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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 29. Juni 2015

Griechenland


FRAGE: Herr Seibert, nach dem Wochenende gibt es jetzt vermehrt Forderungen danach, dass eigentlich nur noch neue Aktivitäten aufseiten der Regierungschefs etwas bringen könnten. Zum einen gefragt: Steht die Kanzlerin überhaupt noch für direkte Kontakte mit Herrn Tsipras in der Art zur Verfügung, wie wir es mit dem Gespräch zwischen Hollande, Merkel und Lagarde vor einigen Tagen erlebt haben? Ist die Kanzlerin möglicherweise schon in Sachen irgendwelcher Gespräche mit Kollegen in der Eurozone zu diesem Thema unterwegs, um doch noch quasi ein Fanal am 30. abzuwenden?

Herr Jäger, ich würde gerne Folgendes wissen: Wenn der Bürger so Fernsehen schaut, von Dimensionen deutscher Haftungsrisiken in Höhe von 70 Milliarden, 80 Milliarden oder 90 Milliarden Euro hört und möglicherweise Angst davor bekommt, dass das irgendwelche Einschnitte zu seinen Lasten bedeutet, was würden Sie dem entgegnen?

SEIBERT (Bundesregierung): Herr Heller, die Bundeskanzlerin stand am Wochenende in intensivem Kontakt mit anderen Mitgliedern der Bundesregierung und natürlich auch der Koalition, und sie hat sich auch international mit zahlreichen Partnern abgestimmt. Selbstverständlich steht sie auch weiterhin für Gespräche mit Ministerpräsident Tsipras zur Verfügung, wenn er das denn möchte.

Die Bundesregierung hat ‑ das wissen Sie ‑ wirklich mit ihren Möglichkeiten versucht, eine Einigung zwischen Griechenland und den drei Institutionen zu unterstützen. Die Kanzlerin hat sich - oft auch gemeinsam mit Staatspräsident Hollande - persönlich dafür eingesetzt. Dass die griechische Regierung die Gespräche jetzt auf diese überraschende Art und Weise beendet hat, haben wir alle mitbekommen. Es ist die legitime Entscheidung der griechischen Regierung, ein Referendum anzusetzen. Es ist aber auch die Verantwortung der europäischen Partner, im Rahmen ihrer individuellen und gemeinsamen Verantwortung zu handeln.

JÄGER (Bundesfinanzministerium): Ich unterstreiche das, was Herr Seibert hier eben sagte. Auf die Frage nach möglichen Konsequenzen für die deutschen Bürger kann ich hier nur antworten: Es gibt überhaupt keinen Anlass zur Beunruhigung. Sie müssen sehen, welchen Anteil Griechenland am europäischen Sozialprodukt hat. Sie müssen wissen, dass das „exposure“ deutscher Banken radikal reduziert wurde; das ist, glaube ich, wirklich vernachlässigbar. Sie dürfen sich auch erinnern, dass Kapitalverkehrskontrollen damals in Zypern keinerlei Effekte auf die deutschen Bürger und Sparer hatten. Deshalb sage ich hier: Das wird für den deutschen Bürger und Sparer keine Auswirkungen haben.

ZUSATZFRAGE: Darf ich vielleicht noch eine Frage nachschieben? Sie haben eben das Referendum angesprochen. Ist der Bundesregierung denn inzwischen klar, um welche Frage es bei diesem Referendum überhaupt geht? Wenn es denn um das Paket der Europäer geht: Wird dieses Paket am Sonntag denn überhaupt noch vorliegen?

SEIBERT: Ich denke, es wäre auch eine Frage an die griechische Regierung, mit welcher genauen Fragestellung auf den Abstimmungszetteln sie am Sonntag vor ihre Wähler treten wird.

JÄGER: Ich kann vielleicht ergänzen: Es ist auch bei der Sitzung der Eurogruppe am Samstag nach den Ausführungen des griechischen Finanzministers nicht wirklich deutlich und verständlich geworden, was eigentlich zur Abstimmung stehen soll. Das laufende Hilfsprogramm wird bis dahin beendet sein; es endet morgen Abend, am 30. Juni, um Mitternacht.

Was die Frage, die im Referendum konkret gestellt wird, angeht, kann ich mich Herrn Seibert nur anschließen: Das ist eine Frage, die Sie bitte an die griechische Regierung richten.

ZUSATZFRAGE: Darf ich vielleicht noch einmal nachfragen? Wird dieses Paket, auch wenn das Programm ausgelaufen ist, in seiner Substanz am kommenden Sonntag noch vorliegen, oder wird es dann vom Tisch genommen sein, weil das Programm ausgelaufen ist?

JÄGER: Das Paket bezieht sich auf das laufende Programm. Das laufende Programm wird abends am 30. Juni enden.

FRAGE: Direkt dazu: Herr Jäger, was wird aus den Mitteln, die dieses zweite Programm beinhaltet?

JÄGER: Diese Mittel werden morgen Abend um Mitternacht verfallen.

ZUSATZFRAGE: Dies ist eine Frage sowohl für Herrn Jäger als auch für Herrn Seibert: Der Wirtschaftsminister, Herr Gabriel, hat gestern gesagt, dass der letzte Vorschlag der Partner an Griechenland erstens ein drittes Paket für Griechenland, zweitens ein Investitionsprogramm von Juncker in Höhe von 35 Milliarden Euro und drittens Maßnahmen für die Schuldentragfähigkeit Griechenlands beinhaltete. Ist das der letzte Vorschlag der Partner? Ist das die abgestimmte Position der Bundesregierung?

JÄGER: Ich kann hier jetzt nicht zu Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Stellung nehmen. Sein Sprecher sitzt neben mir.

Was die Inhalte des letzten Vorschlags, wie er von den Institutionen unterbreitet wurde, angeht, kann ich Sie nur darauf verweisen, dass die Kommission dieses Paket gestern ins Internet eingestellt hat. Es ist dort für jeden nachlesbar.

ZUSATZ: Dann stelle ich Herrn Dünow die Frage.

DÜNOW (Bundeswirtschaftsministerium): Ich kann das im Wesentlichen wiederholen: Sie können das alles auf der Homepage der Kommission nachlesen.

FRAGE: Herr Seibert, begrüßen die Kanzlerin oder die Bundesregierung dieses grundsätzliche Mitte der Volksabstimmung in Griechenland?

SEIBERT: Ich habe es vorhin zu sagen versucht: Es ist die legitime Entscheidung einer griechischen Regierung, wenn sie das für richtig und notwendig hält, im Rahmen der griechischen Gesetze eine Volksabstimmung abzuhalten, und wir werden das Ergebnis natürlich auch respektieren. Das ist keine Frage von Begrüßen oder Ablehnen. Das ist eine Entscheidung, die nur eine griechische Regierung treffen kann.

ZUSATZFRAGE: Herr Jäger, Herr Schäuble hat vor sechs Wochen gesagt, es wäre vielleicht sogar eine richtige Maßnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen. Hat Herr Schäuble Herrn Tsipras auf diese Idee gebracht?

JÄGER: Nein, es war damals umgekehrt: Es gab Ende April in Athen eine Diskussion, bei der Herr Tsipras den Gedanken geäußert hat, dass man möglicherweise ein Referendum veranstalten könnte. Das ist damals von allen und auch von meinem Minister so verstanden worden, dass der griechische Ministerpräsident möglicherweise bereit sein könnte, das Angebot der Troika anzunehmen. Das wirft natürlich dann, weil er im Wahlkampf vorher etwas anderes versprochen hat, eine politische Frage für ihn auf. Wenn es die Absicht gewesen sein sollte, dass über ein Referendum zu heilen, indem er sich die Abweichung von den Wahlversprechen neu legitimieren lässt, dann wäre das für uns ein gangbarer Weg gewesen. Es hat sich aber nun am Samstag herausgestellt, dass der neuerliche Vorschlag eines Referendums nicht nur sehr kurzfristig und für alle absolut überraschend kam. Er hat dann vielmehr auch beinhaltet, dass die griechische Regierung ja nun eine Ablehnung vorschlägt. Aufgrund dieser Tatsache ist die Eurogruppe sehr schnell und sehr einmütig zu der Auffassung gekommen, dass man sich auf diesen Vorschlag nicht einlässt.

