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Im Wortlaut

Zur Situation in Gaza sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute (22.8.) in Berlin:

Es ist auf die Initiative und das Engagement der Ägypter zurückzuführen, dass es jetzt im Gaza-Konflikt mehrfach kurzzeitige Waffenstillstände gab. Aber wahr ist auch: Alle Bemühungen um einen nachhaltigen Waffenstillstand sind bisher gescheitert. Es fliegen wieder Raketen. Es wird wieder geschossen. Es sterben jeden Tag erneut Menschen.

Ich glaube, dass wir einen nachhaltigen Waffenstillstand nur dann erreichen können, wenn eine Vereinbarung ausgehandelt werden kann, in der einerseits die Sicherheitsinteressen Israels angemessen berücksichtigt werden und andererseits Perspektiven für eine nicht nur humanitäre, sondern auch wirtschaftliche Entwicklung für die Menschen im Gazastreifen entworfen werden können.

Dazu scheint uns der Weg richtig, in die Richtung einer Resolution des Sicherheitsrats zu gehen. Das wird mit unseren Partnern sondiert. Falls sich aus einer Sicherheitsratsresolution erneut die Initiative für die Wiederaufnahme von Gesprächen zur Zwei-Staaten-Lösung ergeben sollte, ist Deutschland, ist Europa auch bereit, sich dafür zu engagieren.

Ich glaube, das ist der notwendige Weg. Die kurzfristige Sicht auf einen erneuten zeitlich befristeten Waffenstillstand wird nicht ausreichen. Den nachhaltigen Waffenstillstand wird es nur geben, wenn es eine Perspektive darüber hinaus für eine Rückkehr in die Gespräche zur Zwei-Staaten-Lösung gibt.


Stand 04.07.2014

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