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Senegal

Innenpolitik

Stand: März 2016

Staatsaufbau

Senegal ist eine Präsidialdemokratie, Verfassung und Rechtsordnung orientieren sich stark am französischen Vorbild. Der Regierung steht ein vom Präsidenten ernannter Premierminister vor. In die Nationalversammlung ("Assemblée Nationale") werden 150 Abgeordnete in einem gemischten System aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht gewählt.

Die 14 Regionen sind eigenständige Gebietskörperschaften mit direkt gewählten Regionalparlamenten, allerdings dominiert politisch, administrativ und finanziell eindeutig die Zentralstaatsebene.

Die Republik Senegal zeichnet sich durch rechtsstaatliche und demokratische Strukturen aus. Sie gewährleistet grundlegende Freiheitsrechte, insbesondere die in der laizistischen Verfassung ausdrücklich geschützte Religionsfreiheit sowie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit.


Innenpolitik

Seit April 2012 ist Macky Sall Präsident des Senegal. Die Amtszeit läuft verfassungsgemäß bis 2019. Auf Initiative von Präsident Sall findet im März 2016 ein Referendum statt, in dem unter anderem über die Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten von 7 auf 5 Jahre abgestimmt werden soll.

In der Assemblée Nationale ist der die Regierung tragende Zusammenschluss "Benno Bokk Yakaar" (APR, PS, AFP und weitere kleine Parteien) mit 119 der 150 Sitze die größte Gruppe, der Zusammenhalt ist allerdings im Vergleich zu einer Koalition im Deutschen Bundestag lockerer. Zweitstärkste Gruppierung ist mit zwölf Sitzen die frühere Regierungspartei PDS. Vier Parlamentssitze haben jeweils die Bewegung "Bess du Niak", eine zivilgesellschaftliche Bewegung, und die PDS-Abspaltergruppierung Bokk Gis Gis. Der frühere Premierminister Moustapha Niasse ist Präsident der Nationalversammlung. Das noch unter Präsident Wade eingeführte Gesetz zur Geschlechtergerechtigkeit wurde bei den Wahlen 2012 erstmalig in die Praxis umgesetzt: 42 Prozent der Parlamentssitze werden von Frauen eingenommen.

Die Erwartungen der Öffentlichkeit an den Präsidenten Macky Sall waren von Anfang an hoch. Man hofft auf eine bessere Regierungsführung als in den zwei Amtszeiten des Vorgängers und Transparenz im Umgang mit öffentlichen Geldern. Dazu gehört auch die Erwartung, dass sich die wirtschaftliche Situation breiter Bevölkerungsschichten verbessert. Die Regierung begann auf Grundlage ihres Regierungsprogramms "Yonnu Yokkute" zahlreiche Reformen. Sie hat ferner Verfahren eingeleitet, in denen Korruption und Unterschlagungen der vergangenen Jahre aufgearbeitet werden sollen. Seit Juli 2014 liegt der Schwerpunkt der Regierung auf der Umsetzung eines umfangreichen Programms zur Entwicklung der Infrastruktur ("Plan Sénégal Emergent"). Alle bisherigen Maßnahmen haben noch nicht zu durchgreifenden Erfolgen bei der angestrebten Modernisierung des Landes und der Verbesserung der sozialen Lage breiter Bevölkerungsschichten geführt.


Konflikt in der Casamance

Eine Herausforderung für die Regierung bleibt der seit drei Jahrzehnten ungelöste bewaffnete Konflikt in der Casamance. In diesem südlichen, durch Gambia geografisch teilweise abgetrennten Teil des Landes kämpfen mehrere zersplitterte Rebellengruppen des "Mouvement des Forces démocratiques de la Casamance (MFDC)" mit dem Ziel der Unabhängigkeit der Region. Die Intensität des Konflikts hat erheblich nachgelassen. Die Casamance unterscheidet sich vom Rest des Landes in ihrer historischen, wirtschaftlichen und ethnisch-religiösen Prägung. Seit dem Machtwechsel 2012 herrscht ein weitgehend eingehaltener de facto-Waffenstillstand. Die Regierung hat einer Vermittlung durch die mediationserprobte Laienorganisation Sant'Egidio zugestimmt. Auch die EU hat ein Sonderprogramm aufgelegt.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat unter anderem 2007 einen substantiellen Beitrag zur Finanzierung und zum Bau einer neuen Fähre zwischen der Casamance und Dakar geleistet, der "Aline Sitoë Diatta". Die vorherige Fähre war bei einem tragischen Unfall im Jahr 2002 gesunken, 1800 Menschen starben.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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