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Uganda

Innenpolitik

Stand: November 2013

Mit der Machtübernahme von Yoweri Kaguta Museveni in Kampala am 26.01.1986 begann nach den Terror-Regimes von Idi Amin und Milton Obote ein neues Kapitel in der Geschichte Ugandas. Seither haben viermal Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, zuletzt am 18. Februar 2011, stattgefunden. Aus allen Wahlen ging Präsident Museveni als Wahlsieger hervor. Vor der Wahl im Februar 2006 war das Mehrparteiensystem wieder eingeführt worden.

Die Verfassung von 1995, geändert und ergänzt 2005, enthält einen Katalog von Grundrechten, darunter solche auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, rechtliches Gehör, Religions- und Informationsfreiheit sowie Schutz bestimmter Gruppen wie Frauen, Kinder, Behinderter und ethnisch-religiöser Minderheiten. Eine Bestimmung über die Amtszeitbeschränkung des Staatsoberhaupts auf zwei Wahlperioden wurde 2005 aufgehoben.

Regierung und Parlament 

1996, 2001, 2006 und 2011 fanden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. 2001 wurde Staatspräsident Museveni mit 69 Prozent der Stimmen, 2006 mit 59 Prozent und 2011 mit 68 Prozent in seinem Amt bestätigt.

"Frei, aber nicht immer fair", so das Fazit der Wahlen von 2011. Eine EU-Wahlbeobachtermission sah Verbesserungen bei Wahlvorbereitung und -verlauf gegenüber früheren Wahlen, ein Bild, das aber durch zahlreiche Unregelmäßigkeiten getrübt wurde. Die Legitimität des Wahlergebnisses insgesamt werde hierdurch aber nicht in Frage gestellt.

Hauptkritikpunkte der Opposition: Fehlende Unabhängigkeit der Wahlkommission, fehlende Chancengleichheit (insbesondere die nicht zu übersehende finanzielle Übermacht des regierenden National Resistance Movement - NRM) sowie erschwerter beziehungsweise ungleicher Zugang zu den Medien. Reformen, insbesondere bezüglich der Besetzung der Wahlkommission, werden im Hinblick auf die Wahlen 2016 zwar angestrebt, kommen aber nur schleppend voran.

Im ugandischen Parlament sind Quoten für Frauen, Behinderte, Jugendliche und Soldaten gesetzlich festgelegt. Durch die Wiedereinführung des Mehrparteiensystems 2005 waren 2006 erstmals wieder Oppositionsparteien ins Parlament gewählt worden.

Das NRM kann im auf 375 Sitze angewachsenen neunten Parlament einschließlich der ihm nahe stehenden unabhängigen Abgeordneten auf rund drei Viertel der Sitze bauen. Damit ist auch eine verfassungsändernde Mehrheit gewährleistet.

Obwohl das politische Leben durch den Staatspräsidenten und das von ihm geführte NRM dominiert wird, werden wichtige politische Themen im Parlament und in der Öffentlichkeit lebhaft und kontrovers diskutiert, auch innerhalb des NRM. Verantwortlich für die neue Diskussionskultur zeichnen viele der 120 neu ins Parlament gewählten Abgeordneten. Allerdings sind viele Parlamentarier – auch durch den Wahlkampf – hoch verschuldet und auf das finanzielle Wohlwollen des Präsidenten bzw. des NRM angewiesen.


Aktuelle politische Lage

Seit der Machtübernahme Musevenis hatte sich die politische und wirtschaftliche Lage Ugandas lange Zeit deutlich verbessert. Uganda wurde von den internationalen Finanzinstitutionen und der Gebergemeinschaft lange als "Musterland" angesehen. Dieses Bild hat durch zunehmende Korruption und Misswirtschaft gelitten.

