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Sudan

Außenpolitik

Stand: Oktober 2013

Grundlinien der Außenpolitik

Die außenpolitische Agenda Sudans wird vor allem durch die Anstrengungen zur Regelung der noch offenen Fragen im Verhältnis zu Südsudan,  die Beilegung des Darfur-Konfliktes und der Konflikte in Südkordofan und Blue Nile sowie die Lage in Libyen, Ägypten, Eritrea und der Zentralafrikanischen Republik bestimmt.

Wichtigste multilaterale Foren zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele sind für Sudan die Afrikanische Union und die Arabische Liga. Das Verhältnis zu den Vereinten Nationen ist ambivalent. Bilateral sucht Sudan insbesondere eine Normalisierung der Beziehungen mit den USA. Zunehmend wichtig wird die vor allem auf wirtschaftliche Aspekte ausgerichtete Beziehung zur Volksrepublik China. Die Beziehungen zu den sieben Nachbarländern sind teilweise sehr gespannt, anderenteils kooperativ.

Beziehungen zu den USA

Das Verhältnis zu den USA ist seit den 1990er Jahren wegen der politischen Ausrichtung und der Regierungsführung in Khartum sowie seit 2003 wegen des Darfur-Konflikts und der dort begangenen Menschenrechtsverletzungen  belastet. Die USA haben Sudan mit Wirtschaftssanktionen belegt, gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche des Darfur-Konflikts ausgesprochen und Sudan auf eine Liste von Staaten gesetzt, die als Sponsoren von internationalem Terrorismus gelten.

Die US-Regierung war maßgeblich am Zustandekommen des Umfassenden Friedensabkommens zwischen Nord- und Südsudan (2005) beteiligt. Im Sommer 2013 ernannte US-Präsident Obama Botschafter Donald Booth zu seinem Sondergesandten für den Sudan. Die US-Regierung hat der sudanesischen Regierung im Gegenzug für die Umsetzung des Umfassenden Friedensabkommens zwischen Nord und Süd, die Lösung des Darfur Konflikts und Verbesserungen bei der Durchsetzung der Menschenrechte die schrittweise Aufhebung von Sanktionen und Verhandlungen über einen Schuldenerlass angeboten. Enge Beziehungen hält die US-Regierung zur Regierung des Südsudan.

Beziehungen zur Europäischen Union

Die Europäische Union führt einen kritischen politischen Dialog mit der sudanesischen Regierung über die Bedingungen für eine Normalisierung der Beziehungen. Wichtige Anliegen des EU-Sudan-Dialogs sind neben einer friedlichen Konfliktlösung in Darfur und der Umsetzung des Umfassenden Friedensabkommens auch substanzielle Verbesserungen in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Regierungsführung (good governance).

Die EU ist einer der großen Geber für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau. Die Europäische Union hat zudem Beobachtungsmissionen zur Überwachung der Wahlen im April 2010 und des Referendums über die Unabhängigkeit des Südsudans entsandt.  

Der EU-Sondergesandte für das Horn von Afrika, Alexander Rondos, wird die Zuständigkeit für Sudan ab November 2013 von der Britin Dame Rosalind Marsden, EU-Sonderbeauftragte für Sudan bis 31. Oktober 2013, übernehmen.

Beziehungen zu den Nachbarstaaten

Sudan hat sieben Nachbarstaaten: Libyen, Ägypten, Eritrea, Äthiopien, Südsudan, Zentralafrikanische Republik und Tschad.

Die Beziehungen mit Ägypten und Libyen haben sich in den vergangenen Jahren normalisiert. Sudan unterstützt die islamischen Parteien und Bewegungen in diesen Ländern, sucht aber vor allem den wirtschaftlichen Austausch.

Auch die Beziehungen zu Äthiopien, das einen Großteil seiner Erdölimporte aus dem Sudan bezieht, haben sich verbessert. Beide Seiten arbeiten am Ausbau einer Straßenanbindung zum Hafen Port Sudan. Die Beziehungen zu Eritrea haben sich nach Abschluss eines Friedensvertrages im Ostsudan weitgehend entspannt.

