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Eine neue Perspektive für Afghanistan

"Nichts ist einfach in Afghanistan", sagte Außenminister Westerwelle in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag am 15. Dezember. Trotzdem stehe Afghanistan heute besser da als vor einem Jahr und erst recht besser als zu Beginn des internationalen Einsatzes vor zehn Jahren. Dazu hätten auch die Bundeswehr, die deutschen Polizisten, Wiederaufbauhelfer und Diplomaten einen Beitrag geleistet.

2011 markiere einen Wendepunkt in der internationalen Afghanistanpolitik. Der strategische Konsens, der bei der Bonner Afghanistan-Konferenz erzielt werden konnte, werde nun von der internationalen Gemeinschaft Baustein für Baustein umgesetzt. "Es wird keine miltärische, sondern nur eine politische Lösung geben", betonte Westerwelle. Deshalb unterstütze man den innerafghanischen Prozess von Versöhnung und Reintegration. Dafür seien klare Maßstäbe und Prinzipien nötig, auf die man sich auf der Bonner Afghanistan-Konferenz geeinigt habe:

Der Friedensprozess soll unter afghanischer Führungsrolle von statten gehen und die legitimen Interessen aller afghanischen Bevölkerungsgruppen - speziell auch der Frauen - widerspiegeln. Die zu erreichende Friedenslösung muss ein souveränes, stabiles und geeintes Afghanistan bestätigen und Gewaltverzicht, den Bruch mit dem internationalen Terrorismus und die Anerkennung der afghanischen Verfassung inklusive der fundamentalen Menschenrechte garantieren. Schließlich müssen die Nachbarstaaten und die Region die Friedenslösung unterstützen.

Transition der Sicherheitsverantwortung

Außenminister Guido Westerwelle bei der Regierungserklärung im Bundestag

Im Bundestag
© picture alliance / dpa

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Außenminister Guido Westerwelle bei der Regierungserklärung im Bundestag

Außenminister Guido Westerwelle bei der Regierungserklärung im Bundestag

Im Bundestag

Die Transition - der Prozess der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Seite - hat im Juli 2011 begonnen. "Im Februar 2012 werden die afghanischen Sicherheitskräfte die Verantwortung für fast die Hälfte der afghanischen Bevölkerung haben", so Westerwelle. Dies sei auch das Ergebnis der - insbesondere nach der Londoner Afghanistan-Konferenz 2010 - erheblich intensivierten Ausbildungstätigkeit der internationalen Gemeinschaft.

Für eine stabile Entwicklung Afghanistans ist die Mitwirkung aller Nachbarstaaten erforderlich. Bei der Konferenz in Istanbul hat man sich auf einen Prozess verständigt, der die gesamte Region langfristig wirtschaftlich und politisch enger zusammenführen soll. Bei der Generalsversammlung der Vereinten Nationen im September in New York wurde zudem das Projekt der "Neuen Seidenstraße" vorgestellt. Dieser Prozess baut auf gemeinsamen Prinzipien von Sicherheit und Stabilität in der Region und einem Katalog von vertrauensbildenden Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit auf.

Mit der Afghanistan-Konferenz in Bonn habe die internationale Gemeinschaft ihre Partnerschaft mit Afghanistan erneuert und eine verlässliche Grundlage geschaffen für die "Transformationsdekade" von 2015 - 2024, unterstrich der Bundesaußenminister. "Wir lassen die Menschen in Afghanistan nicht in Stich - auch nicht nach 2014." 

Die Europäische Union hat zuletzt Verhandlungen mit Afghanistan über ein Partnerschaftsabkommen begonnen. Die Bundesregierung strebt zudem auch ein bilaterales Partnerschaftsabkommen mit dem Land an; die Verhandlungen beginnen 2012.

Gegenseitige Verpflichtung

"Die neue Partnerschaft ist keine Einbahnstraße", so Westerwelle. Sie beruhe auf festen gegenseitigen Verpflichtungen zwischen der internationalen Gemeinschaft und Afghanistan. Die afghanische Regierung hat sich zu Verbesserung bei der Regierungsführung, bei der Bekämpfung der Korruption und beim Aufbau des Justizsektors verpflichtet. Auf der anderen Seite hat sich die internationale Gemeinschaft zu einem langfristigen Engagement in Afghanistan bekannt. Im Juli 2012 würden diese zivilen und entwicklungspolitischen Zusagen in Tokyo konkretisiert werden.

Der Entwicklungszusammenarbeit komme in Zukunft ein besonderer Status zu. "Entwicklung und Sicherheit bedingen sich gegenseitig", zeigte sich Westerwelle überzeugt. Daher müsse die Wirtschaft in Afghanistan auf die Beine kommen. Beim Aufbau eines wettbewerbsfähigen Privatsektors werde noch lange internationale Hilfe gefragt sein. Der Rohstoffsektor berge dabei großes Potential, das bisher kaum genutzt werde.

Deutschland ist drittgrößtes Geberland in der Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan. Die Mittel wurden 2011 mit 430 Millionen Euro zum Vorjahr fast verdoppelt.


Der Fortschrittsbericht zur Lage in Afghanistan

Der zweite Fortschrittsbericht der Bundesregierung zeichne ein "ungeschminktes Bild der Fortschritte und der Schwierigkeiten in Afghanistan", sagte Westerwelle weiter. Man dürfe bei allen Rückschlagen die Fortschritte nicht übersehen: Ein Drittel der Schüler sind heute Mädchen, über 80 Prozent der Afghanen haben Zugang zu Gesundheitsleistungen, die Infrastruktur und die Versorgung mit Wasser wurden verbessert. 

Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember den Fortschrittsbericht zur Lage in Afghanistan beschlossen. Der Bericht stellt die aktuelle Lage im Land dar, berichtet über das internationale Engagement und bietet einen Ausblick auf anstehende Ereignisse und mögliche Entwicklungen. Der Bericht dient der Unterrichtung des Bundestags und wird unter Leitung des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Botschafter Michael Steiner, von den in Afghanistan engagierten Ressorts erstellt.


Die afghanische Sicherheitskräfte haben mit 305.000 Mann ihre Sollstärke fast erreicht. "Kern unserer Aufgabe ist es, die Befähigung der afghanischen Sicherheitskräfte voranzubringen", betonte Westerwelle. Auch der Trend der sich von Jahr zu Jahr verschlechternden Sicherheitslage habe vorerst gestoppt werden können. Gleichzeitig bleibe viel zu tun - insbesondere auch im Bereich Regierungsführung und Demokratie. Auch die Korruption im Land bleibe weiterhin ein großes Hindernis.

"Das deutsche miltärische Engagement hat in diesem Jahr seinen Scheitelpunkt erreicht", schloß Westerwelle. Wenn der Deutsche Bundestag dem Antrag der Bundesregierung folge, würden ab dem 1. Februar 2012 noch bis zu 4.900 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz sein. Ziel der Bundesregierung sei es, das deutsche ISAF-Kontingent im Rahmen des fortschreitenden Übergabeprozesses bis zum Ende des Mandatszeitraums noch einmal auf bis zu 4.400 Soldatinnen und Soldaten zu reduzieren - soweit die Lage dies erlaube.

Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember den Entwurf für das neue Afghanistan-Mandat verabschiedet, über das der Bundestag  im Januar abschließend entscheidet. Das Mandat sieht eine erstmalige Herabsetzung der Obergrenze der Bundeswehr für den ISAF-Einsatz vor. Ab 2012 sollen nur noch bis zu 4.900 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan eingesetzt werden.


Stand 15.12.2011

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