Die Oppositionsparteien sind intern und untereinander zerstritten. Nach der verlorenen Wahl von 2011 trugen sie ihren Protest mit Aktionen wie "Walk to Work" (ursprünglich Demonstrationen gegen Preissteigerung) und dem Aktionsbündnis "For God and my Country" auf die Straße. Ein zentrales Thema der Opposition ist die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2016, vor allem, nachdem der mehrmalige Gegenkandidat Musevenis, Kizza Besigye (FDC), im November 2013 angekündigt hat, 2016 nicht erneut kandidieren zu wollen.

Museveni hat sich zur Frage einer erneuten Kandidatur im Jahr 2016 noch nicht geäußert. Mutmaßungen, er baue seinen ältesten Sohn, Brigadegeneral Muhoozi Kainerugaba, zu seinem Nachfolger auf, ist er entgegen getreten. Ungeachtet dessen ist Museveni bestrebt, seine Position zu festigen, unter anderem durch Umwerben prominenter Oppositioneller mit dem Ziel der Einbindung in das NRM und durch intensivere Pflege der Beziehungen zu den 1995 als "kulturelle Institutionen" wiederhergestellten traditionellen Königreichen. Hierzu gehört u.a. die Rückgabe von jahrzehntelang konfisziertem Grundbesitz an das Königreich Buganda im sogenannten Mengo-Abkommen vom August 2013.

Nach langen Kämpfen zwischen der Armee und der Lord's Resistance Army LRA ist der Norden seit 2006 befriedet. Der Anführer der LRA, Joseph Kony, hat sich mit den Resten seiner Anhänger in unzugängliche Gebiet in den nordwestlichen Nachbarstaaten Ugandas zurückgezogen. Die überwiegende Mehrheit der Binnenflüchtlinge ist in ihre Ursprungsgebiete zurückgekehrt. Das von Regierung und Gebern erarbeitete Wiederaufbauprogramm für diese lange vernachlässigte Region wird - auch mit Unterstützung zahlreicher Geberstaaten - umgesetzt.

Nach Entwaffnung der Viehhirten in der Region Karamoja im Nordosten des Landes durch die Armee hat sich die Lage auch dort weitgehend entspannt. Karamoja stellt für Regierung und ausländische Geber einen Schwerpunkt der Entwicklungsanstrengungen dar.


Rechtssystem, Meinungsfreiheit

Die Justiz legt Wert auf ihre Unabhängigkeit. Zu den dringendsten Problemen gehören Korrution, eine unzureichende Infrastruktur sowie der Mangel an qualifiziertem Personal. Dies führt zu überlangen Wartezeiten bis zum Gerichtstermin und zu langen Untersuchungshaftzeiten.

Presse- und Meinungsfreiheit sind im Großen und Ganzen gewährleistet; kritische Berichterstattung ist möglich, bleibt jedoch riskant. Insbesondere bei Demonstrationen kommt es immer wieder auch zum Einsatz unverhältnismäßiger Mittel seitens der Polizei.Ein neues, auf rechtsstaatlichen Vorbildern beruhendes Gesetz zum Demonstrationsrecht wurde vom Parlament verabschiedet und vom Präsidenten im Oktober 2013 gebilligt.


Soziale Fragen, Gleichstellung

Der Staat sieht es als seine Aufgabe an, die Stellung der Frauen zu verbessern. Sie sind in Verwaltung und Parlament auf einflussreichen Posten vertreten. Die Gleichstellung der Geschlechter stößt allerdings auf Schranken in traditionellen Teilen der Gesellschaft und ist unter anderem im Ehe- und Familienrecht auch rechtlich nicht verwirklicht.

Uganda gehört zu den Ländern, die durch HIV/Aids besonders betroffen sind; die Neuinfektionsrate war nach einer erfolgreichen Aufklärungskampagne zunächst niedriger als in vielen Nachbarländern, steigt aber mittlerweile wieder deutlich an.

Die Akzeptanz sexueller Minderheiten ist in der Gesellschaft nicht verankert. Homosexualität wird als mit der afrikanischen Kultur und ihrem Werteverständnis nicht in Einklang stehend abgelehnt.




Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.