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Japan

Innenpolitik

Stand: März 2016

Staatsaufbau

Japan hat gemäß seiner Verfassung vom 03.11.1946 (in Kraft getreten 1947) ein parlamentarisches Regierungssystem mit Gewaltenteilung. Der Tenno (Kaiser, seit dem 07.01.1989: Kaiser Akihito) ist laut Verfassung 'Symbol des Staates'. Er stellt für die Mehrheit der Bevölkerung den wichtigsten Bezugspunkt zur nationalen Identität dar. Mit der Nachkriegsverfassung wurden seine Befugnisse auf repräsentative Aufgaben beschränkt.

Das Parlament besteht aus zwei Kammern: Das Unterhaus hat 475 Sitze, die in allgemeinen Wahlen für jeweils vier Jahre vergeben werden. Zu vorzeitigen Auflösungen des Unterhauses kommt es immer wieder, zuletzt im November 2014. Das Oberhaus hat 242 Mitglieder. Alle drei Jahre wird jeweils die Hälfte seiner Mitglieder für sechs Jahre gewählt. Die jüngsten Wahlen zum Unterhaus fanden am 14.12.2014 statt, Oberhauswahlen zuletzt am 21.07.2013. Die nächste reguläre Wahl auf nationaler Ebene steht 2016 an.

Die Verwaltung in Japan ist weitgehend zentralisiert. Das Land ist in 47 Präfekturen eingeteilt. Die Gouverneure der Präfekturen werden direkt gewählt, stehen jedoch in starker Abhängigkeit von der Zentralregierung.


Regierungskoalition

Bei den vorgezogenen Unterhauswahlen vom 14.12.2014 siegte die Liberaldemokratische Partei (LDP) erneut mit großem Vorsprung vor allen anderen Parteien. Nach ihrem vorherigen 'Erdrutschsieg' im Dezember 2012 hatte die seither amtierende und am 24.12.2014 wiederernannte Regierung unter Premierminister Shinzo Abe, der dieses Amt bereits 2006/2007 innehatte, eine seit 2009 bestehende Koalitionsregierung unter Führung der Demokratischen Partei Japans (DPJ/Minshuto) abgelöst. Die LDP (290 Sitze) und ihr Koalitionspartner Komeito (35 Sitze) verfügen zusammen über eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus (325 von 475 Stimmen). Im Oberhaus verfügen LDP und Komeito seit den Wahlen vom 21.07.2013 mit derzeit zusammen 134 von 242 Sitzen ebenfalls über eine klare Mehrheit (LDP: 114 Sitze, Komeito: 20 Sitze).

Die LDP ist eine konservative, marktwirtschaftlich orientierte Partei. Von ihrer Gründung 1955 bis Mitte September 2009 hat sie mit nur einer kurzen Unterbrechung im Jahr 1993/1994 nahezu ununterbrochen regiert. Die Partei ist in traditionell starke innerparteiliche Gruppierungen aufgeteilt. An der Spitze der Partei steht gegenwärtig Premierminister Abe. Auch nach dem Nuklearunfall in Fukushima im März 2011 tritt die LDP für die Beibehaltung der Kernenergie ein, zugleich aber auch für einen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Wirtschaftspolitik unter Premierminister Abe ('Abenomics') ist gekennzeichnet durch expansive Fiskalpolitik, Kampf gegen die Deflation und Ankurbelung der Wirtschaft insbesondere durch Steigerung der Binnennachfrage. International strebt die Regierung ein stärkeres Engagement Japans in außen- und sicherheitspolitischen Fragen an.

Die Komeito ist eine pazifistisch und sozial orientierte Partei mit populär-religiösem Hintergrund. Sie wird vor allem von Anhängern der Soka Gakkai getragen, einer einflussreichen neobuddhistischen Glaubensgemeinschaft.


Opposition

Mit den jüngsten Parlamentswahlen war bisher die Demokratische Partei Japans (DPJ/Minshuto) größte Oppositionspartei im Unterhaus. Die gemeinsame Fraktion mit der nationalliberalen Japan Innovation Party (JIP) verfügte über 93 Sitze. Beide Parteien haben sich im März 2016 zur Demokratischen Partei (DP/Minshinto) zusammengeschlossen, deren Parlamentsfraktion auf 95 Mandate angewachsen ist. Nächstgrößte Oppositionsparteien im Unterhaus sind die Kommunistische Partei Japans (KPJ) mit 21 Sitzen und die jüngste Parteineugründung, Initiatives from Osaka, mit 14 Sitzen. Kleinere Parteien verfügen über insgesamt 4 Mandate, jeweils 2 für die People’s Life Party & Taro Yamamoto and Friends (PLP) und die Sozialdemokratische Partei. 14 Abgeordnete sind fraktionslos, zwei Mandate derzeit vakant.

Auch im Oberhaus ist die DP mit 59 Sitzen stärkste Oppositionspartei, vor KPJ (11), The Assembly to Energize Japan (4), Initiatives from Osaka (7), The Party for Japanese Kokoro (4), Independents Club (2), SDP und PLP (jeweils 3) und New Renaissance Party and Group of Independents (2). Daneben gibt es sechs unabhängige Abgeordnete. Grüne Parteien sind in der laufenden Legislaturperiode nicht im japanischen Parlament vertreten.

Die DPJ entstand 1998 aus einem Zusammenschluss früherer Sozialdemokraten, ehemaliger Mitglieder der LDP und Angehöriger weiterer, nach 1993 neu gegründeter Parteien. Ihre deutliche Wahlniederlage vom 16.12.2012 beruhte nach Wahlanalysen u.a. auf Enttäuschung der Wähler über eine als ungeschickt empfundene Außenpolitik gegenüber den USA und China, einen erfolglosen Kampf gegen Deflation sowie eine tiefgreifende innerparteiliche Instabilität. Diese Enttäuschung dürfte auch bei den jüngsten Wahlen im Dezember 2014 noch nachgewirkt haben. Infolge der Wahlniederlage kam es im Januar 2015 zu einem Vorsitzwechsel, nach dem die Partei vom früheren Vizepremier Katsuya Okada geführt wurde. Am 27.03.2016 schlossen sich die führende Oppositionspartei DPJ (Democratic Party of Japan/Minshuto) und die kleinere JIP (Japan Innovation Party/Ishinnoto) zusammen. Als 'Minshinto' möchte man Ministerpräsident Abe künftig gestärkt entgegentreten. Der bisherige DPJ-Vorsitzende Katsuya Okada wird die neue Partei bis zu den anstehenden Wahlen im Sommer führen und sich danach auf einem Parteitag gegebenenfalls der Wiederwahl stellen.

Mitte des Jahres, vor dem 25.07.2016 (Ende der aktuellen Mandatsperiode), finden in Japan turnusgemäß Oberhauswahlen statt. Dabei wird die Hälfte der 242 Mandate neu vergeben.


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