ZUSATZFRAGE: Hätten Sie also kein Problem mit einem Referendum gehabt, wenn es erst in vier Wochen stattgefunden hätte und die Regierung Griechenlands dabei keine eigene Meinung eingebracht hätte?

JÄGER: Nein, wir hätten kein Problem mit einem Referendum im April gehabt. Damals haben wir im Rahmen des Programms diskutiert. Griechenland war aufgefordert, Vorschläge zu machen. Die sind leider nie gekommen. Die wurden bis Ende April fest zugesagt, sind aber nie aufgetaucht. Es wäre damals möglicherweise Zeit dafür gewesen. Alle Finanzminister - selbstverständlich abzüglich des griechischen - waren am Samstag einer Meinung, nämlich dass der Vorschlag so, wie er jetzt aus Athen kam, nicht die Zustimmung der Eurogruppe findet.

FRAGE: Ist dieses Referendum für die Bundesregierung ein Ja oder Nein des griechischen Volks zum Euro? Glauben Sie, dass das griechische Volk mit diesem Referendum Ja oder Nein zum Euro oder zu Europa sagt?

SEIBERT: Ich kenne ja nicht einmal die genaue Fragestellung, die dem griechischen Volk vorgelegt werden wird. Griechenland ist ein Mitglied der Eurozone. Wir und vor allem die drei Institutionen haben bis zuallerletzt versucht, auf der Basis des zweiten Programms eine gute Lösung, eine gute Verabredung mit der griechischen Regierung hinzubekommen. Das hat die griechische Regierung nun überraschend einseitig beendet. Das ist das, was ich dazu sagen kann. Nun müssen wir abwarten, wie die Woche abläuft und wie das Referendum dann tatsächlich ausgeht.

ZUSATZFRAGE: Herr Jäger, gibt es immer noch Platz für Gespräche zwischen Herrn Schäuble und Herrn Varoufakis, oder sind alle Brücken zerstört?

JÄGER: Nein, Herr Varoufakis ist der Finanzminister Griechenlands, und Schäuble war immer bereit, mit Herrn Varoufakis zu reden. Beide haben oft miteinander gesprochen, und Herr Schäuble wird selbstverständlich auch in Zukunft bereit sein, mit Herrn Varoufakis zu reden.

FRAGE: Ich habe noch eine Nachfrage an Herrn Jäger zu den 70 Milliarden, 80 Milliarden oder 90 Milliarden: Sie sagten, die Steuerzahler bräuchten sich keine Sorgen zu machen. Das ist ja aber, wenn ich mich nicht irre, ein Drittel des Bundeshaushalts. Muss sich Herr Schäuble denn um die schwarze Null sorgen?

JÄGER: Nein, Herr Schäuble muss sich nicht um die schwarze Null sorgen, und er sorgt sich auch nicht um die schwarze Null. Sie wissen, dass wir am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2016 ins Kabinett einbringen werden. Das wird vom Finanzplan bis zum Jahr 2019 begleitet sein. Wir sehen überhaupt keinen Anpassungsbedarf. Wir werden beide Entwürfe so wie geplant ins Kabinett einbringen und sie dem Kabinett zur Abstimmung und zur Entscheidung vorlegen.

FRAGE: Ich habe eine eher praktische Frage, vermutlich an das Außenministerium und vielleicht auch an das Verkehrs- und das Wirtschaftsministerium. Das Außenministerium hatte schon einmal gesagt, Touristen sollten mehr Bargeld nach Griechenland mitnehmen. Es wird ja jetzt eine ganze Reihe von verunsicherten Touristen geben, die innerhalb der nächsten Wochen dorthin reisen wollen. Gibt es denn noch weitere Ratschläge an die?

CHEBLI (Auswärtiges Amt): Das liegt in der Tat beim Auswärtigen Amt. Ja, wir haben gestern im Lichte der Ereignisse die Reise- und Sicherheitshinweise aktualisiert. Die sind auch auf der Website des Auswärtigen Amtes nachzulesen. Es gibt zusätzlich eine Handy-App, über die immer wieder aktualisierte Reise- und Sicherheitshinweise erhältlich sind. Zusätzlich gibt es einen Newsletter. Wir versuchen also alles Mögliche, um letztendlich jeden, der interessiert ist oder interessiert sein sollte, über diese Reise- und Sicherheitshinweise weltweit zu informieren.

Es ist so, dass ich Ihnen jetzt natürlich nicht sagen kann, was passiert, wenn, weil unsere Reisehinweise, wenn nötig, minütlich, stündlich oder wann auch immer aktualisiert werden. Wir sind da also sehr akkurat und versuchen, sie immer aktuell zu halten. Es gibt, wie ich schon sagte, zahlreiche Möglichkeiten, sich dann auch darüber zu informieren.

ZUSATZFRAGE: Umgekehrt gefragt: Können denn deutsche Touristen unbesorgt nach Griechenland fahren, ohne finanzielle oder sonstige Probleme zu bekommen?

CHEBLI: Ich kann Ihnen sagen und vorlesen, was in den Reise- und Sicherheitshinweisen steht. Darin steht: Reisenden nach Griechenland wird geraten, sich vor der Reise mit ausreichend Bargeld zu versorgen und sich zur Lageentwicklung über die Reisehinweise und die Medien informiert zu halten. Das ist das, was wir als Service anbieten, und das ist das, was wir auch als Pflicht ansehen und was das Auswärtige Amt leistet. Letztendlich liegt es in der Entscheidung des jeweiligen Reisenden, mit dieser Information zu machen, was er denn machen möchte. Wir können die Hilfe anbieten und tun das, aber wir können nicht darüber entscheiden, was letztendlich für Entscheidungen getroffen werden.

JÄGER: Ich darf vielleicht noch ein Detail ergänzen: Es wurden ja jetzt Kapitalverkehrskontrollen etabliert, und die griechische Regierung hat darauf hingewiesen, dass sich dieser Betrag, den man höchstens pro Tag abheben darf ‑ 60 Euro ‑, nicht auf Inhaber ausländischer Kreditkarten oder EC-Karten bezieht.

FRAGE: Herr Seibert, woraus schließen sie, dass die griechische Regierung die Verhandlungen einseitig unterbrochen hat? Die griechische Regierung behauptet, dass sie zu keinem Zeitpunkt diese Verhandlungen unterbrochen habe, sondern im Gegenteil, dass sie die ganze Zeit danach gestrebt habe, die Verhandlungen vorzuführen. Ist für Sie die bloße Ankündigung eines Referendums ein einseitiges Unterbrechen der Verhandlungen?

SEIBERT: Ich verweise auf die Erklärung der Eurogruppe zu Griechenland am 27. Juni, in der genau festgehalten wird, dass die griechische Regierung trotz Bemühungen auf allen Ebenen und der uneingeschränkten Unterstützung durch die Eurogruppe diesen Vorschlag bedauerlicherweise zurückgewiesen habe und die Programmverhandlungen am späten Nachmittag des 26. Juni einseitig abgebrochen habe. Dieser Wertung schließt sich die Bundesregierung an. Es ist die Wertung von 18 europäischen Finanzministern.

ZUSATZFRAGE: Ich hätte eine zweite Frage an Herrn Jäger. Griechenland ist also nach wie vor Mitglied der Eurozone. Nun, wie erklären Sie den Umstand, dass der griechische Vertreter am Freitag von den Verhandlungen der Eurogruppe ausgeschlossen wurde, obwohl Griechenland Mitglied dieser Gruppe ist?

JÄGER: Das ist so nicht zutreffend, Herr Chilas. Es gab eine Sondersitzung der Eurogruppe. Dort wurde beraten. Dann hat die Eurogruppe eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die von 18 Mitgliedern der Eurogruppe getragen wird. Danach ist Herr Dijsselbloem vor die Presse getreten und hat das Ergebnis der Sitzung der Eurogruppe verkündet. Anschließend haben sich 18 Mitgliedstaaten der Eurogruppe zu einem informellen Treffen zusammengesetzt. Das ist absolut möglich und einer Anzahl von Mitgliedstaaten jederzeit freigestellt.

ZUSATZFRAGE: War das also kein formelles Treffen der Eurogruppe?

