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Rede des Koordinators für die transatlantische Zusammenarbeit, Harald Leibrecht, im Amerikazentrum Hamburg

23.05.2012

-- es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrte Frau Dr. Beckmann Schulz,
Sehr geehrter Herr Strack,
Sehr geehrter Herr Prof. Eggert,
Liebe Gäste und Freunde des Amerikazentrums Hamburg,

Haben Sie vielen Dank für die freundliche Einladung und die herzliche Begrüßung. Es ist mir eine außerordentliche Freude, heute mit Ihnen über die transatlantischen Beziehungen zu sprechen.

Das Amt des Koordinators für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt gibt es nunmehr seit über 30 Jahren; ich übe diese Funktion seit knapp einem Jahr zusätzlich zu meinem Mandat als Abgeordneter aus. Kern der Tätigkeit des Koordinators ist es, auf beiden Seiten des Atlantiks Gemeinsamkeiten zu befördern und Unterschiede zu erklären. Aber natürlich setzt jeder Amtsinhaber andere Schwerpunkte. Für mich stehen vor allem der zivilgesellschaftliche und der wissenschaftliche Austausch und die Förderung der Wirtschaft im Vordergrund sowie die Zusammenarbeit unterhalb der Regierungsebene mit den vielen Netzwerken, die die transatlantische Partnerschaft tragen.

Diese Themen standen auch im Zentrum meiner bisherigen Reisen in die USA – und nach Kanada, das manchmal Gefahr läuft neben dem großen Nachbarn USA in den Hintergrund zu treten. Daher sind mir die Beziehungen zu Kanada und die Würdigung Kanadas als wichtiger Partner der deutschen Außenpolitik besonders wichtig.  

Bei den vielen „Round Table“-Diskussionen und Gesprächen an Universitäten, in Schulen oder mit Think Tanks ist man im direkten Austausch häufig näher dran an Entwicklungen, die die jeweiligen Gesellschaften verändern. Ich lerne bei diesen Terminen immer wieder Neues hinzu.

Die Arbeit der Deutsch-Amerikanischen Institute und Zentren ist innerhalb dieser transatlantischen Netzwerke ein wichtiger Fokuspunkt. Ich habe große Bewunderung für das Engagement mit dem diese Einrichtungen nach Schließung der Amerika-Häuser in neue Organisationsformen überführt wurden.

Es ist mir ein wichtiges Anliegen, meine Tätigkeit als Koordinator nicht auf die Hauptstädte zu beschränken – das gilt für die USA und Kanada, aber auch für Deutschland. Die Deutsch-Amerikanischen Einrichtungen sind daher wichtige Partner für mich und ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit.

Ich möchte in meinen heutigen Ausführungen vor allem auf drei Punkte eingehen

- den derzeitigen Stand der transatlantischen Beziehungen oder wie im Titel es im Titel des Abends heißt - „Transatlantische Beziehungen heute“,

- die Parameter, die die Beziehungen in den letzten Jahren verändert haben und

- die Herausforderungen, die die transatlantische Agenda bestimmen und die Konsequenzen, die sich daraus ergeben: sprich „Transatlantische Beziehungen morgen“.

Ich werde mich dabei bemühen, auf die meisten der in der Ankündigung aufgeworfenen Fragen einzugehen. Allerdings könnte jede einzelne davon auch einen ganzen Abend füllen. Am Ende werde ich zusammenfassend einige kurze Thesen formulieren, so dass wir dann direkt in die Diskussion einsteigen können.

Die transatlantische Partnerschaft ist neben der europäischen Integration der zweite Pfeiler der deutschen Außenpolitik – das gilt seit Gründung der Bundesrepublik und daran, das will ich hier ausdrücklich unterstreichen, kann es kein Rütteln geben.

Belege für die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen finden sich zuhauf:

- die Dichte und die Volumina des wirtschaftlichen Austauschs;

- die enge Zusammenarbeit und Abstimmung in allen sicherheitspolitischen Fragen - denken wir nur an die gerade stattgefundenen Gipfel in Camp David und Chicago;

- die vielfältigen Kontakte im zivilgesellschaftlichen Bereich, bei Bildung und Forschung;

- und nicht zuletzt gemeinsame Werte: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung von Menschenrechten.

Die USA waren bis vor kurzem für Deutschland der wichtigste Handelspartner außerhalb der EU. Nach den jüngsten Statistiken ist 2011 zum ersten Mal das Handelsvolumen mit China etwas größer als das mit den USA. Eine Entwicklung, die wohl die wenigsten überrascht und auf die ich später noch mal kurz eingehen werde. Dennoch bleiben wir wirtschaftlich mit den USA aufs engste vernetzt:

Deutschland bleibt der wichtigste Handelspartner der USA in Europa. Der bilaterale Warenhandel belief sich Ende 2011 auf rund USD 147,5. Mit einem Bestand von 212 Mrd. USD an Direktinvestitionen ist Deutschland viertgrößter ausländischer Investor in den USA - selbst während der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise stiegen die deutschen Investitionen in den USA weiter an.

Natürlich hat sich die Wirtschafts- und Finanzkrise auch auf die transatlantische Wirtschaft ausgewirkt, insbesondere durch einen Rückgang der Nachfrage aus den USA. Doch seit 2009 steigt der bilaterale Warenhandel wieder.

Die EU und die USA sind weiterhin die weltweit produktivsten und am engsten miteinander verbundenen Wirtschaftsregionen. Mit nur gut 10% der Weltbevölkerung erwirtschaften sie über die Hälfte des Weltsozialprodukts. Beide Seiten wickeln rund 15-20% ihres jeweiligen Handels miteinander ab. Die EU und die USA sind füreinander auch der jeweils wichtigste Investitionspartner und stellen jeweils mehr als die Hälfte der getätigten Investitionen.

Beide Seiten arbeiten daran, dass dies auch so bleibt. Um die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen weiter zu stärken, wurde 2007 auf deutsche Initiative der Transatlantische Wirtschaftsrat oder kurz TEC für Transatlantic Economic Council gegründet. Ziel des TEC ist es, durch frühzeitige Setzung von Normen und Industriestandards bei Zukunftstechnologien wie Elektromobilität u.a. die Positionen von europäischen und amerikanischen Unternehmen im globalen Wettbewerb zu stärken bzw. diese Standards auch gegenüber Dritten durchsetzen zu können.

Die enge Verbindung in politischen Fragen bleibt keinem aufmerksamen Zeitungsleser verborgen. Ein ständiger Austausch von den höchsten politischen Repräsentanten angefangen bis zur Arbeitsebene findet im Rahmen von persönlichen Begegnungen statt – bilateral oder in multilateralen Foren -  vermehrt aber auch telefonisch oder per Videoschaltung. Es gibt viel zu besprechen. Vor allem in der NATO sind wir engstens mit den Vereinigten Staaten von Amerika verbunden. Dies konnten Sie in den letzten Tagen anhand der Berichterstattung über den NATO Gipfel in Chicago verfolgen. Zentrales Thema dort war die Zukunft des Afghanistaneinsatzes, aber auch die Zukunft des transatlantischen Bündnisses.  Auch bei den Umbrüchen in der arabischen Welt, bei der Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika, beim Umgang mit dem iranischen Atomprogramm und einer Reihe von anderen Schauplätzen arbeiten wir eng und vertrauensvoll mit unseren transatlantischen Partnern zusammen.

Von der engen Vernetzung im Bildungs- und Forschungsbereich konnte ich mich bei meinen letzten Besuchen in den USA, v.a. in Kalifornien aber auch in Boston und Texas wieder persönlich überzeugen. Über 5.000 Studierende und Wissenschaftler nehmen jedes Jahr an öffentlich geförderten Austauschprogrammen teil. Es gibt über 1.000 Partnerschaften zwischen deutschen und amerikanischen Hochschulen. Alleine mit dem Parlamentarischen Patenschaftsprogramm (PPP) haben seit 1983 über 19.000 junge Amerikaner und Deutsche ein Jahr im jeweils anderen Land verbracht. Diese persönlichen Begegnungen sind nicht nur prägend für das Leben jedes Einzelnen, sondern bilden auch ein starkes Fundament unserer bilateralen Beziehungen.

