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Konflikt um iranisches Atomprogramm

Seit 2002 bestehen massive Fragen und Zweifel am friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die E3+3-Staaten haben Iran wiederholt zu Kooperation und Transparenz aufgefordert. Deutschland wirbt für eine politische Lösung im Streit um das Nuklearprogramm.

Iran ist bislang den Auflagen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN) und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) nicht nachgekommen, sein Nuklearprogramm zu suspendieren und umfassend mit der IAEO zusammenzuarbeiten, um Fragen zur möglichen militärischen Dimension des Programms zu klären. 

Deutschland bemüht sich gemeinsam mit den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - die auch als "E3+3" bezeichnet werden - um eine diplomatische Lösung im iranischen Atomkonflikt. 

Erstmals nach 10 Jahren Verhandlungen konnten sich die E3+3 und Iran am 24. November 2013 in Genf auf einen ersten Schritt zur Lösung des Nuklearstreits einigen. Mit dem Genfer Aktionsplan, der zunächst für eine Laufzeit von 6 Monaten (mit Verlängerungsmöglichkeit) abgeschlossen wurde, konnte der Ausbau des iranischen Atomprogramms gestoppt und in Teilen rückgängig gemacht werden. Im Gegenzug wurden von der EU und den USA Sanktionen in Teilbereichen suspendiert. Mit Inkrafttreten des Aktionsplans am 20. Januar 2014 eröffnete sich die Möglichkeit zu Verhandlungen über eine umfassende Lösung im Nukleardossier, die nun bis zum 24. November 2014 verlängert wurden. Bis dahin bleibt auch der Aktionsplan gültig.

Gemeinsamer Aktionsplan (PDF, 38 KB) (Joint Action Plan, 24.11.2013, in englischer Sprache)

Gemeinsame Erklärung der EU-Außenbeauftragten Ashton und des iranischen Außenministers Zarif über die Verlängerung der Verhandlungen, 19.07.2014 (Englisch)

Die IAEO hat eine wichtige Funktion bei der Überwachung des iranischen Atomprogramms, gerade auch mit Blick auf ein langfristiges Nuklearabkommen. In der Zusammenarbeit Irans mit der IAEO sind Fortschritte zu verzeichnen: Am 11. November 2013 einigten sich IAEO und Iran in Teheran auf ein Abkommen als Fahrplan für eine intensivierte Zusammenarbeit ("Joint Statement on a Framework of Co-operation"). Sechs konkrete Schritte sollten innerhalb von drei Monaten implementiert werden, unter anderem Zugang zum Uranbergwerk Gatschin und der Schwerwasserfabrik in Arak, was inzwischen geschehen ist.

IAEO-Bericht zu Iran

IAEO-Bericht zu Iran
© picture-alliance/dpa

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IAEO-Bericht zu Iran

IAEO-Bericht zu Iran

IAEO-Bericht zu Iran

In Umsetzung des Abkommens vom 11. November 2013 vereinbarte die IAEO mit Iran am 9. Februar 2014 ein zweites Maßnahmen-Paket. Damit sollen sieben weitere Maßnahmen in Angriff genommen werden, einschließlich Inspektionsmodalitäten (sog. "Safeguards Approach") für Arak und Informationen von Iran zu Elementen präziser Zündmechanismen. Am 20. Mai vereinbarten IAEO und Iran fünf weitere Maßnahmen, unter anderem Informationen von Iran zu Sprengtests.

Der IAEO-Quartalsbericht zu Iran vom 23. Mai 2014 und der Statusbericht vom 20. August 2014 bestätigen, dass Iran seine Verpflichtungen aus dem Genfer Aktionsplan vom 24. November 2013 sowie dem Rahmenabkommen zwischen der IAEO und Iran vom 11. November 2013 unverändert erfüllt.

Sanktionen der EU und der USA

Deutschland verfolgt mit seinen internationalen Partnern im Rahmen der E3+3 einen "doppelten Ansatz": Einerseits wird Iran eine umfassende Kooperation angeboten für den Fall, dass er in der Frage seines Nuklearprogramms mit der Weltgemeinschaft kooperiert. Andererseits sollen Sanktionen den Iran zum Einlenken in der Nuklearfrage bewegen, solange er nicht kooperiert. Gemäß diesem Ansatz behalten die USA und die EU bis zur Verabschiedung einer umfassenden Vereinbarung zur Lösung des Nuklearstreits den Druck auf Iran bei.

Auf EU-Ebene wurde das bestehende Sanktionsregime zuletzt durch die EU-Beschlüsse vom 23. Januar 2012, vom 15. März 2012 und vom 15. Oktober 2012 sowie entsprechende EU-Verordnungen erheblich verschärft. Diese Maßnahmen beinhalten unter anderem weitreichende Beschränkungen im Finanzbereich (weitere Einschränkung der Geschäftsbeziehungen zu iranischen Banken, Listung der iranischen Zentralbank), ein Embargo auf Öl- und Erdgasimporte und ein Verbot für den Bau und die Bereitstellung von Öltankern, sowie umfangreiche Listungen wichtiger iranischer Institutionen und Unternehmen. Ausnahmen bestehen vor allem für die Lieferung von Medikamenten, Lebensmitteln und humanitären Gütern.

