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Erklärungen des Sprechers/der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 24.08.2016

Reise von Staatsminister Roth in die Türkei

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Ich habe mehrere Sachen, die ich Ihnen mitteilen möchte. Vielleicht fange ich zunächst einmal mit der Reise von Staatsminister Roth in die Türkei an. Wir haben an dieser Stelle schon vorgestern und auch letzte Woche darüber gesprochen. Es ist in der Tat so, wie ich es bereits vorgestern gesagt habe: Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Roth, wird heute Abend zu einer Reise in die Türkei aufbrechen. Er wird sich dort morgen und übermorgen aufhalten und zahlreiche Gespräche in Ankara und auch in Istanbul führen. Er führt Gespräche mit seinem Amtskollegen, mit Abgeordneten des türkischen Parlaments, mit Vertretern der Zivilgesellschaft sowie mit Menschen aus Kunst, Kultur und Wissenschaft. Diese Reise ist einer der vielen Ausdrücke des engen Austauschs, den wir mit unseren Partnern in der Türkei pflegen und auch weiter pflegen wollen.


25. Jahrestag der Gründung des Weimarer Dreiecks

SCHÄFER: […] Zweitens. Der Außenminister weiß, dass der Tag der offenen Tür der Bundesregierung am Samstag und Sonntag stattfindet. Gleichwohl wird er Berlin am Sonntag für einige Stunden verlassen. Ich würde Ihnen gerne mitteilen, warum. Herr Steinmeier hat für den kommenden Sonntag seine beiden Amtskollegen aus Polen und Frankreich, Witold Waszczykowski und Jean-Marc Ayrault, nach Weimar eingeladen. Der Anlass ist ein schöner und wichtiger, nämlich der 25. Jahrestag der Gründung des Weimarer Dreiecks. Das Weimarer Dreieck kehrt, wenn Sie so wollen, an diesem Jahrestag an seine Wurzeln zurück. Das ist ein Tag der Freude. Es ist schön, dass an diesem Tag an dem Ort, an dem alles begann, die Feierlichkeiten unter Beteiligung der drei Außenminister stattfinden können.

Lassen Sie mich dazu sagen, dass für die Bundesregierung, für den Außenminister das Weimarer Dreieck seit 25 Jahren ein ganz wichtiger Grundpfeiler des europäischen Einigungsprozesses ist und auch bleiben soll. Das Weimarer Dreieck hat an verschiedenen sehr wichtigen historischen Wegmarken in den letzten 25 Jahren Großes bewirkt und erreicht. Wir wünschen uns, dass das auch in Zukunft so weitergehen kann. Für Herrn Steinmeier bleibt das Weimarer Dreieck, gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen, vor denen wir alle gemeinsam in Europa stehen, ein zentrales Forum des Austauschs dieser drei Partnerländer und drei wichtiger Mitgliedsländer der Europäischen Union.


25. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit

SCHÄFER: […] Drittens. Jetzt versuche ich mich einmal auf Ukrainisch: „Slava Ukraini!“ oder wie man auf Deutsch sagen würde: Es lebe die Ukraine! Heute ist der 24. August 2016. Das ist der 25. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit. Wir gratulieren der Ukraine sowie allen Ukrainerinnen und Ukrainern zu ihrem Nationalfeiertag und zu dem 25-jährigen Weg der Freiheit und der Unabhängigkeit, die dieses große europäische Land seither gegangen ist. Ich glaube, die Ukraine und die Menschen in der Ukraine können stolz darauf sein, was sie in den letzten 25 Jahren, insbesondere in den letzten beiden Jahren, erreicht haben. Wir freuen uns, dass eine freie, eine unabhängige Ukraine seit 25 Jahren ein wichtiger Teil der europäischen Staatenfamilie ist. Seither ist ganz viel geschehen. Es hat für die Ukraine lange und gute Jahre, aber auch bewegte und schwierige Zeiten gegeben, wie auch heute, in denen die Ukraine aus bekannten Gründen schwierige Zeiten durchlebt.

