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Benin

Innenpolitik

Stand: April 2017

Staatsaufbau

Das Parlamentarische Präsidialsystem Benins verbindet Elemente des amerikanischen und des französischen Systems. Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie sind Kernelemente, auf denen die Verfassung beruht. Offizielle Hauptstadt Benins ist Porto-Novo, fast alle Ministerien und das Präsidialamt befinden sich jedoch in der wirtschaftlich wichtigsten Stadt des Landes, Cotonou. 

Die Exekutive hat aufgrund der starken Stellung des Präsidenten besonderes Gewicht. Der Präsident, seit dem 6. April 2016 Patrice Guillaume Athanase Talon, ist zugleich Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er hat das Initiativrecht für Gesetze und Referenden und kann Notstandsdekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Sein Veto kann das Inkrafttreten bereits vom Parlament verabschiedeter Gesetze verzögern. Der Präsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt gewählt, zuletzt im März 2016. Präsident Talon hat erklärt, dass er das Amt nur eine Amtszeit ausüben wird.

Die beninische Verfassung sieht das Amt eines Premierministers nicht vor. Eine starke Stellung im Kabinett hat jedoch Staatsminister Pascal Irénée Koupaki, der als Generalsekretär des Präsidialamts fungiert. Gesetzgebungsorgan ist die Nationalversammlung (Assemblée Nationale), ein mit 83 Abgeordneten besetztes Ein-Kammer-Parlament, dessen Abgeordnete für vier Jahre gewählt werden. Die letzte Wahl fand am 26. April 2015 statt.

Wichtige Organe der Judikative sind das Verfassungsgericht, der Oberste Gerichtshof, und der Hohe Gerichtshof. Das Verfassungsgericht wacht über die Einhaltung der Verfassung und die Verfassungsmäßigkeit aller Gesetze, Verordnungen und Erlasse und ist für Menschenrechtsfragen zuständig. Es hat sich in den letzten Jahren im Prinzip als Kontrollinstanz bewährt, allerdings wurde ihm zu große Nähe zur Regierung vorgehalten. Wie sich das unter der neuen Regierung entwickelt, bleibt abzuwarten. Der Oberste Gerichtshof ist die höchste richterliche Instanz in allen Fragen des öffentlichen und privaten Rechts, während der Hohe Gerichtshof für Verfahren gegen den Präsidenten oder Minister im Rahmen ihrer Amtsführung zuständig ist. 

Weitere Verfassungsorgane sind die Medienaufsichtsbehörde und der Wirtschafts- und Sozialrat. Die Medienaufsichtsbehörde ist Garant der Pressefreiheit und wacht zugleich über die Einhaltung der Pressegesetze, während der Wirtschafts- und Sozialrat als offizieller Vertreter der Zivilgesellschaft beratende Funktion gegenüber Regierung und Parlament bei allen wirtschaftlichen und sozialen Fragen hat. Es gibt Bestrebungen, den Hohen Gerichtshof und den Wirtschafts- und Sozialrat abzuschaffen. 

Innenpolitische Entwicklung

Benin ist Anfang der neunziger Jahre ein friedlicher Übergang von diktatorischen zu demokratischen Verhältnissen gelungen, der auch beispielhaft für andere afrikanische Staaten war. Seitdem befindet sich das Land in einem langsamen Demokratisierungsprozess. Die Demokratie bedarf weiterhin der Konsolidierung, staatliche Institutionen müssen gestärkt werden. Die Rahmenbedingungen hierfür sind nicht einfach: In Benin gibt es noch einen hohen Anteil an Analphabeten (über 50 Prozent) und einen mit rund 70 Prozent großen informellen Sektor. 30 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze.

Seit 1991 haben sechs Präsidentschaftswahlen stattgefunden, deren Verlauf friedlich, wenn auch nicht immer unumstritten war. Dabei standen sich in den ersten drei Wahlen jeweils Mathieu Kérékou, der das Land von 1972 bis 1989 diktatorisch regiert hatte, und Nicéphore Soglo, ehemaliger Exekutivdirektor der Weltbank, gegenüber. Die erste Wahl nach Ende der Diktatur gewann 1991 Soglo. Kérékou konnte die Wahlen 1996 und 2001 für sich entscheiden. In der Präsidentschaftswahl vom März 2006 wurde der ehemalige Präsident der westafrikanischen Entwicklungsbank BOAD, Thomas Boni Yayi, zum Präsidenten gewählt. Er wurde am 13. März 2011 für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen setzte sich der Geschäftsmann Patrice Talon in einer Stichwahl am 20. März 2016 gegen den Kandidaten des Präsidenten Boni Yayi, den Banker Lionel Zinsou durch.

