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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 3. August 2015

Lage im Westjordanland

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt: Ich möchte gerne eine Reaktion der Bundesregierung auf die Geschehnisse im Westjordanland haben. Dort gibt es vermehrt Anschläge von Extremisten. Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu dem, was dort gerade passiert?

CHEBLI (Auswärtiges Amt): Es gibt zwei Fälle. Ich weiß jetzt nicht, über welchen der Fälle Sie sprechen.

ZUSATZ: Über den jüdischen Extremismus.

CHEBLI: Sprechen Sie über die Gay-Parade und das 16-jährige Mädchen, das niedergestochen wurde, oder reden Sie über die Vorfälle im Westjordanland und dem getöteten Baby, wozu die Bundesregierung schon Stellung bezogen hat? - Ich kann Sie auf die Sprechererklärung hinweisen, die wir am 31. Juli, am Freitag, herausgegeben haben, und sie Ihnen vorlesen. Das ist die Haltung, die wir zu diesem Terrorakt haben.

ZUSATZ: Ich wollte eigentlich zu allen Fällen, die Sie gerade aufgezählt haben, eine Stellungnahme.

CHEBLI: Ja, genau, und das ist meine Antwort darauf. Wir haben am 31. Juli eine Sprechererklärung herausgeben, in der wir diese hässliche Tat schärfstens verurteilt haben. Ich kann sie Ihnen vorlesen:

„Die Bundesregierung verurteilt diesen unmenschlichen Terrorakt in aller Schärfe. Die Brutalität, mit der die Familien in ihren Wohnhäusern mit Brandsätzen angegriffen wurden, ist schockierend.

Wir trauern mit den Familien um den Tod des kleinen Kindes. Wir begrüßen es, dass die israelische Regierung diese Tat mit unmissverständlichen Worten verurteilt hat und der Verfolgung der Täter höchste Priorität einräumt.“

Das ist unsere Haltung zu dem Fall des getöteten Babys.

Insgesamt sehen wir die Lage sowohl in Palästina als auch in Israel mit großer Sorge. Es ist in der Vergangenheit zu diesen Zwischenfällen gekommen. Der erste Fall zeigt ‑ der zweite Fall mit der Gay-Parade ist ein innerisraelischer Komplex ‑, wie absolut notwendig und dringend es ist, dass wir aus der Sackgasse herauskommen, in der wir uns gerade in Bezug auf die Zweistaatenlösung befinden, dass wir einen Wiedereinstieg in die Verhandlungen um eine Zweistaatenlösung brauchen.

In der Vergangenheit gab es ein Telefonat, ein Gespräch zwischen Benjamin Netanjahu und Mahmud Abbas. Vielleicht ist das ein Schritt. Aber wir sehen das mit Blick auf den Gesamtprozess und den Friedensprozess, der de facto gerade auf Eis liegt, mit Sorge.

FRAGE: Frau Chebli, welche Hinweise hat Ihre Regierung, dass Israel diese Täter wirklich ernsthaft zur Rechenschaft zieht? Allein im letzten Monat sind sieben Palästinenser auf den Straßen im Westjordanland getötet, entweder mit dem Auto überfahren oder erschossen worden. Olivenbäume werden zerstört. Diese Siedler werden in vielen Fällen für ihre Aktionen sogar noch belohnt. Welche Hinweise haben Sie, dass es die israelische Regierung hier ernst meint?

CHEBLI: Wir haben erst einmal das, was die israelische Regierung selbst sagt. Das ist von verschiedenen Akteuren der israelischen Regierung am Wochenende klar kommuniziert worden. Wenn sie das sagt, dann nehmen wir das natürlich für bare Münze. Das ist das, worauf wir uns dann stützen mit unseren Ausführungen und unserer Haltung zu dem, was am Wochenende passiert ist.

ZUSATZFRAGE: Es ist ja nicht das erste Mal, dass so etwas passiert. Auch schon in der Vergangenheit hat die israelische Regierung gesagt, dass sie diese Leute zur Rechenschaft ziehen will, und es ist nichts passiert. Dazu wiederum meine Frage: Was haben Sie für Versprechungen bekommen, dass da wirklich etwas passiert?

