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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 4. März 2015

Ausbildungsmission in Somalia

WIRTZ (Bundesregierung): Ich habe Ihnen (…) Themen mitgebracht, die heute im Kabinett besprochen und beschlossen wurden.

Zum einen geht es um die Ausbildungsmission in Somalia: Heute wurde eine weitere Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dieser Mission beschlossen. Die Lage in Somalia ist nach wie vor schwierig, sie ist weiterhin fragil ‑ vor allem auch an der strategisch wichtigen Position am Horn von Afrika. Die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse der Bevölkerung sind weiterhin schwierig. Außerdem ist auch die Bedrohung durch die Terrororganisation Al‑Shabaab weiterhin ein Problem für die lokale Sicherheit.

Es fehlen staatliche Strukturen, die sich nur ganz langsam entwickeln. Deshalb ist es nach wie vor notwendig, dass die internationale Gemeinschaft die somalische Regierung unterstützt, insbesondere im Vorfeld der Parlamentswahlen, die für 2016 vorgesehen sind. Dabei war es immer klar, dass die Bundesregierung einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt, das heißt, es geht darum, sowohl außen- wie sicherheits- und entwicklungspolitische Aspekte zu berücksichtigen, wenn es um die Unterstützung von Somalia geht.

Heute hat das Kabinett nun die Weiterführung der Ausbildungsmission beschlossen. Sie leistet einen weiteren Beitrag dazu, somalische Streitkräfte auszubilden und Sicherheitsstrukturen vor Ort aufzubauen. Das Mandat sieht konkret vor, dass 20 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden, und zwar längstens bis zum 31. März 2016. Dieser Beschluss des Kabinetts steht wie immer unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestages.


Jahresabrüstungsbericht 2014

Darüber hinaus hat das Bundeskabinett heute den Jahresabrüstungsbericht 2014 beschlossen. Es ist so, dass wir im vergangenen Jahr hier an dieser Stelle oft über die außenpolitischen Krisen gesprochen haben; vor diesem Hintergrund enthält der Bericht auch einige erfreuliche positive Entwicklungen. Ich möchte drei Punkte herausgreifen.

Erstens: das Inkrafttreten des internationalen Vertrages über den Waffenhandel am 24. Dezember 2014. In diesem Vertrag werden weltweit einheitliche Standards für Waffenexporte definiert. Deutschland hat diesen Vertrag bereits Mitte 2013 unterzeichnet. Seit Anfang 2014 wird er angewendet.

Zweitens führt der Jahresabrüstungsbericht 2014 die Vernichtung der deklarierten syrischen Chemiewaffen an. Syrien hat, wie Sie wissen, seine Chemiewaffenbestände von 1.300 Tonnen der internationalen Gemeinschaft zur Vernichtung übergeben. Deutschland leistet einen substanziellen Beitrag, damit diese Waffen vernichtet werden können.

Drittens sind im Jahresabrüstungsbericht die Verhandlungen über die Lösung des Streites um das iranische Nuklearprogramm aufgeführt. Auch diese verlaufen grundsätzlich konstruktiv. In diesem Zusammenhang steht die Bundesregierung in einem intensiven Kontakt mit ihren Partnern und ist um eine umfassende Lösung bemüht.

Der vollständige Bericht wird im Internetangebot des Auswärtigen Amts abzurufen sein und wird demnächst auch als Broschüre vorliegen.


Mord an Boris Nemzow

FRAGE: Frau Wirtz, mich würde interessieren, wie die Bundesregierung die Tatsache bewertet, das gestern anlässlich der Beisetzung von Herrn Nemzow mehrere Politiker der EU an der Einreise nach Russland gehindert wurden.

WIRTZ: Konkret dazu kann ich jetzt keine Stellungnahme abgeben. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, dass die Bundeskanzlerin ihre Bestürzung über den Tod zum Ausdruck gebracht hat und Russland auch insgesamt aufgefordert hat, die Umstände dessen, was dort passiert ist, aufzuklären. Aber zur Möglichkeit der Einreise kann ich konkret nichts sagen. Vielleicht können Sie das ergänzen.