Die Beziehungen zu Tschad haben sich stark verbessert, seitdem beide Seiten ein Abkommen abgeschlossen haben, in dem sie sich verpflichten, die Unterstützung für Rebellengruppen im jeweils anderen Land einzustellen.

Darfur-Konflikt und Beziehungen zu den Vereinten Nationen

Die Beziehungen Sudans zu den Vereinten Nationen sind gespannt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte im September 2004 eine Unabhängige Untersuchungskommission eingerichtet, die die Menschenrechtsverbrechen in Darfur untersuchen sollte. Infolge deren Abschlussberichts beauftragte der Sicherheitsrat 2005 den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, sich der Situation in Darfur anzunehmen. Dieser hat am 2. Mai 2007 Haftbefehle gegen einen hohen sudanesischen Beamten und einen Milizenführer, sowie am 4. März 2008 gegen den Staatspräsidenten, Omar al-Bashir, erlassen. 

Ihnen wird vorgeworfen, in Darfur Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Am 12. Juli 2010 wurde die Anklage gegen Staatspräsident Bashir um Völkermord erweitert. Die sudanesische Regierung weigert sich weiterhin, mit dem Strafgerichtshof zusammen zu arbeiten. 

Im März 2011 hat der Internationale Strafgerichtshof zudem Anklage gegen zwei Rebellenführer aus Darfur erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, an einem tödlichen Angriff gegen die UN-Friedensmission in Darfur im September 2007 beteiligt gewesen zu sein. Beide haben sich dem Gerichtshof freiwillig gestellt. Sie wurden freigesprochen. Ein ehemaliger Angeklagter, Idris Abu Garda ist jetzt Gesundheitsminister der Regierung Bashir in Khartum.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat 2004 ein Waffenembargo für die Region Darfur und im Jahr 2005 Reiseverbote und Wirtschaftssanktionen gegen eine Reihe von Mitgliedern des Regimes und der Milizen in Darfur verhängt.

Infolge des Darfur-Konflikts hatte die Afrikanische Union die Friedensmission AMIS entsandt.
Die sudanesische Regierung widersetzte sich lange Zeit einer Friedensmission der Vereinten Nationen, die die weitestgehend erfolglose AMIS-Mission in Darfur ersetzen sollte.

Am 31. Juli 2007 richtete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die gemeinsam mit der Afrikanischen Union geführte Friedensmission in Darfur (UNAMID) ein. Aufgaben von UNAMID sind die Unterstützung bei der Umsetzung des Darfur Friedensabkommens sowie der Schutz der humanitären Helfer und von Gewalt bedrohter Zivilisten in Darfur. 

Zur Sicherstellung dieser Aufgabe autorisierte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2013 den Einsatz von bis zu 16.200 Soldaten, 4.690 Polizisten und mehreren hundert ziviler Mitarbeiter. Durch immer wieder ausbrechende Kämpfe wird die Aufgabenerfüllung der Mission behindert. Bisher sind 168 Mitglieder der Mission in Darfur zu Tode gekommen. 
Mehr Informationen zu UNAMID finden Sie unter dem folgenden Link:

UNAMID

Die Vereinten Nationen engagieren sich auch weiter bei der politischen Lösung des Darfur-Konflikts. Um den gescheiterten Friedensbemühungen von Abuja 2005 einen neuen Impuls zu geben, unterzeichneten am 14.07.2011 die sudanesische Regierung und die Rebellenbewegung LJM in Doha ein Friedensabkommen.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen stellte am 31. März 2013 von UNAMID erarbeitete Rahmenabkommen für die Implementierung des Friedensprozesses in Darfur vor. Dies sieht  vor:

-           Unterstützung der zeitgerechten Umsetzung des Doha-Friedensabkommens,

-           Beteiligung der Zivilgesellschaft am Friedensprozess

und

-           Einbeziehung der Nichtunterzeichnern des Doha-Friedensabkommens.

Dazu will UNAMID seine Unterstützung für die Implementierung des Doha-Abkommens verstärken (durchWiederaufbauprojekte und Maßnahmen zur Entwaffung, Demobilisierung und Wiedereingliederung), für einen Beitritt der kämpfenden Gruppen werben und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft fördern.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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