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Südafrika

Innenpolitik

Stand: Oktober 2014

Staatsaufbau

Die am 4. Februar 1997 in Kraft getretene Verfassung der Republik Südafrika begründet eine Präsidialdemokratie mit föderalen Elementen. Der Präsident wird alle fünf Jahre von der Nationalversammlung gewählt. Er ist mit weitreichenden Befugnissen und Vollmachten ausgestattet, die durch Elemente der Gewaltenteilung eingeschränkt werden. Die neun Provinzen verfügen über eigene Parlamente und Regierungen; sie sind jedoch in politischen und finanziellen Fragen weniger eigenständig als die deutschen Bundesländer.

Das Parlament gliedert sich in zwei Kammern: Die Nationalversammlung (National Assembly) setzt sich aus 400 Abgeordneten zusammen. Der Nationalrat der Provinzen (National Council of Provinces) hat 90 Mitglieder; jede der neun Provinzen wählt zehn Mitglieder. Der Nationalrat hat ein Gesetzesinitiativrecht und ein Einspruchsrecht gegen Gesetzentwürfe der Nationalversammlung, welche die Angelegenheiten der Provinzen betreffen. Für den Konfliktfall ist ein Vermittlungsausschuss vorgesehen. 

In beiden Kammern werden Gesetze grundsätzlich mit einfacher Mehrheit beschlossen. Fehlt diese in einer der Kammern, so ist die gemeinsame Mehrheit der Stimmen beider Kammern erforderlich. Besondere Verfahren gelten für Gesetzentwürfe der Nationalversammlung zu Provinzgrenzen, Befugnissen der Provinzregierungen, für Finanz-, Haushalts- und Steuergesetze sowie verfassungsändernde Gesetze.

Regierung und Opposition 

Nach dem Ende der Apartheid und der Wahl Nelson Mandelas zum Staatspräsidenten am 27. April 1994 wurde Südafrika in den ersten Jahren nach der Rückkehr zur Demokratie zunächst von einer Regierung der nationalen Einheit aus "African National Congress" (ANC), "National Party" (NP) und "Inkatha Freedom Party" (IFP) regiert. Seit Übernahme der Präsidentschaft durch Thabo Mbeki 1999 wird die Regierung von einem Dreierbündnis aus ANC, Kommunistischer Partei (SACP) und Gewerkschaftsbund (COSATU) getragen.

Nach den fünften freien Parlamentswahlen am 7. Mai 2014 verfügt der ANC weiterhin über eine komfortable absolute Mehrheit, verlor jedoch an Stimmen (-3,75 Prozent).  Das Parlament wählte am 21. Mai 2014 erneut den bereits seit Dezember 2007 als ANC-Präsident amtierenden Jacob G. Zuma zum Staatspräsidenten. Das neue Kabinett hat 72 Mitglieder (35 Minister, 38 stellvertretende Minister). Die nächsten Wahlen auf nationaler Ebene finden regulär 2019, die nächsten Kommunalwahlen bereits 2016 statt. Auch die Regierungschefs in acht von neun Provinzen sind ANC-Mitglieder. Eine Ausnahme bildet die Provinz Western Cape, in der die "Democratic Alliance" (DA) bei den Regionalwahlen im Mai 2014 die absolute Mehrheit verteidigte. Die DA-Parteivorsitzende Helen Zille amtiert dort weiterhin als Premierministerin.

Die wichtigsten Oppositionsparteien neben der DA (22 Prozent bei den letzten Parlamentswahlen), sind die "Economic Freedom Fighters" (EFF; 6 Prozent) des früheren Vorsitzenden der ANC-Jugendliga Julius Malema, sowie  die "Inkatha Freedom Party" (IFP, 2 Prozent) des früheren Innenministers Mangosuthu Buthelezi

Menschenrechtspolitik

Die Verfassung Südafrikas enthält einen umfassenden und modernen Menschenrechtskatalog ("Bill of Rights"). Besondere Instrumente des Schutzes der Rechte der Bürger sind die so genannten "Kapitel-IX-Institutionen". Diese sind unabhängig und ausschließlich dem Parlament rechenschaftspflichtig. Dazu gehören:   

  • die Menschenrechtskommission: Beobachtung und Förderung der Menschenrechte seit 1994; Information und Erziehung der Bevölkerung, Prüfung von Gesetzesvorhaben unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten
  • die Kommission für Gleichstellungsfragen: Förderung der Gleichberechtigung der Frau, frauenspezifische Prüfung von Gesetzesvorhaben;
  • die Unabhängige Wahlkommission: trägt Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung aller Wahlen in Südafrika;
  • die Ombudsbehörde: sie hat die Aufgabe, Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger gegen die Regierung oder Behörden zu untersuchen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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