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Slowenien

Innenpolitik

Stand: Juli 2014

Parlament und Regierung

Am 25. Juni 1991 proklamierte das aus den ersten demokratischen Wahlen im April 1990 hervorgegangene Parlament der Sozialistischen Republik Slowenien die Selbstständigkeit des Landes. Der Versuch der jugoslawischen Bundesregierung, die Verselbstständigung mit militärischen Mitteln zu verhindern, scheiterte, und im Oktober 1991 verließen die letzten Einheiten der Jugoslawischen Volksarmee Slowenien. Der Unabhängigkeit Sloweniens war ein friedlicher Systemwechsel vorausgegangen, der von den seit Ende 1989 in der Demos-Bewegung zusammengeschlossenen Oppositionsparteien und den von Milan Kučan geführten Reformkommunisten gemeinsam getragen worden war.

Im Dezember 1991 verabschiedete das slowenische Parlament eine neue Verfassung, die nach dem Vorbild westlicher Demokratien das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, die Menschen- und Bürgerrechte sowie den Schutz der Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten garantiert. Nach dieser Verfassung repräsentiert der Staatspräsident die Republik Slowenien und ist gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Staatspräsident wird vom slowenischen Volk in einer allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahl auf fünf Jahre gewählt, mit der Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl. Staatspräsident der Republik Slowenien ist seit dem 23. Dezember 2012 der Sozialdemokrat Borut Pahor.

Durch ein konstruktives Misstrauensvotum am 27. Februar 2013 wurde die seit Januar 2012 regierende Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Janez Janša (Vorsitzender der Slowenischen Demokratischen Partei, SDS) abgelöst und Alenka Bratušek, zu der Zeit Vorsitzende der größten Oppositionspartei Positives Slowenien (PS), zur neuen Regierungschefin gewählt. Das Kabinett von Bratušeks neuer Mitte-Links-Regierung wurde am 20. März 2013 vereidigt.

Seitdem ist es Ministerpräsidentin Bratušek und ihrer Regierung gelungen, eine Inanspruchnahme des Rettungsschirms der Eurozone abzuwenden. Bratušek hat am 8. Mai 2014 vor dem Parlament ihren Rücktritt erklärt, nachdem sie am 25. April als amtierende Parteivorsitzende der größten Regierungspartei „Positives Slowenien“ eine Kampfabstimmung um den Parteivorsitz gegen den Parteigründer und vormaligen Vorsitzenden Zoran Janković (Bürgermeister von Laibach) verloren hatte. Die Regierung Bratušek bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäfts­führend im Amt. Die Neuwahlen finden am 13. Juli 2014 statt.

Das Parlament der Republik Slowenien besteht aus zwei Kammern: Staatsversammlung und Staatsrat. Die Staatsversammlung der Republik Slowenien besteht aus 90 in unmittelbarer und geheimer Wahl nach dem Verhältniswahlrecht unter Einbeziehung von Elementen des Mehrheitswahlrechts gewählten Abgeordneten; davon repräsentieren zwei Abgeordnete der Staatsversammlung die nationalen Minderheiten der Ungarn und Italiener. Der Staatsrat der Republik Slowenien ist die Vertretung sozialer, wirtschaftlicher, beruflicher und lokaler Interessenverbände. Er hat 40 Mitglieder, darunter je vier Vertreter der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, der Bauern, der Gewerbetreibenden und der selbstständigen Berufe, sechs Vertreter nichtkommerzieller Aktivitäten sowie 22 Lokalvertreter. Der Staatsrat hat in erster Linie eine beratende Funktion.

Menschenrechte und Gleichstellung

Die Republik Slowenien ist Vertragspartei der wichtigsten internationalen und europäischen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Rechte von Angehörigen nationaler oder ethnischer, sprachlicher und religiöser Minderheiten. Die Todesstrafe wurde mit Einführung der neuen Verfassung im Jahre 1991 abgeschafft. Den Angehörigen der als autochthon anerkannten italienischen und der ungarischen nationalen Minderheit gewährt die slowenische Verfassung einen hohen Standard an Minderheitenrechten. Zur Durchsetzung der aus der slowenischen Verfassung und den internationalen Übereinkommen resultierenden Verpflichtungen hat das slowenische Parlament am 14. Januar 1994 das Amt eines Ombudsmanns zum Schutz der Menschenrechte eingerichtet. Zur Gewährleistung einer tatsächlichen Gleichberechtigung der Geschlechter in der slowenischen Gesellschaft wurde am 24. Februar 2001 das Amt für gleiche Möglichkeiten geschaffen.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.