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Europa-Staatsminister Roth zur europäischen Investitionsoffensive: „Europa hält, was es verspricht“

29.05.2015 - Pressemitteilung

Nach der vorläufigen Einigung in Brüssel im Gesetzgebungsprozess über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) erklärte Europa-Staatsminister Michael Roth heute (29.05.):

Europa hält, was es verspricht: Die vorläufige Einigung von Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und den Mitgliedstaaten über die Gründung des neuen europaweiten Investitionsfonds EFSI ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in Europa.

Erst vor wenigen Monaten hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Vorschlag gemacht, mit mehr als 300 Milliarden Euro in ganz Europa dringend notwendige Investitionen anzustoßen. Jetzt ist das Ziel, dass der Fonds in der zweiten Jahreshälfte seine Arbeit aufnimmt, in greifbare Nähe gerückt.

Zukunftsorientierte Investitionen sind neben Strukturreformen und sozial ausgewogener Haushaltskonsolidierung entscheidend für mehr Wachstum und Beschäftigung. Mit dem neuen Fonds können endlich viele wichtige Projekte angestoßen werden, vor allem in den Staaten Südeuropas, die von der Krise besonders betroffen sind. Durch die Expertise der Europäischen Investitionsbank ist sichergestellt, dass die Mittel in die sinnvollsten Projekte fließen. Europa zeigt, dass es in der Krise handlungsfähig ist und den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit entschieden aufnimmt.

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