Hauptinhalt

USA Vereinigte Staaten

Innenpolitik

Stand: April 2014

Staatsaufbau

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine bundesstaatliche Präsidialrepublik. Grundlegende Prinzipien sind Gewaltenteilung und Gewaltenbalance ("checks and balances"). An der Spitze der Exekutive steht der Präsident, der alle vier Jahre vom Volk über ein Kollegium von Wahlmännern und -frauen ("electoral college") mit einfacher Mehrheit gewählt wird. Er darf nur einmal wiedergewählt werden. Der Demokrat Barack Obama gewann am 06.11.2012 seine Wiederwahl mit 332 der 538 Stimmen im "Electoral College". Für ihn stimmten 51 Prozent der Wählerinnen und Wähler, während sein republikanischer Gegenkandidat Mitt Romney  48 Prozent der Stimmen erhielt. Obama hat sein Amt am 20. Januar 2013 angetreten. Vizepräsident ist weiterhin Joe Biden.

Die legislative Gewalt wird auf Bundesebene vom Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) ausgeübt. Jeder Bundesstaat entsendet - unabhängig von der Einwohnerzahl - zwei für sechs Jahre gewählte Senatoren sowie - proportional zur Einwohnerzahl - Abgeordnete für das Repräsentantenhaus (derzeit ein Abgeordneter für rund 700.000 Einwohner). Alle zwei Jahre (Legislaturperiode) werden ein Drittel der Senatoren und alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses neu gewählt. Die nächsten Wahlen stehen am 4. November 2014 an. Der aktuelle, 113. Kongress setzt sich wie folgt zusammen:

  • Senat: 53 Demokraten (D), 2 Unabhängige (die meist mit den Demokraten stimmen) und 45 Republikaner (R). Mehrheitsführer: Senator Harry Reid (D); Minderheitsführer: Senator Mitch McConnell (R).
  • Repräsentantenhaus: 232 Republikaner, 200 Demokraten, 3 offene Mandate. Präsident ("Speaker"): John Boehner (R); Mehrheitsführer: Eric Cantor (R); Minderheitsführerin: Nancy Pelosi (D).

Für die Verabschiedung eines Gesetzes ist die Zustimmung beider Kammern erforderlich. Gegen verabschiedete Gesetze kann der Präsident ein Veto einlegen, das nur mit Zwei-Drittel-Mehrheiten beider Kammern überstimmt werden kann. Der Präsident bedarf der Zustimmung des Senats zur Ratifizierung außenpolitischer Verträge und zur Ernennung von Richtern am Obersten Gerichtshof (mit Zwei-Drittel-Mehrheit) sowie zur Ernennung der obersten Bundesbeamten und hoher Richter (mit einfacher Mehrheit).

Die Rechtsprechung wird von den Gerichten der Einzelstaaten und den Bundesgerichten ausgeübt. Die letzte Instanz liegt beim Obersten Gerichtshof (Supreme Court).

Prozess der politischen Willensbildung

Der Prozess der politischen Willensbildung ist von der in der Verfassung von 1787 festgelegten konsequenten Gewaltenteilung zwischen dem Präsidenten und seiner Regierung als Exekutive, dem Kongress als Legislative und den Gerichten als Judikative bestimmt. Historisch betrachtet sah sich der Präsident häufig einem Kongress gegenüber, in dem die jeweils andere Partei die Mehrheit in einer oder in beiden Kammern stellte ("divided government"). Aber auch wenn Weißes Haus und Kongress von derselben Partei dominiert werden, gibt es ein Spannungsverhältnis zwischen beiden Institutionen. Partei- oder Fraktionsdisziplin spielen eine geringere Rolle als in Deutschland. Gesetzesinitiativen können mit wechselnden Mehrheiten über Parteigrenzen hinweg rechnen.

Bedingt durch das Mehrheitswahlrecht haben fast nur Kandidaten der zwei großen Parteien - Demokraten und Republikaner - Aussicht auf Wahlerfolg. Die Demokraten verstehen sich als progressiv und tendieren insbesondere seit Roosevelts "New Deal" in den 1930er Jahren dazu, dem Staat eine größere Rolle zuzugestehen als die Republikaner; dies allerdings immer noch in geringerem Maße als nach kontinental-europäischem Verständnis üblich. Die Republikaner treten traditionell stärker für freie Marktwirtschaft und Unternehmertum ein und stehen eher für konservative Werte. Versuche dritter Parteien, nachhaltig Fuß zu fassen, sind bislang fehlgeschlagen. Die Parteien sind keine Mitglieder- oder Programmparteien europäischer Art, sondern eher lokal und regional orientierte Wählervereine. Es gibt auch keine bedeutenden zentralen Führungsstrukturen.

Präsident Barack Obama sieht sich auch in seiner zweiten Amtszeit mit einer zwar verbesserten, aber immer noch schwierigen Wirtschaftslage und einem weiterhin hohen Staatsdefizit konfrontiert. Ganz oben auf der Prioritäten- und Erwartungsliste der Amerikaner stehen die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verringerung des Staatsdefizits ohne gravierende konjunkturelle Auswirkungen.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.