitäre Hilfe über einen Hafen nach Gaza transportieren darf.


Beziehungen zu Iran

Zum Nachbarn Iran hat die Türkei insgesamt ein ambivalentes Verhältnis. Die regionale Rolle des Iran (wie zuletzt im Jemen) mit Sorge registriert und eine nukleare Bewaffnung des Iran wird offiziell in aller Deutlichkeit abgelehnt. Trotz alledem ist die Türkei bemüht, den Iran einzubinden, nicht zuletzt wegen der Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen die  PKK und der Bedeutung Irans als Energielieferant. Das im Sommer 2015 vereinbarte Nuklearabkommen mit dem Iran hat die Türkei ausdrücklich begrüßt.


Beziehungen zu den USA

Für die Türkei ist die Beziehung zu den USA, insbesondere im Sicherheitsbereich, von strategischer Bedeutung. Washington erkennt die besondere Rolle der Türkei in deren Nachbarschaft an und sucht deshalb eine enge Abstimmung mit Ankara zu regionalen Fragen.


Beziehungen zu Griechenland und Zypern

Das bilaterale Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei ist bis zu einem gewissen Grad von einer wachsenden nachbarschaftlichen Normalität geprägt. Beide Regierungen bemühen sich um eine Lösung der bilateralen Probleme (Minderheiten, Seegrenzen). Seit April 2010 gibt es einen „hochrangigen türkisch-griechischen Kooperationsrat“ mit jährlichen gemeinsamen Kabinettssitzungen, zuletzt im März 2016. Dabei wird gerade auch auf den Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen großer Wert gelegt. Risikofaktor bleibt die Ausbeutung der Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer – eines der möglichen Szenarien sieht eine Pipelineführung durch von beiden Ländern beanspruchtes Gebiet vor. Hier kommt es immer wieder zu Spannungen im bilateralen Verhältnis. Der gemeinsamen Bewältigung der aktuellen Migrationsbewegungen in der Ostägäis kommt eine zunehmende Bedeutung für das türkisch-griechische Verhältnis zu.

Die Türkei will die Republik Zypern bis zu einer umfassenden Regelung unter VN-Dach völkerrechtlich nicht anerkennen. Das Anpassungsprotokoll („Ankara-Protokoll“) zum EU-Türkei-Assoziierungsabkommen zur Ausdehnung der Zollunion auf alle EU-Mitgliedstaaten setzt die Türkei weiterhin nicht um.


Beziehungen zur Russischen Föderation

Mit Russland pflegte die Türkei ein pragmatisches Verhältnis, das allerdings durch den Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch das türkische Militär an der Grenze zu Syrien im November 2015 zerrüttet wurde und in dessen Folge beide Länder gegenseitig die Zusammenarbeit weitestgehend einstellten. Seit Juni 2016 bemühen sich beide Länder wieder um Annäherung, am 9. August 2016 trafen die Staatspräsidenten Putin und Erdoğan aufeinander. Die gegenseitigen Sanktionen sind weitestgehend aufgehoben. Russland ist mit fast 70% der Erdgas- und rund 40% der Erdöleinfuhren der mit Abstand wichtigste Energielieferant der Türkei. Im südtürkischen Akkuyu bei Mersin soll in den nächsten Jahren ein Atomkraftwerk mit russischer Technologie entstehen, daneben verhandelten beide Länder über den Bau der Pipeline „Turkish Stream“, die Gas von Russland durch das Schwarze Meer in die Türkei transportieren soll. In der Außen- und Sicherheitspolitik bestehen grundlegende Differenzen, so etwa in Syrien oder hinsichtlich des Schicksals der Krimtataren, als deren Fürsprecher sich Ankara betrachtet.  


Beziehungen zu den Staaten des Kaukasus und Zentralasiens

Im Oktober 2009 unterzeichneten die Türkei und Armenien zwei Protokolle über die Aufnahme und Entwicklung diplomatischer Beziehungen. Die Türkei knüpft die Ratifizierung der Protokolle allerdings an Fortschritte bei der Lösung des Konflikts um Bergkarabach, was von Armenien strikt abgelehnt wird. Zudem belastet der türkisch-armenische Streit um die Bewertung der Ereignisse von 1915/16 den Verständigungsprozess. Seit der Suspendierung der Ratifizierung dieser Protokolle durch den armenischen Präsidenten im April 2010 ruht die offizielle Annäherung zwischen den beiden Staaten. Das Verhältnis zu Aserbaidschan ist traditionell sehr eng, die Partnerschaft in Energiefragen wird vorangetrieben. Im Konflikt um Berg-Karabach teilt die Türkei die Position Aserbaidschans. Die Türkei unterstützt die politische Stabilität und territoriale Integrität Georgiens.


Beziehungen zu den Staaten des Balkan

Die Entwicklung auf dem Balkan verfolgt die Türkei als Anrainer und aufgrund der historischen Verbundenheit mit den dortigen Minderheiten (Türken, Muslime) mit großem Interesse. Als einer der ersten Staaten weltweit erkannte die Türkei die Unabhängigkeit Kosovos an. Dort, wie auch in Bosnien und Herzegowina und der  EJR Mazedonien, war bzw. ist die Türkei im Rahmen der NATO mit Truppen präsent. Außerdem beteiligte sie sich in Bosnien und Herzegowina und Kosovo an Missionen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In den 90er Jahren nahm die Türkei viele Flüchtlinge der Balkankriege auf.

Die Türkei gehört zu den Initiatoren des Kooperationsrats für Südosteuropa (SEECP). Vor allem bemüht sie sich in jüngster Zeit um den Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen zu den Balkanstaaten. Ferner misst die Türkei zwei von ihr initiierten, hochrangigen trilateralen Konsultationsprozessen mit Bosnien und Herzegowina und Serbien große Bedeutung bei.


Sicherheitspolitik

Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der NATO. Sie sieht im Bündnis wie in den Beziehungen zu den USA die wesentlichen Garantien ihrer Sicherheit. In die Strukturen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (EU) möchte die Türkei stärker integriert werden. Ankara fordert seit längerem ein Verwaltungsabkommen mit der Europäischen Verteidigungsagentur, ein Sicherheitsabkommen mit der EU und die Einbindung von NATO-Partnern, die nicht Mitglied der EU sind. Ferner strebt die Türkei eine Aufnahme in die Rüstungsmanagementorganisation OCCAR (Organisation Conjointe de Coopération en Matière d'Armement) an. Gerade in den letzten Jahren wurden zahlreiche Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit mit Ländern der arabischen Welt und in Afrika geschlossen.

In Afghanistan ist die Türkei und eine der drei Lead-Nations im Regional Command Capital. Für die Folgemission „Resolute Support Mission“ übernimmt die Türkei den Schutz des internationalen Flughafens Kabul. Politisch legt die Türkei einen Schwerpunkt auf die regionale Komponente, für die sie mit dem auf der „Heart of Asia“-Konferenz vom November 2011 initiierten Istanbul-Prozess und einem trilateralen Dialogmechanismus mit Afghanistan und Pakistan einen spürbaren Beitrag leisten will. Prominent engagiert sich die Türkei auch in der Polizeiausbildung für Afghanistan.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise & Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere