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Konflikt um das iranische Atomprogramm

Mit der Wiener Vereinbarung vom 14. Juli 2015 einigten sich die E3+3 Staaten und Iran nach mehr als zwölf Jahren Nuklearstreit auf eine langfristige Lösung. Seit 2002 bestanden massive Zweifel am friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms.  Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) bestätigte am 16. Januar 2016, dass Iran seine wichtigsten Verpflichtungen aus der Atomvereinbarung erfüllt habe: In der Folge haben die E3+3 ihre Wirtschafts- und Finanzsanktionen aufgehoben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einem "historischen Erfolg der Diplomatie".

"Die Beziehungen zwischen dem Iran und der IAEO treten in eine neue Phase. Das ist ein wichtiger Tag für die internationale Gemeinschaft": Mit diesen Worten bestätigte IAEO-Chef Yukiya Amano am 16. Januar die Umsetzung der iranischen Verpflichtungen aus der Wiener Vereinbarung. So sind mehr als zwei Drittel der Zentrifugen abgebaut, das angereicherte Uran außer Landes gebracht und der Kern des Plutoniumreaktors in Arak zerstört worden. Auf Grundlage dieser Bestätigung haben die USA und die EU die gegen Iran im Zuge des Atomstreits verhängten Wirtschafts- und Finanzsanktionen aufgehoben.

Wiener Vereinbarung

Die Verhandlungsführer der E3+3 und Irans vor der letzten Plenarsitzung in Wien am 15. Juli 2015

Die Verhandlungsführer der E3+3 und Irans vor der letzten Plenarsitzung in Wien am 15. Juli 2015
© Photothek

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Die Verhandlungsführer der E3+3 und Irans vor der letzten Plenarsitzung in Wien am 15. Juli 2015

#IranDeal: Die E3+3 und Iran am 15.07. 2015 in Wien

Die Verhandlungsführer der E3+3 und Irans vor der letzten Plenarsitzung in Wien am 15. Juli 2015

Zuvor hatten sich am 14. Juli 2015 die E3+3 Staaten (China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA) und Iran auf den Joint Comprehensive Plan of Action zur Beilegung des Streits um das iranische Nuklearprogramm geeinigt. Die Vereinbarung sieht technische Beschränkungen und Kontrollmechanismen vor, die gewährleisten, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient und nicht für die Entwicklung von Nuklearwaffen verwendet werden kann. Im Gegenzug sollen die seit 2006 gegen Iran verhängten Sanktionen schrittweise aufgehoben werden.

Kernelemente der Vereinbarung sind:

- In den kommenden 15 Jahren wird ausschließlich in der Natanz-Anlage Uran auf lediglich bis zu 3,67 Prozent angereichert. Irans niedrig angereicherte Uranbestände werden für diesen Zeitraum auf 300 kg beschränkt.

- Der Schwerwasserreaktor Arak wird umgebaut, so dass dieser nicht mehr zur Herstellung waffentauglichen Plutoniums verwendet werden kann.

- Mehr als zwei Drittel der Zentrifugen werden eingemottet und unter Aufsicht der IAEO gestellt. 95% des angereicherten Urans wird außer Landes gebracht oder vernichtet, sein Bestand bleibt für 15 Jahre streng begrenzt.

- Alles, was vereinbart ist, wird lückenlos überwacht. Es wurde ein robuster Mechanismus vereinbart, der garantiert, dass die IAEO überall dort Zugang bekommt, wo sie ihn braucht. Und das für bis zu 25 Jahre, was deutlich über die allgemeinen Regeln der IAEO hinausgeht.

Abstimmung im VN-Sicherheitsrat zum Iran

Abstimmung im VN-Sicherheitsrat zum Iran
© Auswärtiges Amt

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Abstimmung im VN-Sicherheitsrat zum Iran

Abstimmung im VN-Sicherheitsrat zum Iran

Abstimmung im VN-Sicherheitsrat zum Iran

Als erster Schritt zur Implementierung der Vereinbarung hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 20. Juli 2015 einstimmig für die Resolution 2231 gestimmt: Im Gegenzug zur Umsetzung der technischen Beschränkungen des Nuklearprogramms durch Iran werden bestehende Sanktionen in mehreren Phasen aufgehoben. Wichtiger Bestandteil dabei ist der sogenannte VN "snap back"-Mechanismus: Demnach können gelockerte VN Sanktionen schnell und unkompliziert wieder eingesetzt werden, falls die Regierung in Teheran gegen die Vereinbarung verstößt. Hierfür sieht Resolution 2231 ein vereinfachtes Verfahren auch ohne Beschluss des Sicherheitsrats vor, falls Iran sich nicht an die Vereinbarung hält.

Nachdem Iran die vereinbarten Rückbaumaßnahmen an seinem Atomprogramm vorgenommen und die internationale Atomenergieorganisation dies bestätigt hat, wurden am 16. Januar 2016 die gegen das iranische Atomprogramm gerichteten VN- und EU-Wirtschafts- und Finanzsanktionen aufgehoben. Die USA haben ihre extraterritorial wirkenden Sanktionen gelockert. Iran kann nun wieder Öl und Gas exportieren und erhält Zugang zu seinen eingefrorenen Exporterlösen. Außerdem kann Iran internationale Finanzkanäle nutzen. Das bilaterale US-Embargo gegen Iran bleibt dagegen im Wesentlichen in Kraft. Ausnahmen bestehen für Lebensmittel, Teppiche und Flugzeuge sowie für ausländische Töchter von US-Unternehmen. US-Maßnahmen gegen Iran wegen Terrorunterstützung, Menschenrechtsverletzungen und Geldwäsche, die auch gegen Unternehmen außerhalb der USA Wirkung entfalten, gelten fort. Weiterhin in Kraft ist auch das Waffenembargo sowie die Handelsbeschränkungen für Güter für das iranische Raketenprogramm. Der Handel mit Nukleartechnologie wird künftig durch einen internationalen Beschaffungskanal ("Procurement Channel") überwacht.

