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Den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern regulieren

Ab Anfang Juli soll auf einer Staatenkonferenz der Vereinten Nationen über einen internationalen Waffenhandelsvertrag verhandelt werden. Im Auswärtigen Amt haben sich am 5. Juni Vertreter aus Politik, Wissenschaft und von Nicht­regierungsorganisationen beim "Forum Globale Fragen" über den Vorbereitungsstand und die Ziele der Bundes­regierung informiert. Sollte es der Staaten­gemeinschaft gelingen, einen solchen internationalen Vertrag auszuarbeiten, könne das Jahr 2012 als "Meilenstein in die Geschichte der Bereiche Abrüstung und Exportkontrolle eingehen", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link.

Bereits seit 2006 laufen die Vorbereitungen für die Konferenz der Vereinten Nationen zum so genannten Arms Trade Treaty (ATT), die vom 2. bis zum 27. Juli in New York stattfinden soll. Ziel ist es, einen Vertrag abzuschließen, der es ermöglichen soll, den internationalen Handel mit konventionellen Waffen zu kontrollieren. Dieser unterliegt bisher keinen spezifischen Regelungen. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, auf globaler Ebene rechtlich verbindliche Standards für den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern auf hohem Niveau zu vereinbaren. Damit soll auch der illegale Handel von Waffen eingedämmt werden.

Staatsminister Link hob die Bedeutung hervor, die ein internationaler Waffenhandelsvertrag habe. Es gehe nicht um ein Verbot oder eine Begrenzung des Handels mit Rüstungsgütern per se, sondern vielmehr um einen regulierenden Vertrag, der einen verantwortungsvollen Umgang mit Rüstungsgütern ermögliche. Die Herausforderung sei es, die Sicherheitsbedürfnisse der Staaten einerseits sowie die notwendige Verantwortung im Umgang und beim Handel mit Rüstungsgütern andererseits allgemeingültig und verbindlich zusammenzufassen.

Mahnender Appell für mehr Kontrolle

Dass es derzeit noch keine internationalen Standards für den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern gebe, habe weitreichende negative Folgen, sagte Link und nannte illegale Waffenmärkte und Waffenmissbrauch in Konflikten. "Die dramatische Lage der Zivilbevölkerung und unzähligen Opfer in Bürgerkriegen sind ein mahnender Appell an die Weltgemeinschaft für mehr Kontrolle", sagte Link.

Gleichzeitig umriss er, welche Eigentschaften der ATT aus Sicht der Bundesregierung haben sollte.
Dieser solle

  • "robust, anwendbar und wirksam, 
  • umfassend und rechtlich verbindlich sowie
  • geprägt durch hohe Standards für Ausfuhrgenehmigungs-Entscheidungen sein".

Staatsminister Link dankte ausdrücklich der Zivilgesellschaft, die die Diskussion zur Aushandlung eines Waffenhandelsvertrags angestoßen habe.

Das Forum Globale Fragen wurde 1999 vom Auswärtigen Amt ins Leben gerufen. Es befasst sich mit einem breiten Spektrum globaler Herausforderungen und führt regelmäßig staatliche und nichtstaatliche Akteure der internationalne Politik in Deutschland zu einem Meinungsaustausch zusammen.


Stand 06.06.2012

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