Insgesamt hat eine kürzlich von der Deutschen Botschaft in Washington in Auftrag gegebene Studie gezeigt, dass das Deutschlandbild der Amerikaner so gut ist wie nie zuvor. Deutschland wird demnach vor allem als verantwortungsvoller Partner bei internationalen Krisen sowie bei der Bewältigung der Schuldenkrise geschätzt.

Fazit: Die transatlantischen Beziehungen sind in guter Verfassung!

Trotzdem haben wir keinen Anlass, uns zurückzulehnen. Denn gleichzeitig gilt: Die Beziehungen sind kein Selbstläufer mehr.

Die transatlantischen Beziehungen haben sich in den vergangenen 20 Jahren verändert und es lohnt sich, diesen Wandel ein wenig genauer anzusehen.

Auf beiden Seiten des Atlantiks hat ein Generationswechsel in der politischen Elite stattgefunden; die Nachkriegsgeneration, die sich nicht zuletzt aus Zeiten des Kalten Krieges eng mit Europa verbunden fühlte – Persönlichkeiten wie Senator John McCain oder der frühere Außenminister Henry Kissinger – sind auf der Ebene der politischen Entscheidungsträger weitgehend abgelöst worden. Das führt dazu, dass die transatlantischen Beziehungen weniger emotional gesehen werden, als das früher der Fall war.

Weniger emotional oder vielleicht auch weniger persönlich werden die Beziehungen auch durch die kontinuierliche Reduzierung der amerikanischen Truppen in Deutschland seit Ende des Kalten Krieges. Bei jeder Reise in die USA treffe ich ehemalige Soldaten oder deren Familienangehörige, die in Deutschland stationiert waren. Dieser Aufenthalt – und war er auch noch so kurz -  hat Hunderttausende Amerikaner geprägt und zu einer besonderen Beziehung zu Deutschland geführt. Auch in Deutschland, z.B. in meiner Heimat Baden Württemberg, prägte die Präsenz der US Soldaten jahrzehntelang das Stadtbild und hatte Einfluss auf unser Amerikabild – zumeist in einer sehr positiven Art und Weise!

Große Veränderungen gab und gibt es aber auch innerhalb der Gesellschaften in Deutschland und den USA. Nur ein Beispiel: Erst letzte Woche titelte die Süddeutsche Zeitung: „Amerikas neue Mehrheit“. Dies bezog sich nicht etwa auf den Präsidentschaftswahlkampf. Nein, es geht um die sich verändernde Bevölkerungsstruktur: Erstmals werden mehr nicht-weiße Babys geboren als weiße. Nach den neuesten Volkszählungen machen Kinder von Schwarzen, Latinos, Asiaten und Paaren mit gemischt-ethnischem Hintergrund die Mehrzahl aller Geburten aus - nämlich 50,4%, die von Weißen 49,6%. Derzeit liegt der Anteil der Amerikaner mit europäischem Hintergrund noch bei 63% der Gesamtbevölkerung, doch diese Mehrheit wird in den nächsten Jahrzehnten weiter zusammenschmelzen. Das hat auch Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen und unsere Herangehensweise. Wir müssen verstärkt auch andere Bevölkerungsgruppe, seien es asiatisch stämmige Amerikaner oder Latinos als Partner und Unterstützer der transatlantischen Freundschaft gewinnen. Dies gilt übrigens gleichermaßen auch für Deutsche mit „Migrationshintergrund“.

Veränderungen gibt es aber nicht nur bei den Akteuren und in den Gesellschaften. Auch auf dem Feld der Sicherheitspolitik haben die transatlantischen Beziehungen eine neue Qualität erhalten. Die Abhängigkeit Deutschlands und Europas von den USA hat seit Ende des Kalten Kriegs abgenommen. Vierzig Jahre lang bestimmte der Ost-West-Konflikt die politische Lage der Bundesrepublik Deutschland und die transatlantischen Beziehungen. Die Bundesrepublik war für ihr Überleben von der Sicherheitsgarantie der USA abhängig und deshalb in erster Linie ein Importeur von Sicherheit. Heute ist das wiedervereinigte Deutschland umgeben von befreundeten und verbündeten Staaten und mittlerweile selbst als Exporteur von Sicherheit und Stabilität gefragt. In dieser Hinsicht sind die Beziehungen symmetrischer geworden.