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Ich kenne die Umstände nicht, unter denen die gestern bekannt gewordenen Informationen über die Unmöglichkeit der Einreise erfolgt sind. Deshalb ist es für uns und in diesem Fall für mich schwer, das abschließend zu beurteilen. Dass das bedauerlich ist, ist sicherlich richtig.

ZUSATZFRAGE: Heute debattiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Auswirkungen des Mordes an Nemzow auf die Politik Russlands. Hat die Bundesregierung dazu eine Meinung? Was bedeutet der Mord für die russische Innenpolitik und eventuell für die deutsch-russischen Beziehungen?

WIRTZ: Ich kann noch einmal das wiederholen, was die Bundeskanzlerin gestern und auch gleich am Wochenende, als dieser Mord bekannt wurde, schon gesagt hat, nämlich dass das selbstverständlich ein sehr trauriges Ereignis ist, das natürlich sicherlich auch Auswirkungen auf die politische Landschaft in Russland hat. Es muss einfach alles daran gesetzt werden, dass dieser Mord aufgeklärt wird und dass diejenigen, die für diesen Mord verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist die Erwartung der Bundeskanzlerin. Insofern ist das jetzt zunächst einmal die Erwartung.

Ich kann jetzt noch nicht über die Ergebnisse sprechen. Der Mord ist noch nicht aufgeklärt. Insofern kann ich auch nicht sagen, was das für die Auswirkungen auf die deutsch-russischen Beziehungen bedeutet. Es geht jetzt vielmehr darum, diese Tat aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.


Ukraine

FRAGE: Ich würde gerne etwas vom Außenministerium wissen. Es gibt amerikanische Darstellungen darüber, dass sich 12.000 russische Soldaten in der Ostukraine befinden sollen. Haben Sie irgendwelche Erkenntnisse darüber, die diese Zahl bestätigen können?

Wie ist Ihre Bewertung der Lage momentan insgesamt? Neigen Sie zu der Position, dass um Mariupol herum in absehbarer Zeit größere Auseinandersetzungen anstehen? Haben Sie dafür Anzeichen oder eher das Gefühl, dass sich die Sache im Moment in einem labilen Beruhigungszustand befindet?

SCHÄFER: Die konkrete Zahl vermag ich nicht zu bestätigen. Allerdings ist es grundsätzlich so, dass wir davon ausgehen und auch ausgehen müssen, dass sich auf ukrainischem Staatsgebiet, nämlich da, wo der ukrainische Staat keine volle oder auch gar keine Hoheitsgewalt ausübt, auch russische Staatsangehörige aufhalten, die sich unter anderen Umständen dort nicht aufhalten würden. Aber die Zahl 12.000 kann ich nicht bestätigen.

Ihre Frage zu Mariupol ist genauso wichtig, wie sie schwierig zu beantworten ist, weil sie voraussetzt, die Zukunft zu kennen. Das können wir nicht. Wir wissen auch nicht, wie diese Ukraine-Krise weitergehen wird. Was wir jetzt, hier und heute, feststellen können, Herr Heller, ist, dass die Lage ruhiger als noch vor Wochen ist, dass die Qualität und die Quantität der militärischen Scharmützel deutlich und nachhaltig nachgelassen hat und dass das im Zeitablauf der letzten Tagen auch eine Tendenz zu sein scheint, die sich bestätigt. Das zeigen auch die täglichen Berichte der OSZE aus den Bereichen, in denen es in der Vergangenheit noch Kämpfe gegeben hat.

Es gibt weiterhin Kämpfe auch in der Gegend von Mariupol. Natürlich sind wir deshalb weiterhin in großer Sorge. Deshalb erwarten wir von den Konfliktparteien, zu denen dann natürlich auch die Regierung in Moskau gehört, dass erstens alles in ihrer Macht Stehende getan wird, damit diese Kämpfe endlich entsprechend den Vereinbarungen von Minsk vom 12. Februar eingestellt werden, und zweitens, dass keine Planungen verfolgt werden, die dem Ziel dienen, irgendwann über die jetzt in Minsk vereinbarte Linie oder die faktische Linie, an der der Rückzug schwerer Waffen jetzt erfolgt, hinauszugreifen. Das würde nämlich eindeutig eine weitere und erneute Eskalation der Krise bedeuten, die niemand will und die dann sicher auch nicht ohne weitere Folgen bliebe.

