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Zusammenarbeit mit Bundesländern und Bundesrat in EU-Fragen

Die Mitwirkungsrechte der Bundesländer in Angelegenheiten der EU sind im Zuge der europäischen Integration inhaltlich und formal gestärkt worden. Politisches Ziel ist dabei, den innerstaatlichen Kompetenzverlust, den die Länder durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU erfahren haben, durch Mitwirkungsrechte bei der Ausgestaltung der deutschen EU-Politik zu kompensieren.

Wichtig waren dabei insbesondere die Einfügung des Artikel 23 als so genannter "Europaartikel" in das Grundgesetz (1993) sowie das Integrationsverantwortungsgesetz und die Novellierung des Gesetzes über die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) 2009. 

"Lissabon-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts

Mit dem Integrationsverantwortungsgesetz sowie mit dem EUZBLG 2009 wurden die Vorgaben des "Lissabon-Urteils" des Bundesverfassungsgerichts über die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat umgesetzt. Weitere Einzelheiten über die Zusammenarbeit finden sich in der Bund-Länder-Vereinbarung vom 15. Juni 2010. Konkret werden durch diese Normen Unterrichtungspflichten der Bundesregierung sowie Mitwirkungsrechte der Länder statuiert.

Unterrichtungspflicht

Der Bundesrat wird von der Bundesregierung umfassend und in aller Regel schriftlich über alle EU-Vorhaben unterrichtet. Darüber hinaus erhält der Bundesrat die für den Bundestag von der Bundesregierung gefertigten Berichtsbögen. 

Ergänzt wird diese Unterrichtung durch die Weiterleitung der Berichterstattung der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU an den Bundesrat sowie durch die Übermittlung von Frühwarnberichten der Bundesregierung. 

Mitwirkung der Länder

Die Bundesländer wirken - je nach Ausmaß der Betroffenheit ihrer Interessen oder Zuständigkeiten - in abgestufter Weise an der Ausgestaltung der deutschen EU-Politik mit: 

  • durch Beteiligung an Beratungen zur Festlegung deutscher Verhandlungspositionen, soweit der Bundesrat an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder die Länder innerstaatlich zuständig wären;
  • durch Teilnahme von Ländervertretern an den Verhandlungen, soweit wesentliche Interessen der Länder berührt sind;
  • durch Übertragung der Verhandlungsführung auf die Länder bei EU-Vorhaben, die im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betreffen. 

Darüber hinaus sind Stellungnahmen des Bundesrates grundsätzlich von der Bundesregierung zu berücksichtigen. Eine maßgebliche Berücksichtigung erfolgt, wenn ein EU-Vorhaben im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung der Behörden der Länder oder ihre Verwaltungsverfahren betrifft.

Auswirkungen des Vertrags von Lissabon

Der Vertrag von Lissabon eröffnet erstmals den nationalen Parlamenten - und damit auch dem Bundesrat - unmittelbare Mitwirkungsrechte gegenüber der EU. Es bestehen zahlreiche Verpflichtungen der EU zur direkten Unterrichtung der nationalen Parlamente. 

Wichtig ist aber vor allem die neue Möglichkeit, vor Erlass bestimmter Rechtsakte bei den EU-Organen eine Subsidiaritätsrüge einlegen zu können. Dieser kann eine Subsidiaritätsklage vor dem Europäischen Gerichtshof folgen.


Stand 23.09.2010