Auch die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen haben sich in den letzten Jahren verändert – vor allem mit dem Aufstieg der Schwellenländer und hier insbesondere Chinas.

Beide, Europa und die USA, haben den wirtschaftlichen Austausch mit den Schwellenländern in den vergangenen Jahren stark intensiviert. Wie bereits erwähnt, hat China die USA erstmals als wichtigsten Handelspartner Deutschlands außerhalb Europas abgelöst. 2011 gingen rund 10% der deutschen Exporte nach Amerika; 16% hingegen gingen bereits nach Asien, und dieser Trend wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen. Die gegenwärtige wirtschaftliche Schwäche in den USA wird durch zusätzliche Nachfrage aus Asien kompensiert.

Und auch die USA, die sich angesichts der Eurokrise Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung in Europa machen, hoffen auf mehr Nachfrage aus Asien.

So liegt auch der Fokus in der US-Handelspolitik derzeit auf den Verhandlungen zum Transpazifischen Partnerschaftsabkommen. Auch politisch haben die Vereinigten Staaten 2011 ihre Beziehungen zum asiatisch-pazifischen Raum intensiviert. Sie alle erinnern sich vermutlich an die Bilder vom APEC-Gipfel auf Hawaii und vom Ostasiengipfel in Indonesien und die Berichte über den Ausbau der US-Militärbasis im australischen Darwin. Auch in der neuen Verteidigungsstrategie des Pentagon vom Januar 2012 nimmt Asien eine zentrale Stellung ein. Europa ist gut beraten, sich dieser Entwicklung der USA hin zu einer auch immer mehr pazifischen Macht bewusst zu sein – wer über die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses nachdenkt, kommt an der großen Bedeutung der Schwellenländer, vor allem Chinas und Indiens, nicht vorbei.

Es gibt also keine Zweifel: Die Beziehungen über den Atlantik hinweg haben sich in den vergangen Jahren stark verändert.

Aber haben die transatlantischen Beziehungen an Bedeutung eingebüßt? Auf den ersten Blick mag es so scheinen.  Aber wenn man  genauer hinschaut, wird klar, dass die transatlantische Partnerschaft weiterhin unverzichtbar ist.

Schauen wir z.B. auf die Hinwendung der USA nach Asien. Auf den ersten Blick könnte man denken, dies sei eine Abwendung von Europa. Gleichzeitig versichern uns die Amerikaner, dass Europa der wichtigste Verbündete der USA bleibt: So habe ich es selbst sowohl von AM’in Clinton als auch von VM Panetta auf der Sicherheitskonferenz in München deutlich gehört. Militärstrategisch wird Deutschland auch nach der Truppenreduzierung die entscheidende Relaisstelle des amerikanischen Verteidigungssystems bleiben. Der Erfolg der US-Pläne hängt von vielen Faktoren ab und ist ein schwieriges Unterfangen. Wichtig ist vor allem, dass das US Engagement von China nicht als Bedrohung aufgefasst wird. Im besten Fall wird die US Mission zu einem stabileren und friedlicheren Umfeld führen. Davon würde auch die deutsche Wirtschaft profitieren. Insofern sehen wir die US Pläne durchaus positiv und unterstützen sie, wo wir können. Der ehemalige  US Spitzendiplomat Nicholas Burns sagte dazu in einem Interview mit der SZ in der vergangenen Woche: „Amerika und Europa müssen diese Wende nach Asien gemeinsam vollziehen.“   

Das zeigt: engste transatlantische Abstimmung ist weiterhin wichtig. Selbstverständlich stehen heute andere Themen auf der Tagesordnung  als noch vor 20 Jahre; vielfach ist daher von einer „neuen transatlantischen Agenda“ die Rede.

Was sind also die größten Herausforderungen für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen?