JÄGER: Das war ein informelles Treffen. Das wird auch in der entsprechenden Erklärung dieser 18 Staaten, die nach dem Treffen herausgegeben wurde, deutlich festgehalten.

ZUSATZFRAGE: Ist es üblich, so etwas zu tun?

JÄGER: Es ist nicht üblich, aber es erschien den 18 Mitgliedstaaten, die sich an diesem Treffen beteiligt haben, als notwendig und gerechtfertigt.

FRAGE: Ich habe eine Frage an den Regierungssprecher und vielleicht auch an Herrn Jäger: Gibt es denn Bemühungen von Seiten der Bundesregierung und vielleicht auch auf EU-Ebene, die griechische Regierung und vielleicht besonders den griechischen Premierminister noch davon abzubringen, dieses Referendum durchzuführen? Das habe ich noch nicht so ganz verstanden. Man erinnert sich ja an 2011. Da gab es auch einmal einen griechischen Premierminister, der so etwas vorhatte, und den hat man offenbar davon abgebracht. Kurz darauf war er dann auch nicht mehr Regierungschef. Vielleicht können Sie dazu einmal etwas sagen.

SEIBERT: Wie ich vorhin gesagt habe, ist die Bundesregierung jederzeit zu Gesprächen mit Vertretern der griechischen Regierung bereit, wenn diese dies wollen. Wir sind jetzt allerdings natürlich auch schon in einer anderen Phase, denn Sie werden sich an die Fernsehansprache des griechischen Ministerpräsidenten und an seine Rede im griechischen Parlament erinnern. Das heißt, dort sind bereits Fakten geschaffen worden. Aber die grundsätzliche Bereitschaft zum Gespräch mit der griechischen Regierung besteht.

ZUSATZFRAGE: Heißt das, Sie sehen noch eine Möglichkeit dafür, dass es nicht zu einem Referendum kommt und dass man sozusagen darauf einwirken kann, oder ist, einmal so banal gesagt, der Zug sozusagen eben schon abgefahren?

SEIBERT: Wir müssen ja zur Kenntnis nehmen, welche Ansprache der griechische Ministerpräsident in der Nacht von Freitag auf Samstag an die Bevölkerung gerichtet hat, und wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, wie der Verlauf der Diskussion im griechischen Parlament und der anschließende Beschluss waren.

FRAGE: Gibt es denn auf irgendeiner politischen Ebene derzeit einen Kontakt zwischen der Bundesregierung und der griechischen Regierung?

Zur Frage der Euro-Mitgliedschaft: Gilt denn, dass Griechenland Mitglied der Eurozone bleiben sollen, auch unabhängig vom Ausgang des Referendums?

Die erste Frage geht wahrscheinlich an das Finanzministerium, an Herrn Seibert und auch in das Außenministerium, und die zweite dann an Herrn Seibert.

JÄGER: Sie hatten nach den Kontakten gefragt?

ZUSATZ: Genau.

JÄGER: Die Frage kann ich nur für uns beantworten. Es gibt im Augenblick keine direkten Kontakte. Es gibt aber gleichwohl natürlich einen intensiven Austausch mit den Partnern, und zwar nicht nur in der Eurozone. So hat zum Beispiel gestern Nachmittag eine Telefonkonferenz der G7 auf Deputy-Ebene stattgefunden, in der die Situation um Griechenland erörtert wurde.

CHEBLI: Ich kann für das Auswärtige Amt sagen, dass der Außenminister heute Nachmittag ‑ wann genau, weiß ich nicht ‑ mit seinem Kollegen telefoniert.

SEIBERT: Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Kontakte gibt es, wie Sie hören. Ich kann über die Arbeitsebene im Kanzleramt im Moment nichts sagen. Es gibt Kontakte, und es gibt – ich sage es noch einmal – immer die Bereitschaft zum Gespräch, wie es beispielsweise auf Ministerebene bei den Ministern des Auswärtigen auch stattfindet.

ZUSATZ: Die Frage war noch offen, ob eine Euro-Mitgliedschaft unabhängig vom Ausgang des Referendums beibehalten werden kann oder soll.

SEIBERT: Griechenland ist Mitglied der Eurozone; das ist der Stand der Dinge. Jetzt warten wir das Referendum ab. Unsere Bemühung ging immer in die Richtung, es Griechenland zu ermöglichen, innerhalb des Euroraums zu bleiben.

FRAGE: Ich habe eine Frage zu den Kapitalverkehrskontrollen. Das beschränkt sich offensichtlich nicht auf diese 60 Euro, die pro Tag abhebbar sind, sondern es gibt noch andere Dinge, die ich nicht so ganz genau kenne. Ich wollte Sie fragen, ob Sie darüber in Kenntnis gesetzt sind, wie sie genau aussehen, und ob Sie sie für ausreichend halten.

JÄGER: Wir halten die jetzt auferlegten Kapitalverkehrskontrollen für gerechtfertigt und notwendig. Das hat auch heute in einem eigenen Statement für die Europäische Kommission Kommissar Hill genau so unterstrichen. Wir teilen die Einschätzung der Kommission, dass diese Kapitalverkehrskontrollen notwendig sind.

Was ihre Ausgestaltung im Einzelnen angeht, will und kann ich mich dazu nicht äußern. Ich werde das auch nicht bewerten. Ich bitte, diese Frage an die griechische Regierung zu stellen.

ZUSATZFRAGE: Es gab auch Forderungen aus dem deutschen Parlament nach Kapitalverkehrskontrollen. Insofern ist für die deutsche Regierung vielleicht doch nicht so ganz uninteressant, ob sie ausreichend sind.

JÄGER: Ja, aber ich werde das an dieser Stelle nicht bewerten. Ich habe Ihnen gesagt: Wir halten diese Kontrollen für gerechtfertigt und notwendig. Wir teilen die Einschätzung der Europäischen Kommission, dass sie notwendig und offenbar auch aus Sicht der Kommission im Einklang mit europäischem Recht sind. Mehr habe ich an dieser Stelle dazu nicht zu sagen.

FRAGE: Ich habe eine Frage zu dem Referendum, Herr Seibert. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist die Position der Bundesregierung: Das Paket bezieht sich auf das laufende Programm, das sich morgen um Mitternacht erledigt hat. Das heißt, es gibt erst einmal kein Paket mehr.

Zweitens steht die Frage des Referendums nicht fest. Wir können viel darüber rätseln, was Herr Tsipras seine Bürger fragen will. Aus meiner Sicht hängt das komplett im luftleeren Raum. Es gibt kein Paket mehr, über das das Volk abstimmen soll, und die Frage ist sowieso noch nicht klar. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Ausgang des Referendums eigentlich zu? Können Sie dazu noch einmal etwas sagen?

SEIBERT: Nein. Über ein Referendum, dessen genaue Fragestellung ich jetzt nicht kenne und von dem ich nicht weiß, in welcher Situation in Griechenland es am Sonntag abgehalten wird, werde ich hier keine Bewertungen vornehmen. Ich habe nur grundsätzlich über die Legitimität gesprochen, selbstverständlich ein Referendum durchzuführen. Es ist und bleibt einzig und allein Sache der griechischen Regierung und des griechischen Parlaments, so etwas zu beschließen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sie es beschlossen haben.

ZUSATZFRAGE: Eine Zusatzfrage, die sich auf das „Nein“ bezieht, das Herr Tsipras seiner Bevölkerung empfiehlt. Hat das „Nein“ die Bundeskanzlerin überrascht? War es eigentlich so, dass man, wenn dieses „Nein“ nicht gekommen wäre, sich überlegt hätte, ein Referendum zu akzeptieren? Ein Referendum ist ja erst einmal etwas Positives. Ein Volk über weitgehende Sparmaßnahmen abstimmen zu lassen, kann man ja durchaus sozusagen teilen.

