Außenpolitik

Stand: März 2013

Die Außenpolitik Nicaraguas ist im Wesentlichen pragmatisch. Besondere Beziehungen werden zu Venezuela, Kuba, Russland und dem Iran gepflegt. Russland ist inzwischen der größte bilaterale Geber.
Regional tritt Nicaragua für eine stärkere lateinamerikanische Integration ein. Es ist Mitglied des ALBA-Bündnisses. Die Hinwendung zum ALBA-Bündnis ist auch vor dem Hintergrund einer Reduzierung der Abhängigkeit von den bi- und multilateralen Gebern in Europa und Nordamerika und ihrer konditionierten Entwicklungspolitik zu sehen.

Beziehungen zu den USA

Obwohl die Beziehungen Nicaraguas und insbes. der sandinistischen Regierung zu den USA geschichtlich belastet sind, bleibt Washington für die Außenpolitk des Landes ein bestimmender Faktor. Die USA sind mit Abstand wichtigster Handelspartner. 125 US-Firmen sind in Nicaragua tätig. Im April 2006 trat das Zentralamerikanische Freihandelsabkommen mit den USA für Nicaragua in Kraft und führte zu einer beträchtlichen Belebung des Handels. Des Weiteren stellen die Überweisungen der in den USA lebenden Nicaraguaner an ihre Familienangehörigen eine wichtige Einnahmequelle für viele nicaraguanische Familien dar. Diese „remesas“ haben 2012 nach Presseangaben erstmals die Milliardengrenze überschritten, Tendenz weiter steigend..
Wegen mangelnder Haushaltstransparenz haben die USA 2012 Nicaragua den sog. “waiver de la transparencia” erstmals verweigert, was bedeutet, daß die USA keine zwischenstaatliche Entwicklungshilfe mehr leisten. Diese war mit einem Volumen von 3 Mio. USD wenig bedeutend. Durch den wesentlich wichtigeren “waiver de propiedad” garantieren die USA jedoch den weiteren Zugang Nicaraguas zu den Programmen der Internationalen Finanzinstitutionen. Bei der Drogenbekämpfung arbeiten beide Länder erfolgreich zusammen.

Beziehungen zur Europäischen Union

Im Mai 2010 schlossen die Außenminister Zentralamerikas und der EU die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen ab, das am 29. Juni 2012 in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa unterzeichnet wurde. Das Abkommen sieht umfassende gegenseitige Handelserleichterungen, einen intensivierten politischen Dialog und verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen wie Umweltschutz, regionaler Integration und Sicherheit vor. Dieses Abkommen hat Nicaragua als erstes Land überhaupt ratifiziert.

Die EU-Mitgliedstaaten waren bisher bedeutende bilaterale entwicklungspolitische Kooperationspartner. Durch den Weggang von EU-Staaten aus Nicaragua wird sich diese Hilfe in Zukunft jedoch deutlich reduzieren. Auf Botschafterebene sind nur noch die EU, Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland vertreten.

Managua ist Sitz der Regionaldelegation der EU, die außer für Nicaragua auch für die Nachbarländer Honduras, El Salvador, Guatemala, Costa Rica und Panama zuständig ist. Die EU-Prioritäten für die Zusammenarbeit mit Nicaragua umfassen Bildung, gute Regierungsführung und Handelsförderung. 

Regionale Zusammenarbeit

Nicaragua unterstützt die neu gegründete Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten CELAC.
Seit Antritt der sandinistischen Regierung im Januar 2007 hat für Nicaragua die regionale Zusammenarbeit im Rahmen des von Venezuela propagierten ALBA-Bündnisses mit Venezuela, Kuba, Ecuador und Bolivien stark an Bedeutung gewonnen. Besonders ausgeprägt war bisher die Zusammenarbeit zwischen Präsident Daniel Ortega und seinem venezolanischen Amtskollegen Hugo Chávez.

Managua ist Sitz des zentralamerikanischen Gerichtshofes, der Teil des zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA) ist. Gemeinsam mit Guatemala, Honduras und El Salvador hat Nicaragua eine Vereinfachung der Grenzkontrollen zwischen den beteiligten Ländern durchgesetzt sowie eine Passunion und einen gemeinsamen Haftbefehl beschlossen. Die nicaraguanische Regierung setzt sich außerdem für eine Konsolidierung der Zollunion in Zentralamerika ein.

Zu Reibereien kommt es wegen der Fischgründe immer einmal wieder im Zusammenhang mit den Hoheitsgewässern im Golf von Fonseca, der im Dreieck Nicaragua-El Salvador-Honduras gelegen ist.
Nicaragua ist OAS-Mitglied.
Das Verhältnis zu Costa Rica könnte besser sein. Zur Zeit sind zwei IGH-Verfahren im Zusammenhang mit der Grenze am Rio San Juan anhängig.

Das Verhältnis zu Kolumbien ist wegen eines Rechtsstreits über die Seegrenzen im karibischen Meer ebenfalls gespannt. Das diesbezügliche Urteil des IGH vom 19. November 2012, das Nicaragua einen großen Teil des umstrittenen maritimen Hoheitsgebiets zuspricht, hat Kolumbien bislang nicht anerkannt.

Internationale Organisationen

Nicaragua arbeitet in den Gremien der Vereinten Nationen und ihrer Unterorganisationen, der Organisation Amerikanischer Staaten und der Interamerikanischen Entwicklungsbank mit. Momentan hat Nicaragua in der UNESCO zusammen mit China den G-77 Vorsitz inne.

Die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen, vor allem mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, ist gut. Dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ist Nicaragua bisher nicht beigetreten. Es schloss noch unter der Bolaños-Regierung ein Nichtüberstellungsabkommen mit den USA.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.