Gerade wieder ganz akut und aktuell denke ich hier natürlich zuallererst an die Bewältigung der Verschuldungskrisen auf beiden Seiten des Atlantiks, die uns und unsere Partner noch länger beschäftigen wird. Wir tun alles, um die Eurozone zu stabilisieren und adverse Effekte auf die weltweiten Finanzmärkte zu verhindern. Dass die bevorzugten Lösungswege der deutschen und der amerikanischen Regierung hier durchaus unterschiedliche Schwerpunkte setzen muss ich wohl nicht ausdrücklich betonen, aber wir haben uns in den letzten Monaten auch aufeinander zubewegt. Alle Beteiligten müssen hier ihre Hausaufgaben machen. Letztlich geht es nicht nur um die Bewältigung der aktuellen Probleme, sondern auch um die Attraktivität und Legitimität unseres gemeinsamen Wirtschaftsmodells und - damit eng verbunden - unseres politischen und gesellschaftlichen Systems. Hier verfolgen Europa und die USA die gleichen Interessen und sollten, wo immer möglich, mit einer Stimme sprechen.

Weitere Herausforderungen vor denen wir stehen sind die Energiesicherheit und der Klimawandel, nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung, Bedrohung durch den Terrorismus, Cyber Security, Verteidigung unserer offenen Gesellschaften, regionale Konflikte zumeist weit von unseren Grenzen entfernt.

Gemeinsam ist all diesen Themen, dass sie weder auf Deutschland noch auf Europa oder die transatlantische Region beschränkt sind. Sie sind global oder haben zumindest globale Bedeutung und Auswirkungen und kein Staat kann diese Herausforderungen alleine meistern. Nicht nur Europa, sondern auch die Weltmacht USA benötigt Partner, um Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit zu finden – und seine legitimen Interessen gegenüber Dritten durchzusetzen.

Wir brauchen die transatlantische Zusammenarbeit auch, um gemeinsam die uns verbindenden Werte der Aufklärung, die unantastbare Würde des Menschen zu verteidigen.

In Europa und in den USA sind wir stolz darauf, diese Werte zu verwirklichen: Demokratie, Freiheit, Toleranz, Menschenrechte, Rechtsstaat, Pressefreiheit sowie Schutz von Minderheiten. Diese Werte machen aus, was Europa und die USA verkörpern, und sie haben sich in dieser Form in vielen Regionen der Welt noch nicht durchgesetzt.

Ein erfolgreiches Bestehen der anstehenden Herausforderungen setzt Abstimmung und Kooperation voraus. Fortschritte werden zunehmend von der Fähigkeit abhängen, engste transatlantische Zusammenarbeit zu bewirken. Das ist der Schlüssel zum Erfolg. Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Analyse der Probleme, eine gemeinsame Suche nach Lösungswegen, gemeinsame Entscheidungen und gemeinsames Handeln. Hier sind wir gefordert, bestehende transatlantische Kommunikationskanäle zu prüfen, und eventuell nach Bedarf neue zu erschließen.

Ein Beispiel für ein solches gemeinsames Projekt ist die zukünftige Ausgestaltung der transatlantischen Handelspartnerschaft. Was können EU und USA gemeinsam tun, um Wachstum zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen? Diesem Thema widmet sich derzeit eine hochrangige Arbeitsgruppe, die EU-US High Level Working Group on Jobs and Growth (HLWG), die beim letzten EU-US Gipfel eingesetzt wurde. Sie soll Möglichkeiten zur Verstärkung von transatlantischen Investitionen und Handel identifizieren.

Aus der EU-Perspektive stellt sich die Situation folgendermaßen dar: Drei Viertel der Weltwirtschaft liegt außerhalb der Europäischen Union. Mehr als 80 Prozent des weltweiten Wachstums werden mittlerweile außerhalb der Europäischen Union erwirtschaftet, vor allem in Asien sowie in Nord- und Südamerika. Solange ein Abschluss der Doha-Runde für ein weltweites Freihandelssystem nicht erreichbar ist, muss die Europäische Union daran arbeiten, weitere Freihandelsabkommen mit den alten und neuen Kraftzentren der Welt abzuschließen. Mit unseren engsten Partnern wollen wir daher einen „Transatlantischen Marktplatz“ schaffen. Wir sind bereit zu einem umfassenden Abkommen, das sowohl die Bereiche Zölle, technische Handelshemmnisse, sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen, als auch Dienstleistungen, geistiges Eigentum und öffentliche Beschaffungen einschließt.

