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Japan

Innenpolitik

Stand: November 2016

Staatsaufbau

Japan hat gemäß seiner Verfassung vom 03.11.1946 (in Kraft getreten 1947) ein parlamentarisches Regierungssystem mit Gewaltenteilung. Der Tenno (Kaiser, seit dem 07.01.1989: Kaiser Akihito) ist laut Verfassung 'Symbol des Staates'. Er stellt für die Mehrheit der Bevölkerung den wichtigsten Bezugspunkt zur nationalen Identität dar. Mit der Nachkriegsverfassung wurden seine Befugnisse auf repräsentative Aufgaben beschränkt.

Das Parlament besteht aus zwei Kammern: Das Unterhaus hat 475 Sitze, die in allgemeinen Wahlen für jeweils vier Jahre vergeben werden. Zu vorzeitigen Auflösungen des Unterhauses kommt es immer wieder, zuletzt im November 2014. Das Oberhaus hat 242 Mitglieder. Alle drei Jahre wird jeweils die Hälfte seiner Mitglieder für sechs Jahre gewählt. Die jüngsten Wahlen zum Unterhaus fanden am 14.12.2014 statt, Oberhauswahlen zuletzt am 10.07.2016. Die nächste reguläre Wahl auf nationaler Ebene steht 2018 an. Im Unterhaus werden derzeit 44 Mandate von Frauen ausgeübt, im Oberhaus 50. In der japanischen Politik sind Fraktionswechsel, Namensänderungen und Neugründungen von Parteien sehr viel häufiger als in Deutschland. Zudem gibt es Nachwahlen für einzelne Parlamentssitze, wenn Abgeordnete ihr Mandat abgeben oder versterben, so dass sich auch zwischen den Wahlen die Zusammensetzung des Parlaments ändern kann.

Die Verwaltung in Japan ist weitgehend zentralisiert. Das Land ist in 47 Präfekturen eingeteilt. Die Gouverneure der Präfekturen werden direkt gewählt, stehen jedoch in starker Abhängigkeit von der Zentralregierung.


Regierungskoalition

Bei den vorgezogenen Unterhauswahlen vom 14.12.2014 siegte die Liberaldemokratische Partei (LDP) erneut mit großem Vorsprung vor allen anderen Parteien. Nach ihrem vorherigen 'Erdrutschsieg' im Dezember 2012 hatte die seither amtierende und am 24.12.2014 wiederernannte Regierung unter Premierminister Shinzo Abe, der dieses Amt bereits 2006/2007 innehatte, eine seit 2009 bestehende Koalitionsregierung unter Führung der Demokratischen Partei Japans (DPJ/Minshuto) abgelöst. Die LDP (294 Sitze) und ihr Koalitionspartner Komeito (35 Sitze) verfügen zusammen über eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus (329 von 475 Stimmen). Im Oberhaus verfügen LDP und Komeito seit den Wahlen vom 10.07.2016 mit derzeit zusammen 149 von 242 Sitzen ebenfalls über eine klare Mehrheit (LDP: 124 Sitze, Komeito: 25 Sitze).

Die LDP ist eine konservative, marktwirtschaftlich orientierte Partei. Von ihrer Gründung 1955 bis Mitte September 2009 hat sie mit nur einer kurzen Unterbrechung im Jahr 1993/1994 nahezu ununterbrochen regiert. Die Partei ist in traditionell starke innerparteiliche Gruppierungen aufgeteilt. An der Spitze der Partei steht gegenwärtig Premierminister Abe. Auch nach dem Nuklearunfall in Fukushima im März 2011 tritt die LDP für die Beibehaltung der Kernenergie ein, zugleich aber auch für einen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Wirtschaftspolitik unter Premierminister Abe ('Abenomics') ist gekennzeichnet durch expansive Fiskalpolitik, Kampf gegen die Deflation und Ankurbelung der Wirtschaft insbesondere durch Steigerung der Binnennachfrage. International strebt die Regierung ein stärkeres Engagement Japans in außen- und sicherheitspolitischen Fragen an.

Die Komeito ist eine pazifistisch und sozial orientierte Partei mit populär-religiösem Hintergrund. Sie wird vor allem von Anhängern der Soka Gakkai getragen, einer einflussreichen neobuddhistischen Glaubensgemeinschaft.


Opposition

Mit den jüngsten Parlamentswahlen war bisher die Demokratische Partei Japans (DPJ/Minshuto) größte Oppositionspartei im Unterhaus. Die gemeinsame Fraktion mit der nationalliberalen Japan Innovation Party (JIP/Ishinnoto) verfügte über 93 Sitze. Beide Parteien haben sich im März 2016 zur Demokratischen Partei (DP/Minshinto) zusammengeschlossen, deren Parlamentsfraktion auf 96 Mandate angewachsen ist. Nächstgrößte Oppositionsparteien im Unterhaus sind die Kommunistische Partei Japans (KPJ) mit 21 Sitzen und die jüngste Parteineugründung, Nippon Ishin (Japan Innovation Party), mit 15 Sitzen. Kleinere Parteien verfügen über insgesamt 4 Mandate, jeweils 2 für die Liberal Party (LP/Jiyuto) und die Sozialdemokratische Partei (SDP/Shaminto). 10 Abgeordnete sind fraktionslos.

Auch im Oberhaus ist die DP mit 50 Sitzen stärkste Oppositionspartei, vor KPJ (14). Daneben sind weitere kleinere Parteien mit zwei bis 12 Sitzen im Oberhaus vertreten.

Die DPJ entstand 1998 aus einem Zusammenschluss früherer Sozialdemokraten, ehemaliger Mitglieder der LDP und Angehöriger weiterer, nach 1993 neu gegründeter Parteien. Ihre deutliche Wahlniederlage vom 16.12.2012 beruhte nach Wahlanalysen u.a. auf Enttäuschung der Wähler über eine als ungeschickt empfundene Außenpolitik gegenüber den USA und China, einen erfolglosen Kampf gegen Deflation sowie eine tiefgreifende innerparteiliche Instabilität. Diese Enttäuschung dürfte auch bei den jüngsten Wahlen im Dezember 2014 noch nachgewirkt haben. Infolge der Wahlniederlage kam es im Januar 2015 zu einem Vorsitzwechsel, nach dem die Partei vom früheren Vizepremier Katsuya Okada geführt wurde. Am 27.03.2016 schlossen sich die führende Oppositionspartei DPJ (Democratic Party of Japan/Minshuto) und die kleinere JIP (Japan Innovation Party/Ishinnoto) zusammen. Als 'Minshinto' möchte man Ministerpräsident Abe künftig gestärkt entgegentreten. Der bisherige DPJ-Vorsitzende Katsuya Okada hat die neue Partei bis zu den anstehenden Wahlen im Sommer geführt, aber seinen Rückzug vom Vorsitz angekündigt hat, nachdem die neue Partei bei den Oberhauswahlen im Juli 2016 Verluste hinnehmen musste. Zur neuen Vorsitzenden der DP wurde Mitte September die 48-jährige Senatorin Renho gewählt.


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