Auch die USA haben ihr Sanktionsregime gegen Iran im Jahr 2012 deutlich ausgeweitet. Die neuen US-Maßnahmen belegen den iranischen Energie, Schifffahrts- und Bergbau-Sektor, in bestimmten Teilbereichen auch den Finanzsektor mit umfassenden neuen Sanktionen. Diese zielen vor allem auf ausländische Personen und Unternehmen, die mittelbar die iranische Ölindustrie oder die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen unterstützen. Die Maßnahmen traten größtenteils am 1. Juli 2013 in Kraft.

Nach dem Genfer Aktionsplan vom 24. November 2013 wurden die Sanktionen für die Laufzeit der Vereinbarung in Teilbereichen gelockert. Außerdem erhielt Iran die Möglichkeit, 4,2 Milliarden US-Dollar seiner im Ausland blockierten Öleinnahmen zu repatriieren. EU- und US-Sanktionen gegenüber dem Handel mit Gold und petrochemischen Produkten wurden suspendiert. Die USA setzten außerdem Beschränkungen für den Automobilsektor und die Zivilluftfahrt außer Kraft. Für die Dauer der Verlängerung bis zum 24. November bleiben die aktuellen EU- und US-Sanktionserleichterungen weiter in Kraft. Außerdem werden weitere 2,8 Milliarden US-Dollar aus iranischen Öl-Erlösen deblockiert.

Neben hausgemachten Problemen zeigt das internationale Sanktionsregime im Iran deutliche Auswirkungen. Vor allem die Sanktionen gegen den Öl- und Finanzsektor wirken sich negativ aus. Die iranische Wirtschaft schrumpfte 2012 laut Schätzungen der iranischen Regierung um über 5 Prozent. Für das Jahr 2013 geht der IWF von einem Rückgang des BIP um rund 2 Prozent aus. Im Laufe des Jahres 2013 verringerte sich die durchschnittliche Ölexportmenge Irans um mehr als 1 Million Barrel pro Tag (Bpd) auf 1 Million Bpd. Parallel zum Rückgang der Exporteinnahmen sieht sich der Iran einem dramatischen Wertverfall gegenüber. Die Inflationsrate erreichte laut IWF im Juli 2013 einen Wert von 45 Prozent.

Die seit August 2013 im Amt befindliche Regierung von Präsident Ruhani sowie die Einigung mit den E3+3 im Nuklearstreit auf den Genfer Aktionsplan vom 24. November 2013 haben erste positive Impulse für die iranische Wirtschaft gesetzt. Der Wechselkurs hat sich stabilisiert und liegt derzeit bei rund 30.000 Rial pro USD. Die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und die Aufhebung der Sanktionen war ein zentrales Wahlkampfthema des neuen Staatspräsidenten Ruhani.

Bisherige Beschlüsse der Vereinten Nationen

Da die damaligen Bemühungen der IAEO und der E3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) keine entscheidenden Fortschritte brachten, legte die IAEO den Fall im Februar 2006 dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor. Der VN-Sicherheitsrat handelte: Zunächst mit einer Erklärung des Präsidenten im März 2006, dann mit sechs Resolutionen (Juli 2006, Nr. 1696; Dezember 2006, Nr. 1737; März 2007, Nr. 1747; März 2008, Nr. 1803; September 2008, Nr. 1835; Juni 2010, Nr. 1929). 

VN-Sicherheitsrat beschließt Res. 1929

VN-Sicherheitsrat beschließt Res. 1929
© picture-alliance/dpa

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VN-Sicherheitsrat beschließt Res. 1929

VN-Sicherheitsrat beschließt Res. 1929

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Darin werden die Forderungen der IAEO - insbesondere nach einer Aussetzung der Anreicherung, der Wiederaufarbeitung, der Schwerwasseraktivitäten und der Anwendung des Zusatzprotokolls - aufgegriffen und völkerrechtlich verbindlich gemacht. Außerdem beschloss der Sicherheitsrat mehrfach völkerrechtlich verbindliche Sanktionen:

Mit Resolution 1929 (2010) wurden die seit Ende 2006 bestehenden Sanktionen gegenüber Iran weiter verstärkt. Sie enthält ausgewogene und gezielte Maßnahmen, die die iranische Führung zu einem Umdenken bewegen sollen. Die Sanktionen betreffen Einschränkungen beim Handel mit Iran, im Versicherungs- und Finanzsektor, im Verkehrssektor, bei den Investitionen in die Öl- und Gasindustrie sowie neue Visumssperren und die Einfrierung von Konten der Revolutionsgarden. 

Die Resolution enthält hingegen keine Maßnahmen, die sich gegen die iranische Zivilbevölkerung richten. Verboten ist die Lieferung von Waren und Technologien, die das umstrittene Atomprogramm fördern könnten. Gegen Iran wird auch ein weitreichendes Waffenembargo verhängt. Auslandskonten von am Atomprogramm beteiligten natürlichen und juristischen Personen werden eingefroren. Für bestimmte Personen, die in das iranische Nuklearprogramm verwickelt sind, bestehen Reisehindernisse. Konkrete Maßnahmen richten sich vor allem auch gegen die iranischen Revolutionsgarden, die eng am Nuklearprogramm beteiligt sind. Beschlossen wurde zudem ein Verbot sämtlicher Waffenexporte aus Iran, die Möglichkeit, verdächtige Schiffe auch auf Hoher See zu inspizieren, Beschränkungen des iranischen Finanzsektors sowie ein Aufruf, der iranischen Regierung keine weiteren staatlichen Kredite zu gewähren (Ausnahme: humanitäre und Entwicklungszwecke).


Stand 26.08.2014

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