Bei dieser oder ähnlicher Fragen nach den Kooperationsmöglichkeiten, drängt sich natürlich die Frage auf, welche  Rolle der Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen für die transatlantischen Beziehungen spielt? Bis zum 20. Januar 2013 ist es noch eine Weile hin und ich möchte hier gar keine Prognosen über den Ausgang der Wahl abgeben. Aber unabhängig davon, wer dann den Amtseid ablegen wird gilt: Wir können uns auf eine Reihe von Kontinuitäten einstellen.

In jeder Konstellation werden die USA aufgrund der gegebenen Haushaltzwänge ihre internationale Rolle anpassen müssen. Der Ansatz des „Leading from behind“, wie ja die US-Politik während der Libyen-Krise beschrieben wurde, könnte sich fortsetzen. Forderungen an die Europäer, einen größeren Beitrag zu leisten sind nicht neu, werden aber wieder lauter. Ich zitiere noch einmal aus dem schon erwähnten SZ-Interview mit Nicholas Burns: „Wir brauchen ein stärkeres Europa – und ein Europa, das mehr in seine Sicherheit investiert.“ Diese Forderungen würden bei einem republikanischen Wahlsieg vermutlich noch drängender formuliert werden. Das heißt Europa wird weiter gebraucht, aber es muss seiner Rolle gerecht werden.

Angesichts der gerade skizzierten Herausforderungen muss einem um die künftige Bedeutung der transatlantischen Beziehungen nicht bange sein. Voraussetzung aber ist, dass wir diese Herausforderungen auch annehmen, dass wir unseren Beitrag zu ihrer Bewältigung leisten. Europa muss zum „Partner in Verantwortung“ werden. Dies fordern die USA immer wieder. Und dies ist eine berechtigte Forderung.

Denn zum Wandel in den transatlantischen Beziehungen gehört auch, dass die USA Europa vor allem aus einem pragmatischen Blickwinkel betrachten. Das heißt: Leistet Europa seinen Beitrag zur Lösung der globalen Herausforderungen, dann bleibt es für die USA ein relevanter, wichtiger und vielleicht unverzichtbarer Partner.

„Partner in Verantwortung“ kann nur ein wirtschaftlich prosperierendes und sicherheitspolitisch geeintes Europa sein. Es muss handlungsfähiger und handlungsbereiter werden, um weiterhin in Washington Gehör für seine politischen Prioritäten und Konzepte zu finden. Auch deshalb ist die Lösung der Staatsschuldenkrise in Europa so wichtig, auch deshalb brauchen wir „mehr“  Europa, nicht „weniger“.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich das Gesagte abschließend in fünf kurzen Thesen zusammenfassen:

1. Die Transatlantischen Beziehungen sind weiterhin unverzichtbar, jedoch sind sie kein Selbstläufer mehr.

2. Durch eine neue Generation von Politikern sind die Beziehungen heute weniger emotional und dafür themenorientierter. Es gilt neue und andere Bevölkerungsgruppen für die transatlantischen Beziehungen zu gewinnen.

3. Die Hinwendung der USA nach Asien stellt keine gleichzeitige Abwendung von Europa dar. Vielmehr sollten die USA und Europa dort gemeinsam agieren.

4. Die „neue transatlantische Agenda“ birgt zahlreiche Chancen für eine Vertiefung der Zusammenarbeit in neuen Konstellationen.

5. Damit Europa auf lange Sicht in allen Bereichen ein relevanter Partner für die USA bleibt, muss es

- die Schuldenkrise in den Griff bekommen

- Handel und Investitionen mit den USA weiter intensivieren, ggfls. auch mit der Perspektive einer Freihandelszone

- Fortschritte beim Aufbau einer europäischen Verteidigungsstruktur machen, komplementär nicht in Konkurrenz zur NATO.

Ich freue mich auf das Gespräch und die Diskussion.

Vielen Dank

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