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Spanien

Innenpolitik

Stand: März 2017

Staatsaufbau

Spanien ist eine parlamentarische (Erb-)Monarchie. Mit der am 27. Dezember 1978 in Kraft getretenen Verfassung hat sich das Land als sozialer und demokratischer Rechtsstaat konstituiert. Das Staatsgebiet ist in Gemeinden, 50 Provinzen und 17 Autonome Gemeinschaften ("Comunidades Autónomas", den Bundesländern vergleichbar) sowie die nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla gegliedert.

Der König ist Staatsoberhaupt und Symbol der Einheit und Beständigkeit des spanischen Staates. Er ernennt den Ministerpräsidenten, nachdem diesem vom Kongress das Vertrauen ausgesprochen wurde, und kann diesen nach Maßgabe der Verfassung seines Amtes entheben. Außerdem ernennt und entlässt der König auf Vorschlag des Ministerpräsidenten die Mitglieder der Regierung. Er übt den Oberbefehl über die Streitkräfte sowie das Begnadigungsrecht, aber ansonsten keine direkte Staatsgewalt aus. Am 19. Juni 2014 wurde Felipe VI. als König vereidigt.

Der Ministerpräsident bestimmt und leitet an der Spitze seiner Regierung die Innen- und Außenpolitik, die Zivil- und Militärverwaltung und die Landesverteidigung. Die Regierung ist dem Abgeordnetenhaus für ihre politische Amtsführung verantwortlich. Seit 21. Dezember 2011 übt Mariano Rajoy das Amt des Ministerpräsidenten aus.

Das Parlament, die Cortes Generales, bestehend aus Abgeordnetenhaus (Congreso) und Senat (Senado) wird jeweils auf vier Jahre gewählt. Es übt die gesetzgebende Gewalt aus, billigt den Staatshaushalt und kontrolliert die Regierungstätigkeit. Das Abgeordnetenhaus besteht aus 350 Abgeordneten, der Senat zurzeit aus 265 überwiegend direkt gewählten (208), im Übrigen von den Autonomen Gemeinschaften benannten Senatoren. Das Abgeordnetenhaus kann die Regierung durch ein konstruktives Misstrauensvotum zur politischen Verantwortung ziehen.

Aktuelle innenpolitische Lage

Zentralstaat

Am 29.10.2016 wurde Ministerpräsident Mariano Rajoy im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit mit den Stimmen der Partido Popular, der liberalen Ciudadanos und der Regionalpartei Coalición Canaria (insgesamt 170 Stimmen) wiedergewählt. Die Enthaltung von 68 PSOE-Abgeordneten machte diese Wiederwahl mit einfacher Mehrheit möglich.15 PSOE-Abgeordnete stimmten gegen eine Wahl Rajoys, ebenso wie die Abgeordneten der restlichen im Parlament vertretenen Parteien. Dem waren rund zehn Monate vorausgegangen, in denen die Regierung lediglich geschäftsführend im Amt war, nachdem eine Regierungsbildung nach ersten Parlamentswahlen im Dezember 2015 gescheitert war und dadurch Neuwahlen im Juni 2016 erforderlich wurden.

Die Partido Popular ist mit 137 Sitzen stärkste Partei , gefolgt von der mittelinks stehenden Partei PSOE mit 85 Sitzen. Als neue, erst vor wenigen Jahren gegründete Parteien sind zudem die aus mehreren linken Parteien gebildete Formation Unidos Podemos mit 71 Sitzen und die bürgerlich-liberale Ciudadanos mit 32 Sitzen im Abgeordnetenhaus vertreten. Dazu kommen verschiedene Regionalparteien mit unterschiedlicher politischer Ausrichtung.

Autonome Gemeinschaften

Auf Ebene der Autonomen Gemeinschaften stellt die Partido Popular fünf Ministerpräsidenten und die PSOE sieben. In den übrigen fünf Autonomien führen Regionalparteien die Regierungen: Baskenland, Kanarische Inseln, Kantabrien, Katalonien und Navarra. Die Gouverneure der beiden Exklaven ernennt die Zentralregierung.

In Katalonien plant die Regionalregierung die Durchführung eines Unabhängigkeitsreferendums, ein Vorhaben, das vom spanischen Verfassungsgericht jedoch für unzulässig erklärt wurde.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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