Ich möchte Ihnen für die Bundesregierung und für den Außenminister sagen, dass Deutschland an der Seite der Ukraine steht und weiter dazu bereit ist, mit aller Kraft seinen Teil dazu beizutragen, dass sich die Ukraine gut entwickelt, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Marktwirtschaft festen Platz greifen und dass die Menschen in der Ukraine die Chance bekommen, ein gutes Leben zu leben.


Raketentest Nordkoreas

SCHÄFER: […] Erlauben Sie mir zum Abschluss, dass ich aus wiederholt traurigem und auch unnötigem Anlass ein paar Worte zu Nordkorea sage. Die Bundesregierung verurteilt den erneuten und durch nichts zu rechtfertigenden völkerrechtswidrigen Raketentest Nordkoreas von heute Nacht in aller Schärfe. Wir werden es nicht hinnehmen, wenn Pjöngjang zum wiederholten Mal absichtlich die Sicherheit von Nachbarstaaten gefährdet. Nordkorea hat mit diesem Test erneut geltende Beschlüsse der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vorsätzlich verletzt. Das kann und wird die internationale Staatengemeinschaft nicht tolerieren. Das Regime in Pjöngjang sollte auch nicht meinen, durch eine immer raschere Folge von Verstößen gegen das Sanktionsregime der Vereinten Nationen einen Gewöhnungseffekt zu erzielen. Das Gegenteil ist der Fall: Das rücksichtslose Verhalten Nordkoreas wird nur weiter bewirken, dass der Druck und die Beharrlichkeit der internationalen Gemeinschaft gegen diese untersagten Aktivitäten zunehmen und eine internationale Isolation Nordkoreas näher rückt.

Deutschland fordert Nordkorea nachdrücklich auf, von weiteren Provokationen nunmehr Abstand zu nehmen. Wir werden dies den Nordkoreanern wieder direkt über die gebotenen Kanäle sehr deutlich machen. Wir schließen uns der heutigen Erklärung der Außenminister Japans, Chinas und Südkoreas ausdrücklich an.


Türkei

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Die Türkei ist heute nach Nordsyrien vorgedrungen. Wie beurteilen Sie, dass sich nun ein neuer Player auf dem Schlachtfeld tummelt im Zusammenhang mit den Zielen, nämlich der Bekämpfung des IS?

Gleich noch eine Zusatzfrage: Wie beurteilen Sie, dass nun möglicherweise auch kurdische Kämpfer im Fadenkreuz der Türkei sind und dass das unter Umständen neue Komplikationen verursachen wird?

SCHÄFER: Ich kann nicht recht erkennen, dass es einen neuen Spieler oder, wie Sie sagen, einen neuen Player gibt, sondern die Spieler sind die gleichen, aber die Art und Weise, wie man spielt, hat sich tatsächlich verändert.

Die Türkei handelt, so denke ich, im Einklang mit den Zielen und Absichten der Anti-ISIS-Koalition, wenn sie auch mit militärischen Mitteln gegen Ziele vorgeht, die vom IS gehalten werden. Es ist der internationalen Gemeinschaft und der Anti-ISIS-Koalition in den letzten Monaten mit vereinten Kräften ziemlich erfolgreich gelungen, den IS in Syrien und im Irak zurückzudrängen. Aber selbst im Norden Syriens ‑ nicht nur in Aleppo, aber gerade in Aleppo ‑, in dem sich zurzeit die Kampfhandlungen fokussieren, gibt es noch immer Strongholds und Orte, an denen auch der IS Fuß gefasst hat. Ich denke ganz grundsätzlich, dass es gut ist, dass sich die Anti-ISIS-Koalition und in diesem Fall auch ein wichtiger Partner, ein wichtiger Teil der Anti-ISIS-Koalition, nämlich die Türkei, sehr aktiv an dem Kampf gegen ISIS beteiligt.


