Innenpolitik

Stand: Februar 2013

Grundlagen

Malawi war über Jahre ein innen- und außenpolitischer Stabilitätsfaktor in einer unruhigen, von Krisen gekennzeichneten Region. Allerdings durchläuft das Land seit Sommer 2011 eine innenpolitische und wirtschaftliche Krise. Die anhaltende Devisenknappheit führte zu Engpässen in der Versorgung von Importgütern wie Treibstoff, Düngemittel und Medikamenten. Proteste gegen die wirtschaftliche Lage und die Regierungsführung endeten im Juli 2011 blutig, es kam zu schweren Übergriffen der Sicherheitsorgane und mehreren Toten. Mit dem Amtsantritt von Präsidentin Banda im April 2012 hat sich die Kritik an der Regierungsführung zwar deutlich gelegt, ist aber nicht völlig verstummt. Nach einer massiven Abwertung der Landeswährung hat das Land weiterhin große wirtschaftliche Probleme, die auch die Politik dominieren.

Die Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung sind grundlegende innenpolitische Ziele. Dabei spielen die Sicherung der Ernährung, Gesundheitsversorgung und die Verbesserung des Bildungsniveaus sowie die Liberalisierung der Wirtschaft wichtige Rollen. Zur Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft benötigt Malawi auf absehbare Zeit ausländische Hilfe. Das stark überbevölkerte Land entfaltet angesichts seines ungebremsten Bevölkerungswachstums gerade auf die weniger dicht besiedelten Nachbarn beachtlichen Migrationsdruck mit regional sicherheitsrelevanten Aspekten.

Staatsaufbau

Malawi ist ein Zentralstaat, gegliedert in drei Regionen (Norden, Zentrum, Süden) mit 28 Distrikten und einigen autonomen Städten. Mit den Kommunal/Gemeinderatswahlen ("local government elections") vom November 2000 wurde eine begrenzte Dezentralisierung mit beschränkter Kompetenzverlagerung eingeleitet. Die für 2005 vorgesehenen Kommunalwahlen wurden in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen mehrfach verschoben und sollen nun im Jahr 2014 zeitgleich mit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchgeführt werden.

Verfassung und Staatsorgane

Die Verfassung von 1995 sieht die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative vor. Die Gewaltenteilung funktioniert in der präsidialen Mehrparteien-Demokratie relativ gut und wird durch spezielle Kontrollinstanzen wie Ombudsman und Anti-Korruptionsbüro ergänzt. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind ebenfalls verfassungsmäßig verankert.

Der Präsident ist gleichzeitig Regierungschef. Er besitzt aufgrund seiner direkten Wahl durch das Volk normalerweise eine starke Stellung. Präsidentin Joyce Banda ist nicht vom Volk gewählt, da sie im April 2012 dem verstorbenen Präsidenten Mutharika ins Amt folgte. Allerdings wurde sie neben Mutharika bei den Wahlen 2009 direkt zur Vizepräsidentin gewählt.

Das Parlament setzt sich aus 193 nach Mehrheitswahlrecht gewählten Wahlkreisabgeordneten zusammen. Im Parlament vertreten sind die Parteien DPP (Democratic Progressive Party), sowie UDF (United Democratic Front) und MCP (Malawi Congress Party). Nach der Neugründung der People’s Party durch Präsidentin Banda nach den letzten Wahlen 2009, zu der zahlreiche Abgeordnete wechselten, sind die Mehrheitsverhältnisse zur Zeit unübersichtlich. Die früher im Norden starke AFORD (Alliance for Democracy) und zwei weitere Parteien stellen jeweils einen Abgeordneten. Außerdem sind unabhängige Abgeordnete im Parlament vertreten.Zur Zeit sind die Mehrheitsverhältnisse im Parlament unübersichtlich, da nach Amtsübernahme durch Präsidentin Banda zahlreiche Abgeordnete zu der von ihr 2010 neu gegründeten Partei "People's Party" wechselten.

Die Judikative ist de jure unabhängig und demonstriert diese Unabhängigkeit regelmäßig durch Entscheidungen auch gegen Regierungsinteressen.

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 19. Mai 2009 verliefen friedlich und genügten nach Feststellungen internationaler Wahlbeobachter demokratischen Prinzipien.

Alle staatlichen Institutionen leiden unter gravierenden Finanz-, Personal- und Materialengpässen, die ihre Funktionsfähigkeit signifikant einschränken.

Situation der Frauen

Die Verfassung legt die Gleichberechtigung der Frau fest. Gesetze, die noch überkommene frauenfeindliche Regeln enthalten, sind verfassungswidrig und werden unter Mitwirkung der "Law Commission" aufgehoben. Die Regierung hat zudem ein Ministerium für Frauen- und Kinderentwicklung geschaffen.