SEIBERT: Ich habe vorhin schon gesagt, dass die Tatsache, dass der griechische Ministerpräsident in der Freitagnacht ein Referendum für den kommenden Sonntag angekündigt hat, insgesamt eine überraschende Tatsache war ‑ unabhängig von der Positionierung, die er und seine Regierung zu der Fragestellung einnehmen. Mehr habe ich zu dem griechischen Referendum jetzt wirklich nicht zu sagen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das der Weg ist, den die griechische Regierung überraschend beschreitet. Natürlich bedauern wir es, dass sie auf diese Art und Weise einseitig die Gespräche über eine mögliche Einigung mit den Institutionen, für die wir uns sehr eingesetzt haben, abgebrochen hat.

FRAGE: Frau Chebli, Herr Dünow, Ihre beiden Minister haben im Laufe des Samstags ihre Aussagen zu dem Referendum deutlich modifiziert. Frau Chebli, ich glaube Ihr Minister hat sogar eine Antwort, die er ursprünglich der „Welt“ gegeben hatte, zurückgerufen und neu gefasst.

Herr Dünow, zwischen dem Interview, das der Minister dem Deutschlandfunk gab und das dann später auf dem Markt war, gab es auch einen deutlichen Wechsel der Intonation, also erst positiv zum Referendum und dann deutliche Kritik. Können Sie uns erklären, woran das lag? Lag das möglicherweise daran, dass Sie erst davon ausgegangen sind, dass das Referendum ohne Prämisse sein würde?

CHEBLI: Herr Tsipras hat Freitagnacht die Rede gehalten, deren Wortlaut Sie inzwischen alle kennen. Die Lage hat sich für uns erst einmal so dargestellt, dass ein Referendum stattfinden soll. Das, was Herr Seibert zu dem Referendum gesagt hat, dass ‑ ich sage es jetzt mit meinen Worten ‑ eine Beteiligung der Bevölkerung in einer entscheidenden Frage in einem bestimmten abgestimmten Prozess eine Maßnahme ist, die man wählen kann, ist ja unbestritten. Vor diesem Hintergrund hat der Minister die Äußerung gemacht, die er gemacht hat. Letztendlich ist aber relevant, was danach passiert ist, und zwar, dass Herr Tsipras seinem Volk empfohlen hat, mit „Nein“ zu stimmen. Die Sachlage war dementsprechend eine andere. Es ist doch völlig klar, dass der Minister darauf reagiert, was wir dann auch getan haben.

Mehr habe ich dem eigentlich nicht hinzuzufügen, außer, dass ich noch einmal wiederholen kann, was wir dazu gesagt haben. Das wird Sie aber sicherlich nicht interessieren.

ZUSATZ: Doch, aber ich weiß es.

CHEBLI: Ich kann wiederholen, was in der „BamS“ steht. Das gilt.

ZUSATZFRAGE: Das interessiert mich natürlich. Aber ich konnte es schon in der „BamS“ lesen.

CHEBLI: Ja, genau. Dem habe ich auch deshalb nichts weiter hinzuzufügen.

DÜNOW: Ich kann das kurz für Minister Gabriel ergänzen. Der Minister hat sich im Deutschlandfunk, wie er das bei anderer Gelegenheiten schon vor Monaten getan hat, darauf bezogen, dass es selbstverständlich eine vollkommen legitime Entscheidung ist, ein Referendum über so wichtige Fragen durchzuführen. Der Minister hat schon im Deutschlandfunk darauf hingewiesen, dass zu dem Zeitpunkt, an dem er das Interview geführt hat, keineswegs klar gewesen ist, was der Inhalt des Referendums sein sollte, welche konkrete Fragestellung gewählt werden sollte ‑ das ist ja bis zum heutigen Tag nicht ganz klar ‑ und hat auch darauf hingewiesen, dass ein Referendum aus seiner Sicht dann Sinn macht, wenn es das Ziel hat, dass die Entscheidungen, die die griechische Regierung nach unserer festen Überzeugung zu treffen hat, von der Bevölkerung legitimiert werden.

ZUSATZFRAGE: Können Sie denn sagen, wann Ihre beiden Minister davon erfahren haben, dass es diesen Zusatz in Sachen „Nein“ gibt, dass es also kein offenes Referendum sein würde?

DÜNOW: Das kann ich Ihnen auf die Minute genau nicht sagen. Ich erinnere mich aber sehr gut an den Samstagmorgen, wo es ‑ jedenfalls nach der Agenturlage ‑ so ausschaute, als sei es ein offenes Referendum.

CHEBLI: Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

FRAGE: Es gibt Völkerrechtler, die der Meinung sind, dass Artikel 60 des Wiener Übereinkommens im Falle Griechenland zum Tragen kommen könnte, wenn es nämlich darum geht, dass die anderen Euro-Staaten Griechenland aus der Eurozone ausschließen könnten. In diesem Artikel heißt es, dass, wenn eine Vertragspartei den Vertrag verletzt, die anderen Vertragsparteien diesen ganz oder teilweise suspendieren oder beenden können. Jetzt wüsste ich gerne, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, dass dieser Artikel in diesem Fall überhaupt Anwendung finden könnte.

SEIBERT: Ich bin kein Völkerrechtler und überhaupt nicht in der Lage, Ihnen juristisch begründet hier eine seriöse Antwort zu geben. Das ist aber auch nicht das, was die Bundesregierung heute umtreibt.

CHEBLI: Das ist eine Was-wäre-wenn-Frage. Völkerrechtlich kann ich das nicht auseinandernehmen; ich bin auch keine Juristin. Wir könnten das aber nachliefern. Ich glaube auch, dass es, ehrlich gesagt, jetzt nicht der Moment ist, darüber zu diskutieren. Wir stehen gerade vor einer anderen Frage. Ich kann, wenn Sie Interesse haben, die juristische Einschätzung dazu nachliefern.

ZUSATZ: Das wäre sehr nett. Es ist zwar eine hypothetische Frage, aber eine, die möglicherweise innerhalb kürzester Zeit relevant werden könnte.

FRAGE: Ich habe eine Frage zum Referendum. Es muss ja nun in sehr kurzer Zeit eine Meinungsbildung seitens der griechischen Bürger zu einem doch sehr komplexen Thema und auch zu komplexen Inhalten geben. Plant die Bundesregierung eigene Anstrengungen oder wünscht sie sich Sonderanstrengungen der EU, für die Position Europas und Deutschlands zu werben und darüber den griechischen Bürger zu informieren? Wie könnte so etwas aussehen?

SEIBERT: Ich möchte mich eigentlich gar nicht weiter zu einem Referendum äußern, das ja nicht wir in die Welt gesetzt haben, sondern das die griechische Regierung durchführen will. Es ist dann nicht die Sache der Bundesregierung, dazu über die Tatsache hinaus, dass man es zur Kenntnis nimmt, groß Stellung zu nehmen. Es wird auch nicht die Rolle der Bundesregierung sein, jetzt für einen bestimmten Ausgang dieses Referendums Wahlkampf zu machen. Es ist sicher zu begrüßen, dass die Europäische Kommission den letzten geeinten Vorschlag der drei Institutionen ins Netz gestellt hat, wo ihn jeder nachlesen und überprüfen kann. Das ist in unseren Augen ein außerordentlich großzügiger Vorschlag, der in vielen Punkten der besonderen griechischen Lage entgegengekommen ist. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

FRAGE: Die Bundesregierung hat immer betont, dass Sicherungsinstrumente bereitstehen, um auch Länder in der Eurozone abzusichern und abzuschotten. Sind in den letzten Stunden Entscheidungen getroffen worden ‑ ich denke an die Bankenunion oder die Euro-Rettungsfonds ‑, die diese Sicherungsinstrumente aktivieren und scharf stellen oder ist etwas in diese Richtung geplant?

JÄGER: Die Frage geht an mich?

ZUSATZ: Ja.

JÄGER: Herr Pichler, ich denke, dafür ist im Augenblick kein Anlass. Wir hatten heute an einigen Märkten eine wohl vermutlich eher psychologisch motivierte Reaktion. Die Marktteilnehmer sind mit anderen Erwartungen ins Wochenende gegangen, als sie sie am Montagmorgen hatten. Es wird sich hier sehr schnell wieder eine nüchterne wirtschaftliche Beurteilung, eine rationale Betrachtung durchsetzen. Wenn Sie sich die Entwicklung der Spreads heute Morgen anschauen, so werden Sie feststellen, dass die Ansteckungsrisiken offensichtlich äußerst begrenzt sind. Die Eurozone ist stabil und sicher. Die Finanzminister haben am Samstag darüber hinaus deutlich gemacht, dass sie gegebenenfalls alles Erforderliche tun werden, um die Stabilität der Eurozone zu sichern.

