Wir müssen aufpassen, dass die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen jetzt nicht ins Stocken gerät. Wir haben das im Zuge der Ukraine-Krise schon mehrfach erlebt: Gerät der Prozess einmal zum Stillstand, ist eine schiefe Bahn zu neuerlicher militärischer Eskalation kaum noch zu verhindern. Wir müssen nun besonders beim politischen Prozess am Ball bleiben. Es gibt viele offene Fragen, die im Rahmen der Kontaktgruppe in Arbeitsgruppen besprochen werden sollten. Das duldet keinen Aufschub mehr. Das gilt auch für eine gleichzeitig zügige und gründliche Vorbereitung der Lokalwahlen in den von den Separatisten besetzten Gebieten.

Der letzte Spot-Report der OSZE-Beobachtermission berichtet von einer erneuten Zunahme der Kampfhandlungen. Das macht mir große Sorgen. Beide Seiten, Separatisten, aber auch ukrainische Sicherheitskräfte, sind eindringlich aufgerufen, sich an Buchstaben und Geist der Vereinbarungen von Minsk zu halten und den Beschuss der gegnerischen Seite einzustellen.

Ich begrüße das klare Bekenntnis von Präsident Poroschenko gegen einen übermäßigen politischen und wirtschaftlichen Einfluss der sogenannten Oligarchen. Es muss jetzt gelingen, die Freiwilligenbataillone unter das feste Kommando der ukrainischen Regierung zu bringen.