In der Realität ist Malawi von der Chancengleichheit der Geschlechter noch weit entfernt. Mädchen werden schon früh an ihre der Tradition gemäße Rolle als Hausfrau und Mutter herangeführt. Indiz dafür ist, dass bereits in der sekundären Bildung der Anteil von Mädchen und jungen Frauen rapide abnimmt. Die Alphabetisierungsrate bei Frauen steigt zwar, liegt aber noch immer deutlich unter der der Männer. Gleichwohl ist festzuhalten, dass Frauen in den Familienstrukturen eine relativ starke Rolle einnehmen und beispielsweise das Recht zur Scheidung haben, bei der der Familienbesitz im Wesentlichen der Frau zufällt.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen, inner-, aber auch außerhalb der Familien, ist weiterhin ein gravierendes und verbreitetes Problem. Mittlerweile wurde häusliche Gewalt gegen Frauen unter Strafe gestellt und spezielle "Victims' Units" bei der Polizei als Anlaufstelle für Betroffene geschaffen.

Der Anteil von Frauen im Parlament ist seit den ersten freien Wahlen 1994 kontinuierlich gestiegen und beträgt derzeit circa 25 Prozent.

Innenpolitische Tendenzen

Die Regierung verfolgt eine Politik, die auf Überwindung der Armut, Ernährungssicherheit und Entwicklung der Wirtschaft ausgerichtet ist. Verbesserungen im sozialen Bereich - vor allem Erziehung und Gesundheit - genießen neben der Förderung der Landwirtschaft Priorität.

Die Demokratie gründet sich auf etablierte Parteien unter Mitwirkung der sehr aktiven Zivilgesellschaft (vor allem Kirchen und Nicht-Regierungsorganisationen).

Es herrscht religiöse Toleranz. Die Regierung ist im Allgemeinen um die Einhaltung der verfassungsrechtlich garantierten Menschenrechte bemüht. Sie kann aber Menschenrechtsverletzungen wie z.B. Übergriffe gegen Verhaftete und Gefangene – meist begangen von wenig qualifiziertem und mangelhaft ausgestattetem Personal bei Polizei und in Gefängnissen- oder Diskriminierung von Frauen und Mädchen in der stark in afrikanischen Traditionen verhafteten Bevölkerung – nicht vollständig verhindern. Besorgnis erregen Versuche der Regierung, Medien mundtot zu machen. Gleichwohl berichten beide Tageszeitungen und die privaten Radiostationen ausgesprochen kritisch.

Im Juli 2011 kam es im Zusammenhang mit regierungskritischen Demonstrationen zu schweren Unruhen. Die Polizei schoss mit scharfer Munition auf Demonstranten, es gab 20 Tote und zahlreiche Verletzte. Dieses für die malawische Kultur sehr ungewöhnliche Manifest der Gewalt hat das Land schockiert. Inzwischen befasst sich eine Untersuchungskommission mit den Vorfällen.

Homosexualität ist in Malawi nach wie vor strafbar und kann als „widernatürliche Unzucht“ mit bis zu 14 Jahren Haft oder als grobe Unschicklichkeit mit bis zu 5 Jahren Gefängnis geahndet werden. Gegenüber Homosexuellen herrscht in der malawischen Öffentlichkeit wenig Toleranz. Durch eine Änderung des Strafgesetzbuches im November 2010 wurde auch weibliche Homosexualität unter Strafe gestellt.

Malawi ist eine noch junge Demokratie, 1994 fanden die ersten Wahlen statt, bei denen mehrere Parteien zugelassen waren. Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Mai 2009 wurde zum ersten Mal nicht nach regionalen bzw. Stammeszugehörigkeiten abgestimmt. Die verfassungsmäßig vorgeschriebenen, jedoch wiederholt verschobenen Kommunalwahlen könnten ein weiterer Schritt zur Konsolidierung der Demokratie sein.

Vor 2011 hatte sich die malawische Regierung verstärkt darum bemüht, die Korruption im Land einzudämmen. Das Bewusstsein der Bevölkerung für die Problematik wurde deutlich geschärft. Mit Erfolg: Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International verbesserte sich Malawi von Rang 115 im Jahr 2008 auf Rang 85 von 178 Ländern im Jahr 2010. Nachdem dieser Wert sich 2011 wieder auf Platz 100 von 182 verschlechterte, bemüht sich die seit April 2012 amtierende Präsidentin wieder intensiv um die Bekämpfung der Korruption. Im regionalen Vergleich liegt Malawi auf Platz 14 von 48.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.