ZUSATZFRAGE: Ist denn konkretisiert worden, was das heißt?

JÄGER: Ich habe Ihnen eben geschildert, wie wir die Situation einschätzen. Diese Regierung ist vorbereitet. Wir sehen aber im Augenblick keinen Anlass, in eine Diskussion über solche Maßnahmen einzutreten. Ich rate, die Situation, wie sie vor uns liegt, in aller Ruhe zu betrachten. Ich kann nur noch einmal auf die Erklärung der Minister vom Samstag verweisen.

FRAGE: Herr Seibert, einmal anders gefragt: Ist die Kanzlerin enttäuscht, dass sie dieses Referendum nicht verhindern konnte?

SEIBERT: Erstens spielen solche Gefühlseinstellungen wirklich keine Rolle.

Zweitens wiederhole ich noch einmal: Ein Referendum abzuhalten oder nicht abzuhalten ist ausschließlich Sache der nationalen Regierungen und diesem Fall der griechischen Regierung.

ZUSATZFRAGE: Zum Referendum: Wenn ich es richtig verstanden habe, würden Sie sich wünschen, dass die griechische Bevölkerung, anders als die Regierung in Griechenland es sich wünscht, für das Maßnahmenpaket stimmt. Was würden Sie den Griechen mit auf den Weg geben? Welche Gründe gibt es, damit sie dafür stimmen sollten?

SEIBERT: Ich glaube nicht, dass es besonders gut ist, wenn man von außerhalb der Landesgrenzen Griechenlands Wahl- oder Abstimmungsempfehlungen gibt. Das würden wir auch umgekehrt nicht besonders goutieren.

Es ist ganz offensichtlich, dass wir alle in der Eurozone ‑ 18 Länder, 18 Finanzminister - und drei Institutionen dafür gearbeitet haben, dass die drei Institutionen eine Einigung mit der griechischen Regierung erzielen. Wir hätten eine solche Einigung im Rahmen des zweiten Hilfsprogramms außerordentlich begrüßt und haben mit allen Kräften versucht, sie zu unterstützen. Das ist nun aufgrund der griechischen einseitigen Entscheidung nicht möglich. Das kann man bedauern, und nun werden wir weiter sehen, wie wir gemeinsam mit der Situation umgehen.

ZUSATZFRAGE: Sie haben die Arbeit der Troika erwähnt. Welche Arbeit hat denn die Kanzlerin in den letzten Tagen in eine Lösung hineingesteckt?

SEIBERT: Ich möchte jetzt nicht all die Begegnungen und Gespräche, die die Bundeskanzlerin manchmal alleine, oft zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten mit Ministerpräsident Tsipras hatte, hier noch einmal Revue passieren lassen. Ich glaube, das ist allen bewusst, und wir haben jeweils darüber berichtet. Daraus ergibt sich die Intensität des Einsatzes für eine Lösung.

FRAGE: Herr Seibert, hat die Bundesregierung eine gemeinsame Position mit Frankreich? Laut Präsident Hollande werden die Griechen nächste Woche entscheiden, ob sie im Euroraum bleiben oder nicht. Hat Deutschland eine gemeinsame Position mit Paris?

SEIBERT: Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten in dieser griechischen Frage, wenn Sie das so nennen wollen, auf das Allerengste mit der französischen Regierung abgestimmt. Wie ich es schon gesagt habe, hat die Bundeskanzlerin zahlreiche gemeinsame Treffen und Telefonate mit dem französischen Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten Tsipras gehabt. Gehen Sie also davon aus, dass Deutschland und Frankreich in dieser Frage sehr Seite an Seite stehen.

ZUSATZ: Herr Kauder hat gestern in einem Interview gesagt, dass es besser sei, wenn es in Griechenland Neuwahlen gebe.

SEIBERT: Und jetzt möchten Sie einen Kommentar von mir dazu?

ZUSATZ: Ja.

SEIBERT: Den gebe ich zu Äußerungen aus dem parlamentarischen Raum nicht.

FRAGE: Herr Jäger, Sie hatten darauf verwiesen, dass es gestern auf der G7-Ebene eine Gespräch der Deputies gegeben habe. Nachdem die USA in den letzten Wochen mit den Mahnungen in Sachen Griechenland zu einer Einigung zu kommen, relativ laut waren, ist die Frage an das Präsidentschaftsland: Ist die G7 sich untereinander in der Beurteilung dessen einig, was jüngst passiert ist, was am Wochenende und am Freitag passiert ist oder gibt es möglicherweise vonseiten der transatlantischen Partner irgendwelche besonderen Nuancen, die sie setzen?

Zweitens. Ist das Gespräch der Kanzlerin mit den Fraktionsvorsitzenden, das in Kürze beginnt, ein reines Informationsgespräch? Nimmt Herr Schäuble auch daran teil?

Das knüpft an eine Frage von vorhin an: Haben wir möglicherweise schon mit irgendwelchen konkreten Maßnahmen, Reaktionen als Konsequenz aus dem, was am Wochenende passiert ist, zu rechnen, möglicherweise mit Ankündigungen der Kanzlerin in diese Richtung?

JÄGER: Ich darf mit der gestrigen Telefonkonferenz beginnen. Der Zweck dieser Telefonkonferenz war zunächst einmal, diejenigen Partner der G7 zu unterrichten, die nicht Mitglied der Eurozone sind. Das ist geschehen. Die Vertreter der Eurozone haben die USA, Kanada und Japan sowie den britischen Finanzminister über das unterrichtet, was in Brüssel am Wochenende vorgefallen ist. Dort wurde gemeinsam zur Kenntnis genommen, dass es jetzt dieses Referendum am 5. Juli in Griechenland geben wird. Die Gruppe hat die Entscheidung der Euro-Finanzminister vom 27. Juni begrüßt, dass man dort die Absicht habe, von den Sicherungsinstrumenten Gebrauch zu machen, die zur Verfügung stehen, um die Stabilität und Integrität der Eurozone für den Fall, dass diese Instrumente benötigt werden sollten, zu gewährleisten. Das würde dann auch alle Aktivitäten der Europäischen Zentralbank ergänzen, die diese aber selbstverständlich in der vollen Unabhängigkeit ihres Mandats wahrnimmt.

Die G7 haben außerdem die Ankündigung der Eurozonen-Minister begrüßt, alle notwendigen Maßnahmen zu unternehmen, um die Widerstandskraft der Eurozone und ihrer Volkswirtschaften weiter zu stärken und auch gegebenenfalls darüber nachzudenken, welche Schritte unternommen werden müssen, um die Währungsunion als solche zu stärken. Es wurde auch noch einmal darauf hingewiesen, dass selbstverständlich die griechische Bevölkerung die Unterstützung bekommen sollte, die gegebenenfalls erforderlich ist. Das Letztere ist aber nicht weiter vertieft worden, soweit ich das übersehen kann. Man wird abwarten müssen, welchen Gang die Ereignisse in Griechenland in den nächsten Tagen nehmen.

SEIBERT: Ich kann vielleicht zu dem Termin nachher noch sagen: Das ist eine Unterrichtung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden ‑ also nicht nur der Fraktionsvorsitzenden ‑ über die Lage, wie sie sich nach der griechischen Entscheidung, ein Referendum abzuhalten, darstellt, und sicherlich auch über die vorherigen Bemühungen auf Seiten der Institutionen, eine Einigung mit der griechischen Regierung zustande zu bringen. Es ist eine Unterrichtungsbegegnung. Im Anschluss wird es auch eine Pressebegegnung durch die Bundeskanzlerin und den Wirtschaftsminister geben.

ZUSATZFRAGE: Ist Herr Schäuble dabei?

JÄGER: Er ist bei dem Treffen dabei.

FRAGE: Herr Jäger, verstehe ich Sie richtig, dass die Reaktion der Finanzmärkte im Rahmen dessen, was Sie erwartet hatten, ausgefallen ist und dass Sie keine Notwendigkeit für besondere Maßnahmen sehen, zum Beispiel vonseiten der EZB?

