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Außenminister Steinmeier nach den Syrien-Gesprächen in Wien

14.11.2015 - Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier sagte nach Abschluss des Syrien-Außenministertreffens heute (14.11.) in Wien:

Der heutige Tag steht ganz im Zeichen der schrecklichen Ereignisse der gestrigen Nacht in Paris – auch hier in Wien!

Hier in Wien stehen alle, die wir heute zusammen gekommen sind – Europäer, die USA, Russland ebenso wie die arabischen Staaten und der Iran – gemeinsam und geschlossen an der Seite Frankreichs.

Ich kann sagen, dass die furchtbaren Anschläge von Paris unsere gemeinsame Entschlossenheit im Kampf gegen ISIS nur noch größer und stärker gemacht hat.

Vielleicht gerade deshalb: Das waren heute sehr ernsthafte und intensive, und auch wieder schwierige Gespräche. Dass sich alle Gräben zwischen einigen Akteuren auch heute nicht völlig überbrücken ließen, wird Sie nicht überraschen. Uns steht noch viel Arbeit bevor.

Aber mein Eindruck ist auch, dass die Fronten nicht mehr so verhärtet sind, wie das noch vor kurzem aussah. Es ist etwas in Bewegung geraten vor zwei Wochen hier in Wien, und unsere Aufgabe ist jetzt, es in Bewegung zu halten und nicht wieder in Stillstand und Sprachlosigkeit zurückzufallen.

Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns heute auf sichtbare nächste Schritte verständigt haben.

1. Wir haben einen Fahrplan für einen politischen Übergangsprozess festgelegt. Wir sind uns einig, dass dieser Übergangsprozess in 18 Monaten abgeschlossen sein soll, und möglichst bereits nach 6 Monaten die Bildung einer syrischen Übergangsregierung einschließt.

2. Zugleich sollen die Voraussetzungen für einen landesweiten Waffenstillstand geschaffen werden.

3. Wir sind uns einig, dass die Zivilbevölkerung besser geschützt werden muss. Dazu gehört, dass endlich das Verbot von Fassbomben eingehalten wird und auch Terrorangriffe mit Mörsern und Raketen gegen Wohngebiete gestoppt werden.

4. Wir wollen, dass der Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen verbessert und auch in umkämpften Gebieten so weit wie irgend möglich erfolgen kann.

Es ist ganz deutlich: Das Dringendste für die Menschen in Syrien ist, dass wir zu einem Waffenstillstand kommen!

Einen Waffenstillstand wird es nur geben, wenn der politische Übergangsprozess in Gang kommt. Dieser so notwendige Dialog zwischen Syrern braucht umgekehrt aber auch ein Ende der Kampfhandlungen. Wir müssen und wir wollen diesen – seit Jahren unüberwindlichen – Teufelskreis durchbrechen, indem wir jetzt die Gespräche und Verhandlungen zwischen den Syrern forcieren.

Die Vereinten Nationen spielen bei der Vorbereitung und – hoffentlich bald auch - Durchführung solcher Gespräche eine entscheidende Rolle. All das zeigt: Es geht voran!

Es ist aber noch ein weiter und mühsamer Weg zu gehen, damit sich für die Menschen vor Ort spürbar etwas verbessern kann. Wir müssen das jetzt entstandene Momentum nutzen und dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, die vielen noch offenen Fragen Schritt für Schritt anzugehen.

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