Lage in Syrien

Ansonsten vielleicht nur in ein paar Sätzen einige grundsätzliche Anmerkungen zu der Lage in Syrien. Manche in den letzten Tagen und Wochen haben die Lage in Aleppo mit Auschwitz verglichen. Das habe ich mit einiger persönlicher Bestürzung gelesen, weil ich nicht glaube, dass man das miteinander vergleichen kann. Wenn man schon historische Parallelen heranzieht, dann ist es gar nicht falsch ‑ manche Ihrer Kollegen haben das in den letzten Tagen auch getan ‑, die Lage in und um Syrien mit historischen Umständen rund um den 30-jährigen Krieg zu vergleichen. Aber mir scheint die Lage in Syrien noch viel komplizierter zu sein, als sie vor 350 Jahren hier in Europa, auch hier in Deutschland war.

Die Spieler in Syrien sind viel vielfältiger und auch viel diverser, auch viel extremer. Aber auch die Zahl und die Interessensunterschiede der Spieler von außen, zu denen auch die Türkei gehört, sind größer als damals. Man muss einfach die Sorge haben und konstatieren, dass sowohl bei den Spielern im Inland, in Syrien, als auch bei den ausländischen Mächten ‑ zumindest noch nicht bei allen ‑ noch nicht hinreichend deutlich klar geworden ist, dass es einfach keine militärische Lösung geben kann, sondern der Kampf will ausgetragen werden. Es gibt keine hinreichende kritische Masse von Mächten aus Syrien und um Syrien herum, die wirklich bereit sind, sich an das zu halten, was im Wiener Prozess und in München im Februar 2016 vereinbart worden ist.

Das wird uns, die Bundesregierung und auch den Außenminister nicht davon abhalten, auf der Grundlage der Prozesse, die vereinbart worden sind, und der inhaltlichen Vereinbarungen für humanitären Zugang und vieles andere mehr alles dafür zu tun, um die Unschuldigen, die Kinder, die Frauen und die Alten, auch die Männer, die unschuldig in das Kreuzfeuer der unterschiedlichen Interessen des syrischen Regimes und der Extremisten kommen, so weit das auch nur irgend geht zu schützen. Das ist unsere Aufgabe. Da fühlen wir auch unsere Verantwortung. Ich glaube, wir haben in den letzten Jahren, Monaten, Wochen und Tagen gezeigt, dass das ein Anliegen der Bundesregierung ist, das sie mit aller Kraft verfolgt.

ZUSATZFRAGE: Ich habe eine Nachfrage zum Thema Kurden. Kann es im Interesse der Bundesregierung sein, dass mit der Türkei nun möglicherweise ein Partner, wie Sie sagen, die kurdischen Anti-IS-Kämpfer gleich mit ins Visier nimmt?

SCHÄFER: Es ist offensichtlich, dass eine der wichtigen Interessen der Türkei darin besteht, dass auf der anderen Seite der türkisch-syrischen Grenze kein Gebiet entsteht, das unter totaler Kontrolle der Kurden steht ‑ das muss man so zur Kenntnis nehmen ‑, weil jedenfalls die Türkei ‑ zu Recht oder zu Unrecht ‑ davon ausgeht, dass es Verbindungen zwischen der auch von uns als terroristische Organisation angesehenen PKK auf türkischer Seite und jedenfalls Teilen der Kurden auf syrischer Seite gibt. Wir respektieren das. Wir sind auch der Meinung, dass es das legitime Recht der Türkei ist, gegen diese terroristischen Umtriebe vorzugehen. Insoweit unterstützen wir die Türkei dabei.

