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Malawi

Innenpolitik

Stand: April 2015

Grundlagen

Malawi war über Jahre ein innen- und außenpolitischer Stabilitätsfaktor in einer unruhigen, von Krisen gekennzeichneten Region. Der Machtübergang im Anschluss an die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom Mai 2014 war erneut friedlich. Allerdings durchläuft das Land regelmäßig wirtschaftliche Krisen, bedingt durch Devisenknappheit und unsichere Nahrungsmittelversorgung.

Die Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung sind grundlegende innenpolitische Ziele. Dabei spielen die Sicherung der Ernährung, Gesundheitsversorgung und die Verbesserung des Bildungsniveaus sowie die Liberalisierung der Wirtschaft wichtige Rollen. Zur Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft benötigt Malawi auf absehbare Zeit ausländische Hilfe. Das stark überbevölkerte Land entfaltet angesichts seines ungebremsten Bevölkerungswachstums gerade auf die weniger dicht besiedelten Nachbarn beachtlichen Migrationsdruck mit regional sicherheitsrelevanten Aspekten.

Malawi ist eine noch junge Demokratie. Erst 1994 fanden nach jahrzehntelanger Einparteien-Herrschaft und Diktatur die ersten freien Wahlen statt, bei denen mehrere Parteien zugelassen waren.


Staatsaufbau

Malawi ist ein Zentralstaat, gegliedert in drei Regionen (Norden, Zentrum, Süden) mit 28 Distrikten und einigen autonomen Städten. Mit den Kommunalwahlen  vom November 2000 wurde eine begrenzte Dezentralisierung mit beschränkter Kompetenzverlagerung eingeleitet. Die letzten Kommunalwahlen fanden 2014 zeitgleich mit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt.


Verfassung und Staatsorgane

Die Verfassung von 1995 sieht die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative vor. Die Gewaltenteilung wird formal durch spezielle Kontrollinstanzen wie Ombudsman und Anti-Korruptionsbüro ergänzt, die aber Kapazitätsprobleme haben..

Der Präsident ist gleichzeitig Regierungschef. Er besitzt aufgrund seiner direkten Wahl durch das Volk eine starke Stellung.

Das Parlament setzt sich aus 193 nach Mehrheitswahlrecht gewählten Wahlkreisabgeordneten zusammen. Im Parlament vertreten sind die Parteien DPP (Democratic Progressive Party), sowie UDF (United Democratic Front), MCP (Malawi Congress Party) und People’s Party (PP). Nach der Wahl vom Mai 2014, bei der Prof. Peter Mutharika die einfache Mehrheit der Stimmen gewann, seine Partei DPP aber die absolute Mehrheit im Parlament verfehlte, sind die Mehrheitsverhältnisse unübersichtlich. Zahlreiche Abgeordnete errangen als unabhängige Kandidaten einen Parlamentssitz. Die Wahlen verliefen friedlich und genügten nach Feststellungen internationaler Wahlbeobachter demokratischen Prinzipien.

Die Judikative ist de jure unabhängig und demonstriert diese Unabhängigkeit regelmäßig durch Entscheidungen auch gegen Regierungsinteressen. Rechtssicherheit ist für den einfachen Bürger aufgrund langer Verfahren und schlechter materieller Ausstattung der Gerichte jedoch oftmals nicht zu erlangen. Ebenso kritisch ist die Frage der Rechtssicherheit für Investoren zu beurteilen.

Alle staatlichen Institutionen leiden unter gravierenden Finanz-, Personal- und Materialengpässen, die ihre Funktionsfähigkeit signifikant einschränken.


Situation der Frauen

Die Verfassung legt die Gleichberechtigung der Frau fest. Gesetze, die noch überkommene frauenfeindliche Regeln enthalten, sind verfassungswidrig und werden unter Mitwirkung der "Law Commission" aufgehoben.

In der Realität ist Malawi von der Chancengleichheit der Geschlechter noch weit entfernt. Mädchen werden schon früh an ihre der Tradition gemäße Rolle als Hausfrau und Mutter herangeführt. Indiz dafür ist, dass bereits in der sekundären Bildung der Anteil von Mädchen und jungen Frauen rapide abnimmt. 

Im April 2015 unterzeichnete Präsident Mutharika ein Gesetz, das Eheschließungen Minderjähriger eindämmen soll; bislang weist Malawi eine der weltweit höchsten Raten verheirateter Mädchen unter 18 Jahren auf.

Die Alphabetisierungsrate bei Frauen steigt zwar, liegt aber noch immer deutlich unter der der Männer. 

Gewalt gegen Frauen und Mädchen, inner-, aber auch außerhalb der Familien, ist weiterhin ein gravierendes und verbreitetes Problem. Mittlerweile wurde häusliche Gewalt gegen Frauen unter Strafe gestellt und spezielle "Victims' Units" bei der Polizei als Anlaufstelle für Betroffene geschaffen. Bei der Umsetzung der Regelungen bestehen jedoch Schwierigkeiten.

Besonders - allerdings nicht ausschließlich - Frauen sind von dem weit verbreiteten Glauben an Hexerei betroffen.


Innenpolitische Tendenzen

Die Regierung verfolgt eine Politik, die auf Überwindung der Armut, Ernährungssicherheit und Entwicklung der Wirtschaft ausgerichtet ist. Verbesserungen im sozialen Bereich - vor allem Erziehung und Gesundheit - genießen neben der Förderung der Landwirtschaft Priorität.

Die Demokratie gründet sich auf etablierte Parteien unter Mitwirkung der sehr aktiven Zivilgesellschaft (vor allem Kirchen und Nicht-Regierungsorganisationen). 

Es herrscht religiöse Toleranz. Die Regierung ist im Allgemeinen um die Einhaltung der verfassungsrechtlich garantierten Menschenrechte bemüht. Sie kann aber Menschenrechtsverletzungen nur begrenzt verhindern.

Homosexualität ist in Malawi nach wie vor strafbar und kann als "widernatürliche Unzucht" mit bis zu 14 Jahren Haft oder als grobe Unschicklichkeit mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet werden. Gegenüber Homosexuellen herrscht in der malawischen Öffentlichkeit wenig Toleranz.

Korruption ist ein allgegenwärtiges Problem und es fehlt die gesellschaftliche Ächtung.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


Entwicklungs­zusammenarbeit

Malawi ist Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Nähere Informationen hierzu beim Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

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