FRAGE: Ich hätte noch eine Frage zum Thema Ukraine an Frau Wirtz. Auf wessen Initiative hin kam die gestrige Telefonkonferenz zustande?

Noch zum Freitag: Die Bundeskanzlerin hat für Freitag zum Gespräch auf Beamtenebene eingeladen. Welche Ebene ist das genau? Ist da vielleicht eine Presseerklärung zu erwarten?

WIRTZ: Ich kann Ihnen zunächst einmal zu der gestrigen Telefonkonferenz sagen, dass sie auf Initiative des amerikanischen Präsidenten hin zustande gekommen ist.

Was das Treffen am Freitag anbelangt, kann, denke ich, Herr Schäfer mehr dazu sagen, weil es im Auswärtigen Amt stattfinden wird.

SCHÄFER: Dass es zu einem Treffen in diesem Vierer-Kreis kommen wird, ist ja bereits in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Minsk vom Vormittag des 12. Februars angelegt. Darin ist der letzte Teil der Erklärung der drei Staatspräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin der, dass man sich gemeinsam darauf verständigt, dass der Prozess der Umsetzung der Vereinbarung von Minsk ‑ die 12 Punkte vom Dezember und die 13 Punkte vom Februar ‑ sozusagen politisch eingehegt werden soll und dass das eben durch die Regierungen der vier beteiligten Staaten zu erfolgen hat. In Umsetzung dieser Absprache hat es bereits letzte Woche Dienstag in Paris ein Treffen der Außenminister gegeben; das wissen Sie. Jetzt ist in dieser Woche der nächste Schritt, dass hohe Beamte der vier beteiligten Staaten in Berlin zusammenkommen, um letztlich dem gemeinsamen Ziel ‑ nämlich dem Ziel einer Bestandsaufnahme des Standes der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar sowie dem Ziel, daraus zusammen politische Schlussfolgerungen zu ziehen ‑ zu dienen, diese Umsetzung voranzubringen.

Was das im Detail bedeutet, können Sie sich im Grunde denken. Noch haben wir keinen umfassenden Waffenstillstand; darüber haben wir eben gesprochen. Noch ist der Rückzug schwerer Waffen weder umfassend vollzogen noch wirklich für die OSZE verifizierbar. Drittens gibt es immer noch eine Menge Petita, die die OSZE zu Recht an die Konfliktparteien richtet, damit die OSZE ihrer schwierigen Aufgabe, wie sie in den Minsker Vereinbarungen angelegt ist, auch tatsächlich nachkommen kann. Viertens gibt es sicherlich auch noch den Punkt, dass sich die OSZE mit der Bitte und Aufforderung an ihre Mitgliedstaaten gewandt hat, ihr dabei zu helfen, ihre Aufgabe wahrzunehmen. Dabei geht es sowohl um personelle Verstärkung als auch um technische und logistische Verstärkung, die die OSZE eben in die Lage versetzt, all das nicht nur zu überwachen, sondern auch wirklich zu verifizieren, was dort geschieht. Denn nur so, durch objektive, transparente und im Zweifel auch veröffentlichte Informationen, entsteht das Vertrauen in die Bestandskraft und die Haltbarkeit des Waffenstillstands und des Rückzugs schwerer Waffen, den wir brauchen, um in dem langen politischen Prozess einer Entschärfung der Krise wirklich voranzukommen.

ZUSATZFRAGE: Steht der morgige Besuch des polnischen Außenministers auch im Zusammenhang mit der Ukraine und dem, was Sie gerade erzählt haben?

SCHÄFER: Wir teilen mit Polen eine ganze Menge gemeinsamer Interessen und auch gemeinsamer Themen. Ohne dem morgigen Gespräch zwischen den beiden Außenministern vorgreifen zu wollen, werde ich Sie nicht überraschen, wenn ich Ihnen sage, dass das Thema der Bewältigung der Krise in der Ukraine und der Folgen daraus sowie auch der Beziehungen der beiden Staaten zu Russland und der Beziehungen Europas zu Russland bei diesem Gespräch eine wichtige Rolle spielen wird. Aber ich denke, Sie werden Gelegenheit bekommen, die beiden Minister dann auch selbst zu befragen, weil ich davon ausgehe, dass es morgen im Anschluss an das Gespräch der beiden Minister auch eine Pressebegegnung im Auswärtigen Amt geben wird.