CHEBLI: Ich kann Ihnen jetzt, ehrlich gesagt, nichts zu den Einzelfällen sagen. Ich weiß auch nicht, ob da dann im Einzelfall etwas passiert ist. Sie haben jetzt Ihre Position dargelegt. Ich kann sie nicht verifizieren, weil ich mir dann den Einzelfall anschauen müsste, um zu sehen: Was ist letztendlich als Schlussfolgerung von der israelischen Regierung aus gefolgt?

Ich kann nur sagen, dass die israelische Regierung und verschiedene Akteure über verschiedene politische Lager hinweg den Terrorakt schärfstens verurteilt und der Verfolgung höchste Priorität eingeräumt haben. Das ist das, was für uns gilt, wenn wir unsere politische Haltung zu diesem Terrorakt letztendlich kundtun.

FRAGE: Frau Chebli, die israelische Regierung sagt ja selbst, dass das jüdischer Terrorismus ist. Schließt sich die Bundesregierung dieser Wortwahl an?

CHEBLI: Ich schließe mich nicht irgendeiner Wortwahl an, sondern ich habe gesagt, was wir dazu sagen. Wir verurteilen diesen Terrorakt ‑ das können Sie als Wortlaut der Bundesregierung nehmen ‑, weil es ein unmenschlicher Akt ist. Es ist eine Brutalität, mit der diese Familie niedergestochen wurde. Deswegen ist unsere Wortwahl die des Terroraktes. Soweit ich das sehe und erkenne, hat die israelische Regierung für diesen Akt und für das, was auch in Israel selbst passiert ist, ähnliche Worte gewählt.


Flüchtlingspolitik

FRAGE: Es geht um die Flüchtlingspolitik. Frau Wirtz, Herr Seehofer hat gestern in der ARD angekündigt, das für den Herbst geplante Flüchtlingstreffen zwischen Bund und Ländern solle vorgezogen werden. Herr Altmaier hat sich da heute Morgen sehr offen erklärt. Herr Altmaier sagte, es werde in diesen Tagen noch Gespräche geben. Wann wird das wohl sein, und wer wird da mit wem sprechen?

Wirtz (Bundesregierung): Richtig ist, dass sich der Chef des Bundeskanzleramts heute in einem Interview schon dazu geäußert hat. Insofern kann ich die Haltung im Grunde nur wiederholen, nämlich dass die Bundesregierung als solche eine große Offenheit in Bezug darauf hat, die Gespräche möglicherweise schon im September zu führen, vor allem vor Einbruch der kalten Jahreszeit, damit man dann frühzeitig Vorkehrungen treffen kann.

Die Gespräche wird man mit den Beteiligten führen müssen, nämlich mit den Ländern, die davon durchaus betroffen sind und die sich in der letzten Sitzung am 18. Juni im Bundeskanzleramt zusammengefunden haben. Das werden die Beteiligten sein, mit denen man sich abstimmen muss, ob man eventuell einen früheren Termin im September findet. Aber ich kann Ihnen jetzt nicht im Konkreten sagen, wann welche Gespräche geführt werden. Ich bin aber sicher, dass wir Sie rechtzeitig informieren, wenn diese Gespräche dann terminiert sind.

ZUSATZFRAGE: Einen konkreten Terminvorschlag vonseiten der Bundesregierung, vielleicht als einladende Seite, gibt es derzeit nicht?

Wirtz: Den gibt es im Moment noch nicht. Aber es gibt eine große Offenheit dafür, diese Gespräche möglicherweise vorher zu führen und, wie gesagt, vor allem die Fragen und Herausforderungen zu besprechen, die sich mit Blick auf Herbst und Winter stellen.

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt zu der Rückpriorisierung der Anträge der ukrainischen Flüchtlinge. Wie oft und wie informiert das Auswärtige Amt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über die Lage in der Ukraine, damit das Amt entscheiden kann, was mit diesen Flüchtlingen passieren soll?

Eine Frage an Herrn Dr. Plate: Wie lange kann eigentlich diese Rückpriorisierung gelten? Es kann ja noch Jahre dauern, bis sich die Lage in der Ukraine gebessert hat, und in der Zwischenzeit wissen die ukrainischen Flüchtlinge nicht, was mit ihnen passieren soll, ob sie zurückgehen oder hierbleiben.