Eine Frage zum Verständnis. Ich habe Herrn Gabriel so verstanden, dass er von einer Schuldenerleichterung gesprochen hat und dass die Bundeskanzlerin am letzten Montag auch für die Frage der Finanzierung in der Hinsicht eine Perspektive geöffnet hat. Kann man es so sehen, dass Herr Schäuble der Einzige in der Regierung ist, der die Frage Schuldenerleichterung nicht anpacken möchte?

Frau Chebli, erwarten Sie Unruhe in Griechenland und bereiten Sie besondere Maßnahmen vor, so zum Beispiel für die Sicherheit von deutschen Institutionen in Griechenland?

JÄGER: Ich habe mich vorhin zu den Entwicklungen auf den Märkten geäußert. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Zu Ihrer Frage nach möglichen Maßnahmen seitens der Europäischen Zentralbank kann ich selbstverständlich nur auf die EZB in Frankfurt verweisen. Dazu werde ich mich natürlich hier an dieser Stelle keinesfalls äußern.

Was Ihre zweite Frage angeht, verweise ich nochmals auf das Paket, wie die Kommission es jetzt ins Internet eingestellt hat, und darf auch in diesem Zusammenhang noch einmal daran erinnern: Das ist jetzt der Vorschlag, so wie er von den drei Institutionen, der Troika, Griechenland vorgelegt wurde. Dieser Vorschlag als solcher ist in der Eurogruppe selbst noch gar nicht indossiert worden; so weit sind wir gar nicht gekommen. Es bestand dazu gar keine Gelegenheit mehr, weil die griechische Seite diesen Vorschlag abgelehnt hat, bevor es möglich war, überhaupt ein Verhandlungsergebnis im Kreise der EU-Finanzminister zu diskutieren.

ZUSATZFRAGE: Ich habe diese Liste kurz überflogen. Ist in diesem zehnseitigen Papier eindeutig der Punkt Schuldenerleichterung aufgeführt?

JÄGER: Haben Sie ihn dort gefunden?

ZUSATZ: Nein.

CHEBLI: Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich jetzt nicht über eine Lageentwicklung oder über den Zeitpunkt einer weiteren Ergänzung der Reisehinweise spekuliere. Sie können aber sicher sein und auch davon ausgehen, dass wir sie jederzeit anhand der faktischen Lage aktualisieren.

FRAGE: Herr Jäger, zurück zu dem Sondertreffen der Eurogruppe am Samstag. Ist Herr Varoufakis bei diesem zweiten Treffen nicht dabei gewesen, weil er nicht eingeladen war, nicht unterrichtet worden ist oder weil er beschlossen hat, sich nicht zu beteiligen? Wissen Sie das?

JÄGER: Es haben, nachdem die formelle Sitzung der Eurogruppe abgeschlossen war, 18 Mitgliedstaaten der Eurozone beschlossen, sich noch einmal darüber auszutauschen, wie es weitergehen könnte. Daran war Herr Varoufakis nicht beteiligt. Ich darf aber hinzufügen, weil ich zufällig im Saal war: Gerüchte, er sei, wie man in Presse lesen konnte, ‑ in Anführungszeichen ‑ hinausgeworfen worden oder Ähnliches, sind Quatsch. Das stimmt so nicht. Es haben sich 18 Mitgliedstaaten zusammengesetzt. Herr Varoufakis hat das nach meinem Eindruck ‑ ich war dort ‑ im Saal zur Kenntnis genommen und hat den Saal dann verlassen. Er hat danach eine Pressekonferenz gegeben und ist abgereist.

ZUSATZFRAGE: Verstehe ich es richtig, dass die Initiative von ihm ausging und er den Saal verlassen hat?

JÄGER: Nein. Ich habe nur beschrieben, was ich gesehen habe. Ich habe gesagt: Es gab eine formelle Sitzung der Eurogruppe. Die war beendet. Danach ist, so wie das immer der Fall ist, der Vorsitzende der Eurogruppe, Herr Dijsselbloem, vor die Presse getreten und damit war die Sitzung der Eurogruppe abgeschlossen. Danach haben sich 18 Mitgliedstaaten der Eurogruppe zu einem informellen Treffen zusammengesetzt. Herr Varoufakis hat nach dem Ende der Eurogruppe den Saal verlassen. Herr Dijsselbloem hat seine Pressekonferenz abgehalten. Danach hat Herr Varoufakis seine Pressekonferenz abgehalten, hat dann das Ratsgebäude in Brüssel verlassen und ist offensichtlich nach Athen zurückgereist.

ZUSATZFRAGE: Die 18 sind dann nach diesen Pressekonferenzen zurück in den Saal gegangen?

JÄGER: Nein, die 18 waren die ganze Zeit über im Saal. Es geht immer nur der Vorsitzende alleine zur Pressekonferenz. Herr Dijsselbloem war dann unten, hat die Presse informiert und kam dann zurück. Dann hat das Gespräch der 18 begonnen, und währenddessen hat Herr Varoufakis unten eine Pressekonferenz abgehalten und ist dann abgereist.

FRAGE: Frau Chebli, eine Frage in Ergänzung zur Frage des Kollegen. Es geht ja nicht nur um Reisehinweise, sondern es geht, wenn ich das richtig verstanden habe, darum, ob die Bundesregierung, ob deutsche Behörden sich in irgendeiner Weise auf schwere beherrschbare Zustände, auf Unruhen und dergleichen vorbereiten. Gibt es irgendwelche Überlegungen auf nationaler Ebene? Gibt es irgendwelche Überlegungen dieser Art auf europäischer Ebene?

Herr Seibert, in welcher Phase befinden wir uns jetzt eigentlich? Befinden wir uns noch in einer Phase, wo man sozusagen versucht, auf der Basis dieses letzten nicht indossierten Angebots die Griechen jetzt noch einmal irgendwie reinzuholen, irgendeinen Weg zu finden, den griechischen Staatsbankrott zu verhindern oder sind wir über diesen Punkt eigentlich hinaus? Fährt die Bundesregierung auf Sicht oder gibt es ein konkretes Ziel, das die Bundesregierung jetzt im Auge hat? Vielleicht hält Frau Merkel im Moment gerade eine große europapolitische Rede auf dem CDU-Geburtstag, von der wir hier noch nichts wissen. Was ist eigentlich im Moment die konkrete Perspektive für diese Woche: weiter wurschteln oder gibt es ein konkretes Ziel?

CHEBLI: Ich habe eigentlich dem, was ich schon gesagt habe, nicht so viel hinzuzufügen. Das Auswärtige Amt beobachtet und bewertet kontinuierlich die Sicherheitslage weltweit. Das tun wir in jedem Land; dazu gehört natürlich auch Griechenland.

SEIBERT: In welcher Phase befinden wir uns? Noch einmal: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die griechische Regierung und das griechische Parlament alle Weichen für ein Referendum am kommenden Sonntag gestellt haben.

Noch einmal: Wir sind offen für Gespräche, wenn es von griechischer Seite den Bedarf oder ein Zukommen auf die Institutionen gibt.

Drittens. Das Ziel der Bundesregierung ‑ das gilt nicht nur für diese Woche; das hat für die letzten Jahre gegolten ‑ ist eine starke Eurozone. Da sind viele Erfolge erreicht worden. Griechenland ist ein Sonderfall, und deswegen ist das jetzt natürlich eine schwierige Situation. Aber das Ziel unserer Arbeit ist eine starke Eurozone.

FRAGE: Herr Seibert, Sie sprachen davon, dass die griechische Regierung neue Fakten geschaffen habe. Hat das eine negative Konnotation, geht es um etwas, was der Bundesregierung nicht genehm ist? Ich habe nicht genau verstanden, was Sie damit gemeint haben.

Andererseits gibt es Fakten, die offensichtlich sind, ‑

SEIBERT: Das sehe ich genau wie Sie.

FRAGE: ‑ zum Beispiel der Ausschluss des griechischen Finanzministers von einer Sitzung der Eurozone. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang in der Geschichte der Eurozone und der Europäischen Union. Hat die Bundesregierung vor, andere Veranstaltungen ‑ zum Beispiel einen informellen Europäischen Rat oder eine Versammlung der Länder der Eurozone ‑ unter ähnlichen Vorzeichen zu organisieren, also ohne die griechischen Vertreter dazu einzuladen?