FRAGE: Ich habe eine Frage an Frau Wirtz und Herrn Schäfer. Nach Angaben von Herrn Steinbrück wird er demnächst für eine Stiftung in der Ukraine arbeiten, die sich um den maroden Haushalt des Landes kümmert. Die erste Frage wäre, ob das mit der Kanzlerin oder dem Außenminister in irgendeiner Form vorher abgesprochen war.

Zur zweiten Frage: Diese Stiftung will nach Aussage eines Mitglieds zusammen mit Deutschland insgesamt 0,5 Milliarden US-Dollar für die Ukraine beschaffen. Die Frage ist: Ist die Bundesregierung auch in diese Pläne in irgendeiner Form eingebunden?

WIRTZ: Dazu kann ich sagen, dass Herr Steinbrück diese Initiative außerhalb des Regierungshandelns ergreift. Gleiches gilt auch für das Geld, das da fließen soll. Insofern ist die Regierung dabei nicht eingebunden. Sie muss es aber auch nicht sein, weil das außerhalb des Regierungshandelns steht.

SCHÄFER. Ich kann eigentlich nur mit Nichtwissen antworten, und zwar auf Ihre beiden Fragen. Ob irgendjemand im Auswärtigen Amt vorab Kenntnis davon hatte, entzieht sich meiner Kenntnis. Das weiß ich schlicht und ergreifend nicht. Ich rede jetzt von der Bereitschaft von Herrn Steinbrück, an dieser Initiative für die Ukraine teilzunehmen und zu ihr beizutragen.

Von konkreten Plänen dieser Arbeitsgruppe oder ihrer Urheber, im Zusammenwirken mit der Bundesregierung Geldmittel einzusetzen, ist mir nichts bekannt. Die Summe 500 Millionen Euro ist mir allerdings schon bekannt. Das wäre eher etwas für den Kollegen Jäger, der jetzt nicht da ist, weil das in der Federführung des Finanzministeriums liegt. Aber Sie wissen ja, dass die Bundesregierung sich mittels Bürgschaften an der finanziellen und wirtschaftlichen Stabilisierung der Ukraine zu beteiligen beabsichtigt und dass auch bereits entsprechende konkrete Schritte unternommen worden sind. Das Wirtschaftsministerium ist daran auch beteiligt. Das bettet sich in das große Engagement und die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft ein, zusammen mit dem IWF, den G7-Partnern und anderen ein Rettungspaket zusammenzubringen, das sozusagen groß genug ist, um die wirklich ernsten, substanziellen wirtschaftlichen und finanziellen Probleme der Ukraine so in den Griff zu bekommen, dass das Land wieder auf die Beine kommen kann und wieder eine selbst finanzierbare, eigenständige wirtschaftliche und soziale Entwicklung nehmen kann. Dass wir von einem solchen Zustand zurzeit weit entfernt sind, ist ja ganz offensichtlich.

Wenn es andere Initiativen privater oder sonstiger Natur gibt, die dieses Ziel verfolgen und mit sinnvollen Instrumenten dazu beitragen, dann kann ich nicht erkennen, wieso wir etwas dagegen haben sollten. Aber das ist jetzt sozusagen kein "whitewash". Ich kenne diese Vorschläge nicht. Ich glaube, auch niemand sonst hier auf der Regierungsbank kennt sie. Wenn sie denn bekannt werden würden, dann könnten Sie sicherlich noch einmal danach fragen, was wir davon halten.

FRAGE: Herr Schäfer, es gibt im Moment sehr viele Konferenzen in Berlin, zum Beispiel eine hochkarätig besetzte bei der Böll-Stiftung mit Timothy Snyder und Bernard Kouchner. Dabei werden diverse Szenarien der Beziehungen zwischen Europa und Russland durchgespielt. Ich habe noch von keinem einzigen positiven Szenario gehört. Gibt es im Außenministerium eine Art Think-Tank oder eine Gruppe, die sich darüber Gedanken macht oder vielleicht schon einige Ansätze in Bezug darauf hat, wie diese Beziehungen nach der heißen Phase der Krise aussehen könnten?

