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Portugal

Innenpolitik

Stand: April 2017

Staatsaufbau

Portugal ist eine parlamentarische Republik. Nach der Nelkenrevolution vom 25. April 1974 und dem Ende der Salazar/Caetano-Diktatur wurden 1975 die portugiesischen Kolonien in Afrika in die Unabhängigkeit entlassen, mit der Verfassung von 1976 die Rückkehr zur Demokratie und zu einem Rechtsstaat vollzogen und mit den Verfassungsreformen ab 1982 die Grundlagen für eine soziale Marktwirtschaft geschaffen.

Staatsoberhaupt ist seit März 2016 Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa. Der Portugiesische Präsident wird in direkter und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.  Seine verfassungsmäßige Stellung ist stärker als die des deutschen Bundespräsidenten. Der portugiesische Präsident  ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, kann das Parlament auflösen, die Regierung abberufen und wird regelmäßig zu wichtigen politischen Fragen konsultiert.

Politische Lage nach Parlamentswahlen vom 04. Oktober 2015

Premierminister António Costa steht seit dem 26. November 2015 einer Minderheitsregierung der sozialistischen Partei (PS) vor, die von drei linken Parteien (Kommunisten, Linksblock und die kleine Grüne Partei, Listenverbindung mit Kommunisten) toleriert wird. Aus den Parlamentswahlen am war das Parteienbündnis der liberal-konservativen Vorgängerregierung unter PM Passos Coelho (PSD) zwar als stärkste politische Kraft hervorgegangen, hatte jedoch die absolute Mehrheit verloren.

Der Regierungsbildungsprozess war aufgrund des Wahlausgangs schwierig. Für viele Beobachter überraschend gelang es PS-Generalsekretär Costa, die auf dem politischen Spektrum links von der PS zu verortenden Parteien durch jeweils bilaterale Tolerierungsvereinbarungen erfolgreich in die Regierungsarbeit einzubinden, und damit eine linke Mehrheit im portugiesischen Parlament herzustellen. Diese Konstellation hat sich als politisch stabil erwiesen. Beim wichtigsten innenpolitischen Projekt, den Haushalten 2016 und 2017 und den damit verbundenen Sparauflagen der EU-Kommission zeigte das Regierungsbündnis ausreichende Einigkeit.

Die innenpolitische Schwerpunktsetzung der Regierung liegt im Wirtschafts- und Finanzbereich, dies vor dem Hintergrund eines angeschlagenen Bankensektors, weiterhin nur geringer privater Investitionen und entsprechend ungewissem Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren (1,9% in 2016). Mit einem Haushaltsdefizit von nur 2,1% in 2016 konnte die Regierung einen großen Erfolg für sich verbuchen.

Über ein Jahr nach seinem klaren Wahlsieg im Januar 2016 erfreut sich Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa (PSD) weiter sehr hoher Zustimmungsraten und wirbt unermüdlich für Vertrauen in Wirtschaft und Politik Portugals. Wegmarken seiner Präsidentschaft (5 Jahre) sollen werden: politische Stabilität, soziale Gerechtigkeit und finanzielle Konsolidierung des Landes, Stärkung des sozialen Zusammenhalts.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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