SEIBERT: Zu der Frage, wie es dazu kam, dass es am Samstag nach der Sitzung der Eurogruppe noch eine informelle Sitzung von 18 Mitgliedern der Eurogruppe gab, hat Herr Jäger jetzt, glaube ich, wirklich alles gesagt. Da schließe ich mich Ihrer Wertung ausdrücklich nicht an.

Ansonsten habe ich von Fakten gesprochen und habe versucht, das so wertfrei wie möglich zu tun. Die Rede des griechischen Ministerpräsidenten mit der Ankündigung eines Referendums ist ebenso ein Faktum wie der Beschluss des griechischen Parlaments. Ich nenne das Fakten und nehme dabei keine Wertung vor. Über die Legitimität eines Referendums in Griechenland, wenn es innerhalb der griechischen Gesetze möglich ist und die griechische Regierung und das Parlament das beschließen, habe ich hier schon gesprochen.

ZUSATZFRAGE: Ich hatte noch eine zweite Frage angehängt, nämlich ob so etwas, also der Ausschluss von griechischen Vertretern, auch im Rahmen des Europäischen Rates möglich wäre.

SEIBERT: Ich wiederhole noch einmal, dass Herr Jäger sehr klar dargestellt hat, wie es zu dem informellen Treffen der 18 Finanzminister am Samstag gekommen ist; insofern trifft das Wort, das Sie dafür verwenden, nicht zu. Zum Zweiten werden sowohl Europäische Räte als auch Euro-Gipfel nicht in einzelnen Hauptstädten beschlossen und organisiert, sondern sie werden von Brüssel aus organisiert. Daher bitte ich Sie, Ihre Fragen dorthin zu richten.

FRAGE: Herr Seibert, Sie haben gesagt, die Bundesregierung sei offen für weitere Gespräche. Aber wenn ich das richtig verstanden habe, sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, vor dem Referendum am Sonntag eine Lösung zu finden. Die Bundesregierung wartet diese Entscheidung also ab, ist das richtig?

SEIBERT: Es ist ein Faktum, dass das zweite Hilfsprogramm für Griechenland am 30. Juni um Mitternacht ausläuft. Das Angebot der drei Institutionen, bei dem es ja gar nicht dazu gekommen ist, dass die Eurogruppe es noch indossiert hat, bezog sich natürlich auf den Rahmen des zweiten Programms. Deswegen ist aus heutiger Sicht jedenfalls schwer ersichtlich, wie es vor Ablauf des zweiten Programms noch eine dramatische Wende geben sollte.

FRAGE: Herr Jäger, haben an der gestrigen Telefonkonferenz auch die Notenbankgouverneure teilgenommen? Denn Sie sprachen in Ihren Ausführungen ja auch von Aktivitäten der EZB.

JÄGER: Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen; ich müsste noch einmal nachprüfen, ob das nur die Vertreter der Finanzministerien waren oder ob, wie üblich, auch die Vertreter der Notenbanken auf Deputy-Ebene zugeschaltet waren. Aber das kann ich herausfinden.

FRAGE: Herr Seibert, Frau Merkel ist die mächtigste und damit die wichtigste Akteurin in dieser Krise. Sieht sie sich aktuell in einer besonderen gesellschaftlichen und politischen Verantwortung für das europäische Projekt?

SEIBERT: Ich teile nicht die Prämisse Ihres ersten Satzes. Deutschland ist ein wichtiges europäisches Mitgliedsland, wirtschaftlich stark, mit einer großen Bevölkerung, und entsprechend auch mit europäischer Verantwortung. Ich bin überzeugt, dass wir dieser Verantwortung in allen europäischen Fragen, ganz besonders aber bei dem Versuch, der seit fünf Jahren läuft, die Schuldenkrise in einigen Euro-Mitgliedstaaten zu lösen, nachgekommen sind. Wir werden versuchen, das weiterhin zu tun.

ZUSATZFRAGE: Warum ist Frau Merkel nicht die mächtigste und wichtigste Akteurin in dieser Krise?

SEIBERT: Weil das nicht die Kategorien sind, in denen wir denken.

FRAGE: Ich habe noch einmal eine Frage an den Sprecher des Wirtschaftsministers: Ich bin immer noch ein bisschen verwirrt über das, was da als letztes Angebot an die Griechen auf dem Tisch lag. Der Wirtschaftsminister hatte ja eine Erklärung versandt, in der er verschiedene Dinge auflistet. Meines Wissens entsprechen die eben nicht dem, was die Europäische Kommission als letztes Angebot angegeben hat. Da ist die Rede vom Angebot eines dritten Hilfspakets, dem Angebot einer Umschuldung, da ist die Rede von einem 35-Milliarden-Euro-Wachstumspaket. Entweder stimmt da irgendetwas nicht oder ich würde gerne wissen, wie Herr Gabriel auf diese Fakten gekommen ist. Was meint er damit, wer hat das angeboten?

DÜNOW: Herr Gathmann, der aktuelle Stand dessen, was schriftlich fixiert ist, steht auf der Homepage der EU-Kommission. Was alles Weitere betrifft, so können sie entsprechende Fragen dem Minister nachher im Kanzleramt selbst stellen.

ZUSATZFRAGE: Ich kann Ihnen gerne noch einmal die Pressemitteilung vorlesen; ich habe mir die ja nicht ausgedacht, das steht da ja so drin.

DÜNOW: Es gibt dazu keine Pressemitteilung, aber Sie können den Minister gerne selbst fragen.

ZUSATZFRAGE: Also ich habe hier eine Pressemitteilung vom 28. Juni, 17.01 Uhr, vorliegen; ich kann Ihnen gerne daraus vorlesen. Das verstehe ich nicht.

DÜNOW: Es gibt keine Pressemitteilung, aber wir können das gerne klären.

ZUSATZ: Gut, dann klären wir das bilateral.

FRAGE: Frau Chebli, könnten Sie einmal erläutern, wie Herr Steinmeier darauf kommt, dass die Regierung in Athen ihre Bürger mit dem Referendum in Geiselhaft nehme?

CHEBLI: Ich habe den Worten des Ministers nicht einen Satz hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE: Das hört sich ja so an, als ob Herr Steinmeier das Referendum ablehne bzw. richtig doof finde.

CHEBLI: Herr Jung, ich kann zitieren, was der Minister gestern der „WamS“ gesagt hat. Ich glaube aber, wir sind in der Zeit schon weit vorangeschritten, deswegen möchte ich es nicht tun. Sie können es gerne nachlesen. Ich habe dem wirklich nichts hinzuzufügen. Er hat seine Position sehr klar gemacht, da gibt es nichts weiter zu sagen.

ZUSATZFRAGE: Es ging um die Motivation, so etwas zu sagen.

CHEBLI: Das, was in dem Interview steht, steht für sich und ist, glaube ich, ziemlich klar, wenn man der deutschen Sprache mächtig ist ‑ und das sind Sie ja.

FRAGE: Ich habe noch nicht ganz verstanden, warum der Bundestag heute noch einmal in Sondersitzungen zusammenkommt. Ich hatte es eigentlich so verstanden, dass der Bundestag nur gefragt ist, wenn ein Programm zum Beispiel verlängert oder modifiziert wird. Wird die Regierung da noch einmal besonders informieren, oder was ist der Grund dafür, dass die sich treffen, und was wird die Rolle der Regierung dabei sein?

SEIBERT: Die Bundeskanzlerin und auch der Finanzminister und Wirtschaftsminister informieren heute die Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Mehr kann ich Ihnen zu den Planungen des Bundestages jetzt nicht sagen. Ich glaube, die sind für diese Woche auch noch nicht abgeschlossen.



Mögliche militärische Intervention der Türkei in Syrien


FRAGE: Herr Seibert, der türkische Nationale Sicherheitsrat wird heute über eine mögliche militärische Intervention in Syrien entschieden. Was ist die Haltung der Bundesregierung hierzu? Frau Chebli, gibt es in diesem Zusammenhang einen Kontakt zwischen den beiden Außenministerien? Gibt es auch Kontakt zwischen den Verteidigungsministerien?