CHEBLI: Zu Ihrer ersten Frage, ob es Kontakte zwischen dem AA und dem BAMF gibt: Ich würde sagen, die gibt es. Aber ich weiß nicht, wie konkret sie sich letztendlich mit der Frage der Ukraine auseinandersetzen bzw. wie genau die Berichterstattung unsererseits in Richtung BAMF geht. Ich werde das herausbekommen und dann zuliefern.

PLATE (Bundesinnenministerium): Herr Jolkver hat in meine Richtung gefragt, wie lange das noch so gehen soll. - Ich kann Ihnen jetzt natürlich keinen ganz genauen Zeitplan nennen, wann genau die Ukraine-Fälle, die Sie da im Blick haben, gegebenenfalls entschieden werden und wie lange die Priorisierung anderer Fälle vielleicht einen gewissen Vorzug erhält.

Es ist aber mitnichten so, dass der Umstand, dass bestimmte Fälle priorisiert werden ‑ ‑ Sie wissen, dass Fälle aus Herkunftsstaaten mit einer sehr geringen Anerkennungsquote und Fälle aus Herkunftsstaaten mit einer sehr hohen Anerkennungsquote priorisiert werden. Das geht im Moment in der Tat ein bisschen zulasten der Verfahrensdauer bei den Herkunftsländern, die dazwischen liegen, die weder eine besonders hohe noch eine besonders geringe, sondern eine mittlere Anerkennungsquote haben. Wie lange das so geht, hängt natürlich ein bisschen von der Entwicklung der Flüchtlingszuläufe nach Deutschland insgesamt ab und kann deswegen von mir jetzt natürlich nicht datumscharf benannt werden. Es ist auch bei rückpriorisierten Fällen mitnichten so, dass sie jetzt pauschal gar nicht entschieden werden, sondern es dauert einfach länger.

ZUSATZFRAGE: In der Ukraine hat sich schon herumgesprochen, dass die ukrainischen Bürger hier damit leben können, dass ihre Anträge gar nicht bearbeitet werden. Das dauert, und die Zahlen steigen ja von Monat zu Monat. Inzwischen sind es schon 5.000 Leute. Stimmt es, dass das Auswärtige Amt den deutschen Konsularbehörden bei der Visavergabe jetzt zu mehr Aufmerksamkeit rät, dass Visa etwas restriktiver an die ukrainischen Bürger vergeben werden?

CHEBLI: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Zu dem ganzen Themenkomplex der Flüchtlinge in Bezug auf die Ukraine und dazu, welche Rolle das Auswärtige Amt dabei spielt, kann ich Ihnen jetzt nichts sagen. Wie gesagt, ich würde das nachliefern. Aber dass es jetzt zu Restriktionen in Sachen Visavergabe ‑ ‑ Ich glaube, das reiht sich ein in den Gesamtkomplex Visa und wie wir mit Menschen umgehen, bei denen es große Chancen dafür gibt, dass sie hier einen Aufenthaltstitel erhalten oder nicht. Aber wie gesagt, das ist jetzt eine Vermutung. Ich würde Informationen dazu nachliefern.

FRAGE: Ich habe eine Frage an Herrn Plate zu einer zweiten Forderung von Herrn Seehofer, nämlich die Frage, ob man die Flüchtlingsmittel aufstocken, und zwar verdoppeln, sollte. Gibt es dazu schon Beratungen innerhalb der Bundesregierung, bzw. gibt es schon einen Trend, wie man auf diese Forderung reagiert?

PLATE: Ich habe erst letzte Woche im Prinzip ziemlich umfassend zu dieser Frage Stellung genommen, nämlich so, dass es eine Bund-Länder-AG gibt ‑ jetzt habe ich den genauen Titel der Bund-Länder-AG nicht parat; aber den können Sie im Protokoll nachlesen ‑, die sich genau zu dieser Frage trifft, um über das ganze Thema der Leistungen, aber auch der Statik der Leistungen an Asylbewerber zu sprechen. Genau über all diese Fragen unterhält sie sich gerade. Sie soll noch im September zu Ergebnissen kommen. Ich hatte letztes Mal „im Herbst“ gesagt, aber es soll der September sein. Selbstverständlich kann ich den Ergebnissen und abschließenden Beratungen dieser Bund-Länder-Arbeitsgruppe hier heute nicht mit einer Tendenz vorgreifen.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

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