Ansonsten gilt ‑ da möchte ich nur an das anschließen, was ich eben etwas grundsätzlicher gesagt habe ‑: Gerade im Norden Syriens gibt ein solches Wirrwarr an unterschiedlichen Fraktionen und kämpfenden Teilen. Es ist fast so, dass einzelne Straßenkreuzungen von einzelnen Milizen beherrscht oder umkämpft werden. Auch in Aleppo etwa gibt es Teile, die von der Regierung im Westen der Stadt gehalten werden. Es gibt kleine Teile von Aleppo, die von Kurden beherrscht werden, und dann den großen Teil des Ostteils der Stadt, der eingekesselt ist, in dem eine humanitäre Katastrophe dräut. Es gibt so viele unterschiedliche Fraktionen.

Wir können nur immer wieder mit dem Appell nach vorne gehen und sagen: Haltet euch an die Wiener Vereinbarung, an das, was in München im Februar vereinbart worden ist!

Es ist ganz wichtig, dass die russische und die amerikanische Regierung miteinander zu Vereinbarungen kommen. Sie wissen vielleicht, dass es seit Tagen, seit Wochen hinter den Kulissen intensive Beratungen und Verhandlungen zwischen Washington und Moskau gibt mit dem Ziel, eine Lösung für Aleppo zu finden. Es ist der dringende Appell der Bundesregierung, das, was auch die russische Regierung vor einigen Tagen konzediert hat, jetzt umzusetzen, nämlich dass die 48-stündige Waffenruhe eingerichtet wird und genutzt wird, damit die Menschen in Aleppo versorgt werden können.

Zu Ihrer konkreten Frage: Das, was wir dort in den letzten Tagen beobachtet haben, ist unbestreitbar eine weitere Eskalation, ein neues Spielfeld für militärische Auseinandersetzungen und sicherlich kein Element, das uns dem Frieden in Syrien und einer politischen Lösung näherbringt.

STEINER: Herr Schäfer sprach eben von der Verwirrung, die zum Teil vor Ort vorherrscht. Dann würde mich jetzt doch interessieren, ob die Aktivitäten der Türkei irgendeine Auswirkung auf die Aufklärungstätigkeiten der Bundeswehr vor Ort haben, ob es sozusagen Einschränkungen oder sogar eine Stärkung bei der Erkenntnisweiterleitung gibt.

NANNT (Bundesverteidigungsministerium): Wenn man einmal sieht, dass es vor einigen Wochen den Putsch gab, im Rahmen dessen wir aufgrund der Stromversorgung ein paar Einschränkungen hatten, muss man sagen, dass wir unseren Auftrag jetzt ganz routiniert durchführen. Wir leisten dort auch regelmäßig und ganz normal unsere Aufklärungsflüge bzw. die Betankung. Es gibt da keinerlei Einschränkung.

Ansonsten haben wir im Bereich der Aufklärung ‑ das haben wir, glaube ich, auch hier im Rahmen der Bundespressekonferenz schon häufiger gesagt ‑ dieses Verfahren der doppelten Überprüfung, also dass wir einen, wie wir das bezeichnen, Red-Card-Holder haben, einen Schiedsrichter, der quasi prüft, wenn die Aufträge kommen, ob sie konform sind, und der eben auch die Aufklärungsergebnisse, wenn wir sie herausgeben, darauf prüft, ob sie konform sind. Insofern gibt es da jetzt überhaupt keine Veränderung aufgrund der Punkte, die Sie gerade angesprochen haben.

ZUSATZFRAGE: Gibt es also keine Veränderung bezüglich dessen, was sich jetzt durch die aktuellen militärischen Aktivitäten der Türkei in Nordsyrien ergibt?

NANNT: Nein, weil wir unseren Prozess eben natürlich so aufgestellt haben ‑ ich sage einmal, aus gutem Grunde ‑, wie wir ihn aufgestellt haben. Insofern gibt es überhaupt gar keine Einschränkungen.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Sawsan Chebli

Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts

Sawsan Chebli ist seit Januar 2014 stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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