SCHÄFER: Ja, es ist ja sozusagen die Aufgabe von vernünftiger, gestaltender Außenpolitik, über den Tag hinaus zu denken, und das geschieht selbstverständlich auch im Auswärtigen Amt, angefangen mit seinem Chef, nämlich dem Außenminister, aber auch im Planungsstab und in den politischen Abteilungen, die sich mit den Beziehungen zu Russland beschäftigen. Aber ich glaube, es würde jetzt zu weit führen, wenn wir hier sozusagen im Detail Konzepte ausbreiten würden oder ausbreiten wollten.

Richtig ist, dass das russische Verhalten in der Ukraine ‑ angefangen mit der Annexion der Krim, aber auch darüber hinaus ‑ Europa verändert hat und dass es durch die Dinge, die da in den letzten zwölf Monaten geschehen sind, nicht möglich ist, einfach so wieder zur Tagesordnung überzugehen. Dass da vielmehr tief greifende Veränderungen vorgefallen sind, muss man zur Kenntnis nehmen und daraus Konzepte und Überlegungen ableiten, die nicht nur über den Tag hinausweisen, sondern die im Grunde einen Weg zu einem neuen Verhältnis mit Russland aufzeigen, der über Jahr und Tag hinausgeht und bei dem man womöglich in Jahrzehnten denkt. Ich belasse es vielleicht einmal dabei.


Medienberichte über die Nachfolge im Amt des Bundespräsidenten

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, SPIEGEL-ONLINE meldet gerade, dass für den Fall, dass Bundespräsident Gauck nicht für eine zweite Amtszeit antreten wolle, Herr Steinmeier infrage käme. Wie schätzt Herr Steinmeier das Amt des Bundespräsidenten ein? Hätte er eventuell Interesse?

Frau Wirtz, was sagen Sie denn zu dieser Meldung? Gibt es da entsprechende Überlegungen?

SCHÄFER: Das ist noch so lange hin. Ich weiß gar nicht, was ich jetzt sagen soll. Ich bin ganz sicher, dass der Außenminister den allergrößten Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten und seines Amtsinhabers hat. Das kann ich, ohne mit ihm darüber gesprochen zu haben, ganz sicher bekräftigen, Herr Blank.

Zu allem anderen: Ich kenne diesen Artikel nicht. Ich habe dazu überhaupt nichts für den Außenminister oder das Auswärtige Amt beizutragen.

WIRTZ: Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Das Bild, das man sieht, zeigt den Bundespräsidenten mit dem Bundesaußenminister vor einem Werk von Graubner. Insofern ist es schön, dass dieses Bild einmal nicht im Zusammenhang mit Rücktritten, sondern neuen Personalspekulationen in einen Zusammenhang gesetzt wird. In der Sache schließe ich mich aber voll und ganz Herrn Schäfer an.

ZUSATZFRAGE: Wobei ich sagen würde: Ein Dementi hört sich dann auch anders an.

SCHÄFER: Dazu muss man die Meldung erst einmal gelesen haben, Herr Blank, bevor man sie dementiert.

WIRTZ: Das sind jetzt wirklich Überlegungen, die weit in die Zukunft greifen.


Rede des israelischen Ministerpräsidenten im US-Kongress

FRAGE: Frau Wirtz, ich wollte fragen, ob die Bundeskanzlerin die Rede des israelischen Ministerpräsidenten gestern im US-Kongress zur Kenntnis genommen hat und ob sie dazu auch eine Meinung hat.

WIRTZ: Natürlich hat sie das zur Kenntnis genommen. Es ändert nichts an der Auffassung der Bundeskanzlerin, dass es jetzt darum geht, die Gespräche, die zum iranischen Atomprogramm laufen, konstruktiv weiter zu führen. Im Rahmen dieser Gespräche geht es natürlich immer auch um die Sicherheitsinteressen Israels. Sagen wir es einmal so: Die Gespräche werden ja auch deshalb geführt und mit aller Vehemenz vorangetrieben, weil es um die Sicherheit Israels geht. Insofern ist das ihre Haltung. Die Rede im Konkreten kann ich aber nicht kommentieren.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Sawsan Chebli

Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts

Sawsan Chebli ist seit Januar 2014 stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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