Regierung und Parlament 

Aus den letzten Parlamentswahlen am 26. April 2015 (Listenwahl) ging die den damaligen Präsidenten unterstützende Parteienallianz FCBE (Force Cauris pour un Bénin Émergent) mit 33 Sitzen (von 83) zwar als stärkste Partei hervor, konnte aber die absolute Mehrheit nicht erringen. Präsident Boni Yayi wurde von weiteren Gruppierungen mitgetragen, aber im streng arithmetischen Ergebnis musste sich der Präsident mit einem knapp von der Opposition dominierten Parlament arrangieren. Welche Parteien und Parteiengruppierungen den neuen Präsidenten unterstützen, ist noch nicht völlig klar. Präsident Talon hat die Zahl der Ministerämter von 27 auf 21 reduziert; die Zusammensetzung seines Kabinetts wurde am Abend seiner eigenen Amtseinführung und Vereidigung bekanntgegeben. Bei den seit 2013 fälligen Kommunalwahlen in Benin, die schließlich im Juni 2015 stattgefunden haben, haben sich die Parteien – es gibt über 200 –  in ihren jeweiligen regionalen Hochburgen behaupten können.

Innenpolitische Herausforderungen 

Benin, das zu den am wenigsten entwickelten Staaten der Welt gehört, steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Hierzu zählen die Bekämpfung der Armut, die weitere Dezentralisierung des Staatsaufbaus, Verwaltungsreformen, die Bekämpfung von Korruption und Kriminalität, die Förderung der Frauen in der beninischen Gesellschaft, Aids-Eindämmung und die Reduzierung des hohen Bevölkerungswachstums. Hinzu kommt die Sanierung der Wirtschaft – hier insbesondere die Verwaltung des  Seehafens Cotonou - die Stärkung der Administration und eine Verbesserung der Investitionsbedingungen, um vermehrt ausländische Investoren anzulocken.  

Präsident Talon hat am 6. Mai 2016 eine nationale technische Kommission zu dem Vorhaben politischer und institutioneller Reformen unter Leitung des Justizministers Joseph Djogbénou eingesetzt. Eine große Zahl von Reformen wird Verfassungsänderungen notwendig machen. Dieses Thema wird die innenpolitische Diskussion in den nächsten Monaten beherrschen, insbesondere im Parlament. Der Entwurf eines Gesetzes zu konstitutionellen Reformen wurde im März 2017 der Nationalversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Wichtige prozedurale Fragen bleiben noch offen.

Die Streiks im öffentlichen Dienst, die seit Ende 2013 das innenpolitische Klima beherrschten und Teile der Verwaltung, des Justizwesens und des Erziehungswesens, namentlich die Universitäten, zeitweise lähmen, sind noch nicht beigelegt.

Menschenrechte

Die Menschenrechtslage ist insgesamt zufriedenstellend. Gleichwohl gibt es weiterhin schwerwiegende Problemfelder und auch Anzeichen negativer Entwicklungen.  

Die schon lange nicht mehr vollzogene Todesstrafe wurde im Herbst 2012 offiziell abgeschafft, muss aber noch im Rahmen der angestrebten Neufassung des Strafgesetzbuches auch redaktionell aus diesem entfernt werden. Es gibt keine staatliche Repression und die Organisation "Freedom House" bescheinigt dem Land als einem von wenigen in Afrika volle politische Freiheit.

Die Meinungsfreiheit wird in der beninischen Verfassung grundsätzlich gewährleistet, allerdings berichten die staatlichen Fernseh- und Rundfunkmedien noch immer überwiegend aus Regierungssicht. Einrichtungen der Zivilgesellschaft kommen gerade in den privaten Medien regelmäßig und angemessen zu Wort; staatliche Behinderungen zivilgesellschaftlicher Aktivitäten sind nicht bekannt.

Eines der größten Probleme der letzten Jahre stellt der sich ausweitende Kinderhandel dar. Viele Kinder werden als Arbeitssklaven, insbesondere nach Nigeria "verkauft".  Die Durchsetzung des Gesetzes gegen Kinderhandel wird durch ein mangelhaft archiviertes und korruptes Urkundswesens erschwert.

Sorgen bereitet nach wie vor der schlechte Zustand des Gefängniswesens, eine sehr langsame Strafjustiz sowie der korruptionsanfällige und zuweilen unzureichend ausgebildete Justizsektor, sowie die in einigen wenigen Teilen Benins noch immer vorkommende Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


Entwicklungs­zusammenarbeit

Benin ist Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Nähere Informationen hierzu beim Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

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