E3+3 Verhandlungen mit Iran

2002 kam der Verdacht auf, dass Iran ein verdecktes Atomprogramm mit militärischer Dimension betreibt und gegen Auflagen der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) verstößt. Seit 2003 setzte sich Deutschland im Rahmen der E3 mit Frankreich und Großbritannien für eine diplomatische Lösung ein. Nach Verhandlungen mit den E3 unterzeichnet Iran 2003 das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag. Dieses ermöglicht den Inspekteuren der IAEA weitreichende Kontroll- und  Zugangsrechte. 2004 stimmte Iran mit der „Pariser Vereinbarung“ einer zwischenzeitlichen Aussetzung seiner Anreicherungsaktivitäten zu. 2006 kündigte der neue iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad an, die Urananreicherung wieder aufzunehmen. Im selben Jahr verstärkten die USA, Russland und China die Verhandlungsgruppe der E3 und bildeten, nachdem zuvor bereits die EU als Koordinatorin in den Prozess eingebunden worden war, das bis heute bestehende Format der E3/EU+3.

Nach wiederholten Aufrufen zur Kooperation und Transparenz, legte die IAEO den Fall im Februar 2006 dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor. Der VN-Sicherheitsrat handelte: Zunächst mit einer Erklärung des Präsidenten im März 2006, dann mit sechs Resolutionen (Juli 2006, Nr. 1696; Dezember 2006, Nr. 1737; März 2007, Nr. 1747; März 2008, Nr. 1803; September 2008, Nr. 1835; Juni 2010, Nr. 1929). Darin werden die Forderungen der IAEO - insbesondere nach einer Aussetzung der Anreicherung, der Wiederaufarbeitung, der Schwerwasseraktivitäten und der Anwendung des Zusatzprotokolls - aufgegriffen und völkerrechtlich verbindlich gemacht. Gleichzeitig wurden unter anderem Sanktionen beim Handel mit sensitiven nuklearbezogenen Gütern, im Finanzsektor, Visumsperren und Vermögenseinfrierungen, sowie zuletzt ein Waffenembargo beschlossen.

 IAEO in Wien

IAEO in Wien
© picture-alliance/dpa

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 IAEO in Wien

IAEO in Wien

IAEO in Wien

Es folgten die Inbetriebnahme der unterirdischen Anreicherungsanlage Fordow 2009, der Beginn der Urananreicherung auf 20 Prozent 2010 und ein weiterer IAEO Bericht mit Hinweisen auf eine mögliche militärische Dimension des iranischen Nuklearprogramms 2011. Gleichzeitig wurden Sanktionen der USA und der EU mehrmals verschärft. Dabei verfolgte Deutschland mit seinen internationalen Partnern der E3+3 einen "doppelten Ansatz": Einerseits wurde Iran eine umfassende Kooperation angeboten für den Fall, dass er in der Frage seines Nuklearprogramms mit der Weltgemeinschaft kooperiert. Andererseits sollten Sanktionen  Iran zum Einlenken in der Nuklearfrage bewegen.

Einen grundlegen Wandel erfuhren die E3+3 Verhandlungen im Jahr 2013 nach der Wahl Präsident Ruhanis. Bereits am 24. November 2013 konnten sich E3+3 und Iran in Genf auf einen ersten Schritt zur Lösung des Nuklearstreits einigen. Mit dem Genfer Aktionsplan, der mehrmals verlängert wurde, konnte der Ausbau des iranischen Atomprogramms gestoppt und in Teilen rückgängig gemacht werden. Im Gegenzug wurden von der EU und den USA Sanktionen in Teilbereichen suspendiert. Ebenfalls 2013 vereinbarten die IAEO und Iran in Teheran auf einen Fahrplan für eine intensivierte Zusammenarbeit ("Joint Statement on a Framework of Cooperation").

Mit Inkrafttreten des Aktionsplans am 20. Januar 2014 eröffnete sich die Möglichkeit zu Verhandlungen über eine umfassende Lösung im Nukleardossier. Am 2. April 2015 einigten sich E3+3 und Iran in Lausanne auf Eckpunkte eines umfassenden Abkommens. Vereinbart wurden umfangreiche Beschränkungen für das iranische Nuklearprogramm und weitreichende Transparenzmaßnahmen für bis zu 25 Jahre. Im Gegenzug würden VN-, EU- und US-Sanktionen schrittweise gelockert. 

Auf dieser Grundlage wurde am 14. Juli 2015 die Vereinbarung von Wien getroffen. Der Durchbruch zur Wiener Vereinbarung gelang nach über zwei Wochen intensiver Verhandlungen: Auf Grundlage des Genfer Aktionsplans (Joint Plan of Action) und  der Grundsatzeinigung aus dem Monat April in Lausanne waren die Außenminister der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands, Chinas und Deutschlands sowie Irans seit dem 28. Juni für die Verhandlungen um eine Einigung nach Wien gekommen. Als Koordinatorin beteiligt war auf europäischer Seite die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Zuvor vereinbarte die IAEO mit Iran am 11. Juli 2015 eine "roadmap", mit der in den nächsten Monaten alle offenen Fragen in Bezug auf Irans Nuklearprogramm geklärt werden sollen.

Zum Weiterlesen:  


Stand 20.01.2016

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