SEIBERT: […] Zu bevorstehenden möglichen Beschlüssen eines türkischen Regierungsgremiums kann und werde ich mich hier natürlich nicht äußern. Was die Syrien-Politik der Bundesregierung betrifft, so ist Frau Chebli sicherlich in der Lage, Ihnen alles Nötige zu sagen.


CHEBLI: So wie ich Sie verstanden habe, sind Sie ja nicht interessiert an der Position zu Syrien; denn die haben wir hier ja mehrfach dargestellt. Es liegt auf der Hand, dass wir angesichts der dramatischen Lage, der Tragödie, die sich in Syrien abspielt, sehr an einer Lösung des Bürgerkriegs interessiert sind und die Bemühungen von Herrn de Mistura unterstützen, zu einer solchen Lösung zu kommen.

Zu der explizit von Ihnen angesprochenen Frage habe ich eigentlich nichts hinzuzufügen und nichts zu sagen; denn das ist eine Entscheidung, die ich noch nicht einmal gehört habe. Ich habe nur einen Artikel darüber gelesen, dass es irgendwelche Pläne gibt. Das sind für mich bis dato also alles Spekulationen und da gibt es nichts an Faktenlage; deswegen kann ich dazu nichts sagen.



Rüstungsexporte in die Golfregion


FRAGE: Am Freitag ist das ein bisschen untergegangen; denn Freitag war mit dem Terror in Tunesien usw. ein schlimmer Tag. Trotzdem würde ich gerne noch einmal nachfragen: Welche Idee steckt dahinter, jetzt doch Rüstungsexporte in die Golfregion zu genehmigen? Es hat ja viele Diskussionen zur Frage der Stabilität oder Scheinstabilität in arabischen Staaten gegeben. Besteht nicht neben dem Risiko, dass solche Rüstungsgüter ‑ Panzer in Katar oder so ‑ möglicherweise gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden, auch das Risiko, dass zum Beispiel die Patrouillenboote für Saudi-Arabien im Falle von Unruhen auch anderen Parteien in die Hände fallen könnten, was dann möglicherweise gefährlich wäre?

DÜNOW: Diese Frage ist vermutlich an mich gerichtet. ‑ Das ist immer das alte Spiel. Sie wissen, dass sich die amtierende Bundesregierung das Ziel gesetzt hat, möglichst transparent auch über Entscheidungen des Bundessicherheitsrates zu informieren. Wir informieren darüber das Parlament, indem wir unmittelbar nach Beschluss des Bundessicherheitsrates eine Liste an das Parlament schicken. Wie in den vergangenen Wochen auch kann ich hier aber zu den einzelnen Entscheidungen nicht Stellung nehmen; denn die Vertraulichkeit ist nur gegenüber dem Souverän aufgehoben, nicht gegenüber der Öffentlichkeit.

ZUSATZFRAGE: Ich wollte nur wissen, welche außenpolitische Doktrin zum aktuellen Zeitpunkt generell hinter Rüstungsexporten in die Golfregion stehen könnte.

CHEBLI: Der Konnex Rüstung und Saudi-Arabien hat Herr Dünow, glaube ich, klar dargestellt. Ich kann Ihnen sagen, wie wir die Rolle Saudi-Arabiens prinzipiell einschätzen.

Saudi-Arabien ist ein wichtiges Land in der Region und hat auch eine gewichtige Stimme in der arabischen Liga und im Golf-Kooperationsrat. Gerade in einer von Krisen geplagten und gebeutelten Region ist Saudi-Arabien für uns ein wichtiges Land und ein wichtiger Partner. Mit Blick auf die Lage im Jemen haben wir mehrfach gesagt, dass wir uns die Rückkehr zum Verhandlungstisch wünschen und dass wir uns für eine sehr schnelle Lösung der Jemen-Krise einsetzen. Wir bleiben unserer Linie treu, dass wir sowohl bilateral wie auch EU-seitig natürlich immer wieder ‑ auch gegenüber Saudi-Arabien ‑ über Fragen von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sprechen, aber das nicht in der Öffentlichkeit tun.

ZUSATZFRAGE: Ich hatte noch gefragt, wie man das Risiko einschätzt, dass möglicherweise im Falle von Unruhen Rüstungsgüter in falsche Hände geraten könnten ‑ zum Beispiel in Saudi-Arabien.

CHEBLI: Das ist keine Frage, die im Auswärtigen Amt liegt. Ich glaube, diese Frage haben wir ‑ auch an dieser Stelle und in der Bundespressekonferenz ‑ schon mehrfach beantwortet und da gibt es nichts hinzuzufügen ‑ jedenfalls nicht vom Auswärtigen Amt.

FRAGE: Frau Chebli, kommt es für die Bundesregierung infrage, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auszusetzen, solange Saudi-Arabien im Jemen interveniert?

CHEBLI: Die Frage der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in andere Länder hat Ihnen Herr Dünow gerade ‑ und ich glaube, auch in der letzten Regierungspressekonferenz ‑ beantwortet. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Ich habe gesagt, wie unser Verhältnis zu Saudi-Arabien ist und wie wir zu diesem Land stehen, und ich habe dem nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE: Ich habe noch eine themenverwandte Frage an Herrn Dünow: Können Sie bestätigen, dass die Entwicklung von Panzern und U-Booten in Deutschland staatlich gefördert werden soll und als Schlüsseltechnologie gelten soll?

DÜNOW: Ich habe auch mit Verblüffung ‑ über das Wochenende, glaube ich ‑ Berichte gelesen, die insinuierten ‑ wenn ich das richtig verstanden habe ‑, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Entwicklung von Panzern und U-Booten in irgendeiner Weise finanziell fördern wolle oder solle. Davon kann nicht die Rede sein. Das haben wir in der Vergangenheit nicht getan und das werden wir auch in Zukunft nicht tun.



Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan


FRAGE: Frau Chebli und Herr Nannt, welche neuen Überlegungen gibt es, die Bundeswehr länger in Afghanistan zu behalten?

NANNT (Bundesverteidigungsministerium): Derzeit steht eine belastbare Entscheidung, wie lange die Phase des Übergangs sein wird, noch aus. Die Entscheidung, wie lange die Bundeswehr 2016 zum Beispiel noch im Norden in Afghanistan bleiben wird, soll auf dem NATO-Verteidigungsministertreffen im Herbst fallen. Insofern ist es verfrüht, jetzt weitere Aussagen dazu zu machen. Man muss auch jederzeit die Lage neu bewerten. Wie gesagt, der weitere Weg wird auf dem Verteidigungsministertreffen abgesegnet.

CHEBLI: Ich hätte es nicht anders sagen können.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, wenn die Lage immer wieder neu bewertet werden muss, kann es immer wieder sein, dass der Einsatz verlängert werden könnte? Gibt es irgendein Exit-Szenario? Wann werden die letzten Bundeswehr-Soldaten Afghanistan verlassen, weiß das die Bundesregierung?

NANNT: Ich habe dem, was ich schon gesagt habe, eigentlich nichts hinzuzufügen. Im Herbst 2015 fallen die Entscheidungen dazu, wie der weitere Weg aussehen wird. Wir haben schon mehrfach gesagt, dass wir Afghanistan nicht allein lassen, sondern dass wir Afghanistan unterstützen. Alles Weitere folgt.

CHEBLI: Wir wollen die afghanischen Sicherheitskräfte so unterstützen, dass sie die Sicherheit im Wesentlichen selbst gewährleisten können; darum geht es ja bei dem, was wir gerade tun. Das ist ja kein Kampfeinsatz, sondern unter anderem ein Ausbildungseinsatz. Das ist die gemeinsame Position der Bundesregierung. Es gab ein Mandat, das gilt bis zum 31. Dezember 2015. Die Befassung des Bundestags mit der Verlängerung ist für Dezember 2015 geplant. Wir haben jetzt also ein Mandat bis Ende 2015, und wenn es darüber hinaus noch Überlegungen geben sollte ‑ der Kollege hat ausgeführt, wie die Bewertungen dazu stehen ‑, dann wird der Bundestag natürlich damit befasst werden. Aber so weit sind wir noch nicht.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

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